1 Nr. 2 | 2021 Liebe Leserinnen und Leser,
in unserem aktuellen Newsletter setzen wir uns mit der vermeintlich zukunftsfähigen Aktienrente der FDP auseinander. Ein wunderbares Sparprogramm für Arbeitgeber, mit dem die Arbeitnehmer*innen nach dem Motto „get less, pay more“ hinter die Fichte geführt werden sollen.
Die FDP hat zum Ende der Wahlperiode auch einen Antrag zur Doppelbesteuerung von Renten eingebracht, den wir zum Anlass nehmen, die drohende systematische Zweifachbesteuerung von Renten zu beleuchten. Hier ist dringender Handlungsbedarf des Gesetzgebers geboten – und sei es im Eilverfahren, um in dieser Wahlperiode noch eine Lösung des Problems zu erreichen.
Auch auf die Ablehnung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages für die Pflege durch die Caritas gehen wir ein. Wir meinen: nicht nur eine vertane Chance, die Arbeit in der Pflege aufzuwerten, sondern auch eine schallende Ohrfeige für alle Beschäftigten in der Pflege – unsolidarisch allzumal.
Zuletzt wollen wir eines Menschen gedenken, der mit Leib und Seele Sozialpolitiker war und von allen Seiten geschätzt wurde. Am 28. Februar ist der CDU-Politiker Karl Schiewerling, MdB a. D., im Alter von 69 Jahren in seiner Heimatstadt Nottuln verstorben.
Der gelernte Industriekaufmann und ehemalige Diözesansekretär des Kolpingwerkes in der Diözese Münster war durch und durch geprägt durch ein christliches Menschenbild und die katholische Sozial- lehre. Von 2005 bis 2017 saß Karl Schiewerling für die CDU im Deutschen Bundestag, deren arbeits- markt- und sozialpolitischer Sprecher er ab November 2009 war. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag war er von Juni 2018 bis zum Frühjahr 2020 Co-Vorsitzender der Regierungskommission
„Verlässlicher Generationenvertrag“. Seit 1986 war Karl Schiewerling zudem Mitglied der Vertreter- versammlung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen, ab 1999 deren alternierender
Vorsitzender. In Allem, was er tat, war er hoch engagiert, hoch kompetent, stets verlässlich.
2 Er hat die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in drei Legislaturperioden und danach maßgeblich mit geprägt, dabei hatte er immer die arbeitenden Menschen mit ihren Sorgen und Nöten im Blick.
Er war Kümmerer, Befähiger und überzeugter Demokrat. Und über all dem war Karl Schiewerling ein feiner Mensch. Möge er ruhen in Frieden! Seiner Familie gilt unsere aufrichtige Anteilnahme.
Bleiben Sie gesund – und bleiben Sie solidarisch!
Ihre Abteilung Sozialpolitik im DGB Bundesvorstand
sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
FDP-Aktienrente: Rente kürzen, hoffen und die Probleme in die Zukunft verschieben
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colourbox.de
Der FDP-Vorschlag senkt den Arbeitgeber- beitrag mittelfristig um rund 10 Prozent.
Die Beschäftigten müssen auf 6,5 Prozent Rendite hoffen, um die gerissenen Lücken wenigstens bei Altersrenten bei Renten- beginn in einem höheren Alter auszu- gleichen. Bei Erwerbsminderung, Witwen- /Witwerrenten, Kindererziehung und anderen Fällen soll es keinen Ausgleich für die Rentenkürzungen geben
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Zweifachbesteuerung bei gesetzlichen Renten muss gelöst werden
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DGB/lightfieldstudios/123rf.com
Die drohende systematische Zweifach- besteuerung von Renten muss
ausgeschlossen werden. Das fordert der DGB seit Jahren. Der DGB erwartet vom Bundestag und der Politik, das Problem noch in dieser Wahlperiode durch ein Gesetz zu lösen. Auf das Ergebnis langer Gerichtsverfahren zu warten und auf eine biologische Lösung zu setzen, ist keine Option. Der Antrag der FDP ist dafür ein guter Anlass
Caritas lehnt Tarifvertrag Altenpflege ab
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DGB/dolgachov/123RF.com
Die Caritas lehnt einen bundesweit gelten- den Tarifvertrag für die Altenpflege ab.
Damit ist die große Chance vertan worden, die Arbeit in der Pflege nachhaltig
aufzuwerten. DGB und ver.di kritisieren die Entscheidung der Caritas scharf.
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Soziale Sicherheit – Die Fachzeitschrift für soziales Arbeiten
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Für alle, die sich bei Sozialversicherungen, Verbänden, Gewerkschaften oder in Universitäten und Behörden mit sozialer Sicherung befassen.
Bildquelle: Bund-Verlag
Gute Arbeit – Die Fachzeitschrift für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung
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Die Fachzeitschrift für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung. Hilft Ihnen weiter – wenn Gute Arbeit auf dem Spiel steht.
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Unser Team
zum Team im Netz
• Markus Hofmann – Leiter der Abt. Sozialpolitik
• Ingo Schäfer – Alterssicherung, Rehabilitation, Seniorenpolitik
• Knut Lambertin – Gesundheitspolitik, Krankenversicherung
• Robert Spiller – Gesundheitspolitik, Krankenversicherung
• Marco Frank – Pflegepolitik, Selbstverwaltung
• Annika Wörsdörfer – Arbeits- und Gesundheitsschutz
• Sonja König – Prävention, Unfallversicherung, Europäischer Arbeitsschutz
• Heike Inga Ruppender, Nadine Sasse, Janet Netzer – Assistentinnen Abt. Sozialpolitik
• Maxi Spickermann – Assistenz Bundesseniorenbeauftragter und Abt. Sozialpolitik
• Klaus Beck – Bundesseniorenbeauftragter
• Tina Malguth – Büroleitung Anja Piel
• Petra Köhler – Assistenz Anja Piel
Impressum
DGB Bundesvorstandsverwaltung Abteilung Sozialpolitik
Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin
Telefon: +49 30 24060-725 Telefax: +49 30 24060-226 Kontakt: Sozialpolitik.BVV@dgb.de
Verantwortlich
Anja Piel, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB Presserechtlich verantwortlich
Markus Hofmann, Leiter Abteilung Sozialpolitik
