Die öffentlichen Finanzen der Schweiz

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51 Die VolkswirtschaftDas Magazin für Wirtschaftspolitik 5-2013

Rechnungsabschlüsse 2011 der Kantone Für die nationale Vergleichbarkeit bringt die Finanzstatistik die Rechnungsabschlüsse der öffentlichen Haushalte (Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen) im FS-Modell in eine einheitliche Struktur. Die- ses Modell basiert auf dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell für Kantone und Gemeinden HRM2.

Gemäss dem FS-Modell verzeichnen die Kantone insgesamt im Jahr 2011 sowohl in der Erfolgsrechnung als auch in der Finan- zierungsrechnung Defizite. Ohne die not- wendigen Rückstellungen von 2,6 Mrd.

Franken für die Sanierung der Pensionskasse im Kanton Zürich hätte ein Ertrags- bzw.

Einnahmenüberschuss resultiert.

Tabelle 1 zeigt die Ergebnisse der einzel- nen Kantone: 11 Kantone wiesen im Jahr 2011 ein positives Finanzierungsergebnis aus. Die höchsten Überschüsse erzielten die Kantone Waadt und Aargau. Waadt schloss die Finanzierungsrechnung bereits zum ach- ten Mal in Folge positiv ab; gegenüber dem Vorjahr sank der Überschuss jedoch um 412 Mio. Franken. Zurückzuführen ist der Rück- gang hauptsächlich auf höhere Transferaus-

gaben. Diese tätigte der Kanton zum einen an private Unternehmungen und an private Haushalte, zum anderen im Zusammenhang mit dem nationalen Finanzausgleich. Der Überschuss im Kanton Aargau betrug 282 Mio. Franken. Dank höheren Steuereinnah- men schloss der Kanton seine Finanzie- rungsrechnung um 37 Mio. Franken besser ab als im Jahr 2010.

Bei der Investitionsrechnung 2011 lagen die Ausgaben der Kantone um 4,9 Mrd.

Franken höher als die Einnahmen. Im Vor- jahresvergleich nahmen die Investitionsaus- gaben mit 302 Mio. Franken stärker zu als die entsprechenden Einnahmen (+89 Mio.

Fr.). Nahezu drei Viertel der kantonalen In- vestitionszunahmen fielen beim Kanton Ba- sel-Landschaft an, der im Hochbau diverse Sekundarschulbauten von den Gemeinden übernahm. Bedingt durch die hohen Netto- investitionen schloss Basel-Landschaft die Finanzierungsrechnung mit einem Minus von 377 Mio. Franken. Das Defizit in der Er- folgsrechnung ist indes auf erhöhte Transfer- aufwände zurückzuführen.

Insgesamt wiesen 10 Kantone im Jahr 2011 einen Aufwandüberschuss aus. Neben dem Kanton Zürich fällt auch der Erfolg im Kanton

Die öffentlichen Finanzen 2011 zeigen steigende Fiskal- und Staatsquoten. Die erhöhten Steuer einnahmen sind durch Reformen der Sozialversicherun- gen bedingt, während die erhöhten Staatsausgaben von Ausfinanzierungen von Pensions- kassen herrühren. Gemäss neuesten Zahlen der Finanzstatis- tik wird sich der Entschuldungs- trend in allen Teilsektoren des Sektors Staat fortsetzen.

Adrian Brülhart Ökonom Finanzstatistik, Eidg. Finanzverwaltung EFV, Bern.

Die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte der Schweiz ist insgesamt erfreulich, besonders im europäischen Kontext gesehen. Dies dürfte sich aller Voraussicht nach auch in den kommenden Jahren nicht wesentlich ändern.

Foto: Parlament

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seits Einsparungen wegen der verkürzten Be- zugsdauer und der effizienteren Wiederein- gliederung in den Arbeitsmarkt und andererseits Mehreinnahmen wegen einem Solidaritätsprozent für Besserverdienende und erhöhten Lohnbeiträgen. Die Invaliden- versicherung verzeichnet eine Entlastung der Schuldzinsen durch den Bund und zusätzli- che Mehrwertsteuereinnahmen. Die Zusatzfi- nanzierung der IV mit der bis 2017 befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer ist Bestandteil des nachhaltigen Sanierungsplans. Die Ver- schlechterung der Finanzierungssaldi von Bund und Kantonen im Vorjahresvergleich ist auf verschiedene ausserordentliche Aufwände (Pensionskassensanierungen SBB beim Bund und BVK im Kanton Zürich) zurückzufüh- ren. 2012 wird die Überschussquote voraussichtlich bei 0,3% bleiben und 2013 einen Rückgang von 0,1 Prozentpunkten erleiden.

2014 dürfte der erwartete Konjunkturauf- schwung wieder zu einer Zunahme des Über- schusses auf 0,5% des BIP führen.

Wegen der zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes und der Sozialversicherungen Graubünden infolge zusätzlicher Einlagen in

Fonds und Spezialfinanzierungen für den in- terkommunalen Finanzausgleich sowie für die Erneuerung des Albulatunnels der Rhäti- schen Bahn deutlich negativ aus.

Finanzpolitische Kennzahlen 2010–2014 Die nachfolgenden vier finanzpolitischen Kennzahlen sind nach dem Government Fi- nance Statistics Manual 2001 des Internatio- nalen Währungsfonds (IWF) berechnet. Ta- belle 2 zeigt die jüngste Entwicklung der öffentlichen Haushalte der Schweiz.

Die Defizit-/Überschussquote des Sektors Staat verbesserte sich 2011 gegenüber dem Vorjahr um 0,1 Prozentpunkte auf 0,3% des nominalen Bruttoinlandprodukts (BIP).

Während die Teilsektoren Bund und Sozial- versicherungen Überschüsse erzielten, schrie- ben Kantone und Gemeinden Defizite. Der positive Finanzierungssaldo bei den Sozial- versicherungen ergibt sich aus Reformen bei der Arbeitslosen- und Invalidenversicherung.

Die Arbeitslosenversicherung schrieb einer-

Erfolgsrechnung Investitionsrechnung Finanzierungsrechnung

Netto- Finanzierungs-

in Mio. CHF Aufwand Ertrag Erfolg Ausgaben Einnahmen investitionen Ausgaben Einnahmen ergebnis

Zürich 14 344 12 503 – 1840 967 293 – 675 14 482 12 623 – 1859

Bern 10 023 10 121 97 1043 461 – 582 10 482 10 434 – 48

Luzern 2877 2966 89 311 130 – 181 3005 3072 66

Uri 358 359 1 65 50 – 15 404 404 – 0

Schwyz 1131 1084 – 46 97 28 – 69 1149 1107 – 42

Obwalden 269 262 – 7 87 59 – 28 328 318 – 10

Nidwalden 310 311 1 101 62 – 39 384 360 – 24

Glarus 348 351 3 30 12 – 18 344 348 4

Zug 1223 1304 82 132 26 – 106 1273 1326 53

Freiburg 3174 3173 – 1 242 74 – 168 3116 3170 54

Solothurn 1913 1937 24 180 45 – 135 1991 1961 – 30

Basel-Stadt 4090 4266 176 360 28 – 332 4110 4268 157

Basel-Landschaft 2456 2412 – 44 419 7 – 411 2732 2355 – 377

Schaffhausen 645 623 – 23 45 15 – 30 666 630 – 36

Appenzell AR 420 412 – 9 67 17 – 50 456 424 – 31

Appenzell IR 140 139 – 0 16 2 – 15 141 139 – 2

St. Gallen 4152 4086 – 65 198 44 – 154 4143 3878 – 266

Graubünden 2313 2160 – 153 435 230 – 205 2284 2374 90

Aargau 4330 4562 232 312 95 – 216 4348 4630 282

Thurgau 1644 1691 47 119 18 – 101 1682 1700 18

Tessin 3141 3123 – 18 358 115 – 243 3293 3225 – 68

Waadt 8078 8426 348 330 71 – 259 8031 8469 438

Wallis 2882 2894 13 556 312 – 244 3000 3168 169

Neuenburg 1936 1956 20 121 36 – 85 1961 1948 – 13

Genf 8571 8833 261 726 123 – 603 8591 8379 – 212

Jura 819 821 2 198 152 – 47 974 966 – 8

Konkordate 1579 1592 13 1 – – 1 1489 1539 50

Total^a 78 787 77 888 – 899 7494 2586 – 4909 80 462 78 815 – 1647 Tabelle 1

Rechnungsabschlüsse der Kantone (FS-Modell), 2011

a Bereinigt um Doppelzählungen zwischen den Kantonen. Quelle: IFC / Die Volkswirtschaft

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von Maastricht umfasst der Schuldenstand des Sektors Staat nur die Verbindlichkeiten von Bargeld und Einlagen, Schuldtiteln und Krediten. Nicht enthalten sind unter ande- rem alle Arten von Rückstellungen und transi- torische Passiva. Die Bewertung der Brutto- schulden erfolgt dabei zu Nominalwerten.

Im Gegensatz zur Fremdkapitalquote ist die Bruttoschuldenquote mit den Zahlen des nationalen FS-Modells berechnet.

Nachdem in den 1990er-Jahren die Brut- toschulden der öffentlichen Haushalte der Schweiz kräftig angestiegen sind, konnte der Schuldenstand seit 2004 wieder verringert werden. Ende 2011 lag die Bruttoschulden- quote mit 35,5% des BIP deutlich unter der Maastricht Schuldengrenze von 60%. Der langfristige Entschuldungstrend in den Teil- sektoren wird sich dank Schuldenbremsen und Fiskalregeln sowie der erwarteten konjunkturellen Verbesserung in den nächsten Jahren fortsetzen. Die Quote dürfte im Jahr 2014 voraussichtlich 33% des BIP erreichen.

Der Blick über die Landesgrenze hinaus zeigt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise dramatische Auswirkungen auf die öffentli- chen Finanzen des Euroraumes (17 Länder) und der EU (27 Länder) hatte. Binnen weni- ger Jahre machte sie die in den Vorkrisenjah- ren erzielten moderaten Fortschritte zunich- te und liess die Schuldenquote in fast allen EU-Mitgliedstaaten in die Höhe schnellen.

Zwischen 2010 und 2011 stieg die Brutto- schuldenquote in 21 von 27 Mitgliedstaaten an. Rückläufige Quoten wiesen einzig Lett- land, Deutschland, Schweden, Luxemburg, Ungarn und Estland auf.

Im Jahr 2011 lagen die Schulden in 14 Mitgliedstaaten oberhalb der Maastricht Schuldengrenze. Griechenland wies mit 165,3% die höchste Schuldenquote aus, ge- folgt von Italien mit 120,1%. Die tiefste Brut- toschuld in % des BIP hatte Estland (6%).

Prognosen der Europäischen Kommission¹ zufolge dürfte die Bruttoschuldenquote der Eurozone im Jahr 2012 die Marke von 90%

des BIP übertreffen, 2013 weiterwachsen und sich 2014 bei 95,2% stabilisieren. Für die EU insgesamt wird bis 2014 ein öffentlicher Bruttoschuldenstand von etwa 90,3% des BIP erwartet.

Grafik 1 zeigt zudem, dass der Verlauf der Schuldenquote in der Schweiz nicht singulär ist. Die Quote von Schweden entwickelt sich seit 2002 sehr ähnlich wie diejenige der Schweiz. Dank Privatisierungen und einem konjunkturellen Wachstum dürfte sich der Rückgang der öffentlichen Schulden in Schweden bis 2014 fortsetzen und 35,5% des BIP erreichen. Auch für Deutschland wird ab 2012 ein leichter Rückgang der Schulden- quote erwartet. Die vereinbarten Kredite der wuchs die Fiskalquote im Jahr 2011 auf

28,5% des BIP. Dieser Anstieg ist auf die Re- formen bei den Sozialversicherungen zu- rückzuführen. 2012 dürfte die Fiskalquote der öffentlichen Haushalte auf 28,1% sinken.

Dieser Rückgang erklärt sich teilweise mit rückläufigen Bundeseinnahmen aufgrund der im Vorjahresvergleich schlechteren Kon- junktur. Danach dürfte sich die Fiskalquote bei 28,4% des BIP festigen.

Die Staatsquote wuchs 2011 auf 33,1%

und sinkt 2012 voraussichtlich wieder auf 32,7% des BIP. Sowohl der Anstieg als auch der Rückgang sind hauptsächlich auf die ausserordentlichen Aufwände (Pensionskas- sensanierungen) beim Bund und im Kanton Zürich zurückzuführen. Ab 2013 dürfte sich die Staatsquote bei etwa 33% einpendeln.

Das Fremdkapital zu Marktwerten in % des BIP ist auch in den Statistiken der OECD eine zentrale Grösse. Dank der hohen Über- schüsse in den Vorjahren sank die Quote der öffentlichen Haushalte bis 2010 kontinuier- lich auf 48,8%. In den Jahren 2011 und 2012 steigt die Fremdkapitalquote leicht an. Da- nach dürfte sich der Fremdkapitalabbau er- neut in allen Teilsektoren fortsetzen. Ende 2014 wird die Quote voraussichtlich 46,7%

des BIP ausmachen.

Bruttoschuldenquote im europäischen Vergleich

Nebst den Kennzahlen gemäss IWF publi- ziert die Finanzstatistik jeweils auch die Bruttoschuldenquote. Diese Grösse wird zu- sätzlich für Vergleiche mit EU-Staaten her- angezogen. In Anlehnung an die Definition

in % des BIP 2010 2011 2012 2013 2014

Defizit-/ Staat 0.2 0.3 0.3 0.2 0.5

Überschuss- Bund 0.3 0.1 0.0 0.0 0.0

quote Kantone 0.3 – 0.2 – 0.1 0.1 0.2

Gemeinden – 0.1 – 0.1 – 0.1 – 0.1 0.0

Sozialversicherungen – 0.3 0.5 0.5 0.3 0.3 Fiskalquote Staat 28.0 28.5 28.1 28.4 28.4

Bund 10.2 10.3 9.9 10.1 10.1

Kantone 6.8 6.9 6.9 6.9 7.0

Gemeinden 4.3 4.3 4.3 4.3 4.2

Sozialversicherungen 6.7 7.0 7.1 7.1 7.0

Staatsquote Staat 32.7 33.1 32.7 33.0 32.7

Bund 10.3 10.7 10.5 10.6 10.5

Kantone 13.0 13.6 13.4 13.4 13.4

Gemeinden 7.4 7.4 7.4 7.4 7.4

Fremdkapital- Staat 48.8 49.0 49.1 48.3 46.7

quote Bund 25.3 25.4 25.6 25.4 24.6

Kantone 12.3 12.4 12.3 11.9 11.3

Gemeinden 11.1 11.2 11.1 10.9 10.6

Tabelle 2

Finanzpolitische Kennzahlen (GFS-Modell), 2010 – 2014

Schattiert: Schätzungen. Quelle: EFV / Die Volkswirtschaft

1 Europäische Kommission, Europäische Wirtschaftsprog- nosen, Winter 2013.

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Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) an Griechenland, Irland, Portugal und Spanien sowie die Kapitalzuführungen an den Europäischen Stabilitätsmechanis- mus (ESM) könnten jedoch den Schulden- stand der garantiegewährenden Länder im Euroraum weiter spürbar belasten.

Fazit

Die finanzielle Lage der öffentlichen Haus- halte der Schweiz ist im europäischen Ver- gleich weiterhin erfreulich. Dies dürfte sich auch in den kommenden Jahren nicht wesentlich ändern. Der Finanzierungssaldo ge- mäss GFSM2001 beläuft sich im Jahr 2011 für den Sektor Staat auf rund 1,6 Mrd. Franken.

Im Vorjahresvergleich verzeichnen die Staats- einnahmen (aufgrund zusätzlicher Steuerein- nahmen) ein mit 3,8% kräftigeres Wachstum als die Staatsausgaben (+3,5%). Die Fiskal-, Staats- und Überschussquoten des Sektors Staat haben 2011 leicht zugelegt. Anders als in den meisten EU-Mitgliedstaaten dürfte sich der langfristige Entschuldungstrend in der Schweiz in den nächsten Jahren fortsetzen. m

Quelle: Eurostat, Europäische Kommission, EFV / Die Volkswirtschaft Grafik 1

Entwicklung der Bruttoschulden, 1999 – 2014

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VOL_Wolfensberg_d 22.9.2009 11:28 Uhr

in % des BIP

Griechenland Euroraum (17 Länder) EU (27 Länder) Deutschland Schweden Schweiz Estland

1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 0

20 40 60 80 100 120 140 160 180