Verleihung des Ehrenrings der Stadt Ludwigshafen am Rhein 5

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Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus wird das Amtsblatt im Internet auf

Herausgabe

Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen am Rhein (Bereich

Öffentlichkeitsarbeit) Rathaus, Postfach 21 12 25 67012 Ludwigshafen am Rhein www.ludwigshafen.de

Verantwortlich: Sigrid Karck Ausgabe - Nr.: 54/2019

ausgegeben am: 20. September 2019

Sitzung des Stadtrates

Die Mitglieder des Stadtrates treten am

Montag, 23. September 2019, 15 Uhr, im Rathaus, Stadtratssaal, zu einer öffentlichen und einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen.

T a g e s o r d n u n g:

Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde

2. Sachstand Hochstraße Süd

3. Verkehrsführung Abfahrt Konrad-Adenauer Brücke

4. Verleihung des Ehrenrings der Stadt Ludwigshafen am Rhein

5. 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 6. Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des WBL für das Wirtschaftsjahr 2018 und

Behandlung der Ergebnisse des Wirtschaftsjahres 2018

7. Fördermittelmanagement: Verkleinerung des bestehenden Stadtumbaugebiets und Bewerbung für ein neues Stadterneuerungsgebiet in der Innenstadt

8. Maßnahme gemäß UA Vereinbarung zwischen dem Landesbetrieb Mobilität und der Stadt Ludwigshafen: Erneuerung der passiven Schutzeinrichtungen auf einer Teilstrecke der B 9 9. Barrierefreier Ausbau des Knotenpunktes Comeniusstraße - Bertolt-Brecht-Straße

10. Ausbau der Rosenwörthstraße; 1. Bauabschnitt - Genehmigung der Maßnahme 11. Instandsetzung der K6 Speyerer Straße in Ludwigshafen - Erhöhung der Maßnahme 12. Rahmenvertrag zum Auftragen von Straßenmarkierungen im Stadtgebiet Ludwigshafen für

den Zeitraum vom Oktober 2019 bis März 2023

13. ÖPNV-Maßnahme Rhein-Haardt-Bahn 2010: hier: Erhöhung der Maßnahmenkosten

14. Erneuerung der Besichtigungseinrichtungen und Elektroinstallation im Uferpfeiler der Konrad- Adenauer-Brücke - Genehmigung der Maßnahme

15. Erweiterung der Karl-Kreuter-Schule - Aufstellen von anzumietenden Raummodulen für Klassenräume als Interimsregelung zur Erfüllung des Rahmenraumprogramms

16. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 666 "Bürohaus Wredestraße"

Durchführungsvertrag

17. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 666 "Bürohaus Wredestraße"

Satzungsbeschluss

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18. Bebauungsplan Nr. 669 "Schloßgasse" - Satzungsbeschluss

19. Bebauungsplanverfahren Nr. 663 "Zwischen Wormser Straße und Alter Frankenthaler Weg";

Satzungsbeschluss

20. ExWoSt-Förderprogramm Finanzministerium RLP: Zuschussförderung für

investitionsvorbereitende Maßnahmen von Gemeinden zur Stärkung des sozialen Mietwohnungsbaus

21. Berufsfeuerwehr Ludwigshafen: Vorrangschaltung an Lichtsignalanlagen (Ampeln) für die Einsatzfahrzeuge der Berufsfeuerwehr

22. Nachpflanzung von Straßenbäumen - Maßnahmeantrag

23. Satzung zur Änderung der Satzung für die Bildung eines Beirats für Migration und Integration 24. Wahltermin Beirat für Migration und Integration

25. Neubesetzung Aufsichtsrat VBL

26. Einrichtung eines Strategiebeirates im Rahmen des Konsortialvertrages RNV 27. Nachwahl von Gremienmitgliedern

28. Beitritt zum Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt e.V.; Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen Die Grünen im Rat und FWG

29. Antrag der SPD-Stadtratsfraktion; Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“

und Teilnahme am Förderprogramm Stadtnatur

30. Antrag der CDU-Stadtratsfraktion; Einrichtung eines städtischen Ausschusses "Mobilität"

31. Antrag der SPD-Stadtratsfraktion; Bee Stops an Haltestellen

32. Antrag der CDU-Stadtratsfraktion; Beschluss und Resolution für eine "Ludwigshafener Offensive für Klima und Energie"

33. Antrag der Fraktion GRÜNE und Piraten Ludwigshafen im Stadtrat; Resolution zur Klimaoffensive

34. Antrag der FDP-Stadtratsfraktion; Wiederaufnahme Urbane Seilbahn Ludwigshafen am Rhein – Mannheim

35. Antrag der AfD-Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen am Rhein; Einrichtung einer Meldeadresse für Wohnungslose

36. Antrag der FWG-Stadtratsfraktion; Mobiles Bezahlen für Parkvorgang in der Stadt Ludwigshafen

37. Antrag der FWG-Stadtratsfraktion; Neukonzeption der Schulsanierung 38. Antrag der Linksfraktion Ludwigshafen; Juristische Überprüfung Hochstraßen 39. Antrag der SPD-Stadtratsfraktion; Für mehr bezahlbaren Wohnraum

Beantwortung von Anfragen

In der nichtöffentlichen Sitzung werden Vergabe- und Personalangelegenheiten behandelt.

Ludwigshafen am Rhein, 19.09.2019 gez.

Jutta Steinruck Oberbürgermeisterin

Sitzung des Ortsbeirates Nördliche Innenstadt

Die Mitglieder des Ortsbeirates Nördliche Innenstadt treten am

Dienstag, 24. September 2019, 17 Uhr, im Rathaus, Sitzungszimmer 1, zu einer öffentlichen und einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen.

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Erweiterung T a g e s o r d n u n g:

Öffentliche Sitzung 4. Einwohnerfragestunde

5. Bericht Ortsvorsteher

6. Vorstellung des neuen Werkleiters der Wirtschaftsbetriebe Ludwigshafen, Herr Nebel 7. Vorstellung der Beschilderung von Kinderspielplätzen

8. Verschiedenes

In der nichtöffentlichen Sitzung werden Grundstücksangelegenheiten behandelt.

Antonio Priolo Ortsvorsteher

Sitzung des Ortsbeirates Mundenheim

Die Mitglieder des Ortsbeirates Mundenheim treten am

Donnerstag, 26. September 2019, 18 Uhr, im Großer Saal des Franz-Siegel-Seniorenwohnheims,

Wegelnburgstraße 59,

zu einer öffentlichen und einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen.

T a g e s o r d n u n g:

Öffentliche Sitzung 1. Verpflichtung eines Ortsbeiratsmitgliedes

2. Einwohnerfragestunde 3. Bericht Ortsvorsteherin

4. Vorstellung des neuen Werkleiters der Wirtschaftsbetriebe Ludwigshafen, Herr Nebel 5. Vorstellung der Beschilderung von Spielplätzen

6. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion

Geschwindigkeitsmessungen in der Krongasse 7. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion

Verstärkte Kontrollen des fließenden Verkehrs in der Rheingönheimer Straße 8. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion

Einrichtung einer Parkzeitzone von zwei Stunden auf dem Zedwitzplatz 9. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion

Instandsetzung Blinkampel Hellerplatz 10. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion

Neubepflanzung des Mittelstreifen Rheingönheimer Straße und Saarlandstraße 11. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion

Aktuelle Entwicklung Mundenheim West 12. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion

Entwicklung auf dem Markt

13. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Beseitigung Gerüst Saarlandstraße 14. Anfrage der FWG/FDP-Ortsbeiratsfraktion

Kanalisation Abwasser um die Schillerschule

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Anke Simon Ortsvorsteherin

Bekanntgabe gemäß § 5 Absatz 2

des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass bei der folgenden, im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens beantragten Anlage, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird.

Antrag der Fa. BASF SE vom 11.01.2019 zur wesentlichen Änderung der Sulfonat-Fabrik.

Vorhaben: Kapazitätserhöhung Kraftstoffadditive durch Errichtung B 620 und Umrüstung B 643

Standort der Anlage ist das Werksgelände der Fa. BASF SE, Ludwigshafen am Rhein, Carl-Bosch-Straße 38, Bau E 204, Anlagen-Nr. 14.06, Gemarkung Ludwigshafen, Flurst.Nr.: 2608/55.

Die allgemeine Vorprüfung gemäß § 9 Abs. 3 und 4 i.V.m. § 7 des UVPG hat ergeben, dass nach Einschätzung der Stadtverwaltung Ludwigshafen das Vorhaben aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Wesentliche Gründe der Entscheidung sind:

 Die Emissionen der Gesamtanlage in die Luft sind so gering, dass Immissionskenngrößen nach TA Luft nicht zu ermitteln sind.

 Der Lärm-Immissionspegelanteil am relevanten Aufpunkt entspricht den Vorgaben des Lärmschutzkonzeptes der BASF SE.

 Das anfallende Abwasser kann in der Kläranlage behandelt werden.

Auswirkungen auf die Nitrifikation in der Kläranlage werden nicht erwartet.

Die Einleitung in den Vorfluter erfolgt im Rahmen der Grenzwerte nach der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 30.08.2002, AZ.: 31/566-111 Fr 32/74.

 Die Entsorgung ist vorhanden und gesichert. Antragsbedingt ergeben sich keine Änderungen.

 Bei der beantragten Anlagenänderung handelt es sich um keine störfallrelevante Änderung des Betriebsbereichs der BASF SE im Sinne des § 16a BImSchG, da durch die antragsgemäßen Maßnahmen keine anderen störfallrelevanten Auswirkungen auf die Nachbarschaft als bisher hervorgerufen werden.

Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Ludwigshafen am Rhein, 20.09.2019 Stadt Ludwigshafen am Rhein gez.

Dillinger Beigeordneter

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Bekanntmachung der Wahlleiterin

Der Wahlausschuss für die Wahl zum Beirat für Migration und Integration am 27. Oktober 2019 hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18. September 2019 in Ludwigshafen, Rathausplatz 20, Rathaus, 1. OG, Stadtratssaal, die nachfolgend aufgeführten Wahlvorschläge für die Wahl zugelassen.

I.

Für die Wahl wurden folgende Wahlvorschläge zugelassen:

Wahlvorschlag 1 SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

*1 Reihenfolge der Bewerber/innen im Wahlvorschlag

*2 Einfach-, Zweifach- oder Dreifachbenennung

*1 *2 Familienname Vorname m/w *datum Nationalität Beruf Straße

B1 1 Gürsoy Osman m 14.01.1989 deutsch Pädagoge Hemshofstraße 23

B2

1 El-Ghandour Dolly w 09.02.1982

deutsch /

libanesisch Bezirksleiterin Alberichstraße 5

B3 1

Akdeniz Birsel w 17.05.1973 deutsch

Meisterin der

Hauswirtschaft Stifterstraße 67

B4 1 König Ursula w 31.08.1949 deutsch Laborassistentin Orangeriestraße 30

B5 1

Militello Alessandro m 09.09.1994

deutsch / französisch

/ italienisch Bankkaufmann Potsdamer Weg 4

B6 1

Spahić-Hatić Amela w 09.09.1982

deutsch / bosnisch- herzegowinisc h

Kauffrau für

Büromanagement Drachenfelsstraße 54

B7 1

Ali Omar m 03.01.1993

deutsch / irakisch

Student/freier Sportjournalist

Otto-Stabel-Straße 4 B8 1 Mlekanov Nikolay m 29.01.1986 bulgarisch Sozialberater Carl-Friedrich-Gauß-Straße 5

B9 1 Gürsoy Merve w 21.09.1992 Deutsch Mediengestalterin Hemshofstraße 23

B10 1

Andreadis Nikolaos m

11.05.2000 deutsch /

griechisch Schüler Georg-Lauer-Straße 5

B11 1 Terzı Mücahıt m 21.09.1996 deutsch Student Breite Straße 50

B12 1 Fotso Kamga Stephane m 20.07.1979 deutsch Integrationsmanager Kanalstraße 79

B13 1 Schmidt Jenny w 07.12.1982 deutsch Projektassistentin Sachsenstraße 7

B14 1 Soysal Zeynep w 26.07.1975 deutsch Ergotherapeutin Erfurter Ring 52

B15 1

Erbektaş

Damla Yaḡmur

w 02.03.1993 deutsch Verwaltungsfachangestellt

e Kallstadter Straße 111

B16 1 Mulas Tanja w 10.12.1990 italienisch Service-Center Leiterin Mundenheimer Straße 254 B17 1

Memedi Ilirida

w

04.08.2000

deutsch /

mazedonisch Schülerin Ganderhofstraße 5

B18 1 Osta Haifa w 10.02.2003 deutsch Schülerin Alberichstraße 5

B19 1 Akdeniz Selina w 03.05.2000 deutsch Schülerin Stifterstraße 67

B20 1 Barnett Paul m 11.02.1954 amerikanisch Rentner Am Weidenschlag 26

B21 1

Dr. Hondralis Georgios m

10.01.1955

deutsch /

griechisch Zahnarzt Paul-Ehrlich-Straße 1 B22 1

Czasch Esther W 25.11.1984

deutsch /

polnisch Rechtsanwältin Blücherstraße 49 Ersatzkandidat

Meier Frank Peter m 31.08.1962 deutsch Betriebsrat Behrensstraße 6b

Wahlvorschlag 2 CDU

Christlich Demokratische Union Deutschlands

B1 2 Bechtum Songül w 20.02.1973 deutsch Rechtsanwältin Ernst-Eiselen-Straße 67

B2 2 Nita Georgeta w 08.06.1961 deutsch Bilanzbuchhalterin Marie-Jucharcz-Allee 22 B3

2 Ohlinger-Kirsch Christiane w 05.09.1967 deutsch

Mitglied der

Geschäftsführung Untergasse 64 B4

2 Samoladas Ioannis m 18.11.1999

deutsch /

griechisch Student Rollesstraße 15

B5

2 Kovacic Marica w 19.11.1958

deutsch /

serbisch Pflegefachkraft Hugenottenstraße 57

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B7

1 Drosos Panagiotis m 12.08.1973

deutsch /

griechisch Hausmann Hemshofstraße 84

B8 1 Amato Anna w 24.08.1973 italienisch Selbstständig Georg-Ludwig-Krebs-Straße 5

B9 1 Hirschmann Christian m 14.03.1994 deutsch Chemielaborant Mundenheimer Straße 226

B10 1 Graf Edwin m 12.01.1950 deutsch Dipl. Päd. WL Hauptstraße 141

B11 1 Tufan Gabriela w 30.03.1960 deutsch Dipl. Ingenieurin Am Fügenberg 31

B12 1 Kolb Gabi w 09.06.1964 deutsch Einzelhandelskauffrau Rohrlachstraße 27

B13

1 Chorozis Ioannis m 28.01.1968

deutsch /

griechisch Physiotherapeut Salzburger Straße 52

B14 1 Meyer-Lender Anneliese w 31.08.1936 deutsch Rentnerin Saarlandstraße 56

B15 1 Schulte Walter m 12.03.1931 deutsch Pensionär Pariser Straße 2

B16

1 D'Amelio Damiano m 11.08.1957 italienisch

El. Techniker /

El. Maschinenbaumeister Fügener Weg 18 Ersatzkandidaten

Bertram Roman m 21.04.1962 deutsch Maschinenbaumeister Kurt-Schumacher-Str. 59

Mahr Tobias m 31.10.1989 deutsch

Kfm. für Versicherung

und Finanzen Magdeburger Straße 38

Wahlvorschlag 3 GRÜNE

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

B1 3 Kasar Sevgi w 05.11.1971 deutsch Teamleiterin Benzstraße 15

B2 3 Özüak Emin m 03.01.1987 deutsch Informatiker Hartmannstraße 8

B3 3 Hengge Olga w 10.04.1960 ukrainisch Lehrerin Schanzstraße 18

B4

3 Seddiqi

Mohammad

Ewaz m 19.05.1990 afghanisch Agrarwissenschaftler Saarlandstraße 149

B5 3 Tsampazi Sofia w 16.09.1964 griechisch Bürokauffrau Schanzstraße 98

B6

1 Mahumana

Joaquim

Francisco m 22.08.1961 mosambikanisch Obstgärtner Hauptstraße 115 B7

1 Pajaziti Rifadije w 15.05.1971

deutsch /

serbisch Verkäuferin Schanzstraße 18

B8 1 Vassiliadis Georgios m 23.10.1966 griechisch Busfahrer Rohrlachstraße 97

B9

1 Mollaogullari Aysel w 05.05.1970 deutsch

Sozialarbeiterin /

Sozialpädagogin Mundenheimer Straße 145 B10 1 Jolić Natalija w 27.02.1981 deutsch Versicherungskauffrau Seilerstraße 19

B11

1 Toumanidis Savvas m 14.12.1974

deutsch /

griechisch Wagenmeister Bahn Ganderhofstraße 5

B12 1 Schaupp Hansjürgen m 21.04.1937 deutsch Rentner Hegelstraße 48

Ersatzkandidatin

Schröder Antje w 06.09.1958 deutsch Lehrerin / Interkulturelle

Trainerin Dammbruchstraße 12

Wahlvorschlag 4 DIE LINKE DIE LINKE

B1 3 Mohammad Jan m 03.03.1987 deutsch IT-Management Danziger Platz 9

B2 3

Dzalto Jovana w 04.06.1985

deutsch / bosnisch-

herzegowinisch Ingenieurin Moltkestr. 4

B3 3 Todaro-Şik Aynur w 13.01.1974 deutsch Bürokauffrau Wredestr. 28 c

B4

3 Dehne-

Niemann Jan m 10.04.1979 deutsch Richter Lisztstr. 162

B5

2 Lahvinovich Liudmila w 28.02.1976 weißrussisch Dolmetscherin /

Übersetzerin Lisztstr. 162 B6 2 Dr. Ciccarello Liborio m 14.04.1971 deutsch / italienisch Psychologe Lisztstr. 162

B7 2 Malik Petra w 17.08.1956 deutsch Tierärztin Werderstr. 10

B8 2 Giunta Stefano m 22.12.1957 italienisch Gastronom Horstackerstr. 16

B9 2 Conduvas Nicolae m 31.03.1955 rumänisch Elektriker Leistadter Str. 25

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Wahlvorschlag 5 Türkische Liste

B1 3 Koc Musa m 03.10.1967 türkisch Kfz-Mechaniker Kärntner Straße 3

B2 3 Istemi Öznur w 11.05.1993 deutsch Med. Fachangestellte Dubliner Straße 12

B3 3 Tintin Sedat m 02.10.1971 türkisch LKW-Fahrer Lagewiesenstraße 16

B4 3 Asalioglu Mustafa m 15.12.1983 deutsch Versicherungsvertreter Schanzstraße 18

B5 3 Gökalp Serdar m 20.04.1990 deutsch Selbstständiger Rheinhorststraße 29a

B6 3 Dincer Nusret m 01.06.1967 türkisch Meister Rottstraße 37

B7 3 Koc Mustafa m 31.12.1987 türkisch Fertigungsmechaniker Karlsbader Straße 35

B8 1 Albayrak Burak m 15.03.1994 türkisch Zerspanungstechniker Oberstraße 43

Wahlvorschlag 6 NCK

Kurdisches Gemeinschaftszentrum e.V.

B1 3 Yavuz Fatma w 20.12.1979 deutsch Selbstständig Seydlitzstraße 32 B2 3 Yildiz Mazlum m 22.02.1997 deutsch Maschinenführer Maudacher Straße 181 B3 3 Demir Sakine w 01.10.1984 deutsch Med. Fachangestellte Rottstraße 51

B4 3 Yücel Mahmut m 01.10.1957 türkisch Rentner Kärntner Straße 12

B5 3

Omer Salam m 01.04.1958 deutsch /

irakisch Arbeiter Kurfürstenstraße 10

B6 3 Yücel İsmail m 01.01.1975 deutsch Bauleiter Saarlandstraße 77

B7 3

Karadağ Davut m 15.03.1966 deutsch /

türkisch Schuhmacher Merianstraße 5

B8 1 Yıldız Seyfettin m 01.01.1974 deutsch Arbeiter Maudacher Straße 181

Wahlvorschlag 7 Albanische Liste

B1

3 Zeqiraj Alush m 12.07.1961 deutsch /

serbisch Jurist Von-der-Tann-Straße

14 B2

3 Syla Nexhmedin m 05.05.1956

deutsch / serbisch /

montenigrinisch Rentner Kanalstraße 65 B3

3 Gashi Valdet m 07.03.1974

deutsch / kosovarisch / serbisch

Politikwissenschaft

(MA) Wörthstraße 2

B4

3 Cana Lush m 08.05.1974

deutsch / kosovarisch /

serbisch Bauunternehmer Ungsteiner Straße 1 B5

3 Bajrami Ismet m 05.12.1974 deutsch /

serbisch Hausdetektiv Notwendestraße 28

Wahlvorschlag 8

Internationale Liste Ludwigshafen

B1 3 Al-Alyawi Ali m 26.10.1991 deutsch/irakisch Student Hartmannstraße 10

B2 3 Kahraman Abdulvahid m 28.07.1990 deutsch/türkisch Physiklaborant Gräfenaustraße 8

B3 3 Kutlu Hüseyin m 26.07.1996 deutsch Chemikant Prager Straße 29

B4 3 Aliev Bilgin m 03.04.2000 bulgarisch Maschinenführer Falkenstraße 13

B5 3 Asanov Asan m 23.03.2001 bulgarisch Maschinenführer Carl-Bosch-Straße 247

(8)

B7 3 Al-Alyawi Mohammad m 11.10.1990 irakisch Arbeiter Hartmannstraße 10 B8 1 El-Dor Mohamad Jawad m 17.02.1974 deutsch Maschinenführer Maximilianstraße 5

Ludwigshafen am Rhein, den 20.09.2019 gez.

Jutta Steinruck Wahlleiterin

Az.: 4-14202 Verfügung „Eichenstraße“

Widmung von Erschließungsanlagen Gemarkung Mundenheim, Eichenstraße

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein verfügt als Träger der Straßenbaulast nach § 14 des Landesstraßengesetzes (LStrG) hiermit gem. § 36 Abs. 1 LStrG die Widmung folgender Flächen in der Gemarkung Mundenheim:

Eichenstraße, Teilfläche der Fl.-Nr.: 1354/31 im Anschluss an Fl.-Nr.: 1354/15 bis Flucht der Bebauung auf Fl.-Nr.: 1354/88 sowie der Flurstücke, Fl.-Nrn: 1354/34, 1354/37 und 1354/40, jeweils im Anschluss an Fl.- Nr.: 1385/1 bis Flucht der Bebauungen auf den Flurstücken mit den Fl.-Nrn: 1354/83 – 1354/87 (s.

beigefügter Plan).

Aufgrund § 3 Nr. 3 Buchstabe b), Unterbuchstaben aa) LStrG erfolgt die Einstufung der Wege als Sonstige Straßen (Gehwege).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form Widerspruch bei der Stadt Ludwigshafen, Rathausplatz 20, 67059 Ludwigshafen am Rhein erhoben werden.

Wird der Widerspruch schriftlich erhoben, ist es zweckmäßig, das Aktenzeichen und das Datum der Verfügung anzugeben.

Zur Niederschrift kann der Widerspruch beim Bereich Tiefbau, Rheinuferstraße 9, 2. Obergeschoß, Zimmer 228, 67061 Ludwigshafen, oder bei der Geschäftsstelle des Stadtrechtsausschusses im Postgebäude, Rathausplatz 17, 4. Obergeschoss, Zimmer 46, 67059 Ludwigshafen am Rhein erhoben werden.

Bei der virtuellen Poststelle Stadt.Ludwigshafen@poststelle.rlp.de kann der Widerspruch per E-Mail erhoben werden, sofern diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetz versehen ist. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass ein Widerspruch per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur unzulässig ist.

Ludwigshafen am Rhein, den 20.09.2019 Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein gez.

Andreas Schwarz

Kämmerer und Beigeordneter

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Ausschreibungen der Stadt Ludwigshafen

Öffentliche Ausschreibungen der Stadt Ludwigshafen finden Sie ab sofort unter www.auftragsboerse.de.

Dort können Sie alle Ausschreibungsunterlagen kostenlos abrufen!

Es ist Ziel der Stadt Ludwigshafen die Umsetzung der elektronischen Vergabe weiter zu stärken.

Um die Vergabevorgänge zwischen Auftraggeber und Bietern möglichst einfach und effizient zu gestalten, hat sich die Stadt Ludwigshafen der neuen und optimierten E-Vergabeplattform der Metropolregion Rhein-Neckar angeschlossen.