Die öffentlichen Finanzen der Schweiz

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44 Die VolkswirtschaftDas Magazin für Wirtschaftspolitik 4-2010

Reform Finanzstatistik

Die Finanzstatistik wurde mit dem Rech- nungsjahr 2008 vollständig revidiert. Die Rechnungsabschlüsse der öffentlichen Haus- halte – Bund, Kantone und Gemeinden – sowie der öffentlichen Sozialversicherungen werden neu nach den Sektorisierungskriterien des europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG95) erhoben. Aus- serdem erfolgen Erfassung, Bearbeitung und Auswertung der Finanzstatis tik in drei Mo- dellen: FS-, GFS- und ESVG-Modell.

FS-Modell

Die nationale Konsolidierung und Ver- gleichbarkeit wird durch das FS-Modell sicher gestellt. Dieses Modell basiert grund- sätzlich auf dem Harmonisierten Rechnungs- legungsmodell der Kantone und Gemeinden (HRM2), wobei für die Bedürfnisse der Fi- nanzstatistik eine gegenüber dem HRM2- Kontenplan gestraffte Sachgruppengliede- rung zur Anwendung kommt. Diese wurde durch Codes für nicht zuteilbare Positionen aus dem HRM1 sowie für bundesspezifische

Positionen des Rechnungslegungsmodells des Bundes (NRM) ergänzt. In einem ersten Schritt werden sämtliche Finanzdaten der öffentlichen Haushalte in das FS-Modell ein- gelesen. Anschliessend werden die ersten statistischen Bearbeitungen sowie die Bereini- gungen für die Konsolidierung – d.h. die Elimination von Doppelzählungen – vorgenommen. Das FS-Modell ermöglicht Aus- wertungen auf der Stufe einzelner Kantone oder Sozialversicherungen.

GFS-Modell

Zum Zweck der internationalen Vergleich- barkeit und der Datenlieferungen an den In- ternationalen Währungsfonds (IWF) wird die Statistik im GFS-Modell gemäss dem Go- vernment Finance Statistics Model 2001 (GFSM2001) des IWF erstellt. Auch hier wer- den geringfügige Anpassungen an die Schweizer Verhältnisse vorgenommen. Wie die International Public Sector Accounting Standards (Ipsas) ist auch das GFSM2001 ein Standard für die finanzielle Berichterstattung über öffentliche Haushalte. Im Unterschied zu den Ipsas, die mehr die einzel- bzw. be-

Adrian Brülhart Ökonom Finanzstatistik, Eidg. Finanzverwaltung EFV, Bern

Mit dem Rechnungsjahr 2008 wurde die Finanzstatistik an neue nationale und internationale Re- gelwerke angepasst. Mittlerweile liegen erste Resultate gemäss den neuen Modellen der Finanzstatis- tik vor. Die provisorischen Ergeb- nisse für das Rechnungsjahr 2008 zeigen, dass Bund, Kantone und Gemeinden trotz der Finanzkrise durchwegs positive Rechnungsab- schlüsse ausweisen. Ab dem Jahr 2009 beginnen sich jedoch die Auswirkungen der Wirtschaftskri- se auf die Resultate der Kantone, Gemeinden und öffentlichen So- zialversicherungen auszuwirken;

und ab 2010 wird auch der Bund Defizite verzeichnen. Besonders zu beachten ist, dass auf Kantons- ebene die Reform der Finanzstati- stik infolge von neuen Sektorisie- rungskriterien einen grossen Strukturbruch zur Folge hat.

Nach den erfreulichen Abschlüssen des Rechnungsjahrs 2008 der öffentlichen Haushalte beginnt sich ab dem Jahr 2009 der wirtschaftliche Ab- schwung auszuwirken. Ab 2010 erwartet auch der Bund Defizite. Im Bild: Der Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes und der Finanzverwaltung bei

der Präsentation des Rechnungsabschlusses 2009. Bild: Keystone

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Rechnungsabschlüsse 2008 gemäss FS-Modell

Die konsolidierte Rechnung basierend auf dem FS-Modell weist im Rechnungsjahr 2008 für die öffentlichen Haushalte teilweise hohe Überschüsse aus (siehe Tabelle 1). Ins- besondere Bund und Kantone profitierten dabei vom sehr guten wirtschaftlichen Klima der Vorjahre. Der Bundeshaushalt weist einen hohen ordentlichen Saldo von über 7 Mrd. Franken aus. Jedoch reduziert sich der gesamte Überschuss auf 463 Mio. Fran- ken, dies bedingt durch den Kauf der UBS- Wandelanleihe, der als ausserordentliche Posi tion in die Rechnung einfliesst. Einzig die Sozialversicherungen vermelden im Jahr 2008 einen negativen Rechnungsabschluss.

Auf Kantonsebene hat die Reform der Finanzstatistik einen grossen Strukturbruch zur Folge. Die neue Abgrenzung des Sektors Staat wirkt sich auf das Niveau sowohl der Einnahmen als auch der Ausgaben aus. So werden etwa die öffentlichen Spitäler gemäss den neuen Sektorisierungskriterien nicht mehr dem Sektor Staat zugeordnet, sondern dem Sektor der öffentlichen Unternehmungen. Die entsprechenden statistischen Anpassungen er- klären – neben den konjunkturellen Faktoren – einen Teil des grossen Rückgangs der Werte im Jahr 2008. Tabelle 2 zeigt die Jahresergeb- nisse der Kantone im Jahr 2008. Die Mehrheit der Kantone weisen Überschüsse aus. Die triebswirtschaftliche Sicht (Management-

orientierung und Steuerung) betonen, legt das GFSM2001 als Standard für eine Synthe- sestatistik das Schwergewicht auf die volkswirtschaftliche und globale finanzpolitische Steuerung (Politikorientierung).

Neue Berichterstattung

In einem weiteren Schritt werden die Da- ten aus dem GFS- in das ESVG-Modell über- führt. Zur Eingliederung der Daten in die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, wel- che nach dem ESVG95-Standard von Euro- stat erstellt wird, werden die Daten an das Bundesamt für Statistik (BFS) weitergeliefert.

Die Eidg. Finanzstatistik ihrerseits erstellt künftig im April einen Zwischenbericht¹ mit den Auswertungen von Bund, Kantonen, Städten und Kantonshauptorten sowie Sozial- versicherungen und im September einen Jah- resbericht mit Auswertungen über sämtliche Teilsektoren des Staates. Ausgewählte Daten- tabellen werden im Excel-Format jeweils im Februar und im August auf dem Internet veröffentlicht. Die Datentabellen ersetzen die bisherigen gedruckten Publikationen. Im Weiteren werden wie bis anhin Kennzahlen und Indikatoren auf dem Internet publiziert.

Die Kennzahlen beziehen sich auf die finanzstatis tischen Standards des IWF. Die Schulden quote wird zu Vergleichszwecken mit den EU-Staaten zusätzlich nach der Maastricht-Definition ausgewiesen.

1 Siehe www.efv.admin.ch, Rubriken «Dokumentation»,

«Zahlen und Fakten», «Finanzstatistik».

In Mio. Franken 2007 2008 2009 2010 2011

Rechnung

Bund^a Einnahmen 58 739 64 509 67 870 58 200 59 227

Ausgaben 54 159 64 046 59 285 61 299 63 533

Saldo 4 580 463 8 585 –3 099 –4 306

Ordentlicher Saldo 3 826 7 039 1 561 –2 668 –3 578

Kantone Einnahmen 78 198 75 804 76 673 75 483 78 323

Ausgaben 74 519 72 439 76 739 78 143 79 975

Saldo 3 679 3 364 –66 –2 660 –1 652

Ordentlicher Saldo 3 679 3 168 –66 –2 660 –1 652

Gemeinden Einnahmen 49 107 47 373 47 867 47 346 48 678

Ausgaben 46 542 46 604 48 084 48 528 49 391

Saldo 2 565 768 –217 –1 182 –713

Ordentlicher Saldo 2 565 768 –217 –1 182 –713

Sozialversicherungen Einnahmen 52 099 50 772 53 056 53 322 55 966

Ausgaben 51 599 51 300 53 968 56 569 57 769

Saldo 500 –529 –912 –3 248 –1 802

Ordentlicher Saldo 500 –529 –912 –3 248 –1 802

Staat Einnahmen 190 777 195 903 203 759 191 792 197 834

Ausgaben 179 869 191 837 196 369 201 981 206 307

Saldo 10 908 4 066 7 390 –10 189 –8 473

Ordentlicher Saldo 10 154 10 446 –366 –10 189 –7 745

Tabelle 1

Rechnungsabschlüsse gemäss FS-Modell, 2007–2011

Quelle: EFV / Die Volkswirtschaft a Inkl. Sonderrechnungen.

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verursachen insbesondere der verzögerte Einfluss der Konjunktur auf die direkte Bun- dessteuer sowie Steuerreformen einen zu- sätzlichen Rückgang um 0,6 %-Punkte. Bei den Kantonen zeigen sich 2009 die Folgen des konjunkturellen Abschwungs vorerst ausgabenseitig. Zwar bleibt die Fiskalquote konstant; aufgrund eines Wachstums der Staatsquote, das unter anderem durch Mehr- ausgaben zur Konjunkturstabilisierung bedingt ist, zeichnet sich jedoch ein deutlicher Rückgang des Saldos auf 0,2 % des Bruttoin- landprodukts (BIP) ab. Die Gemeindefi- nanzen reagieren hingegen weniger stark auf die Konjunkturschwankungen.

Im Jahr 2010 steigt die Defizitquote der öf- fentlichen Haushalte voraussichtlich auf insgesamt über 1,2 % des BIP an. Dieser Anstieg geht hauptsächlich auf das Konto der öffent- lichen Sozialversicherungen, wo die erwartete hohe Arbeitslosigkeit 2010 bei der Arbeitslo- senversicherung hohe Defizite zur Folge hat.

2011 lassen sich unterschiedliche Trends aus- machen: Während die Kantone und Gemein- den sowie die Sozialversicherungen ihre Defi- Kantone Bern, Obwalden, Glarus, Freiburg,

Thurgau, Wallis und Jura verzeichnen Defizite in der Erfolgsrechnung. Der Saldo der Finan- zierungsrechnung der Kantone beträgt insgesamt 3,3 Mrd. Franken, und netto haben die Kantone 3,5 Mrd. Franken investiert.

Ab dem Jahr 2009 beginnt sich der wirtschaftliche Abschwung auszuwirken, was sich in einem starken Rückgang der (ordentlichen) Saldi niederschlägt. Das gute Gesamt- ergebnis des Bundes ist auf die ausserordentlichen Einnahmen aus dem Verkauf der UBS-Pflichtwandelanleihe zurückzuführen.

Ab 2010 meldet auch der Bund Defizite.

Finanzpolitische Kennzahlen gemäss GFS-Modell

Die Wirtschaftskrise im Jahr 2009 wirkt sich unterschiedlich auf die Kennzahlen der einzelnen Staatssektoren aus. Beim Bund sind in erster Linie die Fiskaleinnahmen be- troffen: 2009 sinkt die Fiskalquote vor allem auf Grund eines Rückgangs beim Ertrag der Verrechnungssteuer um 0,6 %-Punkte. 2010

Erfolgsrechnung Investitionsrechnung Finanzierungsrechnung

Nettoin-

In Mio. Franken Aufwand Ertrag Saldo Ausgaben Einnahmen vestitionen Ausgaben Einnahmen Saldo

Zürich 10 357 11 042 686 1 075 257 –818 10 665 11 252 587

Bern 9 148 8 977 –170 771 415 –356 8 990 9 156 166

Luzern 2 551 2 731 181 224 112 –112 2 584 2 826 242

Uri 332 348 16 123 85 –38 404 426 22

Schwyz 869 992 123 93 71 –22 880 1 064 184

Obwalden 243 241 –2 66 55 –11 270 289 19

Nidwalden 254 291 37 95 62 –33 318 352 34

Glarus 366 359 –7 59 10 –49 361 364 3

Zug 1 009 1 331 322 152 46 –106 955 1 342 388

Freiburg 2 627 2 470 –157 211 80 –131 2 570 2 519 –51

Solothurn 1 549 1 728 180 218 105 –113 1 677 1 823 146

Basel-Stadt 4 166 4 203 37 302 60 –242 4 126 4 248 122

Basel-Landschaft 2 387 2 641 255 160 50 –111 2 061 2 598 538

Schaffhausen 564 603 40 28 9 –19 561 605 45

Appenzell Ausserrhoden 367 370 3 49 14 –35 376 368 –8

Appenzell Innerrhoden 122 127 5 6 1 –6 115 124 8

St.Gallen 3 407 3 561 154 188 74 –114 3 426 3 604 178

Graubünden 1 941 2 100 159 382 187 –195 2 098 2 286 187

Aargau 5 557 6 200 643 422 126 –296 5 637 4 620 –1 018

Thurgau 1 448 1 435 –13 120 22 –98 1 474 1 451 –24

Tessin 2 853 2 894 41 318 138 –180 2 941 3 030 89

Waadt 7 141 7 623 482 232 53 –179 6 543 7 658 1 115

Wallis 2 425 2 292 –133 505 345 –161 2 548 2 618 70

Neuenburg 1 737 1 746 9 99 53 –45 1 706 1 774 69

Genf 7 743 8 332 589 569 507 –62 7 701 8 524 822

Jura 714 703 –11 62 23 –39 731 721 –10

Konkordate 950 522 –428 1 0 –1 885 470 –414

Total^a 72 656 75 501 2 845 6 531 3 011 –3 519 72 439 75 804 3 364

Tabelle 2

Rechnungsabschlüsse der Kantone gemäss FS-Modell, 2008

Quelle: EFV / Die Volkswirtschaft a Bereinigt um Doppelzählungen zwischen den Kantonen.

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In % des BIP 2007 2008 2009 2010 2011

Defizit-/Überschussquote Bund 0.9 1.1 0.7 –0.2 –0.4

(Finanzierungssaldo) Kantone 0.6 0.8 0.2 –0.2 –0.1

Gemeinden 0.4 0.1 –0.1 –0.2 –0.2

Sozialversicherungen 0.1 0.3 –0.2 –0.6 –0.3

Staat 2.0 2.2 0.7 –1.2 –1.0

Bruttoschuldenquote Bund 22.3 21.6 19.9 20.7 19.4

(Bruttoschulden Kantone 11.8 10.3 10.2 10.4 10.4

gemäss Maastricht-

Gemeinden 8.6 8.3 8.0 8.0 7.8

Definition)

Sozialversicherungen 0.9 0.9 0.8 1.0 1.6

Staat 43.6 41.1 38.8 40.1 39.1

Fremdkapitalquote Bund 30.9 27.3 25.3 26.7 26.5

(Bruttoschulden Kantone 16.2 12.6 12.4 12.8 13.0

gemäss IWF-Definition)

Gemeinden 7.4 7.4 7.1 7.2 7.2

Staat 54.5 47.4 44.8 46.7 46.6

Fiskalquote Bund 10.3 11.0 10.4 9.8 9.7

(Fiskaleinnahmen) Kantone 7.4 7.3 7.3 7.1 7.1

Gemeinden 4.6 4.5 4.5 4.4 4.4

Staat 29.1 30.1 29.7 28.7 28.9

Staatsquote Bund 10.2 10.6 10.4 10.6 10.7

(Staatsausgaben) Kantone 14.2 13.0 13.8 14.0 14.0

Gemeinden 8.9 8.5 8.9 8.8 8.8

Staat 34.1 33.4 35.0 35.6 35.5

Tabelle 3

Kennzahlen gemäss GFS-Modell, 2007–2011

Quelle: EFV / Die Volkswirtschaft Kursive Zahlen: Schätzungen.

liegt oder von der im Jahr 2009 erfreulichen Entwicklung der Finanzmärkte profitieren.

Trotz der aktuellen Konjunkturerholung bleiben die kurzfristigen Aussichten düster.

Die Krise wird besonders in den Jahren 2010 und 2011 nachwirkend spürbar sein. Infolge der wirtschaftlichen Unterauslastung sowie der durch die konjunkturstabilisierenden Massnahmen und Steuerreformen bedingten Mindereinnahmen werden Defizite bei allen Teilsektoren des Staates erwartet. Ausserdem werden Verlustvorträge der Unternehmen aus den Krisenjahren einen dämpfenden Einfluss auf die Steuereinnahmen ausüben.

Erst im Verlaufe von 2011 dürfte sich die Konjunktur nachhaltig erholen und die Ar- beitslosenrate wieder zu sinken beginnen.

Die Auswirkungen der Rezession werden insgesamt jedoch deutlich schwächer ausfal- len als in anderen europäischen Ländern. Die von der Wirtschaftskrise gebeutelten Länder sind insbesondere Island, England, Irland, Spanien und Griechenland. Sie weisen Defizi- tquoten von bis zu 15,7% aus. Die Maastricht- Schuld des Euro-Raumes wird in den Jahren 2010 und 2011 auf über 84% ansteigen. Im Vergleich dazu ist der von der Finanzstatistik für die Schweiz erwartete Zuwachs bei der Defizit- und Schuldenquote gering.  zite wieder verringern können, wird beim

Bund eine weitere Zunahme erwartet. Diese ist teilweise auf einen ausserordentlichen Zu- schuss an die Pensionskasse der SBB von 1,2 Mrd. Franken zurückzuführen.

Die Schuldenquote der öffentlichen Haus- halte in Anlehnung an die Maastricht-Defini- tion reduzierte sich dank der starken Vorjahre bis 2009 auf 38,8%. Seit 2002 konnte die Bruttoschuldenquote des Gesamtstaates das siebte Jahr in Folge gesenkt werden. Sie befin- det sich nun auf dem tiefsten Stand seit 1991 und beträgt erstmals seit 1992 wieder weniger als 40% des BIP. Die Tabelle 3 zeigt die finanz- politischen Kennzahlen im Überblick.

Fazit

Trotz der positiven Ergebnisse in den Jah- ren 2007 und 2008 ist der wirtschaftliche Einbruch bei den öffentlichen Haushalten in den Folgejahren deutlich erkennbar. Für die Rechnung 2009 meldete der Bund etwa, dass die Mehrwertsteuer unmittelbar und stark auf den Rückgang der Wertschöpfung rea- gierte. Die Mindereinnahmen konnten nur dank Erträgen aus der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer aufgefangen werden, deren Bemessungsgrundlage teilweise in den wirtschaftlich starken Vorjahren