Bezirksamt Lichtenberg von Berlin 16.11.2021
Bezirksbürgermeister 3000
P r o t o k o l I
der 39. Bezirksamtssitzung 2021 am 09.11.2021 um 09.00 Uhr im Rathaus, Ratssaal Beginn der Sitzung: 09.00 Uhr Ende der Sitzung:11.00 Uhr
Anwesenheit:
Herr Grunst - BzBm
Herr Hönicke - BzStR StadtSozWiArb Herr Dr. Elischewski - BzStR RegOrd
Frau Hänisch - StD L /Fin L
Herr Paar - RA L (komm.)
Frau Beau - BzBm BL
Teil A
Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde unter Vertagung des TOP10 BA-Vorlage 267/2021 – Kindertagespflege bestätigt.
Zu TOP 2 – Protokollbestätigung und –kontrolle der 38. Sitzung vom 02.11.2021 Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet.
Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht.
Zu TOP 3 – Corona-Virus TOP wurde besprochen.
Zu TOP 4 – Raumsituation Rathaus TOP wurde besprochen.
Zu TOP 5 - Informationen BzBm
1. berichtet vom Termin mit der HOWOGE am letzten Freitag.
2. erinnert an das heutige Gedenken in der Konrad-Wolf-Straße um 15 Uhr und weist auf die morgige Veranstaltung Denkort Gärtnerstraße um 15.30 Uhr hin.
3. teilt mit, dass am Freitag die Verleihung der Bürgermedaille stattfand.
4. informiert, dass der Träger Notdienst e.V. auf der Suche nach Räumen ist.
Zu TOP 6 - Berichte aus den Abteilungen Abt. StadtSozWiArb
Herr Hönicke
1. spricht die Neugestaltung der Blutmauer an.
2. teilt mit, dass die Seniorenfreizeitstätte in der Ruschestraße wegen eines Deckenschadens geschlossen ist. Dieser wird derzeit geprüft.
3. nahm am letzten Montag am Wirtschafts-Dinner teil, bei dem es einen Vortrag zu Cyber-Kriminalität gab.
4. informiert über die Sitzung, die in der letzten Woche gemeinsam mit BzBm und den Projektbeteiligten zum weiteren Vorgehen beim Urbanen Zentrum Neu-
Hohenschönhausen stattfand.
Abt. RegOrd
Herr Dr. Elischewski
1. berichtet, dass aufgrund der neu geregelten Zuständigkeit für Fahrzeuge ohne Versicherungskennzeichen, die Bezirke darüber mit einem Schreiben informiert wurden.
2. hatte sich Mitte des Jahres wegen der Gebührenordnung Tierfang an SenInn gewandt.
Zu TOP 7 – Personal/Finanzen
1. Protokollbeschluss 8/279/2021:
Die BA-Mitglieder beschließen das in der Anlage unter Nr. 83 aufgeführte Projekt im Rahmen der Förderung freiwilligen Engagements in Nachbarschaften (FEIN) mit 500 Euro zu fördern.
Zu TOP 8 – Öffentlichkeitsarbeit
Am Donnerstag findet um 10 Uhr in der Blu:boks die FAN-Konferenz statt.
Teil B
TOP 9 - BA-Vorlage 249/2021 – Innenhof Gensler Straße/Zechliner Straße/
Neustrelitzer Straße aufwerten Die Vorlage wurde beschlossen.
Beschluss-Nr. 8/280/2021 Das Bezirksamt beschließt:
die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu geben.
TOP 10 - BA-Vorlage 267/2021 – Kindertagespflege Die Vorlage wurde vertagt.
TOP 11 - BA-Vorlage 270/2021 - Instandsetzung der Rheinpfalzallee Die Vorlage wurde vertagt.
TOP 12 - BA-Vorlage 277/2021 - Ufergestaltung Rummelsburger Bucht Die Vorlage wurde beschlossen.
Beschluss-Nr. 8/281/2021 Das Bezirksamt beschließt:
die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/2113/VIII als Zwischenbericht der BVV zur Kenntnis zu geben.
TOP 13 - BA-Vorlage 279/2021 – Geschwindigkeitsüberwachung und Geschwindigkeitsreduzierung in der Zechliner Str.
Die Vorlage wurde beschlossen.
Beschluss-Nr. 8/282/2021 Das Bezirksamt beschließt:
die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/1020/VIII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben.
TOP 14 - BA-Vorlage 280/2021 – Anreize für insektenfreundliche Blühstreifen schaffen
Die Vorlage wurde beschlossen.
Beschluss-Nr. 8/283/2021 Das Bezirksamt beschließt:
die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/1792/VIII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben.
TOP 15 - BA-Vorlage 281/2021 – Sicheres Überqueren der Siegfriedstr.
Die Vorlage wurde beschlossen.
Beschluss-Nr. 8/284/2021 Das Bezirksamt beschließt:
die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/1823/VIII als 2. Zwischenbericht der BVV zur Kenntnis zu geben.
TOP 16 - BA-Vorlage 282/2021 – Schulwege sicherer machen
Die Vorlage wurde beschlossen.
Beschluss-Nr. 8/285/2021
Das Bezirksamt beschließt:
die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/1823/VIII als 2. Zwischenbericht der BVV zur Kenntnis zu geben.
TOP 17 - BA-Vorlage 283/2021 – Ballot-Bis für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum
Die Vorlage wurde beschlossen.
Beschluss-Nr. 8/286/2021 Das Bezirksamt beschließt:
die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/1867/VIII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben
TOP 18 - BA-Vorlage 284/2021 - Ankerverbot auf dem Rummelsburger See Die Vorlage wurde vertagt.
TOP 19 - BA-Vorlage 285/2021 – Straßenbahngleise bis zur Landsberger Allee (M 6) erweitern
Die Vorlage wurde beschlossen.
Beschluss-Nr. 8/287/2021 Das Bezirksamt beschließt:
die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/2098/VIII als Zwischenbericht der BVV zur Kenntnis zu geben.
TOP 20 – BA-Vorlage 286/2021 – 10-Minuten-Takt für die Tram 27 Die Vorlage wurde beschlossen.
Beschluss-Nr. 8/288/2021 Das Bezirksamt beschließt:
die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/2199/VIII als Zwischenbericht der BVV zur Kenntnis zu geben.
TOP 21 - BA-Vorlage 287/2021 – Verbindung von Pankow nach Marzahn-Hellersdorf über Lichtenberg prüfen
Die Vorlage wurde beschlossen.
Beschluss-Nr. 8/289/2021 Das Bezirksamt beschließt:
die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/2202/VIII als Zwischenbericht der BVV zur Kenntnis zu geben.
TOP 22 - BA-Vorlage 288/2021 – 10-Minuten-Takt für die Tram 21
Die Vorlage wurde beschlossen.
Beschluss-Nr. 8/290/2021 Das Bezirksamt beschließt:
die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/2204/VIII als Zwischenbericht der BVV zur Kenntnis zu geben.
TOP 23 - BA-Vorlage 289/2021 – Planungsrecht in Alt-Hohenschönhausen modernisieren
Die Vorlage wurde beschlossen.
Beschluss-Nr. 8/291/2021 Das Bezirksamt beschließt:
die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu geben.
TOP 24 - BA-Vorlage 290/2021 – B-Plan 11-66 – Einstellung - Arbeitstitel: Herzbergstr.
128 – 146, Vulkanstr. 10 – 12
Die Vorlage wurde beschlossen.
Beschluss-Nr. 8/292/2021 Das Bezirksamt beschließt:
a) Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans 11-66 für die Grundstücke Herzbergstraße 128–146, Vulkanstraße 10–12 im Bezirk Lichtenberg einzustellen und den Bezirksamtsbeschluss 7/125/12 vom 09. Oktober 2012 zur Aufstellung des Bebauungsplans aufzuheben.
Wesentliche Planungsziele:
Gewerbegebiet gegliedert in GE 1 und GE 2 zur Differenzierung der Art der baulichen Nutzung.
Für den Bebauungsplanvorentwurf 11- 66 wurde die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB unter Darlegung der Planziele durchgeführt.
Anlage 1:
räumlicher Geltungsbereich 11-66 (Herzbergstraße 128 – 146, Vulkanstraße 10 – 12) b) Die Änderung des Titels und des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes XVII-B1
mit dem neuen Arbeitstitel „Gewerbegebiet Herzbergstraße / Siegfriedstraße“.
Der neue Titel des Bebauungsplans lautet:
für das Gelände Straße Am Wasserwerk, Reinhardsbrunner Straße, Siegfriedstraße 79–81 und des Sportstadions Siegfriedstraße, westlich des Evangelischen Krankenhauses Königin Elisabeth Herzberge, mit Teilen des Landschaftsparks Herzberge, Siegfriedstraße 46-59, Josef-Orlopp-Straße 75-101 ungerade sowie östlich der Straße 15 im Bezirk Lichtenberg von Berlin.
Weiterhin wesentliche Planungsziele:
Festsetzung eines Gewerbegebiets nach § 8 BauNVO, Gliederung des Gewerbegebiets nach der Art der baulichen Nutzung in GE 1, GE 2, Grünflächen mit der Zweckbestimmung öffentlicher Sportplatz, öffentliche Parkanlage,
Kleingartenanlage, Flächen für Ver- und Entsorgungsanlagen mit der Zweckbestimmung Regenwasserrückhaltebecken.
Für den Bebauungsplanvorentwurf XVII-B1 (Gewerbegebiet Herzbergstraße) wurde die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB unter Darlegung der Planziele durchgeführt.
Anlage 2:
räumlicher Geltungsbereich XVII-B1 (Gewerbegebiet Herzbergstraße/
Siegfriedstraße)
c) mit der Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen.
d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben.
TOP 25 - BA-Vorlage 291/2021 - Verwendung der Mittel aus den Zuschüssen für besondere touristische Projekte im Bezirk
Die Vorlage wurde beschlossen.
Beschluss-Nr. 8/293/2021
Das Bezirksamt beschließt:
Der Bezirk erhält aus Mitteln der Senatsverwaltung für
Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWeb) Zuschüsse für besondere touristische Projekte in Höhe von 100 T€ für das Jahr 2022. Davon stehen 60 T € für bezirksinterne und 40 T € für bezirksübergreifende Projekte zur Verfügung. Die Projektanträge können zum 12.11.2021 bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe eingereicht werden.
Die Zuschüsse werden nach Antragstellung und dem Nachweis über den Mehrwert für den Tourismus- und Wirtschaftsstandort mit erkennbaren Tourismusbezug bewilligt. Die Haushaltsmittel werden zur auftragsweisen Bewirtschaftung übertragen.
Für 2022 wird die Aufteilung für besondere touristische bezirksinterne Projekte wie folgt beschlossen:
1. transform it: cities in change. 50 Jahre Fennpfuhl aus kultureller Sicht., 16.000,00 €
Für 2022 wird die Aufteilung für besondere touristische bezirksübergreifende Projekte wie folgt beschlossen:
1. Erarbeitung einer Konzeption für die Realisierung eines Knotenpunktsystems in den nördlichen Berliner Bezirken und länderübergreifender, touristischer Radrouten, 10.000,00 €
TOP 26 – BA-vorlage 292/2021 – Schulplatzportal und Schulplatztauschbörse einrichten
Die Vorlage wurde beschlossen.
Beschluss-Nr. 8/294/2021 Das Bezirksamt beschließt:
die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/2229/VIII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben.
TOP 27 – BA-Vorlage 293/2021 – Unterstützung Sportlerheim auf dem Sportplatz Fischerstr.
Die Vorlage wurde beschlossen.
Beschluss-Nr. 8/295/2021 Das Bezirksamt beschließt:
die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/2035/VIII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben.
TOP 28 - BA-Vorlage 294/2021 – Benennung des Bahnhofsvorplatzes (Bahnhof Lichtenberg) in Eugeniu-Botnari-Platz
Die Vorlage wurde vertagt. SchulSpOrdUmVer wird um Mitzeichnung gebeten.
Beau Grunst
Protokollantin Bezirksbürgermeister
