Amtsblatt für den Landkreis Barnim Jg.2010, Heft 05

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Inhaltsverzeichnis:

Amtlicher Teil:

Öffentliche Bekanntmachungen:

Bekanntmachungen des Landkreises Barnim

Seite 2 Bekanntmachung zu den Beschlüssen der 9. Sitzung des Kreis- tages Barnim am 21.04.2010 und der Fortsetzung der Sitzung am 27.04.2010

Seite 7 Haushaltssatzung des Landkreises Barnim für das Haushaltsjahr 2010

Seite 8 Hinweis zur Veröffentlichung der Beschlüsse des Kreisausschusses des Kreistages Barnim in der 4. Wahlperiode

Impressum

Amtsblatt für den Landkreis Barnim Herausgeber:

Landkreis Barnim Der Landrat

Anschrift: Am Markt 1 16225 Eberswalde Telefon: 03334/214 1 703

Fax: 03334/214 2 703

Mail: pressestelle@kvbarnim.de Druck: Druckerei R. Blankenburg GbR

Börnicker Straße 13 16321 Bernau bei Berlin

Bezugsmöglichkeiten:

Das Amtsblatt für den Landkreis Barnim ist im Internet unter der Adresse

www.barnim.de

auf den Seiten der Kreisverwaltung nachlesbar.

Das Amtsblatt für den Landkreis Barnim erscheint mindestens sechs Mal im Jahr und kann unter der nebenstehenden Anschrift bezogen werden. Bei Postbezug wird ein Unkostenbeitrag in Höhe der geltenden Posttarife in Rechnung gestellt.

Das Amtsblatt wird in der Kreisverwaltung sowie in den Verwaltungen der Ämter und Gemeinden ausgelegt.

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Amtlicher Teil

Öffentliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung zu den Beschlüssen der 9. Sitzung des Kreistages Barnim am 21.04.2010 und der Fortsetzung der Sitzung am 27.04.2010

In öffentlicher Sitzung angenommene Anträge:

Nr. des Beschlusses: 122-9/10

Nr. des Antrages: A1-13/2010

Thema des Antrages: Gültigkeit der Wahl des Landrats am 10. Januar 2010 sowie der Stichwahl des Landrats am 24. Januar 2010 im Landkreis Barnim

Beschlossene Antragsformulierung:

Die Wahl des Landrats am 10. Januar 2010 sowie die Stichwahl des Landrats am 24. Januar 2010 im Landkreis Barnim sind gültig.

Nr. des Antrages: VKT-7/10

Thema des Antrages: Beendigung der Ordnungsfrist für das

Ausschreibungsverfahren zur Wahl der Landrätin/des Landrates für den Landkreis Barnim

In Erfüllung des Kreistagsbeschlusses Nr. 114-8/10 – Verfahren zur Besetzung der Stelle „Landrätin/

Landrat“ – (Drucksache - Nr. VKT-5/10) beschließt der Kreistag, die in der Ausschreibung

angegebene Ordnungsfrist für das Ausschreibungsverfahren zur Wahl der Landrätin/des Landrates für den Landkreis Barnim zu beenden.

Nr. des Antrages: -

Thema des Antrages: Wahl der Landrätin/des Landrates des Landkreises Barnim nach dem Verfahren gemäß § 40 BbgKVerf Beschlossene Antragsformulierung:

Die Wahl des Landrates des Landkreises Barnim wurde per Losentscheid entschieden. Das Los fiel auf Herrn Bodo Ihrke.

Nr. des Antrages: I- 20-19/2010

Thema des Antrages: Einwendungen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2010 Beschlossene Antragsformulierung:

Da keine Einwendungen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2010 des Landkreises Barnim erhoben wurden, wird der Entwurf der Haushaltssatzung 2010 nicht geändert.

Nr. des Antrages: DIE LINKE.-14/10

Thema des Antrages: Richtlinie zur Unterstützung von mehrtägigen

Klassenfahrten für Grundschülerinnen und -schüler sowie für Kinder in einer Kindertageseinrichtung im Landkreis Barnim

1. Der Kreistag beschließt die „Richtlinie zur Unterstützung von mehrtägigen Klassenfahrten für Grundschülerinnen und -schüler sowie für Kinder in einer Kindertageseinrichtung im Landkreis Barnim“ und hebt die am 25.08.2004 unter der Nr. 91-6/04 beschlossenen „Richtlinie zur

Unterstützung von Klassenfahrten für Grundschülerinnen und -schüler im Landkreis Barnim“ auf.

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2. Der Haushaltstitel ist um 13 T€ aufzustocken und bei 20 T€ zu deckeln.

In der Anlage 2 im Pkt. 2 Fördervoraussetzung ist der 2. Pkt. wie folgt zu ändern: Gefördert wird eine Klassenfahrt bzw. eine Kitafahrt je Schüler und Schuljahr.

Nr. des Antrages: DIE LINKE. 15/10

Thema des Antrages: Erarbeitung eines Lebenslagenberichtes des Landkreises Barnim

1. In den Kreishaushalt werden 10.000 € für die Erstellung eines Lebenslagenberichtes eingestellt.

2. Nach Beschlussfassung durch den Sozial- und Jugendhilfeausschuss über die inhaltlichen Schwerpunkte des Lebenslagenberichtes beschließt der Kreisausschuss über die Freigabe der Mittel.

Thema des Antrages: Wirtschafts- und Tourismusentwicklungsgesellschaft mbH (WITO)

1. Der Kreistag beschließt, für die WITO im Haushalt 2010 zusätzliche Mittel für eine qualifiziertere nationale und internationale Fördermittel-Akquise einzustellen.

2. Der Kreisausschuss beschließt auf Empfehlung des A 4 die Freigabe der Mittel.

Nr. des Antrages: SPD/CDU/FDP-4/10

Thema des Antrages: Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für ein Alleenschutzgutachten

Der Kreistag Barnim beschließt, für die gutachterliche Erarbeitung von Leitlinien zur nachhaltigen Alleenstabilisierung bzw. -entwicklung im Landkreis Barnim im Haushaltsjahr 2010 eine Summe von 30.000 € zur Verfügung zu stellen.

Die Ausschreibung, Erarbeitung und Auswertung des Gutachtens wird vom Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft begleitet.

Thema des Antrages: Änderungen der Förderung des Landkreises Barnim für den Einsatz erneuerbarer Energien bei der Errichtung und Modernisierung von Wärmeanlagen

Der Kreistag Barnim beschließt,

1. dass der Satz in Punkt 2 (Gegenstand der Förderung) der Richtlinie zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien bei der Errichtung und Modernisierung von Wärmeanlagen – „Die

Versorgung mit Heizenergie muss nach der Errichtung der o. g. Anlage ausschließlich durch den Einsatz erneuerbarer Energien erfolgen.“ – ersatzlos entfällt;

2. dass sich die Geltungsdauer der Richtlinie bis zum 31. Dezember 2011 verlängert, sofern dafür im Haushalt des Landkreises Barnim noch Mittel zur Verfügung stehen;

3. dass diese Änderung der Richtlinie am Tage nach der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt des Landkreises in Kraft tritt;

4. für das Haushaltsjahr 2010 einmalig zusätzlich eine Summe von 40.000 € für Fördervorhaben gemäß dieser Richtlinie zur Verfügung zu stellen.

In der Richtlinie des Landkreises Barnim zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien bei der Errichtung und Modernisierung von Wärmeanlagen im Landkreis Barnim ist im Punkt 4.

Zuwendungsvoraussetzungen und im 3. Satz „für den Neubau“ zu streichen.

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Thema des Antrages: Bereitstellung von Mitteln für Projekte mit gemeindeübergreifender Bedeutung Beschlossene Antragsformulierung:

Der Kreistag Barnim beschließt, für das Haushaltsjahr 2010 eine Summe von 210.000 € für

Investitionsprojekte mit gemeindeübergreifender Bedeutung bereitzustellen. Die Förderrichtlinie, die am 27.08.08 vom A 4 bestätigt wurde, gilt weiter bis auf Widerruf. Für die Verwendung dieser Mittel ist dem Ausschuss A4 eine Projektliste zur Bestätigung vorzulegen.

Die Protokollnotiz ist zu beachten.

Thema des Antrages: Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für die Lokale Aktionsgruppe Barnim

Der Kreistag Barnim beschließt, der Lokalen Aktionsgruppe Barnim für das Haushaltsjahr 2010 zusätzlich eine Summe von 11.000 € zur Unterstützung ihrer Arbeit zur Verfügung zu stellen.

Nr. des Antrages: Grüne/BdE - 4/10

Thema des Antrages: Gutachtenfinanzierung zum Planfeststellungsverfahren für die „Uckermarkleitung“

Der Kreistag beschließt: Der Landkreis Barnim stellt im Kreishaushalt 2010 Mittel in Höhe von 10.000 Euro zur finanziellen Unterstützung der Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom“ bereit. Die Geldmittel sind ausschließlich zur Finanzierung von Fachgutachten für die Beteiligung am

Planfeststellungsverfahren zu der von Vattenfall geplanten 380 kV-Freileitung („Uckermarkleitung“) einzusetzen. Dazu hat die Bürgerinitiative einen formlosen Antrag an die Kreisverwaltung zu stellen.

Darin sind die Gesamtkosten für das Gutachten sowie das Zustandekommen der Gesamtfinanzierung auszuweisen. Näheres hinsichtlich des Inhalts der Gutachten, ihre zur Verfügungsstellung zum Nutzen der betroffenen Bürger und Kommunen sowie die Abrechnungs- und Kostennachweis- modalitäten ist in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag oder einem entsprechenden Bescheid zu regeln.

Die Kreisverwaltung wird des Weiteren beauftragt, die Arbeit der Gutachter durch die Bereitstellung vorhandener sachdienlicher Unterlagen zu unterstützen.

Beschlossen mit dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

1. Die Mittel werden unter Vorbehalt in den Haushalt eingestellt.

2. Durch den Antragsteller erfolgt eine Präzisierung der Aufgabenstellung und der Gutachter.

3. Die Vergabe erfolgt im A 1 auf Empfehlung von A 2, A 4 und A 5.

Nr. des Antrages: I-20-20/10

Thema des Antrages: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 BeschlosseneAntragsformulierung:

Die Haushaltssatzung des Landkreises Barnim für das Haushaltsjahr 2010 wird mit folgender Änderung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird 1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der

ordentlichen Erträge auf 204.281.100 € ordentlichen Aufwendungen auf 209.281.100 € außerordentlichen Erträge auf 87.000 € außerordentlichen Aufwendungen auf 87.000 €

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2. im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen auf 206.227.000 € Auszahlungen auf 219.344.100 € festgesetzt.

Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes entfallen auf:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 197.644.900 € Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 203.841.400 € Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 8.582.100 € Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 14.540.200 € Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0 € Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 962.500 € Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven 0 € Auszahlungen an Liquiditätsreserven 0 €

Nr. des Antrages: LR-32.1/10

Thema des Antrages: Stiftung Baudenkmal Bundesschule Bernau Beschlossene Antragsformulierung:

Der Kreistag beschließt

1. Der Landkreis Barnim bringt in die Stiftung zum Stiftungsvermögen max. 500.000,00 € ein.

2. Die endgültige Satzung ist dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Nr. des Antrages: LR-34/10

Thema des Antrages: Neuberufung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Eberswalde für die am 1. Juli 2010 beginnende 12. Amtsperiode

Der Kreistag entsendet • Herrn Carsten Bockhardt und

• Frau Angelika Kahl als Mitglieder

sowie • Herrn Günter March und

• Frau Marina Leipold als stellvertretende Mitglieder

des Landkreises Barnim in den Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Eberswalde für die am 1. Juli 2010 beginnende 12. Amtsperiode.

Nr. des Antrages: II-51-09/10

Thema des Antrages: Pflegegeldrichtlinie des Landkreises Barnim Beschlossene Antragsformulierung:

Der Kreistag beschließt die in der Anlage beigefügte Pflegegeldrichtlinie sowie die

Leistungsbeschreibung mit den durch den Jugendhilfeausschuss eingebrachten Änderungen.

Gleichzeitig wird der Beschluss Nr. KT: II 51-42/00 / II 51-41/00 aufgehoben.

Thema des Antrages: Herstellung von Partnerschaftsbeziehungen zwischen dem Landkreis Barnim und dem Khan Uul Distrikt von

Ulaanbaatat (Mongolei) Beschlossene Antragsformulierung:

Der Kreistag beschließt:

1. Die partnerschaftliche, kommunale Zusammenarbeit des Landkreises Barnim und des Khan Uul Distrikt von Ulaanbaatar (Mongolei) auf dem Gebiet Klima- und Umweltschutz ist zu prüfen und weiterzuentwickeln. Dazu ist im Juni 2010 in Eberswalde ein Expertentreffen mit dem Khan Uul Distrikt von Ulaanbaatar zur Weiterentwicklung der Idee zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene durchzuführen. Der Kreistag wird über die Ergebnisse informiert.

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2. Die im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der mongolischen Delegation im Landkreis Barnim entstehenden Kosten werden aus den kreislichen Mitteln zur Intensivierung partnerschaftlicher Beziehungen, Produktkonto 11111.531807, finanziert.

3. Die Präzisierung der Aufgaben zur Zusammenarbeit erfolgt in den Ausschüssen A 4 und A 5.

Nr. des Antrages: Grüne/BdE - 5/10

Thema des Antrages: Erarbeitung von Planungskriterien für Solarfreiflächenanlagen

Der Kreistag beschließt:

1. Der amtierende Vertreter des Landkreises Barnim in der Regionalen Planungsgemeinschaft Barnim-Uckermark wird beauftragt, sich im Regionalvorstand und in der Regionalversammlung für eine zeitnahe Erarbeitung und Festlegung von Planungskriterien für die Genehmigung von Freiflächensolaranlagen einzusetzen und auf die Erstellung entsprechender Beschlussvorlagen hinzuwirken.

2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die Aufstellung entsprechender Kriterien durch enge

Kooperation mit der regionalen Planungsstelle zu befördern. Der Ausschuss für Territorialplanung, Bauen und Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft (A 4) sowie der Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft (A 5) sind in den Erarbeitungsprozess einzubeziehen und über den geplanten Zeitablauf bis zur Inkraftsetzung zu informieren.

Zur Kenntnis genommene Anträge:

Nr. des Antrages: VKT-6/10

Thema des Antrages: Information über die Ernennung des Landrates/der Landrätin

Antragsformulierung:

Der Kreistag nimmt die Information über die Ernennung des Landrates/der Ländrätin des Landkreises Barnim mit Wirkung zum 04.05.2010 zur Kenntnis.

Nr. des Antrages: A 1-14/10

Thema des Antrages: Informationsvorlage zu den Entscheidungen des Kreisausschusses zwischen der 8. und 9. Sitzung des Kreistages - öffentlicher Teil

Der Kreistag nimmt die Entscheidungen des Kreisausschusses zur Kenntnis.

Nr. des Antrages: A 1 - 15/10

Thema des Antrages: Informationsvorlage zu den Entscheidungen des Kreisausschusses zwischen der 8. und 9. Sitzung des Kreistages - nichtöffentlicher Teil

Der Kreistag nimmt die Entscheidung des Kreisausschusses zur Kenntnis.

Eberswalde, den 29.04.2010

gez. Prof. Dr. Schultz

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Haushaltssatzung

des Landkreises Barnim für das Haushaltsjahr 2010

Auf Grund des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird nach Beschluss des Kreistages vom 27. 04. 2010 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird 1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der

ordentlichen Erträge auf 204.281.100 €

ordentlichen Aufwendungen auf 209.281.100 €

außerordentlichen Erträge auf 87.000 €

außerordentlichen Aufwendungen auf 87.000 €

2. im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen auf 206.227.000 €

Auszahlungen auf 219.344.100 €

festgesetzt.

Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes entfallen auf:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 197.644.900 € Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 203.841.400 €

Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 8.582.100 €

Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 14.540.200 €

Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0 €

Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 962.500 €

Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven 0 €

Auszahlungen an Liquiditätsreserven 0 €

§ 2

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.

§ 4

Zur Deckung des durch sonstige Erträge nicht gedeckten Finanzbedarfes wird von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden eine Kreisumlage erhoben.

Der Umlagesatz wird auf 43,81 v. H. der Umlagegrundlagen festgesetzt. Die Kreisumlage ist monatlich zum 15. Kalendertag des Monats durch Heranziehungsbescheid zu erheben.

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Die Beschlüsse des Kreisausschusses zur Zuschlagserteilung im Beschaffungsverfahren werden in den Schaukästen der Dienststellen des Landkreises Barnim für die Dauer von vier Wochen bekannt gemacht.

Die Standorte der Bekanntmachungstafeln sind:

Kreisverwaltung Barnim Bürgerhaus Bernau bei Berlin

Am Markt 1 Jahnstraße 45

16225 Eberswalde 16321 Bernau

- Haupteingang - - Haupteingang -

Hinweis zur Veröffentlichung der Beschlüsse des Kreisausschusses des Kreistages Barnim in der 4. Wahlperiode

§ 5

1. Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für den Landkreis von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, wird auf 100.000 € festgesetzt.

2. Die Wertgrenze für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen, ab der Investi-tionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Finanzhaushalt einzeln darzustellen sind, wird auf 500.000 € festgesetzt.

3. Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung des Kreistages bedürfen, wird auf 100.000 € festgesetzt.

4. Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, werden bei:

a) der Entstehung eines Fehlbetrages auf 5 % des Gesamthaushaltsvolumens und b) bei bisher nicht veranschlagten und zusätzlichen Einzelaufwendungen

oder Einzelauszahlungen auf 1 % des Gesamthaushaltsvolumens festgesetzt.

Eberswalde, den 28.04.2010 In Vertretung

gez. Carsten Bockhardt 1. Beigeordneter

Jeder kann Einsicht in die Haushaltssatzung 2010 und in die Anlagen nehmen.

Die Haushaltssatzung 2010 liegt in der Kreisverwaltung Barnim in Eberswalde, Am Markt 1, Haus B, Raum B 115.0 oder B 116.0 in der Zeit von Montag bis Donnerstag von 09.00 bis 15.00 Uhr und Freitag von 09.00 bis 12.00 Uhr aus.

Die vorstehende Haushaltssatzung des Landkreises Barnim für das Haushaltsjahr 2010 vom 28. 04. 2010 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Eberswalde, 28.04.2010 In Vertretung

gez. Carsten Bockhardt 1. Beigeordneter