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ie Krankenkassen sehen sich überfordert, die Überkapazitäten im sta- tionären Sektor („Bettenberg") aus eigener Initiative zügig abzu- bauen, um die vom Gesetzgeber vorgegebenen Einsparpotentiale„einzufahren". Jedenfalls haben sich die den Krankenkassen mit Inkrafttreten des „Gesundheits- Reformgesetzes" zugeschanzte Vertragsfreiheit und das Kündi- gungsrecht gegenüber den Kli- nikträgern bisher als stumpfe Waffe erwiesen. Auch zwölf Mo- nate nach Inkrafttreten des „Re- formgesetzes" ist erst einem ein- zigen (Mini-)Krankenhaus in Baden-Württemberg mit Zu- stimmung der Landesaufsichts- behörden gekündigt worden.
Ein großes Kunststück war es nicht, den Versorgungsauftrag zu kündigen, denn das 52-Bet- ten-Haus war noch nicht einmal in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen worden.
Zwar hat die verschärfte Kündigungsklausel für viel Un-
W
ährend Erich Honecker sich in der Berliner Charit6 (ein „mit enor- mem Kraftaufwand errichtetes Spitzenprodukt unseres Lan- des", so ein Arzt in der DDR) von seiner Operation an einem Nierentumor erholt, kann man mit Staunen betrachten, wie schnell sich vieles ändert, „aber auch: was — oder: wer — geblie- ben ist. So wurde der im Februar 1989 ernannte Gesundheitsmini- ster Professor Dr. sc. med. Klaus Thielmann (Mitglied der SED- PDS) in das derzeitige Kabinett unter Hans Modrow übernom- men. Der Vorsitzende des Volkskammerausschusses für Gesundheitswesen, Professor Dr. Christoph Brückner, hat ebenfalls die „Wende" überlebt (er gehört der LDPD an). Jetzt ist an einer vorläufig noch maß- geblichen Stelle eine weitere Arztin dazu gekommen . Die Ostberliner Kinderärztin Dr.med. Käte Niederkirchner wur- de Vorsitzende der Volkskam- merfraktion der SED-PDS.
Krankenhäuser
immiumgespez.
Keine Wunderwaffe
ruhe und Protest gesorgt, doch eine Wunderwaffe ist der kon- fliktträchtige § 110 SGB nicht.
Einer von den Krankenkassen beantragten Kündigung in Ham- burg hat der Senat bislang nicht zugestimmt Bundesweit sollen 20 weitere Krankenhäuser auf dem ersten Abwrackplan stehen.
Ob es zu einer Kündigung kommt, ist offen. Bei der Nut- zung dieses Faustpfandes stek- ken Krankenkassen und Länder in einer Zwickmühle. Einerseits können die Krankenkassen nicht auf ihre (angeblich) wiederge- wonnene Handlungsfreiheit po- chen und ohne substantiierte Begründung kündigen; anderer- seits können die Kassen nicht einfach Entscheidungen am grü- nen Tisch fällen, nur weil sie in das Kostendämpfungskonzept
DDR-Gesundheitswesen mei
Kontinuität?
Oder Wandel?
Für eine Sitzung der Volks- kammer im März wird eine „Si- tuationsanalyse" vorbereitet. Bis dahin müssen sich die bisherigen Funktionäre erstmal „über Was- ser halten". Thielmann wurde schon wegen seiner Wohnver- hältnisse öffentlich angefeindet.
Und er hatte Mühe, eine „Wei- sung" (vom 30. August 1989) hinwegzuerldären, nach der Be- reitschaftsärzte die Namen von Personen, „die bei Handlungen gegen die Partei und Regierung"
verletzt wurden, melden sollten.
Andererseits: Sowohl Mini- ster Thielmann wie auch Aus- schußvorsitzender Brückner ha- ben sich mehrfach so geäußert, als wollten sie die persönliche Einzelpraxis wieder propagie-
passen und Betten zerhackt wer- den sollen.
Was Bettenabbau und Ko- stendrosselung betrifft, wäre es allein sinnvoll, dort den Hahn zuzudrehen, wo die Krankenkas- sen (fast allein) das Sagen ha- ben: bei der durch das GRG ver- längerten und neu geschaffenen Möglichkeit der Kostenerstat- tung für Krankenhausleistungen und bei der Inanspruchnahme von Sondereinrichtungen der stationären Versorgung. Fak- tum: Von 1973 bis 1989 haben die Länder in ihrem Einflußbe- reich 38 000 geförderte und nicht geförderte Betten stillge- legt oder für andere Zwecke um- strukturiert; im gleichen Zeit- raum sind mit Zustimmung der Kostenträger und des Gesetzge- bers vor allem im Vorsorge- und Reha-Bereich 29 000 Betten neu aufgestellt worden — und die Ex- pansion ist ungebrochen. Ein Negativ-Beispiel, wie gesamt- wirtschaftliche Spareffekte kon- terkariert werden. HC
ren. Zum Beispiel Brückner im
„Neuen Deutschland": „Der Arzt in eigener Niederlassung rechnet nach Patienten ab, und damit fertig. Für den staatlich angestellten Arzt kommt zu not- wendigen Aufzeichnungen eine Menge unsinniger bürokrati- scher Kram hinzu Und die Pa- tienten warten."
Etliche durchgreifende Neuerungen sind bereits im Gange (weitere Entwicklungen siehe die „Nachrichten" in die- sem Heft). Bisherige „Regie- rungskrankenhäuser" und auch die Prominentensiedlung Wand- litz werden für normale Patien- ten oder als Kureinrichtungen verfügbar gemacht. Am 1. Ja- nuar trat eine „Neuregelung der Stimulierung für alle im Schicht- dienst Tätigen" in Kraft. Auf Deutsch: Die erbrachte Leistung soll besser bezahlt werden.
Und der DDR-Außenhan- delsbetrieb Limex-Bau Export- Import verkauft Originalteile der Berliner Mauer zu Gunsten von humanen Zwecken . . . gb
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DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Dt. Ärztebl. 87, Heft 4, 25. Januar 1990 (1) A-169
