Die öffentlichen Finanzen der Schweiz 2009–2012

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Spotlight

39 Die VolkswirtschaftDas Magazin für Wirtschaftspolitik 4-2011

Rechnungsabschlüsse 2009 gemäss FS-Modell

Für die nationale Vergleichbarkeit werden in der Finanzstatistik die Rechnungs

abschlüsse der öffentlichen Haushalte im so

genannten FS-Modell in eine einheitliche Struktur gebracht. Dieses Modell basiert auf dem neuen harmonisierten Rechnungsle

gungsmodell für Kantone und Gemeinden HRM2. Tabelle 1 zeigt die Ergebnisse der Fi

nanzierungsrechnung in den Jahren 2008–

2012 nach dem FSModell.

Nach den sehr guten Ergebnissen im Rechnungsjahr 2008 wirkte sich im Jahr 2009 die schlechtere Wirtschaftslage sichtbar auf die Abschlüsse der öffentlichen Haushalte aus. Insbesondere bei Bund und Kantonen ist in der Finanzierungsrechnung jeweils ein starker Rückgang des ordentlichen Saldos festzustellen. Allerdings schliessen sowohl der Bund als auch die Kantone trotz des kon

junkturellen Abschwungs und dank der sehr positiven Ergebnisse der Vorjahre mit einem Überschuss ab. Durch den ausserordentli

chen Verkauf der UBSPflichtwandelanleihe beträgt der Einnahmeüberschuss beim Bund rund 9,4 Mrd. Franken. Der durch die Rezes

sion bedingte Rückgang der Fiskaleinnah

men führte jedoch dazu, dass der ordentliche Saldo um rund 4,3 Mrd. Franken auf 2,3 Mrd. zurückging. Für die Gemeinden erwar

tet die Finanzstatistik im Jahr 2009 wie be

reits im Vorjahr einen in etwa ausgeglichen Haushalt. Bei den Sozialversicherungen liegt das Defizit von 632 Mio. Franken ebenfalls im Bereich des Vorjahres. Für den gesamten Staatssektor resultiert zwischen 2008 und

Die Finanzstatistik der Eidg.

Finanzverwaltung (EFV) veröf- fentlichte Ende Februar 2011 erste Resultate der öffentlichen Haushalte für das Rechnungsjahr 2009. Des Weiteren hat sie aktua- lisierte Schätzungen für die Jahre 2010-2012 präsentiert. Trotz der Rezession im Jahr 2009 schlies- sen Bund und Kantone ihre Finan- zierungsrechnungen mit ordentli- chen Gewinnen von je über 2 Mrd.

Franken ab. Auch die Gemeinden trotzten mit einem ausgegliche- nen Haushalt der konjunkturellen Abschwächung. Lediglich die Sozialversicherungen mussten im Jahr 2009 vor dem Hintergrund der steigenden Arbeitslosigkeit ein Defizit melden. Für den Gesamtstaat resultierte ein kon- solidierter Überschuss von 0,8 % des Bruttoinlandprodukts.

Adrian Brülhart Ökonom Finanzstatistik, Eidg. Finanzverwaltung EFV, Bern

Die erwarteten Defizite blieben 2010 wegen der überraschend guten Konjunkturentwicklung mehrheitlich aus. In den Folgejahren wird beim Bund ein Defizit prognostiziert; Kantone und Gemeinden vermögen ihre Rechnungsabschlüsse bis 2012 stabil zu halten. Im Bild: Die Vorsteherin des Eidg. Finanzdepartements und der Finanzverwaltung bei der Prä-

sentation des Rechnungsabschlusses 2010. Foto: Keystone

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Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass zurzeit noch sehr wenige Kantone zwischen ordent

lichem und ausserordentlichem Haushalt ge

mäss HRM2 unterscheiden. Das Ergebnis ist vor allem durch einen höheren Aufwand be

dingt, während zum Beispiel die Fiskalerträ

ge trotz der Rezession in etwa konstant blie

ben.

Netto haben die Kantone im Jahr 2009 4,3 Mrd. Franken investiert, rund 790 Mio. Fran

ken mehr als im Vorjahr. Diese Zunahme ist hauptsächlich durch tiefere Investitionsein

nahmen in der Höhe von rund 590 Mio.

Franken bedingt, wobei sowohl die Investiti

onsbeiträge als auch die Übertragungen von Sachanlagen in das Finanzvermögen eine Re

duktion aufweisen. Die Investitionsausgaben von rund 6,7 Mrd. Franken haben hingegen im Vergleich zum Vorjahr mit rund 200 Mio.

Franken nur geringfügig zugenommen.

Die konsolidierte Finanzierungsrechnung der Kantone und Konkordate schliesst 2009 mit einem Einnahmenüberschuss von 2,2 Mrd. Franken ab. Die Veränderung gegen

über dem Jahr 2008 beträgt –1,1 Mrd. Fran

ken.

Tabelle 2 zeigt die Ergebnisse der einzel

nen Kantone im Jahr 2009. Die Mehrheit der Kantone weisen Überschüsse in der Erfolgs

und Finanzierungsrechnung aus. Defizite in der Erfolgsrechnung verzeichnen hingegen die Kantone Schwyz, BaselLandschaft, Neu

enburg und Tessin. Wie im Vorjahr präsen

tieren die Kantone Obwalden, Appenzell In

nerrhoden und Jura eine ausgeglichene Erfolgsrechnung. In der Finanzierungsrech

nung sticht insbesondere das sehr positive Ergebnis des Kantons Waadt hervor. Der ho

he Finanzierungsüberschuss in diesem Kan

ton ist auf stark steigende Fiskaleinnahmen zurückzuführen. Die Kantone BaselLand

schaft, Neuenburg, Tessin, Genf und Jura verzeichnen hingegen im Jahr 2009 Finanzie

rungsdefizite.

Finanzpolitische Kennzahlen gemäss GFS-Modell

Die von der Finanzstatistik ausgewiesenen Kennzahlen der öffentlichen Haushalte um

fassen fünf Aggregate, welche jeweils im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) ausgedrückt werden. Sie dienen dazu, die Entwicklung der Finanzen der öffentlichen Haushalte zu berechnen. Die finanzpoliti

schen Kennzahlen werden nach Standards des Internationalen Währungsfonds gemäss dem Government Finance Statistics Model 2001 ausgewiesen. Eine Ausnahme bildet die Schuldenquote, welche zusätzlich gemäss den MaastrichtKriterien der Europäischen Union berechnet wird. Zu diesen Quoten lie

2009 ein Rückgang des ordentlichen Saldos um 7,4 Mrd. Franken. Dass die konsolidierte Finanzierungsrechnung dennoch mit einem ordentlichen Überschuss von 3,9 Mrd. Fran

ken abschliesst unterstreicht, dass die öffent

lichen Haushalte der Schweiz der Rezession mit sehr guten Voraussetzungen begegneten.

Gemäss den aktuellen Schätzungen der Finanzstatistik dürfte der Saldo des gesamten Staatssektors im Jahr 2010 die Talsohle er

reicht haben. Während der Bund, die Kanto

ne und die Gemeinden im Vergleich zum Vorjahr ihre Ergebnisse in etwa bestätigen, zeigt sich bei den Sozialversicherungen die verzögerte Wirkung der Rezession in einem Defizit von fast 3 Mrd. Franken. In der Perio

de 2011–2012 erwartet die Finanzstatistik vor dem Hintergrund der ab 2010 einsetzen

den konjunkturellen Erholung bei den Kan

tonen, Gemeinden und Sozialversicherungen eine leichte Verbesserung der Rechnungser

gebnisse. Diese vermögen die beim Bund sich abzeichnenden Defizite in den Jahren 2011 und 2012 mehr als zu kompensieren, wo

durch sich für den gesamten Staatssektor ein stetiger Wiederanstieg des ordentlichen Rechnungssaldos ergibt.

Rechnungsabschlüsse der Kantone Die Kantone und Konkordate weisen im Jahr 2009 in der Erfolgsrechnung einen Überschuss von 1,9 Mrd. Franken aus. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Ergebnis um 958 Mio. Franken zurückgegangen. Das Er

gebnis ist hauptsächlich ordentlicher Natur.

1 Siehe www.efv.admin.ch, Rubriken «Dokumentation»,

«Zahlen und Fakten», «Finanzstatistik», «FS-Modell:

Öffentliche Haushalte im Vergleich».

In Mio. Franken 2008 2009 2010 2011 2012

Rechnung

Bund^a Einnahmen 64 243 68 082 62 830 63 722 64 927

Ausgaben 64 189 58 704 60 021 64 288 65 375

Saldo 54 9 378 2 809 –566 –448

Ordentlicher Saldo 6 630 2 353 3 236 582 –448

Kantone Einnahmen 75 765 75 785 77 771 81 733 84 512

Ausgaben 72 356 73 556 75 434 79 602 81 460

Saldo 3 409 2 228 2 338 2 132 3 052

Ordentlicher Saldo 4 977 2 179 2 338 2 132 3 052

Gemeinden Einnahmen 41 399 43 015 43 869 45 532 46 683

Ausgaben 41 189 43 029 43 754 44 858 45 640

Saldo 210 –14 115 674 1 044

Ordentlicher Saldo 210 –14 115 674 1 044

Sozial– Einnahmen 50 772 53 245 52 146 55 269 56 149

versicherungen Ausgaben 51 300 53 878 55 058 55 457 55 601

Saldo –529 –632 –2 912 –188 548

Ordentlicher Saldo –529 –632 –2 912 –188 548

Staat Einnahmen 190 161 197 449 191 728 198 408 203 182

Ausgaben 187 017 186 488 189 379 196 357 198 987

Saldo 3 145 10 961 2 350 2 051 4 196

Ordentlicher Saldo 11 288 3 886 2 777 3 199 4 196 Tabelle 1

Rechnungsabschlüsse gemäss FS-Modell, 2008–2012

a Inkl. Sonderrechnungen. Quelle: EFV / Die Volkswirtschaft

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gen – analog zu den Daten des FSModells – provisorische Ergebnisse für das Jahr 2009 für den Bund, die Kantone und die öffentli

chen Sozialversicherungen vor. Die Tabelle 3 zeigt die finanzpolitischen Kennzahlen im Überblick.

Die Wirtschaftskrise wirkt sich im Jahr 2009 unterschiedlich auf die Kennzahlen der einzelnen Staatssektoren aus. Beim Bund sind in erster Linie die Fiskaleinnahmen be

troffen: 2009 sinkt die Fiskalquote vor allem aufgrund eines Rückgangs bei den Verrech

nungssteuern. Bei den Kantonen zeigen sich 2009 die Folgen des konjunkturellen Ab

schwungs vorerst ausgabenseitig. Die Ge

meindefinanzen reagieren hingegen weniger stark auf die Konjunkturschwankungen; dies zeigen die provisorischen Ergebnisse der Städte und Kantonshauptorte.¹

Das Jahr 2008 war für alle Staatsebenen von sehr positiven Rechnungsergebnissen geprägt. Die Überschussquote des Sektors Staat beträgt 2,0%. Im Jahr 2009 verzeichnen der Bund und die Sozialversicherungen rela

tiv stark sinkende Quoten von jeweils 0,5 Prozentpunkten. Auch die Kantone verbu

chen einen Rückgang der Überschussquote, während die Gemeinden voraussichtlich un

verändert ausgeglichen abschliessen werden.

Der Saldo des konsolidierten Gesamtstaates wird 2010 im Vergleich zum BIP weiter sin

ken. Hauptursache dafür ist, dass der wirt

schaftliche Abschwung bei den Sozialversi

cherungen verzögert wirkt und zu einen weiteren Rückgang der Defizitquote (–0,4 Prozentpunkte) führen wird. Die Kantone und Gemeinden werden die Rezession vor

aussichtlich gut überstehen und konstante Quoten bis 2012 ausweisen. Im Jahr 2011 wird die konjunkturelle Erholung bei den Sozialversicherungen sichtbar, während beim Bund auf Grund hoher ausserordentlicher Ausgaben (Einlage in die Pensionskasse SBB) ein Defizit prognostiziert wird. Der Gesamt

staat weist gemäss Prognosen für das Jahr 2011 eine Überschussquote von 0,3% aus.

Die Fremdkapitalquote stellt die Brutto

schulden gemäss der Definition des Interna

Erfolgsrechnung Investitionsrechnung Finanzierungsrechnung Nettoinves-

In Mio. Franken Aufwand Ertrag Saldo Ausgaben Einnahmen titionen Ausgaben Einnahmen Saldo

Zürich 11 263 11 432 169 1 030 240 –790 11 589 11 635 45

Bern 9 457 9 732 275 938 373 –565 9 856 10 040 184

Luzern 2 802 2 888 86 339 150 –189 2 970 3 006 36

Uri 335 352 17 76 49 –27 393 396 3

Schwyz 1 024 1 013 –11 105 30 –75 1 041 1 043 2

Obwalden 266 267 1 90 65 –25 322 323 1

Nidwalden 299 302 4 61 34 –27 331 333 2

Glarus 430 428 –3 30 8 –22 369 432 63

Zug 1 209 1 223 14 127 40 –87 1 154 1 262 108

Freiburg 2 867 2 876 9 201 62 –139 2 827 2 910 82

Solothurn 1 735 1 928 193 167 57 –109 1 812 1 981 169

Basel–Stadt 3 854 4 084 230 313 62 –250 3 855 4 126 271

Basel–Landschaft 2 398 2 279 –119 208 88 –120 2 472 2 343 –129

Schaffhausen 616 627 11 23 3 –20 608 620 12

Appenzell Ausserrhoden 397 406 9 52 20 –32 421 421 1

Appenzell Innerrhoden 133 135 1 8 1 –7 128 132 4

St.Gallen 3 843 3 887 44 160 39 –121 3 841 3 834 –8

Graubünden 2 010 2 312 302 401 224 –177 2 195 2 340 146

Aargau 3 959 4 198 239 368 129 –238 4 134 4 310 176

Thurgau 1 532 1 644 112 118 23 –96 1 554 1 658 105

Tessin 2 960 2 936 –24 343 154 –189 3 115 3 088 –27

Waadt 8 040 8 384 344 246 68 –178 7 359 8 425 1 066

Wallis 2 605 2 601 –4 530 325 –204 2 775 2 867 92

Neuenburg 1 891 1 858 –33 141 48 –92 1 920 1 879 –41

Genf 8 354 8 523 170 584 88 –496 8 362 8 310 –52

Jura 774 775 1 64 17 –47 795 782 –13

Konkordate 1 413 1 373 –40 1 – –1 1 351 1 324 –27

Total^a 72 473 74 405 1 932 6 723 2 417 – 4 306 73 556 75 785 2 228

Tabelle 2

Rechnungsabschlüsse der Kantone gemäss FS-Modell, 2009

a Bereinigt um Doppelzählungen zwischen den Kantonen. Quelle: EFV/ Die Volkswirtschaft

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mit einem Rückgang der Quote auf 7,1%

(–0,2 Prozentpunkte). Im Jahr 2009 stieg die Fiskalquote der Kantone jedoch erneut auf 7,3% an, während der Bund einen leichten Rückgang um 0,2 Prozentpunkte verzeichne

te. Bei den Sozialversicherungen nimmt die Fiskalquote erst im Jahr 2010 verzögert ab.

Auf Grund dieser unterschiedlichen Ent

wicklungen wird die Fiskalquote des Sektors Staat in den Jahren 2009–2012 keine grossen Veränderungen aufweisen.

Die bei der Reform der Finanzstatistik re

vidierte Abgrenzung des Staatssektors hatte im Jahr 2008 vor allem auf Kantons und Gemeindeebene zu einem Strukturbruch mit einem starken Rückgang der Staatsquote ge

führt. Für das Jahr 2009 erwartet die Finanz

statistik einen Anstieg der Staatsquote des konsolidierten Gesamtstaates von über 2 Prozentpunkten auf 34,4% − dies als Folge eines Ausgabenwachstums (u.a. aufgrund von konjunkturpolitischen Massnahmen) und eines sinkenden Bruttoinlandprodukts.

Die Staatsquote dürfte auch bis 2011 leicht wachsen, danach tendenziell wieder sinken.

Fazit

Die provisorischen Rechnungsergebnisse 2009 der öffentlichen Haushalte zeigen, dass die Rezession keine tiefgreifenden Spuren hinterlässt. Die Rezession hat zwar zu einem starken Rückgang der ordentlichen Rech

nungssaldi von Bund und Kantone geführt, die ursprünglich erwarteten Defizite blieben jedoch aus. Auch die Städte und Kantons

hauptorte haben, mit Ausnahme der Städte Zürich und Winterthur, im Jahr 2009 die Auswirkungen der globalen Finanz und Wirtschaftskrise relativ gut überstanden. m tionalen Währungsfonds (IWF) in Prozenten

des BIP dar. Sie umfasst mehr Bilanzpositio

nen als die MaastrichtSchuld und ist daher prinzipiell grösser als letztere. Ein weiterer gewichtiger Unterschied besteht darin, dass der IWF die Marktbewertung des Fremdka

pitals fordert. Dadurch ist die Fremdkapital

quote auch wesentlich stärkeren Schwankun

gen unterworfen als die Schuldenquote nach Maastricht, in welcher die Schulden zum No

minalwert eingehen.

Dank der positiven Ergebnisse der Vor

jahre konnten die einzelnen Staatsebenen ih

re Schulden reduzieren; entsprechend weisen auch die beiden Quoten einen sinkenden Verlauf auf. Die Bruttoschuldenquote befin

det sich auf dem tiefsten Stand seit 1991 und beträgt im Jahr 2009 erstmals seit 1992 wie

der weniger als 40% des BIP. Auch in den Folgejahren ist eine Reduktion dieser Quo

ten zu erwarten. Gemäss Prognose wird die Fremdkapitalquote im Jahr 2012 erstmals seit 1993 wieder unter 50% des BIP sein.

Die Fiskalquote des Gesamtstaates ist seit dem Jahr 2000 relativ stabil bei rund 30%.

Der temporäre Anstieg auf 29,7% im Jahr 2009 zeigt sich aufgrund des konjunkturellen Abschwungs (des starken Rückgangs des BIP). Die Fiskalquoten der einzelnen Staatse

benen reagieren sehr unterschiedlich auf die Rezession. Die Fiskaleinnahmen der Kantone reagierten ohne zeitliche Verzögerung gegen

über dem Konjunkturverlauf im Jahr 2008

Kennzahlen 2008 2009 2010 2011 2012

Defizit-/ Bund 1.0% 0.5% 0.4% –0.1% 0.0%

Überschussquote Kantone 0.6% 0.4% 0.4% 0.4% 0.5%

(Finanzierungssaldo Gemeinden 0.0% 0.0% 0.0% 0.1% 0.1%

in Prozent des BIP) Sozialversicherungen 0.3% –0.2% –0.6% –0.1% 0.0%

Staat 2.0% 0.8% 0.2% 0.3% 0.6%

Bruttoschuldenquote Bund 22.3% 20.7% 20.0% 19.8% 19.5%

(Bruttoschulden in Kantone 10.3% 9.9% 10.1% 9.4% 8.9%

Prozent des BIP Gemeinden 8.3% 8.6% 8.1% 7.7% 7.4%

gemäss Maastricht- Sozialversicherungen 0.9% 1.1% 1.4% 1.3% 1.2%

Definition) Staat 41.0% 39.2% 38.3% 36.9% 35.9%

Fremdkapitalquote Bund 30.6% 28.8% 27.9% 27.6% 27.2%

(Bruttoschulden Kantone 13.2% 13.3% 13.6% 12.6% 12.0%

gemäss IWF- Gemeinden 10.7% 11.3% 10.9% 10.5% 10.3%

Definition) Sozialversicherungen 1.1% 1.5% 1.9% 1.8% 1.7%

Staat 54.8% 53.8% 52.9% 51.2% 49.8%

Fiskalquote Bund 10.9% 10.7% 10.8% 10.4% 10.5%

(Fiskaleinnahmen in Kantone 7.1% 7.3% 7.4% 7.4% 7.4%

Prozent des BIP) Gemeinden 4.5% 4.7% 4.7% 4.7% 4.7%

Sozialversicherungen 6.7% 7.1% 6.9% 7.2% 7.2%

Staat 29.1% 29.7% 29.8% 29.8% 29.8%

Staatsquote Bund 10.5% 10.8% 10.7% 11.2% 11.2%

(Staatsausgaben in Kantone 13.1% 13.6% 13.6% 14.1% 14.1%

Prozent des BIP) Gemeinden 7.5% 8.0% 7.9% 7.9% 7.8%

Sozialversicherungen 9.0% 10.1% 10.0% 9.8% 9.6%

Staat 32.3% 34.4% 34.1% 34.5% 34.2%

Tabelle 3

Kennzahlen gemäss GFS-Modell, 2008–2012

Anmerkung: Kursive Zahlen sind Schätzungen. Quelle: EFV/ Die Volkswirtschaft