Parlamentarischer Vorstoss 2017/104
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Titel: Motion von Klaus Kirchmayr, Fraktion Grüne-EVP: Sichere gesetzli- che Grundlage für die Verkehrskadetten
Autor/in: Klaus Kirchmayr Mitunterzeichnet von: --
Eingereicht am: 16. März 2017 Bemerkungen: --
Verlauf dieses Geschäfts
Die Verkehrskadetten Nordwestschweiz sind eine, seit den 60er-Jahren schweizweit etablierte, gemeinnützige, soziale Jugendorganisation. Die Verkehrskadetten helfen überall da, wo durch Einsatz ihrer Mittel Leben, Gesundheit und Mobilität von Mitmenschen erhalten, geschont oder geschützt werden können. In diesem Sinne übernehmen sie Einsätze im Verkehrsdienst jeglicher Art. Dabei arbeiten sie eng mit den Behörden und den Organisatoren von Grossanlässen zusam- men.
Bei der letzten Revision des kantonalen Polizeigesetzes wurden die Verkehrskadetten und ihr ge- meinnützig ausgerichteter Auftrag im Dienst der Allgemeinheit „vergessen“. Das momentan gültige Polizeigesetz regelt lediglich die Anforderungen professioneller Anbieter und bietet deshalb nur eine ungenügende Rechtsgrundlage für den Einsatz der Verkehrskadetten.
Bei der nächsten Revision des Polizeigesetzes sollte deshalb diese Lücke geschlossen werden, damit die sehr sinnvolle Funktion der Verkehrskadetten langfristig auf eine stabile Basis gestellt wird.
Entsprechend wird beantragt:
Der Regierungsrat wird beauftragt bei der nächsten Revision des Polizeigesetzes genügen- de Rechtsgrundlagen für die Arbeit der Verkehrskadetten im bisherigen Rahmen zu schaf- fen.
