Mittwoch (Vormittag), 11. September 2013 Polizei- und Militärdirektion 97 2013.0579 Bericht Evaluation Police Bern

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Sitzungstitel7 2013.0579 1

Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil du canton de Berne

Mittwoch (Vormittag), 11. September 2013

Polizei- und Militärdirektion

97 2013.0579 Bericht Evaluation Police Bern

Fortsetzung

Präsident. Ich begrüsse Sie zum voraussichtlich letzten Sessionstag der Septembersession. Wir sind gestern bei der Beratung des Berichts Evaluation Police Bern verblieben. Wir sind beinahe am Schluss der Rednerinnen- und Rednerliste. Madame Graber hat noch ein Votum, danach kommen die Antragssteller, der Kommissionspräsident und danach der Herr Regierungsrat. Dann gelangen die Planungserklärungen einzeln zur Abstimmung. Ich bitte Sie, den Lärmpegel etwas zurückzu- nehmen.

Anne-Caroline Graber. La Neuveville (SVP). Je rejetterai la proposition de M. Sancar, relative aux services de sécurité privés, par respect de l'autonomie communale. Cependant, son intervention soulève une problématique absolument fondamentale. Nous savons tous que dans de nombreuses communes, ce sont des organismes privés qui contrôlent la durée des stationnements, qui consta- tent des délits et qui infligent les amendes qui s'y rapportent. Personnellement, cela me choque.

Permettez-moi de faire un peu de philosophie politique, pas parce que c'est une marotte ou une passion pour moi, mais parce qu'elle éclaire les tendances lourdes et les enjeux qui sous-tendent la gestion des affaires publiques, et qu'elle nous aide aussi à savoir ce que nous devrions faire. Au regard des principes les plus fondamentaux, qui devraient présider au fonctionnement de la démo- cratie, cette situation est insatisfaisante. Les fonctions ontologiques de l'État, c'est-à-dire la sécurité intérieure et la défense contre l'extérieur, ne peuvent incomber qu'à des institutions purement étati- ques. Heureusement que nous n'en sommes pas encore à confier la gestion de certains établisse- ments pénitentiaires à des organismes privés, comme cela se passe parfois aux États-Unis. À long terme, la confusion grandissante entre le public et le privé ne peut que menacer la pérennité et l'équilibre du régime démocratique libéral.

Präsident. Nun haben die Antragsstellerinnen und Antragssteller das Wort. Der Kommissionspräsi- dent wird am Schluss sprechen. Zuerst für die SP-JUSO-PSA-Fraktion Frau Battagliero. Herr San- car und Frau Marti verzichten. Dann hat der Kommissionspräsident das Wort und danach der Herr Regierungsrat.

Peter Flück, Unterseen (FDP). Kommissionspräsident. Zuerst möchte ich für die angeregte und intensive Diskussion von gestern Abend zu diesem Bericht Evaluation Police Bern danken. Es ist sicher richtig, dass wir diesen so intensiv debattiert haben. Dadurch sind aus meiner Sicht genü- gend Grundlagen vorhanden, um in den entsprechenden Gesetzgebungsprozess in der nächsten Legislatur einzusteigen. Ich möchte Ihnen auch dafür danken, dass Sie grossmehrheitlich die Pla- nungserklärungen der Kommission unterstützen. Ich erlaube mir noch zwei Bemerkungen zu Aus- sagen, die gemacht wurden.

Zuerst zu Patrick Gsteiger: Patrick, wir haben in der Kommission eingehend darüber diskutiert, dass die Leute, die seitens der Gemeinden Gelegenheit haben sollen, beispielsweise Ordnungsbussen auszusprechen, auch eine entsprechende Ausbildung erhalten müssen. Dies muss im Gesetzge- bungsprozess aufgenommen werden. Dort fixieren wir dann auch, unter welchen Voraussetzungen diese Leute allenfalls von Seiten der Gemeinde eingesetzt werden dürfen. Vor diesem Hintergrund

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Septembersession 2013 2013.0579 2

dürfen wir meines Erachtens diesen Punkt in der vorgelegten Form überweisen.

Zur BDP und zu den Grünliberalen: Ihnen möchte ich auch danken, dass Sie die Planungserklärun- gen Punkt 1–4 unterstützen. Allerdings bin ich auch etwas erstaunt, dass Sie dann Punkt 5 nicht unterstützen wollen. Es kann doch nicht sein, dass man von der Kantonspolizei Leistungen fordert – was wir nämlich mit den Planungserklärungen 1–4 machen – aber der Polizei die Mittel nicht geben will, um diese Leistung erfüllen zu können. Wir wollen, dass die Gemeinden bei der Polizei Leistun- gen bestellen können. Das wollen Sie auch. Aus meiner Sicht ist es dann nicht ganz glaubwürdig, wenn Sie Punkt 5 ablehnen wollen. Ich bitte Sie daher, das noch einmal zu überdenken. Wenn man Punkt 1–4 unterstützen will, dann muss man der Polizei auch die entsprechenden Mittel zur Verfü- gung stellen. Von mir aus gesehen, hat dies nichts mit der Aufgaben- und Strukturanalyse (ASP) zu tun. Ich habe bereits in meinem Eintretensvotum dargelegt, dass die Regierung, gestützt auf Bestel- lungen der Gemeinden, entsprechend Personal einstellen kann. Das wird nachher über das ordent- liche Budget abgewickelt. Diese Möglichkeit müssen Regierung und Polizei eben haben, sonst kön- nen sie ihren Auftrag nicht erfüllen. Ich komme zum Schluss und möchte dem Herrn Polizeidirektor, dem Generalsekretär und dem Kommandanten für ihre Ausführungen in der Kommission, für ihre Unterstützung und die konstruktive Zusammenarbeit ganz herzlich danken. Wir freuen uns auf den Gesetzgebungsprozess in der nächsten Legislatur. Die Grundlagen dafür haben wir in dieser Debat- te geschaffen.

Hans-Jürg Käser, Polizei- und Militärdirektor. Ich danke Ihnen für die Diskussion von gestern und heute morgen. Ich möchte noch einmal festhalten, dass die Police Bern, also das Zusammen- führen der Korps, keine Sparübung war. Es gibt in unserem Kanton hin und wieder Dinge, die nicht unter dem Titel «Sparübung» gemacht werden. Dafür ist dieses Zusammenführungsprojekt ein Bei- spiel, und es hat in der ganzen Schweiz Beachtung gefunden. Dabei war der Kanton Bern für einmal schneller als andere Kantone, deutlich schneller, und er ging auch in die richtige Richtung. Eine uniformierte Polizei für Bürgerinnen und Bürger stand im Zentrum. Seither haben jedoch die Aufga- ben der Polizei deutlich zugenommen. Dies wurde gestern von mehreren Referenten erwähnt, und ich erinnere an die Einführung der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) 2011, die eine deutliche Mehrbelastung im Innendienst mit sich brachte. Der vorliegende Bericht zeigt detailliert, wie die Police Bern in den Städten und Gemeinden zurzeit wahrgenommen wird. Ich bin dankbar, dass der Präsident des Verbands Bernischer Gemeinden (VBG), Thomas Rufener, gestern diese Sichtweise hier im Grossen Rat vertreten hat.

Nun zu den Planungserklärungen im Detail: Die Planungserklärungen 1–4 der Kommission werden von der Regierung unterstützt. Gestern führte ich aus, wie diese in die Totalrevision der Polizeige- setzgebung zu Beginn der nächsten Legislatur einfliessen werden. Die Planungserklärung 5 der Kommission ist als Signal zu verstehen. Das kam in der Kommissionsdiskussion deutlich zum Aus- druck. Die Regierung trägt das Projekt LOBENAR, die Aufstockung der Kantonspolizei um insge- samt rund 130 Stellen, nach wie vor grundsätzlich mit. Zwei Tranchen konnten bisher realisiert werden. Der Aufgaben- und Finanzplan 2015–2017 enthält die weiteren Tranchen. Allerdings muss die Regierung das strukturelle Defizit dieses Kantons von 400 bis 450 Mio. Franken nachhaltig weg- bringen, wie wir alle wissen. Wenn der Aufwand der Polizei von 100 Prozent auf 92 Prozent gesenkt werden muss, dann geht dies bei der Kantonspolizei nicht ohne ein umfassendes Restrukturie- rungsprojekt, denn in ihrem Budget machen die Personalkosten über 80 Prozent aus. Dies ist in der ASP 2014 enthalten. Wenn der Kanton – dank der ASP 2014 – wieder einen gewissen Spielraum hat, wird sich der Regierungsrat in den Budgetberatungen 2015, 2016 und 2017 bemühen, die noch fehlenden Tranchen von LOBENAR einzufügen. Das ist das Meccano.

Etwas zur Planungserklärung betreffend die Ombudsstelle: Dies ist eine politische Frage. Sie wurde mehrmals in diesem Rat negativ beantwortet. Hierzu äussere ich mich nicht mehr weiter. Dann die Planungserklärung wegen der Dorf- und Quartierwachen. Die Stadtpolizei Bern hat ihre Quartierwa- chen bis auf drei reduziert, als sie noch Teil der Stadtverwaltung war. Seitdem die Stadtpolizei in die Kantonspolizei integriert ist, wurde keine einzige städtische Polizeiwache geschlossen. Schliessun- gen sind also nicht ein Element der Police Bern. Etwas seltsam erscheint mir, wenn in der Pla- nungserklärung steht «dass bei Patrouillendiensten immer dieselben Polizistinnen und Polizisten in derselben Gemeinde bzw. im demselben Quartier unterwegs» sein sollen. Heisst «immer» bis ins Jahr 2050 oder was heisst das? Sollen genau die gleichen Leute immer am genau gleichen Ort ihren Dienst leisten? Und soll ein Polizeikommandant sein Korps mit solchen Auflagen führen? Das würde ja heissen, dass in städtischen Bereichen wie Bern, wo es schwieriger ist, dieselben Polizis- tinnen und Polizisten laufend im Einsatz wären. Wann haben sie dann frei? Ich bitte Sie, von einem

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solchen Ansatz Abstand zu nehmen und diese Planungserklärung abzulehnen.

Dann komme ich zur Planungserklärung von Frau Grossrätin Marti: Nach der gestrigen, zweistündi- gen Diskussion glaube ich sagen zu dürfen, dass am Grundsatz der Einheitspolizei niemand ernst- haft rütteln will. Damit ist eine solche Planungserklärung nach meinem Dafürhalten abzulehnen. Die Planungserklärung von Herr Sancar wegen der privaten Sicherheitsdienste wurde gestern unter anderem von Herrn Grossrat Meyer dargestellt. Ich habe erklärt, wie es mit der Regelung der privaten Sicherheitsdienste weitergeht, und stelle darum den Antrag, dass auch diese Planungserklärung abzulehnen ist.

Präsident. Damit sind wir am Schluss der Debatte angelangt. Wir stimmen nun über jede einzelne Planungserklärung separat ab. Auch über diejenige der SP-JUSO-PSA, Battagliero, und jene der Grünen, Sancar, weil sie unterschiedliche Ansätze aufweisen. Sie können je separat umgesetzt werden. Also machen wir jetzt diesen Abstimmungsmarathon. In der Schlussabstimmung werden wir vom Bericht mit den Planungserklärungen, die Sie stehengelassen haben, Kenntnis nehmen.

Wer die Planungserklärung Ziffer 1 der Kommission überweisen will, stimmt Ja. Wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Abstimmung (Planungserklärung Ziff. 1, Kommission) Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja 109

Nein 17

Enthalten 2

Präsident. Der Rat stimmt der Planungserklärung Ziffer 1 der Kommission zu. Nun kommen wir zu Ziffer 2 der Planungserklärungen. Wer sie annehmen will, stimmt Ja. Wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Annahme

Ja 112

Nein 18

Enthalten 0

Präsident. Der Rat stimmt der Planungserklärung Ziffer 2 der Kommission zu. Nun kommen wir zu Ziffer 3 der Planungserklärungen. Wer sie annehmen will, stimmt Ja. Wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Annahme

Ja 117

Nein 13

Enthalten 0

Präsident. Der Rat stimmt der Planungserklärung Ziffer 3 der Kommission zu. Wer Ziffer 4 der Pla- nungserklärungen annehmen will, stimmt Ja. Wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Annahme

Ja 117

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Nein 13

Enthalten 1

Präsident. Der Rat stimmt der Planungserklärung Ziffer 4 der Kommission zu. Nun kommen wir zum letzten Punkt der Kommission, die geänderte Planungserklärung. Wer Ziffer 5 der Planungser- klärungen annehmen will, stimmt Ja. Wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Annahme

Ja 64

Nein 29

Enthalten 36

Präsident. Der Rat stimmt der Planungserklärung Ziffer 5 der Kommission zu. Nun stimmen wir über die Planungserklärung der SP-JUSO-PSA, Battagliero, ab. Wer sie annehmen will, stimmt Ja.

Wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Abstimmung (Planungserklärung SP-JUSO-PSA (Battagliero, Bern) Der Grosse Rat beschliesst:

Ablehnung

Ja 36

Nein 92

Enthalten 3

Präsident. Der Rat lehnt die Planungserklärung der SP-JUSO-PSA, Battagliero, ab. Es folgt die Planungserklärung der Grünen, Sancar. Wer sie annehmen will, stimmt Ja. Wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Abstimmung (Planungserklärung Grüne (Sancar, Bern) Der Grosse Rat beschliesst:

Ablehnung

Ja 25

Nein 102

Enthalten 4

Präsident. Der Rat lehnt die Planungserklärung der Grünen, Sancar, ab. Nun kommen wir zu den beiden Planungserklärungen der SP-JUSO-PSA, Marti. Wer die erste annehmen will, stimmt Ja.

Wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Abstimmung (Planungserklärung SP-JUSO-PSA (Marti, Bern) Der Grosse Rat beschliesst:

Ablehnung

Ja 15

Nein 110

Enthalten 5

Präsident. Der Rat lehnt die erste Planungserklärung der SP-JUSO-PSA, Marti, ab. Wer die zweite Planungserklärung der SP-JUSO-PSA, Marti, annehmen will, stimmt Ja. Wer sie ablehnt, stimmt Nein.

(5)

Abstimmung (Planungserklärung SP-JUSO-PSA (Marti, Bern) Der Grosse Rat beschliesst:

Ablehnung

Ja 8

Nein 117

Enthalten 6

Präsident. Der Rat lehnt die zweite Planungserklärung der SP-JUSO-PSA, Marti, ab. Nun kommen wir zur letzten Planungserklärung, Grüne, Sancar. Wer sie annehmen will, stimmt Ja. Wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Abstimmung (Planungserklärung Grüne (Sancar, Bern) Der Grosse Rat beschliesst:

Ablehnung

Ja 18

Nein 98

Enthalten 13

Präsident. Der Rat lehnt die Planungserklärung der Grünen, Sancar, ab. Damit haben sämtliche Planungserklärungen der Kommission die Abstimmungen überlebt und wir nehmen Kenntnis vom Bericht Evaluation Police Bern mit den genehmigten Planungserklärungen. Wer in diesem Sinne Kenntnis nehmen will, stimmt Ja. Wer dies ablehnt, stimmt Nein.

Schlussabstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Kenntnisnahme mit Planungserklärungen

Ja 121

Nein 4

Enthalten 4

Präsident. Der Rat nimmt diesen Bericht mit den Planungserklärungen der Kommission in der Schlussabstimmung zur Kenntnis.

Damit sind wir am Schluss dieses Geschäfts angelangt und kommen nun zu den Vorstössen.