Kommunalreferat Geschäftsleitung

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Az: 388/GL/04

Umsetzung des Neuen Steuerungsmodells

Änderung von Produktbeschreibungen mit Aufnahme von Produktleistungen Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 07172

2 Anlagen

Beschluss des Kommunalausschusses vom 17.11.2005 (VB) Öffentliche Sitzung

I. Vortrag der Referentin 1. Vorbemerkungen

Die Produkte des Kommunalreferats wurden erstmals im Herbst 2003 dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Seitdem sind einzelne Produktbeschreibungen angepasst wor- den. Die neuen gesamtstädtischen Rahmenbedingungen und die Einführung von Pro- duktleistungen als Bestandteil eines produktorientierten Haushalts machten eine generel- le Überarbeitung der Produktbeschreibungen notwendig. Als Anlage 1 sind sämtliche Be- schreibungen beigefügt. Damit wird dem Stadtrat ein einfacher und schneller Überblick ermöglicht.

Mit der Definition von Produkten, der Verabschiedung der strategischen Ziele des Kom- munalreferats, der Vorlage der Handlungsziele 2005 und 2006 und dem Produktivstart von SAP/R3 sind nun die Grundlagen für den Einstieg in das regelmäßige Berichtswesen im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells geschaffen. Das Kommunalreferat wird sein Berichtswesen entsprechend der weiteren Umsetzungsschritte fortentwickeln und aus- bauen. Insbesondere werden im Zuge der Einführung der Kostenträgerrechnung im Jahr 2006 auch die Datenblätter zu den Produkten in das Berichtswesen integriert.

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2. Überarbeitung von Produktbeschreibungen, Definition von Produktleistungen 2.1 Allgemeines

Die Produkte des Kommunalreferats sind aufgrund der unterschiedlichen Aufgaben- schwerpunkte und der dazugehörigen Strukturen inhaltlich sehr heterogen. Dies wird sich mit der Einführung des produktorientierten Haushalts auch im finanziellen Volumen der verschiedenen Produkte widerspiegeln.

Aufgrund von gesamtstädtischen Festlegungen sind die Produktbeschreibungen grund- sätzlich um Produktleistungen zu ergänzen. Für folgende Produkte wurden allerdings keine Produktleistungen definiert, da aufgrund der Produktgröße entweder keine Untertei- lung notwendig war oder die eigentliche Steuerung über Wirtschaftspläne erfolgt (Eigen- betriebe):

 Immobiliendienstleistungen (1.1.3)

 Enteignungs- und Entschädigungsverfahren (1.3.1)

 Beteiligungsmanagement für die Deutsches Theater Grund- und Hausbesitz GmbH (1.6.1)

 Abfallwirtschaftbetrieb München (2.1.1)

 Großmarkthalle München (2.2.1)

 Schlachthof München (2.3.1)

 Tierkörperbeseitigung (2.3.2)

 Landwirtschaftliche Betriebe (2.4.1)

Um die Produkte gezielter operativ steuern zu können bzw. aufgrund systembedingter Anforderungen an das Rechnungswesen, z.B. bedingt durch künftige Verrechnungen, wurden bei den übrigen Produkten weitere Untergliederungen in sogenannte Produktleis- tungen vorgenommen. Je nach Produktgröße ist für die interne, operative Steuerung eine differenziertere Betrachtungsweise notwendig. Diese Informationen wurden bislang durch weitere Auswertungen und Systeme außerhalb des kameralen Systems zur Verfügung gestellt.

Die vollständige Auflistung der einzelnen Produktleistungen ist sowohl in den einzelnen Produktbeschreibungen (Anlage 1) als auch in der Anlage 2 enthalten. Generell werden Produktleistungen zukünftig, sofern auf Produktleistungsebene gesteuert wird, im für Pro- dukte erforderlichen Datenblatt abgebildet.

Um die künftigen Produktberichte auch als Steuerungsinstrumentarium für den Stadtrat nutzen zu können und eine Aufblähung des Berichtswesens zu vermeiden, macht es Sinn, den Berichtsumfang auf die wesentlichen, steuerungsrelevanten Inhalte zu be- schränken und auf eine zu kleinteilige Darstellung zu verzichten. Kriterien dafür sind ne- ben dem Steuerungsinteresse des Stadtrates z.B. auch ein umfangreiches finanzielles Budget oder ein großes öffentliches Interesse.

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2.2 Auflistung der Produkte und Produktleistungen, die dem Stadtrat als Steuerungsebene vorgeschlagen werden

Eine vollständige Abbildung der Produktleistungen ist, wie bereits ausgeführt, in Anlage 1 (Produktbeschreibungen) und Anlage 2 (Übersicht) enthalten.

Folgende Produkte und Produktleistungen werden dem Stadtrat als Steuerungsgröße vorgeschlagen:

 Produkt "Strategisches Portfoliomanagement und Vertretung gesamtstädti- scher Interessen im Immobilienbereich (fiskalisch) (1.1.1)"

 Produkt "Operatives Portfoliomanagement (1.1.2)"

 Produkt "Immobiliendienstleistungen (1.1.3)"

 Produkt "Management des gebundenen Immobilienvermögens Wohnen und Ge- werbe (1.2.1)"

 Stiftung „Alte Heimat“

 Produkt "Management von Sonderobjekten (1.2.2)":

 Wohnwagenstandplatz und Campingplatz Thalkirchen

 Produkt "Management referatsfremden Immobilienvermögens Wohnen und Ge- werbe (1.2.3)":

 Hausverwaltung Verwaltungsgebäude

 Produkt "Enteignungs- und Entschädigungsverfahren (1.3.1)"

 Produkt "Hoheitliche Umsetzung von städtebaulichen Planungen im Bereich Grund und Boden (1.3.2)"

 Produkt "Gutachterausschuss (1.4.1)"

 Produkt "Immobilienbewertung (1.4.2)"

 Produkt "Geoinformation (1.5.1)"

 Produkt "Bodenordnung (1.5.2)"

 Produkt "Beteiligungsmanagement für die Deutsches Theater Grund- und Haus- besitz GmbH (1.6.1)"

 Produkt "Abfallwirtschaftsbetrieb München (2.1.1)" [Eigenbetrieb]

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 Produkt "Großmarkthalle München (2.2.1)" [Eigenbetrieb]

 Produkt "Schlachthof München (2.3.1)" [Eigenbetrieb]

 Produkt "Tierkörperbeseitigung (2.3.2)"

 Produkt "Amtlicher Tierarzt (2.3.3)"

 Produkt "Landwirtschaftliche Betriebe (2.4.1)" [Eigenbetrieb]

 Produkt "Städtische Forstwirtschaft (2.5.1)"

Das Kommunalreferat nimmt damit in die regelmäßigen Berichte 23 inhaltliche Schwer- punkte auf. Damit ist sicher gestellt, dass über alle wesentlichen Bereiche steuerungsrele- vante Daten vorliegen. Außerdem gewährleistet die ausgewogene Anzahl der Schwer- punkte, dass die Informationen den Erfordernissen des Stadtrats gerecht werden und gleichzeitig in einem überschaubaren und handhabbaren Rahmen bleiben.

2.3 Besonderheit für das Produkt „Geoinformation (1.5.1)“

Das Produkt „Geoinformation“ beinhaltet die Produktleistungen „Geodatenpool“, „Geoda- tenmanagement“, „Technische Dienstleistungen“ und „Straßenbenennung und Hausnum- mernvergabe“. Die IT-Kommission hat sich in ihrer Sitzung vom 16.11.2005 mit dem Pro- jektabschlusses und der Weiterführung des Geodatenpools als Fachgruppe zur dauerhaf- ten Leitung und Koordinierung des stadtweiten Geodatenmanagements und zur Einfüh- rung eines stadtweiten Geodatenpools beschäftigt. In der Projektarbeit der referatsüber- greifenden Projektgruppe „Geodatenpool“ wurde festgestellt, dass die Datenbereitstellung von Geobasis- und Fachdaten im Geodatenpool als eine Leistung angesehen wird, die für die ganze Stadt unverzichtbar ist und deshalb auch ohne gegenseitige Verrechnung zwi- schen den Nutzerreferaten erbracht werden soll. Damit würden die beiden Produktleistun- gen „Geodatenpool“, „Geodatenmanagement“ stadtinterne Serviceleistungen ohne Leis- tungsverrechnung darstellen. Dies widerspricht der bisherigen Systematik, dass alle Ser- viceleistungen (auf Produkt- und auch auf Produktleistungsebene) verrechnet werden müssen. Um diese Problematik zusammen mit den Querschnittseinheiten auch für den gesamtstädtischen Bereich zu klären, wird hier noch keine endgültige Festlegung der Produktart getroffen. Die Kategorisierung dieser beiden Produktleitungen wirkt sich aber auf die Kategorie des gesamten Produkts „Geoinformation“ bestimmend aus. Bis zur end- gültigen Klärung, welcher Kategorie die beiden Produktleistungen „Geodatenpool“ und

„Geodatenmanagement“ letztendlich zugeordnet werden, wird auch die Kategorie des gesamten Produkts „Geoinformation“ offen gelassen und dem Stadtrat im Juni 2006 zur Ent- scheidung zusammen mit den Zielen für das Jahr 2007 vorgelegt. Auf den Entschei-

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dungsvorschlag, das Produkt künftig auf Produktebene zu steuern, hat die verschobene Entscheidung über die Produktkategorie keinen Einfluss.

3. Zusammenfassung

Mit der Definition der Produkte und Produktleistungen des Kommunalreferats, dem Be- schluss der strategischen Ziele (Stadtrats- und Referatsziele), den laufenden Arbeiten zur Einführung des Neuen kommunalen Rechnungswesens und der Vorlage der Handlungs- ziele 2006 sind die wesentlichen Bausteine für die Umsetzung des Neuen Steuerungsmo- dells gegeben. Die Berichterstattung gegenüber dem Stadtrat und der Stadtspitze wird entsprechend der weiteren Umsetzungsschritte fortentwickelt und ausgebaut. Im Zuge der Einführung der Kostenträgerrechnung im Jahr 2006 werden die Datenblätter für die einzelnen Produkte in das Berichtswesen integriert.

4. Abstimmungen

Die Beschlussvorlage wurde mit dem Direktorium Controlling/Steuerungsunterstützung, dem Personal- und Organisationsreferat P 6 und der Stadtkämmerei abgestimmt.

In dieser Angelegenheit besteht kein Anhörungsrecht eines Bezirksausschusses.

Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Helmut Pfundstein, wurde ein Abdruck der Sitzungs- vorlage zugeleitet.

5. Beschlussvollzugskontrolle

Diese Stadtratsentscheidung unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle, da die Vor- gehensweise bei der Umsetzung des Neuen Steuerungsmodells stadtweit einheitlich ge- regelt ist und einem festen Berichtszyklus folgt.

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II. Antrag der Referentin

1. Den um die Produktleistungen ergänzten Produktbeschreibungen wird zugestimmt (Anlage 1).

2. Den unter Ziffer 2.2 aufgelisteten Steuerungsebenen in Form von Produkten und Pro- duktleistungen wird zugestimmt.

3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

III. Beschluss nach Antrag

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München

Die Vorsitzende Die Referentin

Dr. Burkert Friderich

2. Bürgermeisterin Berufsmäßige Stadträtin

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IV. Abdruck von I. mit III.

über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt

an das Direktorium - Dokumentationsstelle z.K.

V. Wv. Kommunalreferat - Geschäftsleitung GL 4

Kommunalreferat

I. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird be- stätigt.

II. An

das Direktorium – Controlling / Steuerungsunterstützung (3 fach) die Stadtkämmerei

das Personal- und Organisationsreferat die Gleichstellungsstelle für Frauen den Gesamtpersonalrat

den Referatspersonalrat Kommunalreferat das Kommunalreferat – Grundstücksverkehr das Kommunalreferat – Liegenschaftsverwaltung das Kommunalreferat – Recht und Verwaltung das Kommunalreferat – Bewertungsamt das Kommunalreferat – Vermessungsamt das Kommunalreferat – Abfallwirtschaftsbetrieb das Kommunalreferat – Großmarkthalle

das Kommunalreferat – Schlachthof München das Kommunalreferat – Landwirtschaftliche Betriebe das Kommunalreferat – Forstverwaltung

das Kommunalreferat – GL 2 z.K.

Am _______________

I.A.

Groll-Lehmann

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Az: 388/GL/04

Umsetzung des Neuen Steuerungsmodells

Änderung von Produktbeschreibungen mit Aufnahme von Produktleistungen Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 07172

Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 23.11.2005 Öffentliche Sitzung

I. Vortrag und Antrag der Referentin

wie in der Sitzung des Kommunalausschusses vom 17.11.2005. Der Ausschuss hat die Annahme des Antrages empfohlen.

II. Beschluss nach Antrag