1 Nr. 3 | 2021 Liebe Leserinnen und Leser,
diese Wahlperiode geht in die Schlusskurve, es stehen jetzt noch sieben Sitzungswochen des Bundestages bevor.
In dieser Woche war die letzte Kabinettsitzung, bei der Gesetze durch die Bundesregierung
auf den Weg gebracht werden konnten, ohne dass Fristverkürzungen („besondere Eilbedürftigkeit“) im parlamentarischen Verfahren erwirkt hätten werden müssen.
Die Stimmungslage unter den Koalitionspartnern scheint schwierig. Die Union ist nach Masken- skandalen der eigenen Abgeordneten, dem Versagen von Jens Spahn mit Blick auf die Impfstoff- und Schnelltestbereitstellung und seinem seltsamen Gebaren in eigenen Immobilienangelegenheiten und nicht zuletzt aufgrund der katastrophalen Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz nervös. Die SPD bekommt trotz einer taumelnden Union und eines souverän agierenden Bundesfinanzministers und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz keinen wirklichen Boden unter die Füße.
Damit schwinden die Möglichkeiten und Wahrscheinlichkeiten, dass dringend notwendige Vorhaben noch in dieser Wahlperiode zu einem guten Abschluss gebracht werden, immer mehr dahin.
Wir blicken daher nochmal auf die offenen Vorhaben im Bereich Rente und Pflege, die wir aus sozial- politischer Sicht für drängend und umsetzungsbedürftig halten, und ziehen schon mal ein
gesundheitspolitisches Fazit. Das machen wir nicht, um den Abgesang der Bundesregierung einzuläuten, sondern um an die Regierungsfraktionen zu appellieren, hier per Fraktionsinitiativen nochmal tätig zu werden.
2 Wir freuen uns, wenn wir von Ihnen in unseren Anliegen unterstützt werden, und wünschen Ihnen eine angeregte Lektüre – und bleiben Sie solidarisch!
Ihre Abteilung Sozialpolitik im DGB Bundesvorstand
sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
Viel erreicht und noch viel zu tun
zum Beitrag
DGB/Cathy Yeulet/123rf.com
Eine rentenpolitisch aktive Wahlperiode neigt sich dem Ende zu, Einiges wurde erreicht: Das Rentenniveau ist bis 2025 stabilisiert und weitere Verbesserungen umgesetzt, die Finanzen solide aufgestellt.
Nächste Wahlperiode muss die Rente für künftige Generationen stark aufgestellt und das Rentenniveau dauerhaft stabili- siert werden. Und bis zur Wahl sind noch einige Verbesserungen zu beschließen.
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Pflegereform ist dringender denn je
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DGB/Alexander Raths/123RF.com
„Eine gute und verlässliche Pflege ist für immer mehr Betroffene und ihre Ange- hörigen von zentraler Bedeutung.“
So steht es in der Einleitung zum Pflege- abschnitt im Koalitionsvertrag der Bundes- regierung. Doch die wesentlichen
Ankündigungen, die das Versprechen einlösen würden, sind noch immer nicht umgesetzt.
Gesundheitspolitisches Fazit vor dem Ende der Legislaturperiode
zum Beitrag
DGB/morganka/123rf.com
Die Bundesregierung trat zu Beginn dieser Legislaturperiode mit umfassenden gesundheitspolitischen Zielsetzungen und Absichtserklärungen an. Es folgten dichte gesetzgeberische Taktungen aus dem Bundesgesundheitsministerium, aber auch neue inhaltliche Schwerpunktsetzungen.
Mit der Corona-Pandemie erhielt die Gesundheitspolitik der Bundesregierung dann einen neuen, inhaltlich dominieren- den Fokus. Was bleibt nach den
vier Jahren offen, was wurde erfüllt?
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Bildquelle: Bund-Verlag
Soziale Sicherheit – Die Fachzeitschrift für soziales Arbeiten
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Für alle, die sich bei Sozialversicherungen, Verbänden, Gewerkschaften oder in Universitäten und Behörden mit sozialer Sicherung befassen.
Bildquelle: Bund-Verlag
Gute Arbeit – Die Fachzeitschrift für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung
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Die Fachzeitschrift für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung. Hilft Ihnen weiter – wenn Gute Arbeit auf dem Spiel steht.
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Unser Team
zum Team im Netz
• Markus Hofmann – Leiter der Abt. Sozialpolitik
• Ingo Schäfer – Alterssicherung, Rehabilitation, Seniorenpolitik
• Knut Lambertin – Gesundheitspolitik, Krankenversicherung
• Robert Spiller – Gesundheitspolitik, Krankenversicherung
• Marco Frank – Pflegepolitik, Selbstverwaltung
• Annika Wörsdörfer – Arbeits- und Gesundheitsschutz
• Sonja König – Prävention, Unfallversicherung, Europäischer Arbeitsschutz
• Heike Inga Ruppender, Nadine Sasse, Janet Netzer – Assistentinnen Abt. Sozialpolitik
• Maxi Spickermann – Assistenz Bundesseniorenbeauftragter und Abt. Sozialpolitik
• Klaus Beck – Bundesseniorenbeauftragter
• Tina Malguth – Büroleitung Anja Piel
• Petra Köhler – Assistenz Anja Piel
Impressum
DGB Bundesvorstandsverwaltung Abteilung Sozialpolitik
Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin
Telefon: +49 30 24060-725 Telefax: +49 30 24060-226 Kontakt: Sozialpolitik.BVV@dgb.de
Verantwortlich
Anja Piel, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB Presserechtlich verantwortlich
Markus Hofmann, Leiter Abteilung Sozialpolitik
