Landrat des Kantons Basel-Landschaft. Parlamentarischer Vorstoss 2015-057
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Titel: Postulat von Urs Hess, SVP: Gleiche Motorfahrzeugsteuern für Wohnmobile und Lieferwagen
Autor/in: Urs Hess
Mitunterzeichnet von: Brunner, Hartmann, Kämpfer, Klauser, Mall, Ringgenberg, Schäfli, Schafroth Hans Rudolf, Sollberger, Straumann, Thüring, Trüssel, Wen- ger und Wirz
Eingereicht am: 29. Januar 2015
Bemerkungen: --
Verlauf dieses Geschäfts
Bei der Änderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuern zeigen sich gewisse Ungereimt- heiten in der Auslegung. So werden Lieferwagen tiefer besteuert als Wohnmobile (vgl. Beispiel).
Dabei kann festgestellt werden, dass die Lieferwagen deutlich mehr Kilometerleistung pro Jahr erreichen wie Wohnmobile und damit die Strassen massiv mehr belasten. Es sollen gleiche Spiesse für alle gelten und das Gesetz soll keine Ungerechtigkeiten schaffen.
Deshalb bitte ich den Regierungsrat zu prüfen:
- Wie die Wohnmobile den Lieferwagen gleichgestellt werden können
- Dass die Motorfahrzeugsteuern bei Wohnmobilen gleich hoch ausfallen wie bei Lieferwagen.
- Dass die Anpassung der Motorfahrzeugsteuern der Wohnmobile auf die Höhe der Lieferwagen reduziert wird.
Beispiel
- Lieferwagen 3300 kg Gesamtgewicht - Verkehrssteuer 2015 nach Gesamtgewicht
Fr. 706.10 Fazit:
- Jahreskilometerleistung bis gegen 100'000 km - Strassenbelastung mehr als 10 mal grösser als bei
einem Wohnmobil !
- Ein Wohnmobil 3300 kg Gesamtgewicht - Verkehrssteuer 2015 nach Gesamtgewicht Fr. 1151.80
Fazit :
- Jahreskilometerleistung ca. 6000 km - Strassenbelastung 16.6 mal kleiner wie ein
Kuriertransporter
- Verkehrssteuer 1.6 mal grösser !
Es handelt sich hier um den gleichen Fahrzeugtyp mit der gleichen Grösse und dem gleichen Gesamtgewicht. Es gibt also rechtlich keinen Grund ungleiche Steuern zu verlangen.
