Bezirksamt Lichtenberg von Berlin 10.08.2021
Bezirksbürgermeister 3000
P r o t o k o l I
der 26. Bezirksamtssitzung 2021 am 20.07.2021 um 09.00 Uhr im Rathaus, via Nextcloud Beginn der Sitzung: 09.00 Uhr Ende der Sitzung: 10:40 Uhr
Anwesenheit:
Herr Grunst - BzBm
Herr Hönicke - BzStR StadtSozWiArb Herr Schaefer - BzStR SchulSpOrdUmVer Herr Dr. Elischewski - BzStR RegOrd
Frau Hänisch - StD L/Fin L
Herr Paar - RA L (komm.)
Frau Beau - BzBm BL
Teil A
Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt.
Zu TOP 2 – Protokollbestätigung und –kontrolle der 25. Sitzung vom 06.07.2021
Das Protokoll wurde ohne Änderungen bestätigt. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht.
Zu TOP 3 – Corona-Virus /Reiserückkehrer/Delta-Variante TOP wurde besprochen.
Zu TOP 4 – Vorbereitung Sitzung des RdB am 22.07.2021 TOP wurde besprochen.
Zu TOP 5 - Informationen BzBm
1. spricht den heutigen Termin mit der KV zu Fördermaßnahmen für Ärzteansiedlungen an. BzStR SchulSpOrdUmVer wird diesen wahrnehmen.
2. informiert, dass der Verein Lichtenberg 47 unter verschärften Auflagen eine Spielgenehmigung erhalten hat und derzeit das Poststadion in Mitte nutzt.
Zu TOP 6 - Berichte aus den Abteilungen Abt. StadtSozWiArb
Herr Hönicke
1. berichtet vom Monatsgespräch mit dem Personalrat, das er in Vertretung für BzBm am 07. Juli geführt hat. Hauptthema waren die Bürgerämter zu Fragen der
Überbuchung von Terminen und Taktung sowie die weiteren Regelungen bezüglich der Pandemie. Er dankte den Kolleg*innen der Bürgerämter für ihren Einsatz; die bisherigen Regelungen werden im Wesentlichen beibehalten, die einzelnen Entscheidungen liegen bei den Amtsleitungen.
2. informiert über den Termin der BzStRe bei StS IKT, in dem es insbesondere um die Frage ging, wie man zu mehr Terminen bei den Bürgerämtern kommt.
3. hat mit der Wirtschaftsförderung das Hansa-Center besucht, dessen Situation sich positiv entwickelt hat.
4. spricht die Berichterstattung in der Presse am 09./10. Juni zur Brandmauer an einem Wohngebäude an.
5. berichtet von der wöchentlichen TelKo mit SenGPG am letzten Freitag, bei der das Nachimpfen und das Schließen von Impfzentren thematisiert wurde.
6. besuchte das Storchen-Center und führte ein Gespräch mit dem Center-Manager.
Dabei ging es u.a. um Überlegungen zur Nutzung der Fläche vor dem Center für kulturelle Angebote, z.B. über „Draußenstadt“.
7. hat den Inklusionspreis bei einem Grillfest an den Preisträger Bewohner-Rat Wilde Füchse übergeben.
8. informiert über den Besuch des Castello-Centers, bei dem er Gespräche mit den Gewerbetreibenden geführt hat. Es bestehen Überlegungen, ein Sommerfest zu veranstalten.
9. teilt mit, dass in der letzten Woche die Seniorenbegegnungsstätten wieder geöffnet wurden.
10. wurde in seiner Bürgersprechstunde wegen der Lärmbelästigung durch den Oxi-Club im Wiesenweg angesprochen.
11. berichtet von der gestrigen Informationsveranstaltung zum Mauritiuskirch-Center, die in der Kiezspinne stattfand. Die Besucherzahl musste pandemiebedingt auf 50 begrenzt werden. Bei der Umgestaltung soll es einen Teilabriss geben, ggf. eine Aufstockung.
12. spricht den Brief der HOWOGE zum Vorhaben Barther Straße an, die
Anwohner*innen sind über die Nichtbeteiligung verärgert. Ein ähnliches Anliegen verfolgt die HOWOGE an der Wiecker Straße.
Abt. RegOrd
Herr Dr. Elischewski keine Informationen
Abt. SchulSpOrdUmVer Herr Schaefer
1. wird morgen an der Runde mit SenUVK und den Wasserbetrieben zum Thema Regenmanagement teilnehmen. Er beabsichtigt diese Runde künftig zu einer Extremwetter-Runde erweitern.
2. teilt mit, dass morgen um 18 Uhr eine Informationsveranstaltung zum Bau einer Kita in der Dorfstraße Wartenberg stattfindet. In einer Sackgasse soll eine Kita für 150 Kinder errichtet werden.
3. informiert, dass er einige Abgeordnete des Abgeordnetenhauses für den kommenden Freitag zu einer digitalen Gesprächsrunde zum Thema Schulplatzvergabe eingeladen hat.
Zu TOP 7 – Personal/Finanzen TOP wurde besprochen.
Zu TOP 8 – Öffentlichkeitsarbeit
Am Samstag, 24. Juli, findet der Kiezspaziergang des Bezirksbürgermeisters statt.
Teil B
TOP 9 - BA-Vorlage 160/2021 – Drucksache 0931/VII – „Nachpflanzung von Koniferen an den Stelen am Tierpark“ endlich umsetzen
Die Vorlage wurde beschlossen.
Beschluss-Nr. 8//2021 Das Bezirksamt beschließt:
die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/1659/VIII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben.
TOP 10 - BA-Vorlage 161/2021 – Sicherheit und Sauberkeit am Elefantenspielplatz erhöhen
Die Vorlage wurde beschlossen.
Beschluss-Nr. 8//2021
Das Bezirksamt beschließt:
die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/1994/VIII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben.
TOP 11 - BA-Vorlage 162/2021 – 4. Handlungskonzept 2021 bis 2025 für die Arbeit mit Seniorinnen und Senioren im Bezirk Lichtenberg
Die Vorlage wurde beschlossen.
Beschluss-Nr. 8//2021 Das Bezirksamt beschließt:
die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben.
BzbM bittet zukünftig um rechtzeitige Beteiligung (Mitzeichnung).
TOP 12 - BA-Vorlage 163/2021 – DS/0830/VIII
Einwohnerantrag „Hände weg von den grünen Lichtenberger Innenhöfen“
Die Vorlage wurde beschlossen.
Beschluss-Nr. 8//2021
Das Bezirksamt beschließt:
die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu geben.
TOP 13 - BA-Vorlage 164/2021 – Betriebsräte stärken - Mehr Demokratie in Lichtenberger Unternehmen wagen
Die Vorlage wurde beschlossen.
Beschluss-Nr. 8//2021
Das Bezirksamt beschließt:
die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu geben.
TOP 14 - BA-Vorlage 165/2021 – Wut der Bürger stoppen - politische Lösung finden, Baustopp erwirken und Schulbau absichern
Die Vorlage wurde beschlossen.
Beschluss-Nr. 8//2021
Das Bezirksamt beschließt:
die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu geben.
TOP 15 - BA-Vorlage 167/2021 – Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 24 Abs. 1 Nr.
4 BauGB in den sozialen Erhaltungsgebieten im Bezirk Lichtenberg für das Grundstück
• Pfarrstraße 114
Die Vorlage wurde beschlossen.
Beschluss-Nr. 8//2021
Das Bezirksamt beschließt:
a) in den beiden festgelegten sozialen Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB „Kaskelstraße“ und „Weitlingstraße“ in Lichtenberg soll nach erfolgreicher Vorprüfung das Vorkaufsrecht gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB zugunsten Dritter
gemäß § 27 a BauGB ausgeübt werden. Den Käufern muss vor Ausübung des
Vorkaufsrechts Gelegenheit zur Anhörung angeboten werden. Die jeweiligen Käufer sind auf die Möglichkeit der Abwendung des Vorkaufsrechts nach § 27 BauGB hinzuweisen.
In der Abwendungsvereinbarung hat sich der jeweilige Käufer zur Einhaltung der sozialen Ziele des Erhaltungsgebietes für sich und seine Rechtsnachfolger zu verpflichten.
b) das Vorkaufsrecht gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB soll zugunsten Dritter gemäß § 27 a BauGB für das folgende Grundstück ausgeübt werden:
•Pfarrstraße 114
(Soziales Erhaltungsgebiet „Kaskelstraße“)
c) mit dem Abschluss einer Vereinbarung über die Verpflichtung des vorkaufsbegünstigten Dritten gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 27 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB sowie mit der Herstellung und Übermittlung des Bescheids zur Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 24 fff BauGB wird der Leiter der Abteilung Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit beauftragt.
d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben.
Tischvorlage - TOP 16 - BA-Vorlage 166/2021 – Bebauungsplan 11-107 - Festsetzung Arbeitstitel: Nördlich Schleizer Straße
Die Vorlage wurde beschlossen.
Beschluss-Nr. 8//2021
Das Bezirksamt beschließt:
a) die Festsetzung des Bebauungsplanes 11-107 vom 16. September 2020 für die Grundstücke Schleizer Straße 65, 67, 75, nördlich Plauener Straße 81 C (Flurstücke 427 und 502) und Ferdinand-Schultze-Straße 55, 65 und 71 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen als Rechtsverordnung.
Anlage: Abzeichnung des Bebauungsplanes als PDF-Datei
b) mit der Ausführung der notwendigen Schritte zur Veröffentlichung der Rechtsverordnung den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen.
c) die Bezirksverordnetenversammlung über die Festsetzung des Bebauungsplanes 11- 107 in Kenntnis zu setzen.
Beau Grunst
Protokollantin Bezirksbürgermeister
