1 Nr. 6 | 2021
Liebe Leserinnen und Leser,
wenn der ein oder andere erwartet hat, wir würden uns in diesem Newsletter ausführlich mit den Forderungen des sogenannten wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums nach einer Rente mit 68 auseinandersetzen, so müssen wir Sie leider enttäuschen. Wir lehnen derlei Unsinn schlicht ab. Siehe Anja Piels Statement vom 08.06.21: "Gutachten zur Rente ist politische Propaganda" (LINK). Diese Art von politischer Propaganda – von ernsthafter wissenschaftlicher Beratung kann hier ja keine mehr Rede sein – und der stete Versuch,
den Generationenkonflikt herbeizureden, sollen die zentrale Verteilungsfrage, wieviel – neben den Arbeitnehmer*innen – die Kapitaleigner und Arbeitgeber zur Alterssicherung der Erwerbstätigen beitragen sollen, zukleistern. Der Konflikt der Finanzierung der gesetzlichen Rente ist und bleibt kein Konflikt zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Kapital und Arbeit.
Ob allerdings die Themen dieses Newsletters ein Quell wahrer Freude für Sie, liebe Leserinnen und Leser, sein werden, ist stark zu bezweifeln. So beschäftigen wir uns mit dem
Spahn’schen Pflegereförmchen; ein eher trauriges Kapitel aus der Erzählung „Versprochen und nicht gehalten.“ Von der mehrfach groß angekündigten Reform ist nur wenig geblieben: kaum wirksame Leistungsverbesserungen, keine spürbare Verringerung des Armutsrisikos durch Pflegebedürftigkeit und Regelungen zur besseren Bezahlung der Pflegekräfte, die zwar gut gemeint sein mögen, aber so schlecht gemacht sind, dass sie bei weitem nicht die propagierte Wirkung entfalten können.
Darüber hinaus beschäftigen wir uns zum wiederholten Male mit der Frage des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in der Corona-Pandemie. Wir werben nachdrücklich dafür, trotz der derzeit stark sinkenden Inzidenzwerte und der sinkenden Belegung der Intensivbetten mit CoVID-19- Patient*innen, weiter für einen effektiven Schutz der Beschäftigten zu sorgen –
2 und hier insbesondere all derer, die ungeimpft tagtäglich einem hohen Expositionsrisiko ausgesetzt sind. Hier gilt es, nicht nachzulassen mit allen Bemühungen, durch effektive Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz die Pandemie einzudämmen.
Und zu guter Letzt setzen wir uns kritisch mit den jüngst veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Finanzierungsanteilen der Gesundheitskosten 2019 auseinander. Wir kommen zu anderen Schlüssen als das Statistische Bundesamt: Nicht die Arbeitgeber tragen das Gros der Gesundheitskosten, sondern die Arbeitnehmer*innen. Aber lesen Sie selbst.
Wir wünschen Ihnen eine angeregte Lektüre – und bleiben Sie solidarisch!
Ihre Abteilung Sozialpolitik beim DGB Bundesvorstand
sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
Eine Pflegereform, die diesen Namen nicht verdient
DGB/Alexander Raths/123RF.com
Mit dem GVWG wird eine so genannte Pflegereform fünf Minuten vor zwölf auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen (Finanz-)Nenners durchs parlamentarische Verfahren gepeitscht.
Kaum wirksame Leistungsverbesserungen, keine spürbare Verringerung des
Armutsrisikos durch Pflegebedürftigkeit und zweifelhafte Regelungen zur besseren Bezahlung von Pflegenden verdienen den Reformtitel insgesamt nicht.
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Beschäftigte auch weiterhin vor Corona schützen
DGB/123rf.com/visoot
Die Inzidenzwerte und die Intensivbetten- Belegungen sinken zwar: Die Pandemie ist jedoch noch nicht vorbei. Beschäftigte müssen auch weiterhin effektiv geschützt werden – und dürfen mit den Schutz- maßnahmen nicht alleine gelassen werden. Vor allem bislang ungeimpfte Beschäftigtengruppen mit einem erhöhten Expositionsrisiko dürfen jetzt nicht
vergessen werden.
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ArbeitnehmerInnen tragen weiterhin Großteil der Gesundheitsausgaben
Colourbox.de
Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen zu den Finanzierungsanteilen der Gesundheitsausgaben in 2019
veröffentlicht – und macht sich dabei leider eine falsche Argumentation der ArbeitgeberInnen zu eigen. Denn anders als das Bundesamt behauptet, tragen die ArbeitnehmerInnen noch immer den Großteil der Gesundheitsausgaben.
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4
Bildquelle: Bund-Verlag
Soziale Sicherheit – Die Fachzeitschrift für soziales Arbeiten
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Für alle, die sich bei Sozialversicherungen, Verbänden, Gewerkschaften oder in Universitäten und Behörden mit sozialer Sicherung befassen.
Bildquelle: Bund-Verlag
Gute Arbeit – Die Fachzeitschrift für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung
zur Verlags-Website
Die Fachzeitschrift für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung. Hilft Ihnen weiter – wenn Gute Arbeit auf dem Spiel steht.
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Unser Team
zum Team im Netz
• Markus Hofmann – Leiter der Abt. Sozialpolitik
• Ingo Schäfer – Alterssicherung, Rehabilitation, Seniorenpolitik
• Knut Lambertin – Gesundheitspolitik, Krankenversicherung
• Kevin Leo Schmidt – Gesundheitspolitik, Krankenversicherung
• Marco Frank – Pflegepolitik, Selbstverwaltung
• Annika Wörsdörfer – Arbeits- und Gesundheitsschutz
• Sonja König – Prävention, Unfallversicherung, Europäischer Arbeitsschutz
• Heike Inga Ruppender, Nadine Sasse, Janet Netzer – Assistentinnen Abt. Sozialpolitik
• Maxi Spickermann – Assistenz Bundesseniorenbeauftragter und Abt. Sozialpolitik
• Klaus Beck – Bundesseniorenbeauftragter
• Tina Malguth – Büroleitung Anja Piel
• Petra Köhler – Assistenz Anja Piel
Impressum
DGB Bundesvorstandsverwaltung Abteilung Sozialpolitik
Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin
Telefon:+49 30 24060-725 Telefax: +49 30 24060-226 Kontakt: Sozialpolitik.BVV@dgb.de Verantwortlich
Anja Piel, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB Presserechtlich verantwortlich
Markus Hofmann, Leiter Abteilung Sozialpolitik
