Gregor Gysi
Der Betrug mit
Hartz IV
D
er Bundestag hat mit der Mehr- heit von Union und FDP Neurege- lungen für Hartz IV beschlossen, nachdem das Bundesverfassungsge- richt die einst von der rot-grünen Bun- desregierung beschlossenen Regelsät- ze für Erwachsene und Kinder für verfassungswidrig erklärte. Fünf Euro mehr für Erwachsene und keinen Cent mehr für Kinder und Jugendliche ha- ben mit einem menschenwürdigen Existenzminimum nicht das Geringste zu tun. So behauptete die Bundesar- beitsministerin, die neuen Regelsätze würden von niedrigen Erwerbsein- kommen abgeleitet. Das ist nachweis- lich falsch, denn unter der willkürlich zusammengestellten Referenzgruppe zur Ermittlung des Existenzminimums befinden sich 20 Prozent Erwerbslose und 38 Prozent Rentnerinnen und Rentner, also Personen, die über keine Erwerbseinkommen verfügen. Das hat nichts mit Transparenz, aber viel damit zu tun, die Leistungs- höhe so lange zurechtzubiegen, bis sie den Haushaltswünschen entsprechen.Darüber hinaus handelt es sich um deutliche Leistungskürzun- gen. Den Mehrausgaben für die Regelsätze und ein Bildungs- päckchen für Kinder und Ju- gendliche von 1,1 Mrd. Euro stehen Einsparungen in Höhe von 3,8 Mrd. Euro gegenüber, denn allein bei Hartz-IV-Bezie- henden werden 2,3 Mrd. Euro durch die Streichung des Elterngeldes und der Rentenbeiträge gespart. Darüber hinaus entfällt künftig das Übergangs- geld von Arbeitslosengeld I zu Hartz IV in Höhe von 210 Mio. Euro. Der so genannte Eingliederungstitel, das heißt die Ausgaben für Weiterbildung, Umschulung und Trainingsmaßnah- men für Arbeitslose, wird im kommen- den Jahr um 1,3 Mrd. Euro gekürzt.
Die Bundesregierung spart also netto rund 2,7 Mrd. Euro allein im nächsten Jahr bei den Arbeitslosen ein.
Kinder und Jugendliche erhalten kei- ne Regelsatzerhöhung, sondern ein diskriminierendes Bildungspäckchen über 10 Euro monatlich. Damit lassen sich weder der Förderunterricht, noch kulturelle und sportliche Teilhabean- gebote verwirklichen. So kostet allein die musikalische Früh erziehung rund
30 Euro und die Mitgliedschaft in einem Sportverein sechs bis acht Euro im Monat. Wer nur zweimal im Jahr ins Theater gehen, das Kino und ein Muse- um besuchen und obendrein ins Schwimmbad gehen möch- te und sich einmal jährlich ei- nen Zoobesuch leisten will, benötigt mindestens einen Be- trag von rund 45 Euro im Mo- nat.
Die Regelung geht davon aus, dass alle Kinder, egal wo sie aufwachsen, den gleichen Zugang zu sportlichen und kulturellen Einrichtungen haben.
Da das nicht der Fall ist und eine Schülerin aus dem vorpommerschen Dargun nicht die Möglichkeiten einer Berliner oder Hamburger Schülerin besitzt, ist sie von vornherein von der Wahrnehmung dieser Angebote aus- geschlossen.
Die Hartz IV-Neuregelungen ließen sich noch verhindern, wenn die SPD die Mehrheit im Bundesrat nutzte und die Gesetze der Bundesregierung ab- lehnte. Ob sie endlich den Mut dazu aufbringt und sich aus der Hartz-IV- Logik löst, ist noch offen.
Darüberhinaus bleibt der erneute Gang nach Karlsruhe, denn das vom Bundesverfassungsgericht geforderte schlüssige und transparente Verfah- ren hat es bei den Berechnungen des Existenzminimums für Erwachsene, Kinder und Jugendliche nicht gege- ben.
Zu einer vernünftigen Regelung zur sozialen Grundsicherung gehört un- bedingt ein flächendeckender gesetz- licher Mindestlohn von zehn Euro brutto je Stunde, um Lohndumping zu bekämpfen und damit der Abstand zwischen Lohn und Transferleistung stimmt.
& betrieb gewerkschaft Zeitung der AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei Die Linke Dezember 2010
www.aktion-gegen-armut.de
Kinder in Hartz-IV-Familien
Von je 100 Kindern unter 15 Jahren leben so viele von Hartz IV Stand 2009
Berlin 36
Bremen 30
Sachsen-Anhalt 29
Mecklenburg-Vorpommern 27
Sachsen 24
Hamburg 23
Brandenburg 23
Thüringen 22
Nordrhein-Westfalen 17
Saaland 16
Deutschland 16
Quelle: dpa, BA, Stat Bundesamt
A
ngesichts der bestehenden Macht- verhältnisse sowie der Vielfalt der gesellschaftlichen Bedingungen und Akteure ist keine Partei auf sich alleine gestellt in der Lage, politische Projekte für die Allgemeinheit, ge- schweige denn den Weg in eine besse- re, sozial gerechte Gesellschaft erfolg- reich durchzusetzen. Schon gar nicht, wenn sie sich auf das politische Feld konzentriert. Der zentrale Ort sozia- len Wandels ist die Zivilgesellschaft.In ihr finden die hegemonialen Ausein- andersetzungen statt. Zivilgesell- schaftliche Organisationen können durch Aufklärung, phantasievolle Ak- tionen, zivilen Ungehorsam Druck in der Gesellschaft und auf die Politik erzeugen, der der Partei den Hand- lungsrahmen schafft, um in den Parla- menten die gemeinsam gewollten po- litischen Projekte in Gesetze, Verord- nungen usw. umzusetzen.
Ein herausgehobener zivilgesellschaft- licher Akteur in Deutschland sind die Gewerkschaften, in zweifacher Hin- sicht:
Erstens sind sie weiterhin die mit Ab- stand größten Mitgliederorganisatio- nen. Ihre Organisationsmacht zeigt, in welchem Maße es ihnen gelingt, die Vereinzelung und Konkurrenz in den Reihen der abhängig Beschäftigten aufzuheben, um gemeinsam dem Ka- pital Widerstand entgegen zu bringen und für humane Arbeits- und Lebens- bedingungen streiten zu können.
Zweitens unterscheiden sie sich von allen anderen sozialen Kräften und Bewegungen dadurch, dass sie nicht nur in der Zivilgesellschaft agieren, sondern ihre Verankerung in der Ar- beitswelt haben. In den Zentren der Arbeitsgesellschaft, in der Demokratie bis heute weitgehend an den Toren oder Drehtüren von Industrie, Hand- werk und Dienstleistungen endet, sind sie die einzige demokratische Interes- senvertretung.
Das große Projekt der sozialen Eman- zipation, die Durchsetzung von Frei- heit und Demokratie, muss gleicher-
maßen ein arbeits- wie ein zivilgesell- schaftliches Projekt sein. Es gibt kei- nen halbierten Fortschritt. Deshalb sind Gewerkschaften bedeutende Bündnispartner in einer linken Bewe- gung, für die die Emanzipation des Einzelnen die Bedingung und Voraus- setzung für die Emanzipation aller ist.
Die zivilgesellschaftlichen Kräfte wis- sen, dass sie Akteure in den Parlamen- ten brauchen, die willens und fähig sind, die Anliegen der sozialen Bewe- gungen und Kräfte umzusetzen. So wie wir andererseits wissen, dass wir ohne Engagement der Zivilgesell- schaft, ohne soziale Proteste und Akti- onen nicht erfolgreich Politik im Inte- resse der Allgemeinheit umsetzen können.
Aus diesem aufeinander angewiesen sein ergibt sich für uns als Partei, dass wir uns als Teil der sozialen Bewe- gung definieren mit der speziellen Aufgabe, die Umsetzung des politi- schen Wollens in den Parlamenten zu organisieren.
Dies setzt voraus, dass zwischen den sozialen Kräften und Bewegungen und uns ein Verhältnis besteht, das Agieren auf gleicher Augenhöhe er- laubt. Wir werden unsere sicher auch strittige Zusammenarbeit nicht in den Strukturen der sozialen Bewegung und auch nicht in denen der Partei etablieren können. Wir werden einen partei- und bewegungsneutralen Raum organisieren, in dem Bewegun- gen und Partei bzw. deren Vertreter um gemeinsame politische Inhalte, Strategien und Handlungsweisen rin- gen. Aus diesen Verständigungspro- zessen können gemeinsame Verabre- dungen erwachsen, die in die Willens- bildungsverhältnisse der sozialen Be- wegungen und der Partei einfließen und damit verbindlichen Charakter annehmen.
Horst Schmitthenner ehem. Vorstand der IG Metall, ist im Verbindungsbüro Soziale Bewegungen der IG Metall für den Kontakt zu Parteien und Gruppen
Horst Schmitthenner
Zivilgesellschaft und Partei
■ Zur Sache:
Zynischer geht’s
nimmer
Jörg Böhm
So könnte man das Fazit über das so genannte Sparpaket, dass nicht nur von uns als unsoziales Kürzungspaket abgelehnt wird, in drei Worten zusammenfas- sen. Das, was die Bundesregie- rung als einmaligen Kraftakt (Merkel), als ausgewogene und faire Ausgabenkürzung (Wester- welle) und als nachhaltiges, klu- ges und gerechtes Sparen durch ein Zukunftspaket (Schäuble) tituliert, bedeutet für Millionen Menschen den weiteren sozialen Abstieg, das verschärfte Drehen an der Armutsschraube mit un- absehbaren Folgen für diese Ge- sellschaft. Statt endlich wirksam etwas für mehr Bildung für alle und für Integration für sozial Benachteiligte und in Armut le- bende Menschen zu tun, werden das Elterngeld und die Zuschüs- se für die Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger, der be- fristete Zuschlag beim Übergang von Arbeitslosengeld 1 zu Ar- beitslosengeld 2 und der Heiz- kostenzuschuss für Wohngeld- empfänger gestrichen. Bisherige Pflichtleistungen zur Integrati- on in den Arbeitsmarkt werden in Ermessensleistungen gewan- delt und die Mittel dafür bis 2014 um 16 Mrd. Euro gekürzt.
Das Sparpaket trifft in erster Li- nie Geringverdienende, Famili- en mit Kindern, insbesondere Alleinerziehende, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner, aber auch die Kommunen. In Meck- lenburg-Vorpommern leben jede fünfte Person (23,1 %) und 27 % der Haushalte in Armut. Allein- erziehende, Familien mit mehr als zwei Kinder und Geringqua- lifizierte sind besonders betrof- fen. Unser Bundesland hat den höchsten Anteil Kinder (36 %), die in Armut leben müssen, die höchste Zahl der Schulabgänger
ohne Abschluss (11,4 %) und die höchste Zahl der Ausbil- dungsabbrecher (28 %). Gleich- zeitig wird Mecklenburg-Vor- pommern durch das gesamte
„Sparpaket“ Einkommensverlu- ste von 82,28 Euro je Einwohner pro Jahr hinnehmen müssen, der Bundesdurchschnitt liegt bei 44,56 Euro, der Durchschnitt Ost bei 76,26 Euro. Armut ver- erbt sich 20 Jahre nach der Wie- dervereinigung auch im Osten Deutschlands – Besserung ist nicht in Aussicht.
Die Spitze des Zynismus, denn Dummheit kann es nicht sein, liefert die Bundesfamilienmini- sterin Kristina Schröder, die den Reichen das Elterngeld nicht streichen will – Begründung:
das Elterngeld schafft Planungs- sicherheit. Die brauchen offen- sichtlich nur Besserverdienende.
Nicht nur, dass die jetzige Bun- desregierung offensichtlich nichts aus dem Urteil des Bun- desverfassungsgerichts zu den grundgesetzwidrigen Hartz-IV- Regelsätzen gelernt hat, sie will mit Kürzungen auf dem Rücken der Ärmsten das Land retten.
Dieser Logik folgend müsste die Kanzlerin eigentlich den vollen Einsatz der Hilfebedürftigen for- dern, ganz nach dem Motto:
Liebe Hartz-IV-Bezieher, bitte zieht in unsanierte Wohnungen, hungert und verhaltet euch still, meldet euch am besten beim Jobcenter ab – nur ihr könnt mit eurem Opfer das Land retten!
Mit eurem Opfer sichert ihr un- sere Zukunft, die Zukunft Deutschlands! Wir werden euch nie vergessen!
Jörg Böhm ist Landessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft Mecklenburg- Vorpommern und Vorsitzender des Ar- beitslosenverbandes Mecklenburg-Vor- pommern
michael knuth, www.dgb.de
S
pätestens seit Anfang Juni war klar: Es drohen massive Ver- schlechterungen. Die Bundesre- gierung legte ein Kürzungsprogramm von 80 Milliarden Euro für die Zeit bis 2014 auf. Bedroht werden hierdurch vor allem Erwerbslose. Außerdem standen und stehen andere Angriffe auf der Tagesordnung: Rente mit 67 und die damit verbundene Rentenkür- zung, Hunger- und Niedriglöhne, Zwei-, ja Dreiklassen-Medizin und die katastrophale Entwicklung der Kom- munalfinanzen. In Anbetracht dieser Bedrohungslage rüstete der DGB zum Widerstand.Jetzt sind die Herbst-Aktionen der Ge- werkschaften gelaufen. Sie haben vor allem eine breite Aufklärung gebracht.
Zum ersten Mal wurde konsequent eine breite Strategie der betrieblichen Aufklärung durchgezogen. Seit Sep- tember gab es in tausenden Betrieben Informationen im Rahmen von Be- triebs- und Personalversammlungen und sonstigen Aktivitäten. Insgesamt erreichten die Gewerkschaften rund drei Millionen Beschäftige.
Auch in Kundgebungen und Demons- trationen wurden die Proteste auf die Straße gebracht. Zu erwähnen ist die Veranstaltung gegen Sparpaket und Atompolitik mit 6.500 Menschen in Salzgitter Ende September. Richtig los ging es mit den Demonstrationen am 6. November in Hannover. Der Höhe- punkt war am 13. November mit Ver- anstaltungen und Kundgebungen in Erfurt, Nürnberg, Dortmund und Stuttgart. Insgesamt beteiligten sich an diesem Tag rund 100.000 Men- schen. Die größte Veranstaltung war in Stuttgart mit knapp 50.000 Betei- ligten. Nimmt man alle Aktionen zu- sammen, so gingen rund 200.000 Kol- leginnen und Kollegen auf die Stra- ße.
Auch DIE LINKE unterstützte die Akti- onen. Auf vielen Veranstaltungen wurde Flagge gezeigt. Bei einer Reihe von kleineren Aktionen wurde der Protest eigenständig auf die Straße gebracht. Und natürlich ins Parla- ment!
War das jetzt der „heiße Herbst“?
Wohl eher nicht. Zumindest nicht so
„heiß“, dass Merkel und Co. sich da- von in ihrem weiteren Abriss des Sozi- alstaates beeindrucken lassen.
Dabei zeigt sich sehr wohl, dass der Druck der Straße in der Lage ist Ein- fluss auf Regierungshandeln zu neh- men. Dies geschieht gegenwärtig in Stuttgart. Dort sah sich die Landesre- gierung genötigt eine Schlichtung ein- zuleiten. Ein einmaliger Vorgang:
Über bereits beschlossene Vorhaben setzen sich politische Akteure mit den Trägern der Protestbewegung an ei- nen Tisch, um über die Sinnhaftigkeit des Projektes zu debattieren. Zudem sind während der Schlichtung weitere Baumaßnahmen im Wesentlichen ausgesetzt.
Das Besondere der Proteste gegen Stuttgart 21 ist die Beständigkeit und Intensität der Proteste. Seit über ei- nem Jahr wird regelmäßig montags demonstriert. Von Ende Juli bis zum
Michael Schlecht
Herbstaktionen – lauwarm
Beginn der Schlichtung zusätzlich am Freitag oder Samstag. Rund 250.000 Menschen waren in diesen Wochen mindestens einmal aktiv an einer De- monstration beteiligt. Bemerkenswert ist auch: Es gab keine Großorganisati- on zur Mobilisierung. Der Protest wuchs aus dem Alltagsleben heraus.
Dabei geht es nicht nur um den „Bahn- hof“, sondern auch um die sozialpoli- tischen Rahmenbedingungen und den zunehmenden Mangel an demokrati-
scher Einflussnahme.
Stuttgart 21 schärft den Blick darauf, dass mehr als lauwarme Herbstaktio- nen möglich sein könnten. Zwei Tat- bestände sind offensichtlich, die Stutt- gart 21 befördert haben: Zum einen handelt es sich um ein konkretes, be- grenztes und sinnlich erfahrbares Pro- blem bzw. Ziel. Zum anderen ist das Eintreten gegen den Umbau des Bahn- hofes in der Regel mit weniger persön- lichen Gefahren verbunden als der
Kampf gegen die Regierung aus dem Betrieb heraus.
Eine tiefere Analyse der Begrenztheit der gewerkschaftlichen Aktionen steht noch aus. Sie wird aber in jedem Fall im Spannungsfeld zu Stuttgart 21 und auch den Protesten gegen die Atom- politik der Regierung erfolgen müs- sen.
Michael Schlecht, MdB, Gewerkschafts- politischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE
michael knuth, www.dgb.de
In Nürnberg kamen 30.000
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ie ersten beiden Stufen der Postli- beralisierung haben bereits die Schließung von 10.000 Postäm- tern europaweit zur Folge. Mit den entsprechend negativen Auswirkun- gen auf die Postbeschäftigten UND die VerbraucherInnen.Nun steht die 3. Stufe der Postliberali- sierung an, in der weitere Dienste, vor allem im Zustellbereich, liberalisiert werden sollen. Vor Einführung dieser 3. Stufe sollte die EU-Kommission eine Studie zu den sozialen Auswirkungen vorlegen.
Es liegt keine Studie vor – dennoch will die die EU-Kommission diese 3.
Stufe durchführen.
Aus diesem Grund demonstrierten mehrere hundert GewerkschafterIn- nen aus mehr als 10 Ländern Europas am 8. September 2010 vor dem EU- Parlament in Straßburg. Sie unter- stützten die Forderung des Dachver- bandes der Postgewerkschaften UNI Postal nach einem Moratorium hin- sichtlich dieser 3. Stufe bis alle Proble- me der Beschäftigten erkannt und von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments aufgegriffen wurden.
Auf der Kundgebung unterstützten lin- ke, grüne und sozialdemokratische Abgeordnete dieses Anliegen. Für die Linksfraktion sprach u.a. Sabine Wils, für die S&D-Fraktion (Progressive Alli- anz der Sozialisten und Demokraten
im Europäischen Parlament) beispiels- weise die SPD-Abgeordnete Jutta Steinruch, die ausführte: „Es ist Aufga- be der EU-Kommission, die Menschen in der europäischen Union vor Soziald- umping zu schützen und die Arbeits- standards aufrechtzuerhalten.“
Christy Hoffmann, stellvertretende Generalsekretärin von UNI erklärte, ihre Heimat, die USA, sei das Heimat- land der Liberalisierung. Dort aber hatte man beschlossen, den Postsektor nicht zu liberalisieren. Man erkannte da, dass neue globale Postdienstleister wie UPS und FedEx keine Netzwerke zur Bereitstellung von Postdienstleis- tungen in ländlichen, isolierten oder armen Gebieten aufbauen werden.
Im Anschluss an die gewerkschaftliche Kundgebung hatte die Linksfraktion
Gerald Kemski
Postliberalisierung funktioniert nicht!
mit Dennis de Jong aus den Niederlan- den und Sabine Wils aus der Bundes- republik zu einem Hearing eingela- den. Daran nahmen auch Abgeordnete der sozialdemokratischen und der grünen Fraktion des Europaparla- ments sowie Gewerkschaftsvertrete- rInnen teil. Es wurde nicht nur eine Analyse der Situation in den einzelnen Ländern besprochen, sondern auch beraten, wie am nächsten Tag gemein- sam in der Plenardebatte mit dem zu- ständigen EU-Kommissar Barnier dis- kutiert werden sollte.
Im Ergebnis sprachen sich in der Ple- nar debatte dann die VertreterInnen der drei genannten Fraktionen ge- meinsam für die gewerkschaftliche Forderung nach einem Moratorium aus.
Die Abgeordneten des europäischen Parlaments erklärten, es sei unakzep- tabel, dass die Europäische Kommissi- on dem Parlament Innovation und Qualitätsverbesserung nach der Öff- nung des Postsektors versprach, genau das Gegenteil aber eingetroffen ist.
Mit anderen Worten: Die Postliberali- sierung funktioniert nicht – oder bes- ser sie funktioniert zum Nachteil der Beschäftigten und der VerbraucherIn- nen.
Kommissar Barnier erklärte, dass er im kommenden Jahr (nach Inkrafttre- ten der 3. Stufe!!!) vor habe eine „Ver- brauchergruppe“ einzurichten, die sich mit den Auswirkungen auf Ver- braucher und Beschäftigte befassen soll.
Die Auseinandersetzung wird also weitergehen. Hier ist nicht nur die So- lidarität aus anderen Gewerkschafts- bereichen gefragt. Hier ist es auch er- forderlich, dass wir uns als NutzerIn- nen von Postdiensten bemerkbar ma- chen. Beispielsweise gegenüber Euro- paabgeordneten aus CDU und FDP.
Der Erfolg der Hafenarbeiter beim Port Package I und II hat gezeigt, dass mit entsprechendem Engagement auch erfolgreich Druck auf diese poli- tischen Lager ausgeübt werden kann.
Gerald Kemski ist Mitglied im Bundes- sprecherInnenrat der AG Betrieb & Ge- werkschaft der LINKEN
W
elche Höhe strebt DIE LINKE für die jeweiligen nationalen Mindestlöhne in Europa an und woran orientiert sich eine europäi- sche Mindestlohnpolitik? Um diese Frage gab es den vergangenen Wo- chen Diskussionen und auch Irritati- onen.Auslöser waren Veröffentlichungen der drei Abgeordneten der LINKEN im Europäischen Parlament Gabi Zimmer, Thomas Händel und Jürgen Klute. Diese hatten in der Zeitschrift der LINKEN im Europäischen Parla- ment, „Europarot“, vom Mai 2010 unter der Überschrift „Linke Forde-
rungen an die EU 2020 Strategie“
eine „verbindliche EU-weite Mindest- lohnrichtlinie und armutsfeste Min- desteinkommen auf der Basis von 60 % des nationalen Durchschnitts- einkommens der Haushalte (nationa- ler Median des Haushalts-Äquiva- lenzeinkommens)“ gefordert. In der Folgeausgabe der „Europarot“ vom Juli 2010 schrieb Thomas Händel:
„Wir fordern darüber hinaus soziale Mindeststandards wie eine europa- weite Mindestlohnregelung von 60 Prozent des nationalen Durchschnitts- einkommens.“ 2009 hatte DIE LINKE in ihrem Europawahlprogramm for-
muliert, dass „[sie] die Forderung des Europäischen Parlaments [unter- stützt], dass die EU eine Zielvorgabe zum Niveau von Mindestlöhnen in Höhe von mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns ver- einbart“.
Das mag alles ähnlich klingen, ist aber grundsätzlich verschieden. Der soge- nannte „nationale Median des Haus- halts-Äquivalenzeinkommens“ ist das Einkommen desjenigen, der genau in der Mitte stünde, wenn sich alle Per- sonen nach ihrem Einkommen sortiert in einer Reihe aufstellen würden. An- ders formuliert: Die ärmere Hälfte hat
höchstens, die reichere mindestens das Medianeinkommen. Das Median- einkommen ist so ein wichtiger Be- zugspunkt zur Definition von Armut – für die Berechnung von Mindestlöh- nen taugt es kaum.
Das Durchschnittseinkommen meint das arithmetische Mittel der Einkom- men, kurz; Die Summe aller Einkom- men geteilt durch die Zahl der Perso- nen. Was zum Durchschnittseinkom- men zählt, regelt jedes Land in der EU anders. So zählen in Deutschland zum „Durchschnittseinkommen“ aus- schließlich die Entgelte aus sozialver- sicherungspflichtigen Arbeitsverhält-
Sabine Wils
Europäische Mindestlohnpolitik
Er erhält das
höchste Einkommen Er erhält das
Median-Einkommen aber vielleicht erhält er das
Durchschnitsseinkommen
Sabine Wils
Europäische Mindestlohnpolitik
nissen (incl. Mini- und Midijobs, lei- tende Angestellte und Manager etc.) Einkommen aus staatlichen Transfer- leistungen (ALG I und II, Rente, BAföG etc.) gehören nicht dazu, in anderen EU-Ländern aber schon. In der Konsequenz ist das „Durch- schnittseinkommen“ in Deutschland verhältnismäßig hoch. Eine für den europäischen Vergleich geeignete Be- rechnungsgrundlage für einen exis- tenzsichernden Mindestlohn liefert eine solche Regelung aber nicht.
Die jeweiligen nationalen Mindest- löhne in Europa benötigen eine ein- heitliche europäische Bezugsgröße –
und nicht für jedes Land verschiedene Bezugsgrößen, die beliebig verändert werden können. Die EU-Statistikbe- hörde Eurostat verwendet hierfür schon lange einen EU-weit vergleich- baren Indikator zum (nationalen) Durchschnittslohn.
Deswegen hält auch die AG Betrieb &
Gewerkschaft an der Forderung für eine europäische Mindestlohnpolitik fest, die sich an 60 % der jeweiligen nationalen Durchschnittslöhne orien- tiert. So heißt es in dem Beschluss zur
„europäischen Mindestlohnpolitik“
der Bundesdelegiertenkonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft: „Die
Bundeskonferenz der AG Betrieb &
Gewerkschaft bekräftigt die Aussa- gen des Programms der Partei DIE LINKE zu den Europawahlen 2009 (siehe oben) sowie die Aussage in der Wahlplattform der Partei der europä- ischen Linken (EL) von 2009: ‚Wir wollen einen europäischen Mindest- lohn, der mindestens 60% der natio- nalen Durchschnittslöhne beträgt und bestehende tarifliche Vereinba- rungen nicht in Frage stellt.’ [...] Wir fordern die Abgeordneten der LIN- KEN im Europaparlament auf, sich eindeutig hinter diese beschlossenen Positionen zu stellen und in der Frage
des Mindestlohns keine anders lau- tenden Forderungen in Umlauf zu bringen.“
Für mich sind diese Positionen ein- deutig und verbindlich. Lohnarbeit muss zu menschenwürdigen Bedin- gungen ermöglicht werden. Essenti- ell gehören hierzu faire Löhne, die nicht trotz Arbeit in Armut führen und Armut manifestieren. Von Löh- nen muss man leben können – das gilt nicht nur für die Beschäftigten in Deutschland.
Sabine Wils ist Mitglied im Europäischen Parlament
Sabine Wils
Ein Auftakt in Brüssel
Überall in Europa wehren sich GewerkschafterInnen gegen die Kürzungspakete ihrer Regierungen – doch wo bleibt die europäische Dimension des Widerstandes?
29. September 2010, Brüssel: 100.000 Gewerkschafterinnen und Gewerk- schafter aus vielen Ländern Europas demonstrierten, dem Aufruf des Euro- päischen Gewerkschaftsbundes fol- gend, gegen Sozialraub. Überall in der EU soll die Bevölkerung zugunsten der Reichen die Kosten der Krisenbe- wältigung tragen. Sogenannte „Spar- pakete“ zu ihren Lasten werden von den meisten Regierungen durchge- drückt. DIE LINKE und ihre europäi- schen Partnerparteien sind Träger vieler Sozialproteste. Zusammen mit zahlreichen KollegInnen nahm auch ich an der Demo des EGB teil.
Die französischen Gewerkschaften hatten hervorragend mobilisiert. Es war sichtbar, dass sie wenig später den Rentenplänen Sarkozys kämpfe- risch entgegentreten würden. Am gleichen Tag fand in Spanien ein Ge- neralstreik statt, ebenso eindrucksvol- le Demonstrationen in Portugal.
Welches Bild gab die größte Mitglied- sorganisation des EGB, der DGB ab?
Im Vergleich zu den französischen, belgischen oder niederländischen Ge- werkschaften war die Teilnahme aus Deutschland eher überschaubar. Am deutlichsten zu erkennen waren die Mitglieder der IG BCE. Diese Gewerk-
schaft setzte sich sichtbar für die Fort- führung der Kohlesubventionen ein und mobilisierte KollegInnen von den Bergbaubetrieben, u.a. zahlreiche von deren Werksfeuerwehren. Wo aber waren die IG Metall oder ver.di? Aber auch in Deutschland war, anders als in Spanien oder Portugal, an diesem Tag von Massenaktionen wenig zu sehen.
Doch in Brüssel wurde dennoch deut- lich was möglich wäre, wenn die von den Kürzungspaketen Betroffenen in den europäischen Ländern zusammen kämpfen und sich wehren. Insofern können wir die EGB-Demonstration in Brüssel als einen Auftakt ansehen.
Bei den Gewerkschaften im Süden Eu- ropas wird ein europäischer General- streik gefordert. Das ist richtig und
notwendig. Nicht zuletzt ist es ja DIE LINKE, die sich in unserem Land für den politischen Streik einsetzt. Auch der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske sagte vor kurzem, „Ich finde, dass wir auch in Deutschland ein politisches Streikrecht brauchen“. Die IG BAU hat bereits einen entsprechenden Be- schluss gefasst. Gleichwohl wissen wir, dass die Bedingungen in den ein- zelnen Ländern Europas ebenso un- terschiedlich sind, wie sich auch die nationalen Gewerkschaften aufstel- len.
Was aber notwendig und auch mög- lich ist, ist ein europaweites gemeinsa- mes Handeln. Das haben wir auf dem Netzwerktreffen der Gewerkschafte- rinnen und Gewerkschafter der Euro-
pean Left Party (EL) am 9. Oktober 2010 in Lissabon festgestellt. Die Be- schäftigten in den europäischen See- häfen haben dies bei der Auseinander- setzung um das „Port Package“ bewie- sen.
Zum gleichen Zeitpunkt europaweit für ein oder mehrere gemeinsame Zie- le zu kämpfen, sich zu koordinieren und gemeinsame Aktionen zu verein- baren: Das ist nicht nur möglich – es ist die zentrale Bedingung für erfolg- reiche soziale Kämpfe. Wenn in jedem Land jeder einzeln agiert, werden wir nicht erfolgreich sein.
Für deutsche GewerkschafterInnen und Linke bedeutet es natürlich auch, dass in Zukunft bei einem europäi- schen Aktionstag im eigenen Land mehr geschehen muss. Mit dem obli- gatorischen Entsenden einer über- schaubaren Anzahl von Bussen nach Brüssel oder Straßburg ist es nicht ge- tan. Deshalb gilt es, die Gewerkschaf- ten als wichtigste Träger sozialen Pro- testes von links zu stärken. DIE LINKE hat als einzige relevante Partei eine konsequente und authentische ge- werkschaftliche Orientierung.
Sabine Wils ist Mitglied im Europäischen Parlament
Er erhält das
Median-Einkommen Er erhält das
geringste Einkommen
www.arbeit-zukunft.de grafik: michael Pickardt
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ie Verlängerung des Rentenein- tritts auf 67 Jahre heißt für die meisten weitere Rentenkürzun- gen. Bei den 60- bis 65-Jährigen ha- ben gerade einmal 22 Prozent einen sozialversicherungspflichtigen Ar- beitsplatz. Knapp zehn Prozent sind es bei den 64-Jährigen. Wer mit 63 in Rente geht hat heute schon eine um 7,2 Prozent geminderte Rente. Mit der Rente mit 67 droht dann eine lebens- lange Rentenkürzung von 14,4 Pro- zent.In Anbetracht dieser verheerenden Folgen haben vor wenigen Tagen der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die Alternative deutlich ge- macht: „Die Rente mit 67 würde die Beitragssätze nach Berechnungen der Bundesregierung im Jahr 2030 bei je- weils hälftiger Finanzierung durch Ar- beitgeber und Arbeitnehmer um 0,5 Prozentpunkte senken. Wir kennen keine Arbeitnehmer, die für diesen ge- ringen Betrag bis 67 arbeiten wollen.“
Sofort brach sich die Empörungswelle bahnt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla stellte klar: „Für uns gibt es überhaupt keine Veranlassung, ir- gendeine Veränderung vorzuneh- men.“ Genauso entschieden lehnte es der Bundesvorsitzende der CDA, Karl- Josef Laumann, ab.
Die Position der Grünen ist identisch mit der der CDU: „Wir Grüne halten die Rente mit 67 für die richtige Perspekti- ve,“ so der rentenpolitische Sprecher Strengmann-Kuhn. Sein zentrales Ar- gument: „Wenn die Menschen länger arbeiten, sind die Beiträge niedriger.“
Obgleich die SPD den Beginn der Ver- längerung der Lebensarbeitszeit um wenige Jahre verschieben will, trat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Forderungen der Gewerkschaften entgegen: „Das ist nicht die Position
Michael Schlecht
Volksabstimmung: Zwei Jahre länger oder 0,25 Prozent mehr Beiträge?
der SPD“ betonte er, „wir wollen nicht, dass die Menschen weniger Netto vom Brutto haben.“
Und natürlich hält die Arbeitsministe- rin eisern Kurs: „Wir haben drei Mög- lichkeiten, um dem demografischen Wandel zu begegnen“, sagte von der Leyen der Passauer Neuen Presse. Die Renten könnten weiter gekürzt oder die Beiträge erhöht werden. Die dritte von ihr favorisierte Möglichkeit ist die Rente mit 67. „Eine Beitragserhöhung bedeutet eine Belastung der jüngeren
Generation, damit unsere Generation früher in den Ruhestand gehen kann.
Das wäre ungerecht“, argumentiert die Ministerin.
Das ist Unfug, da die älteren Beschäf- tigen von der Rente mit 67 noch gar nicht voll getroffen werden. Erst der Jahrgang 1964 und später muss bis 67 arbeiten. Den meisten Jüngeren droht also eine Rentenkürzung von 7,2 Pro- zent. Dies ließe sich abwenden, wenn bis 2029 die Beiträge um 0,5 Prozent- punkte erhöht würden. Etwa alle vier Jahre um ein Zehntel. Die eine Hälfte trägt der Arbeitgeber, die andere der Arbeitnehmer. Das sind bis 2029 knapp sieben Euro mehr im Monat!
Die Frage, die sich hervorragend für eine Volksbefragung eignet, heißt:
Wollen Beschäftige im Jahr 2029 bei paritätischer Finanzierung 0,25 Pro- zentpunkte höhere Beiträge akzeptie- ren oder zwei Jahre länger arbeiten bzw. 7,2 Prozent Rentenabzug hin- nehmen? DIE LINKE – als einzige Par- tei – ist gegen die Rente mit 67! Aber weshalb sollte man die Menschen nicht selbst abstimmen lassen?
Michael Schlecht, MdB, ist Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE und Gewerkschafts- politischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE
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n diesen Wochen gehen tausende Telekom-Beschäftigte gegen exis- tenzbedrohende Umstrukturie- rungspläne auf die Straße. Mit ihnen empören sich auch Parlamentarier über die „kaltschnäuzigen“ Pläne des Telekom-Vorstands – und über ihre eigene Politik.Seit Jahren schlagen sich Beschäftigte von Telekom-Töchtern mit Neu- und Umorganisationen, Lohndrückerei, Ausgliederungen, Auflösung und Aus- verkauf ganzer Unternehmensteile herum. Der Konzern betreibt eine sys- tematische Aussonderung Älterer und will diese durch billigere Kräfte erset- zen. All dies ist Folge der Telekom- Privatisierung und des Strebens nach maximaler Aktionärsrendite.
Im aktuellen Konflikt geht es um die die angedachte Schließung von 209 Standorten in den Bereichen Ge- schäftskundenservice, Vertrieb und IT bis 2012. Übrig bleiben sollen nur noch 14 Standorte. Zwar wird den weit über 5000 Betroffenen eine Wei-
terbeschäftigung angeboten. Doch es ist ein „Personalabbau durch die Hin- tertür“. Weil viele faktisch einen Groß- teil ihrer Freiheit in Auto, Bahn oder Bus verbringen oder ganz umziehen müssten, nehmen die Konzernplaner in Kauf, dass etliche abspringen.
ver.di warnt davor, dass sich „kurzfris- tiges Kostendenken“ negativ auf Kun- denkontakte, Kundenbindungen, Kun- dennähe, Sachverstand vor Ort sowie IT-Qualität und -Sicherheit auswirke und in die „betriebswirtschaftliche Sackgasse“ führe. Doch die Gewerk- schafter stoßen beim auf Rendite fixier- ten Management auf taube Ohren.
Wenn nun Sozialdemokraten den Te- lekom-Vorstand kritisieren, dann weiß in der SPD die Linke nicht, was die Rechte tut. 1994 stellte der Bundestag gegen die Stimmen der PDS/Linke Lis- te und einer Minderheit in der SPD die Weichen für die Zerschlagung und Pri- vatisierung der Bundespost mit ihren Sparten gelbe Post, Telekom und Post- bank. Ohne die SPD hätte Schwarz-
Gelb 1994 keine Zwei-Drittel-Mehr- heit für die Grundgesetzänderung und den späteren Börsengang gehabt. Ei- ner, der damals in der SPD die Priva- tisierung einfädelte, sitzt heute im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom:
Hans-Martin Bury, Ex-Staatsminister unter Kanzler Schröder und danach bis 2008 Vorstand der Pleitebank Leh- man Brothers. Neben Bury vertritt mit Jörg Asmussen ein weiterer SPD-Mann die Anteilseigner im Aufsichtsrat. Er blieb auch nach dem Wechsel von Peer Steinbrück (SPD) zu Wolfgang Schäuble (CDU) Finanz-Staatssekre- tär in Berlin. Als Aufsichtsratsmitglie- der ist Bury und Asmussen ein kleines
„Zubrot“ von mindestens 20.000 Euro im Jahr sicher.
2006 übernahm Blackstone auf Veran- lassung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück von der bundeseige- nen KfW-Bank 4,5 Prozent der T-Akti- en. Die Gesellschaft, im Jargon von Ex-SPD-Chef Franz Müntefering eine
„Heuschrecke“, wurde damit zum
zweitgrößten Einzelaktionär der Deut- schen Telekom. Größter Aktionär ist allerdings nach wie vor der Bund. Er hält zusammen mit der KfW noch 31,7 Prozent der T-Aktien. So könnte die Bundesregierung ihre Sperrminorität geltend machen. Es würde ausreichen, dass sich die Sozialdemokraten As- mussen und Bury im Telekom-Auf- sichtsrat auf die Seite der Arbeitneh- mervertreter schlagen und den Kon- zernvorstand in die Schranken weisen.
Doch das ist nicht gewollt.
Die Privatisierung war ein Irrweg. Sie kann und muss wieder rückgängig ge- macht werden. Der Bund darf keine weitere T-Aktie mehr verkaufen und muss die unsoziale Politik des Ma- nagements stoppen. Die in Privatbe- sitz befindlichen Aktien müssen wie- der in Bundesbesitz überführt werden.
Volle Entschädigung sollte es grund- sätzlich nur für Kleinaktionäre geben.
Hans-Gerd Öfinger ist Mitglied im Spre- cherrat AG Betrieb & Gewerkschaft Wies- baden
Hans-Gerd Öfinger
Protest gegen die eigene Politik
Quelle: hans-böckler-stiftung 2010
Die Vorgeschichte
Jährlich vergibt die öffentliche Hand Aufträge für Waren und Dienstleistun- gen in Höhe von 360 Mrd. Euro. Wenn die ca. 30.000 Vergabestellen die ge- setzlichen Spielräume nutzen würden, könnte ein riesiger Nachhaltigkeits- schub erreicht werden. Menschen- rechte, gerechte Löhne, Arbeitsstan- dards, Ressourceneinsparung und Klimafreundlichkeit – all das ließe sich auf dem Bau, beim Kauf von Pflaster- steinen, von Uniformen, Kranken- hauskitteln oder Computern oder auch beim Wach- und Schließdienst durchsetzen. Energieeffiziente Be- schaffung und die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten wie auch ge- rechte Löhne würden nicht zuletzt dazu beitragen, die leeren öffentlichen Kassen zu entlasten.
Das Rüffert-Urteil hatte die Kernforde- rung von Vergabegesetzen, dass priva- te Firmen örtliche Tarifverträge einhal- ten müssen, 2008 kassiert. Der Bund hatte bei der Überarbeitung des Verga- berechts lediglich eine Kann-Regelung für soziale und ökologische Kriterien bei der Auftragsvergabe festgeschrie- ben. Deshalb waren jetzt die Länder gefordert, den Freiraum auszufüllen, und es kam Bewegung in die Sache:
Vor der Neufassung des Berliner Geset- zes wurde unter Federführung des lin- ken Wirtschaftssenators – und entspre- chendem Druck von DGB und Ökover- bänden – durch mehrere Gutachten ein Ausweg entwickelt, um trotz EUGH- Urteil Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen auszuschließen.
Bremen, Berlin, Hamburg und Nieder- sachsen haben bereits eine Neugestal- tung ihrer Tariftreue-Gesetze vorge- nommen. In Brandenburg, Mecklen- burg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen liegen die Entwürfe oder Eckpunkte vor. In Nordrhein-Westfalen hat der DGB nach der Wahl die Initiative ergriffen und Eckpunkte für ein neues Vergabe- gesetz vorgelegt, die von SPD, Grünen und der LINKEN begrüßt wurden.
Die Spielräume
Im Einzelnen unterscheiden sich die Vergabegesetze aber erheblich. Ers- tens ist es im Bereich des ÖPNV auf- grund einer EU-Sonderregelung wei- ter möglich, die komplette Tariftreue einzufordern. In Hamburg und Nie- dersachsens wurde diese Lücke nicht genutzt, Brandenburg wendet sie bei grenzüberschreitenden Vergaben nicht an.
Zweitens können nach Rüffert zumin- dest noch allgemeinverbindlich er- klärte Mindestlöhne bei der Ausschrei- bung verlangt werden. Das betrifft zur Zeit zehn Branchen vom Bau bis zu den Gebäudereinigern. Wichtig sind hier vor allem die zusätzlichen Kon- troll- und Sanktionsmöglichkeiten der öffentlichen Hand.
Drittens wird in Berlin und Bremen ein vergabespezifischer Mindestlohn von 7,50 Euro vorgeschrieben – und hoffentlich bald auch erhöht. In Bran- denburg ist eine ähnliche Regelung in Aussicht gestellt worden, die aller-
dings nicht für Kommunen gelten soll.
Rheinland-Pfalz will mit 8,50 Euro einsteigen. Die Bremer scheren aus, da sie den Mindestlohn nicht verlan- gen wollen, wenn der Auftrag für Un- ternehmen aus anderen EU-Ländern von Bedeutung ist.
Noch unübersichtlicher ist die Lage bei der Durchsetzung weiterer sozia- ler und ökologischer Kriterien. Nur Berlin und Bremen haben bei der Be- schaffung von Waren nachhaltige Muss-Regelungen gefunden. Hier müssen bei allen Waren – vom Blei- stift bis zur Heizungsanlage – Umwelt- zeichen und Lebenszykluskosten be- rücksichtigt werden. Hamburg und andere Bundesländer belassen es bei einer Kann-Regelung; Brandenburg verzichtet komplett auf Ökokriterien.
Auch im Bereich der sozialen Kriterien
sind Berlin und Bremen am mutigs- ten. Sie sehen Nachweispflichten vor und bevorzugen Unternehmen, wenn diese Frauenfördermaßnahmen durchführen und ausbilden oder ab- gebotene Waren unter Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt wurden. Der Brandenburger Gesetz- entwurf beschränkt sich auf die Be- achtung der ILO-Kernarbeitsnormen zu Kinder- und Zwangsarbeit.
Es gibt viel zu tun
Es gibt also für DIE LINKE in den Landtagen noch viel zu tun. Neben der Höhe des vergabespezifischen Mindestlohns, sollte ein Schwerpunkt in den parlamentarischen Auseinan- dersetzungen auch auf Schulungen, effektive Kontrollen und Berichts-
pflichten liegen. Denn: Was nützen soziale und ökologische Kriterien, wenn nicht auch deren Einhaltung kontrolliert wird. Viele Sachbearbeiter und Beamte in Vergabestellen fühlen sich angesichts der realen Situation am Bau und auch angesichts unüber- sichtlicher Umweltlabels völlig über- fordert und vergeben weiter nach dem einfachsten Kriterium: Der billigste Anbieter bekommt den Zuschlag. Ge- nau diese Geiz-ist-Geil-Mentalität gilt es endlich hinter uns zu lassen.
Eine laufend aktualisierte Synopse und weitere Übersichten sowie die Musterge- setze der Gewerkschaften findet Ihr un- ter: www.ulla-loetzer.de/article/504.es_
kommt_bewegung_in_die_sache.html) Ulla Lötzer, MdB ist stellvertretende Vor- sitzende der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag
Ulla Lötzer
Neue Vergabegesetze auf Landesebene
Es kommt Bewegung in die Sache.
Bundesländer
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mit gültigen Tariftreue- Regelungen
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die die Einführung von Tariftreueregelungen planen
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ohne Tariftreue-Regelung
Mindestlohn vorhanden oder geplant 8,50 Euro
7,50 Euro 7,50 Euro 7,50 Euro
Baden-Württemberg
Bayern Berlin
Brandenburg Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz Saarland
Sachsen Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen
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Bericht von der Konferenz Auto.Mobil.Krise
So geht’s nicht weiter. Aber wie dann?
Gerald Kemski
Streikrecht darf nicht in Frage gestellt werden!
D
ie Diskussion um das DGB-BDI- Papier zur Tarifeinheit geht weiter. Vor allem in ver.di.Das ist nicht verwunderlich. Ist doch erstmals seit 1945 von den Gewerk- schaften – und das noch in trauter Eintracht mit dem Spitzenverband der Arbeitgeber – der Gesetzgeber aufgefordert worden das Streikrecht politisch zu regeln.
Der Gesetzgeber ist gegenwärtig schwarz-gelb. In diese Hände begibt man sich nun. Ich erinnere mich an Diskussionen in der Gewerkschafts- jugend Ende der 60iger Jahre. Wir wollten das Streikrecht gesetzlich geregelt haben. Die Altvorderen, die ihre Erfahrung mit dem deutschen Kapitalismus gemacht hatten, warn- ten uns davor. Zu Recht.
Nun sieht selbst der DGB-BDI Ent- wurf schon eine Einschränkung des Streikrechts vor. Was im Übrigen bedeutet, dass ver.di sich beispiels- weise im Verlagswesen bei den Journalisten oder im Luftverkehr aus der Streik- und Tariffähigkeit verabschiedet. Was wohl gegen GDL und Cockpit gedacht war (was es übrigens nicht richtiger macht) ent- puppt sich als Hindernis für die ei- gene Arbeitskampffähigkeit. Was mag erst dabei rauskommen, wenn
Brüderle und von der Leyen das in der Hand gehabt haben?
Unbestritten ist, dass wir dringend eine Debatte benötigen, wie wir die Tarifmacht in einigen Bereichen erst einmal herstellen können. Das BDI/
DGB-Papier und die erweiterte Frie- denspflicht befördern diese Debatte allerdings nicht.
Wir als die GewerkschafterInnen der Partei DIE LINKE haben uns auf unserer Bundeskonferenz am 17.
Oktober 2010 in Berlin eindeutig positioniert:
„Wenn die Frage der Tarifeinheit bewusst in die Hände schwarz-gel- ber Gesetzgebungsmaschinerie ge- geben wird, besteht die enorme Gefahr erheblicher Nachteile für ge- werkschaftliche Tätigkeit. Für uns als LINKE kommt keine Einschrän- kung des Streikrechts in Frage, son- dern nur eine Ausweitung. Dement- sprechend werden wir keine Hand reichen für die Einschränkung des Streikrechts. Für wen und welche Organisation auch immer. Wir brauchen im Gegenteil die Auswei- tung des Widerstandrechts, wir brauchen eine definitive Klarstel- lung, dass auch ein politischer Streik in Deutschland legal ist. Wir lehnen das gemeinsame DGB/BDA-
Papier, insbesondere die darin be- schriebene erweiterte Friedens- pflicht ab.“
Es ist hinzuzufügen: Vielmehr soll- ten wir einen Blick nach Frankreich werfen. Dort nehmen die Gewerk- schaften ihr Recht auf politischen Streik beispielsweise gegen die Er- höhung des Rentenalters wahr.
Auch noch nach Verabschiedung im Parlament.
Sie waren in der Sache noch nicht erfolgreich, haben aber Sarkozy der- artig in die Defensive gedrängt, dass er zumindest eine Kabinettsumbil- dung veranlassen musste.
Und bei uns? Die Kampagne „Ge- recht geht anders“ hat in ihrer Anla- ge und Durchführung keine nach- haltige Wirkung auf die Bundesre- gierung ausgeübt. Die Widerstands- formen müssen auch bei uns anders werden. Die Bewegungen um Stutt- gart 21 oder Gorleben sollten als Impulse verstanden werden.
Frank Bsirske in Zusammenhang mit dem politischen Streik im NEU- EN DEUTSCHLAND vom 12. No- vember 2010: „Bahnsteigkarten sind in Deutschland abgeschafft!“.
Es wird Zeit, dass die Gewerkschaf- ten auch hierzulande entsprechende Signale geben.
Nordamerika, China, Brasilien und vielen anderen Ländern.
In einem Punkt herrschte Einigkeit: So wie bisher geht es nicht weiter! Die Überproduktionskrise in der Automo- bilindustrie wird derzeit auf die Spitze getrieben, die Beschäftigten zahlen mit Produktivitätssteigerung, Sonder- schichten und billiger Leiharbeit. Kli- mawandel, Millionen von Verkehrsto- ten, Flächenverbrauch und die End- lichkeit der Ressource Erdöl erfordern eine andere Mobilität.
Schwieriger zu beantworten waren dann schon die Fragen nach Ziel und Träger eines gesellschaftlichen Wan- dels. Während die Einen lieber heute als morgen eine Welt ohne Autos woll- ten, sahen die Anderen in einem suk- zessiven Konversionsprozess, der
nicht gegen, sondern mit den Beschäf- tigten von statten gehen muss, den richtigen Weg. Das ist nicht einfach, denn die Beteiligten stecken seit Jah- ren in Abwehrkämpfen fest. Die Frage nach Konversion spielt eine unterge- ordnete Rolle. „Die Diskussion in den Gewerkschaften war schon mal wei- ter“ erläuterte Hans-Jürgen Urban vom Bundesvorstand der IG Metall und verwies auf das Programm der IG Metall Auto.Umwelt.Verkehr zu be- ginn der 90er Jahre. Trotzdem gibt es auf regionaler Ebene verschiedene Diskussionsprozesse wie die Zukunfts- werkstätten der IG Metall Esslingen, die sich in mehreren Betrieben mit den Möglichkeiten neuer Technologi- en befassen. Es gibt alternative Pro- dukte von denen das Zuhause-Kraft-
werk, das von VW in Kooperation mit dem Energieversorger Lichtblick pro- duziert wird, das prominenteste ist. Es gibt andere Mobilitätskonzepte wie das car2go-Projekt von Daimler in Ulm. Kleine Schritte – für einige der KonferenzteilnehmerInnen zu klein, für andere aber ein wichtiger Anfang für die notwendige breite Diskussion über einen strukturellen Wandel und ein anderes Mobilitätsverhalten, so- wohl in den Betrieben, als auch in der gesamten Gesellschaft.
Letztlich steht unsere Gesellschaft vor der Frage, ob der Wandel von der au- tomobilen Gesellschaft zu einer Ge- sellschaft mit einer ökologischen und sozial gerechten Mobilität von den verschiedenen Beteiligten, den Be- schäftigten, den Gewerkschaften, den Umweltverbänden, den Verkehrsver- bänden, den Stadt- und Raumplanern bewusst gesteuert und gemeinsam in Angriff genommen wird. Die Politik ist in der Pflicht mit einer aktiven, sozial- ökologische Industriepolitik den Rah- men zu stellen. Die Alternative ist, die Zukunft von Mobilität und Beschäfti- gung den Konzerninteressen zu über- lassen. Wie das dann aussieht, kann man am desaströsen Zustand von De- troit erahnen. Ulla Lötzer, MdB
