M 311/2008 GEF 25. März 2009 GEF C Motion
0525 Jost, Thun (EVP)
Weitere Unterschriften: 11 Eingereicht am: 25.11.2008
Schuldenberatung für alle
Der Regierungsrat stellt sicher, dass ..
1. jede betroffene Person im Kanton Bern in ihrer Verwaltungsregion Schuldenberatung und Schuldensanierung in Anspruch nehmen kann.
2. die Präventionsarbeit betreffend Privatverschuldung verstärkt und auf das ganze Kantonsgebiet erweitert wird.
3. bei der Umsetzung mit bestehenden Beratungsstellen zusammengearbeitet wird und deren Ressourcen - wo sinnvoll - genutzt werden.
Begründung
Untersuchungen des Kantons haben gezeigt, dass jeder investierte Franken in Schuldenberatung und -sanierung doppelt an den Staat zurückfliesst (Modellrechnung GEF). Das zeigt, dass Schuldenberatung nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die öffentliche Hand und somit für die ganze Gesellschaft von grossem Nutzen ist. Es ist wichtig, dass dieses Erkenntnis so schnell wie möglich in die Praxis umgesetzt wird und im Kanton Bern in jedem Verwaltungskreis Schuldenberatung angeboten wird. Neben der eigentlichen Schuldensanierung ist auch Präventionsarbeit zu leisten indem Schulen, Vereinen und interessierten Gruppen Fachleute zur Verfügung stehen, die vor allem junge Menschen über einen sinnvollen Umgang mit Finanzen aufklären.
Im Berner Jura, in Bern und in Thum bestehen bereits Vereine, welche Schuldenberatung anbieten. Bei der Umsetzung ist mit diesen Fachstellen, welche alle dem Dachverband (Schuldenberatung Schweiz; www.dettes.ch) angehören, zusammen zu arbeiten und deren Ressourcen und Erfahrung in das flächendeckende Angebot mit einzubeziehen.
Insbesondere dann, wenn bereits Leistungsvereinbarungen mit Sozialdiensten der Gemeinden mit diesen Fachstellen bestehen.
Antwort des Regierungsrates
Die Motion beauftragt den Regierungsrat, sicherzustellen, dass jede von Schulden betroffene Person in ihrer Verwaltungsregion Schuldenberatung in Anspruch nehmen kann. Weiter soll die Präventionsarbeit betreffend Privatverschuldung verstärkt und auf das ganze Kantonsgebiet erweitert werden. Bei der Umsetzung dieser Forderungen soll - soweit es sinnvoll ist - mit bestehenden Beratungsstellen zusammengearbeitet werden.
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Die Überschuldung von Privatpersonen ist ein aktuelles sozialpolitisches Problem mit hohen gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Folgekosten, wenn es nicht wahrgenommen und bekämpft wird. Die Zahl der Ratsuchenden für eine Schuldenberatung hat in den letzten Jahren im Kanton Bern massiv zugenommen. Auch werden die Situationen der überschuldeten Personen immer komplexer. Die Überschuldung produziert über Jahre hinaus grosse Steuerausfälle, die von der Allgemeinheit zu tragen sind. Die Nachfrage nach Schuldenberatung konnte durch die bestehenden Institutionen bei weitem nicht mehr gedeckt werden. Dies zeigte eine durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) beauftragte externe Expertin in ihren Analysen. Wie vom Motionär richtig ausgeführt, zeigt die Untersuchung, dass jeder investierte Franken in Schuldenberatung und –sanierung rund doppelt an den Staat zurückfliesst. Schuldenberatung lohnt sich demnach auch für die öffentliche Hand.
Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wird die Schuldenberatung zurzeit schrittweise ausgebaut und regionalisiert. Mit einer Erhöhung der Finanzierung von rund Fr. 383'000.- im Jahr 2007 auf total 1 Mio. Franken ab dem Jahr 2009 soll der Zugang zu Schuldenberatung erleichtert werden, indem Zweigstellen in den Regionen Bern- Mittelland, Jura-Biel-Seeland, Emmental-Oberaargau und Thun-Berner Oberland geschaffen werden. Zudem soll die Überschuldungsprävention bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausgebaut werden. Die GEF arbeitet für den deutschsprachigen Kantonsteil mit dem Verein Schuldensanierung Bern zusammen, der sicherstellt, dass die Beratungsleistungen gemäss Verteilschlüssel in den Regionen erbracht werden. Im französischsprachigen Teil des Kantons führt das Centre Social Protestant in Moutier im Auftrag des Kantons Schuldenberatung durch. Der Kanton hat ein Interesse daran, möglichst wenig Ansprechpartner in einem Angebotsbereich zu haben, da dies die Steuerung des Angebots und die Kommunikation erheblich vereinfacht.
Zu Ziffer 1:
Bei der laufenden Regionalisierung, deren Ausbau ab dem Jahr 2009 abgeschlossen sein wird, sind alle fünf Regionen berücksichtigt, ebenso die beiden Amtssprachen.
Zu Ziffer 2:
Das Angebot an Schuldenberatung wird zurzeit stark ausgebaut, d.h. die finanziellen Mittel werden mehr als verdoppelt. Mit diesen zusätzlichen Mitteln wird sowohl Schuldenberatung im engeren Sinne (Schuldenberatung von Privatpersonen, Beratung von Sozialtätigen, Schuldensanierung) finanziert, als auch die Präventionsarbeit im Bereich Überschuldung. Der Verein Schuldensanierung ist momentan daran, ein Konzept für die Umsetzung von Präventionsarbeit im ganzen Kanton auszuarbeiten. Diese Arbeiten sind bis Mitte 2009 abzuschliessen. Das Konzept dient als Entscheidgrundlage für die weiteren Arbeiten im Bereich der Präventionsarbeit.
Zu Ziffer 3:
Die GEF hat für den Bereich der Schuldenberatung zwei Partner, mit denen ein Leistungsvertrag besteht: der Verein Schuldenberatung Bern und das Centre Social Protestant in Moutier. Diese Institutionen ihrerseits arbeiten mit bestehenden regionalen Institutionen zusammen, so dass Synergien genutzt werden können.
Eine Umsetzung der verstärkten Bemühungen in den Bereichen Schuldenberatung, Schuldensanierung und Präventionsarbeit zusammen mit bestehenden Institutionen ist daher weiterhin gewährleistet.
Antrag Ziffer 1: Annahme als Motion und gleichzeitige Abschreibung Ziffer 2: Annahme als Motion und gleichzeitige Abschreibung Ziffer 3: Annahme als Motion und gleichzeitige Abschreibung An den Grossen Rat
