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Kultusreferat
Geschäftsleitung Abt. 3 Allgemeine Verwaltung
Personal - und Finanzressourcen für die
Zentralisierung des Schul- und Kultusreferats in der Bayerstraße 26 – 28a
Sitzungsvorlage Nr.: 08- 14/ V 02382 Anlagen
Beschluss des Schul- und Sportausschusses des Stadtrates vom 23.09.2009 (VB)
Öffentliche Sitzung
I. Vortrag der Referentin 1. Ausgangslage
Mit Beschluss vom 19.12.2007 hat die Vollversammlung des Stadtrates
entschieden, das Gebäude Bayerstr. 26 – 28a für die Zentralisierung des Schul- und Kultusreferats anzumieten. Schwerpunkt des damaligen Beschlusses war insb. die Darstellung der Verhandlungs- und Planungsergebnisse zu dem
Mietangebot Bayerstr. 26 – 28a und die Darlegung der Wirtschaftlichkeit mit dem Ziel, eine Grundsatzentscheidung des Stadtrates herbeizuführen, um das
Gebäude für das Schul- und Kultusreferat langfristig zu sichern. Gleichzeitig wurden die hierzu unmittelbar mit der Errichtung und dem Betrieb des Gebäudes notwendigen Finanzbedarfe wie Mieten, Anpassungs- , Umzugs- , Beurkundungs - und Ersteinrichtungskosten usw. vom Stadtrat genehmigt.
Ferner wurde unter Ziff. 7.4.2 des Beschlusses auf die weiteren im Zusammenhang mit dem Betrieb des neuen Gebäudes beim Schul- und Kultusreferat notwendigen Finanzierungsbedarfe für Personalausstattung hingewiesen und die Erfordernisse für die Bereiche Zentralisierung und Hausverwaltung, Infothek und Servicetelefone, zentrale Postein- und – auslaufstelle sowie Bewachungsdienst aufgezeigt.
In der jetzigen Beschlussvorlage werden die bereits im Beschluss vom 19.12.2007 genannten Bedarfe des Schul- und Kultusreferats für die neue Zentrale in der Bayerstr. 26 – 28a aufgegriffen und die hierfür erforderlichen
Finanzierungsbedarfe dargestellt und beantragt. Die nachfolgend aufgezeigten Personal- und Finanzbedarfe sind erforderlich, um die im Rahmen der künftigen Zentralisierung angestrebte Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit in der
erwarteten hohen Qualität gewährleisten zu können und einen ordnungsgemäßen Betriebsablauf im Gebäude sicher zu stellen. Gleichzeitig bedingt die Größe des künftigen Gebäudes eine befristete bzw. dauerhafte Verstärkung bei der
Verwaltung und Bewirtschaftung des Gebäudes. Im Detail wird auf die Ausführungen zu den einzelnen Punkten verwiesen.
Die Übergabe des Gebäudes Bayerstraße erfolgt lt. Mietvertrag zum 01.07.2010.
Danach erfolgt die Neumöblierung des Gebäudes sowie die Installation der Telekommunikation und der EDV durch das Baureferat, so dass der Betrieb des Gebäudes voraussichtlich im September 2010 aufgenommen wird.
2. Aufbau und Betrieb einer Infothek
2.1 Notwendigkeit und Aufgabenspektrum der Infothek
Das Schul- und Kultusreferat ist derzeit mit seinen Verwaltungsdienststellen auf zahlreiche Standorte verteilt. Künftig werden in der Bayerstraße ca. 750
Arbeitsplätze aus 11 Standorten des Kernbereichs des Schul- und Kultusreferats in einem Haus als zentrale Anlaufstelle der Bürgerinnen und Bürger zusammengefasst.
Mit der Zentralisierung besteht für das Schul- und Kultusreferat erstmals die Chan- ce, in Form einer Infothek eine zeitgerechte Dienstleistung und damit einen ver- besserten Service für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten. Damit verbunden sind folgende Zielsetzungen:
• Bürger- und Dienstleistungsorientierung
• Leichtere Orientierung im Gebäude
• Rasche und kompetente Auskünfte
• Einheitliche Repräsentanz nach außen (Corporate Identity)
• Entlastung des Sachbearbeiterbereichs
In einem öffentlichen Gebäude in einer Größenordnung von ca. 23.000 m² ist eine Infothek wegen der im Rahmen der Zentralisierung angestrebten Optimierung der Bürger- und Servicefreundlichkeit notwendig und bei städtischen Referaten
üblicher Qualitätsstandard. Aufgrund der öffentlichkeitswirksamen und
besucherintensiven Bereiche des Schul- und Kultusreferats wie z.B. Schulen bzw.
optimierter Regiebetrieb Kinderbetreuung wird täglich eine sehr hohe Anzahl Besucherinnen und Besucher erwartet. Diese Besucherinnen und Besucher verteilen sich derzeit auf verschiedene Standorte. Da das künftige Gebäude Bayerstraße als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen des Spektrums
Kinderbetreuung, Schule und Sport fungiert, rechnet das Schul- und Kultusreferat mit einer wesentlich höheren Besucherfrequenz als im bisherigen Haupthaus in der Neuhauser Straße. Die Besucherinnen und Besucher können mit einer Infothek kompetente Auskünfte erhalten bzw. Ratsuchende gezielt an die zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter vermittelt werden.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Infothek sollen insbesondere folgendes Aufgabenspektrum abdecken:
- Auskunftserteilung zur Orientierung im Gebäude
- Beantwortung von Anfragen zu Zuständigkeiten und Sprechzeiten (referatsintern,
ggf. auch Weiterleitung an andere Referate)
- Generelle persönliche Information und Beratung der Bürgerinnen und Bürger zu
den vielfältig auftretenden Fragen der Themenbereiche Bildung und Sport - Entgegennehmen von Anträgen und ggf. Prüfung auf Vollständigkeit - Auskünfte zu einfachen Rechtsfragen
- Entgegennehmen und Weiterleiten von Beschwerden
- Ausgabe von Unterlagen/Broschüren / Informationsmaterial (Informationen über
Kindertagesstätten, Sportangebote, Schulprofile, Elterninfotage usw.) - Beantwortung von E- Mails, Faxen und Briefen bzw. deren gezielte Weiterleitung
an die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in der Dienststelle - Mitarbeit bei Aufbau und Betreuung einer referatsspezifischen Wissensdatenbank
bzw. Aufbau und Aktualisierung einer Auskunfts - und Beratungsdatei - Mitgestalten des attraktiven und ansprechenden Eingangsbereichs - Überwachung der Notrufzentrale, des Behindertennotrufs, der Gegensprechanlage
und des Aufzugsnotrufs sowie Einleiten entsprechender Maßnahmen - Vertretung und wechselweise Wahrnehmung der Aufgaben des Servicetelefons
2.2 Öffnungszeiten /Verknüpfung mit dem Servicetelefon
Durch die hohe Besucherfrequenz und aufgrund des umfangreichen Aufgabenspektrums der Abteilungen sind Öffnungszeiten in der Kernzeit
notwendig und ein Betrieb über die gesamte Arbeitswoche anzustreben. Es ist eine Betriebszeit von 8.00 bis 15.00 Uhr geplant. Dies entspricht den
gesamtstädtischen Rahmenvorgaben für den Betrieb von Servicetelefonen mit mind. 32 Wochenstunden.
Die Zeiten, zu denen die Infothek nicht besetzt ist, wird durch einen Pförtner - bzw. Wachdienst abgedeckt (s. hierzu Ziff. 6).
Ferner ist es Ziel des Schul- und Kultusreferats, das Servicetelefon mit den Aufgaben der Infothek organisatorisch zusammenzulegen, da sich der
Aufgabenbereich auf die gleichen Basisdaten sowie ähnliches Wissen bezieht und bessere Betriebsabläufe und Synergien erwartet werden. Zudem ist die
Personaldisposition für diesen kleinen Beschäftigtenkreis im Vertretungsfall deutlich erleichtert. Für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergibt sich ein attraktiver Arbeitsplatz, dem räumlich ein Frontoffice- und Backoffice- Konzept zugrunde liegt, das im Wechsel den persönlichen Kontakt bietet und im
„Backoffice“ ungestörtes Telefonieren ermöglicht.
2.3 Stellenumfang
Das Personal- und Organisationsreferat nahm mit Schreiben vom 18.06.09 zur Beschlussvorlage Stellung und bestätigt darin die Notwendigkeit einer zentralen Infothek für das neue Gebäude. Die durch das Schul- und Kultusreferat
prognostizierten Bedarfe zur Verwirklichung der Infothek in Höhe von 2 Stellen (mittlerer Dienst) werden allerdings gegenwärtig nicht anerkannt. Vor dem
Hintergrund der Zusammenlegung von Infothek und Servicetelefon ist es aus Sicht des Schul- und Kultusreferats deshalb sinnvoll, die Ergebnisse aus dem derzeit laufenden Verbesserungsprozess zur telefonischen Erreichbarkeit unter
Federführung des Direktoriums (Beschluss vom 21.01.2009 im VPA) in die Stellenbemessung einzubeziehen. Auf der Basis der tatsächlichen Anruferzahlen und der ab Inbetriebnahme des neuen Gebäudes konkret messbaren
Besucherzahlen werden die notwendigen Stellenbedarfe mit dem POR nochmals erörtert. Die Bewertung der Ergebnisse aus der Einrichtung des Servicetelefons soll dem Stadtrat Ende 2010 vorgestellt werden.
3. Personelle Verstärkung in der zentralen Postein - und - auslaufstelle 3.1 Veränderung der künftigen Postmenge und Wegezeiten
Die Zentralisierung der Außenstellen des Schul- und Kultusreferates bringt
erhebliche Veränderungen in der Postein- und –auslaufstelle mit sich. Bisher wird die Hälfte des gesamten Postaufkommens über die Deutsche Post direkt den Außenstellen zugestellt. Die Verteilung vor Ort erfolgt in der Regel durch
Vorzimmerkräfte oder Sachbearbeiterinnen bzw. Sachbearbeiter und nicht durch
spezielles Personal. Durch die zukünftige Zusammenführung der Dienststellen ist dieses Verfahren nicht mehr möglich. Die Post muss über eine zentrale Poststelle eingehen und verteilt werden, was allerdings in der neuen Zentrale eine
Verdoppelung des zu bearbeitenden Postvolumens von derzeit 4 Postkörben auf ca. 8 Postkörbe täglich zur Folge hat. Entlastungseffekte sind an den Dienststellen nicht gegeben, da die dort zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin die interne Postverteilung sicherstellen müssen. Die stadtinternen, vom
Schulrapport auszuführenden Verteilerfahrten reduzieren sich entsprechend um die Zahl der zu zentralisierenden Standorte. Das Schul- und Kultusreferat verfügt bisher nur im Haupthaus Neuhauser Straße über eine zentrale Postein- und - auslaufstelle. Bislang werden in der Neuhauser Straße auf 5.500 m² 220
Beschäftigte von 3 Dienstkräften (Vollzeit bzw. Teilzeit) mit Post bedient. Künftig werden es 750 Beschäftigte auf ca. 23.000 m² sein. Aufgrund der Größe des Gebäudes und der größeren Anzahl der Abteilungen, für die künftig der Postaustausch zu erledigen sein wird, erhöhen sich die Wegezeiten und die Postmengen im künftigen Gebäude erheblich.
3.2 Organisationsuntersuchung des Personal - und Organisationsreferats Es wurde eine Organisationsuntersuchung durch das Personal- und
Organisationsreferat - P 3 durchgeführt, um den Umfang der neuen Aufgaben zu erheben und die organisatorische Umsetzung zu prüfen. Die Betrachtung der künftigen Abläufe bestätigte die unter Ziff. 3.1 dargestellten Ergebnisse.
Geeignete Rationalisierungsmaßnahmen zur Verringerung des Personalbedarfs konnten dabei nicht festgestellt werden.
3.3 Stellenumfang
Die Postein- und - auslaufstelle in der Neuhauser Straße 39 verfügt derzeit über 2,5 Stellen. Durch Verdoppelung des Postvolumens und die Erhöhung der Wege- zeiten sind für die notwendige Verstärkung der zentralen Postein- und - auslauf - stelle zusätzlich 2,5 Stellen (A5/E4 TVöD) erforderlich.
Das Gebäude wird voraussichtlich im September 2010 in Betrieb genommen. Unter Berücksichtigung einer notwendigen Einarbeitungszeit werden die Stellen ab
01.07.2010 benötigt.
4. Unterstützung der Hausverwaltung
4.1 Veränderung der Anforderungen bei der Hausverwaltung
Die Zentralisierung von 11 Standorten des Schul- und Kultusreferats (ca. 16.600 m²) bringt im neuen Gebäude Bayerstr. 26- 28 a eine erhebliche Aufgabenmehrung in der Hausverwaltung mit sich. Bisher wurde nur das Haupthaus Neuhauser Straße (5.500 m²) durch eine halbe Stelle von GL 3 betreut. Die Betreuung der 10 Außen- stellen außerhalb der Zentrale erfolgte durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. Nach der Zentralisierung muss auch diese Aufgabe zentral wahrgenommen werden. Eine zentrale Ansprechstelle z.B. für die Vergabestelle 1 wegen der Reini- gung, für das Baureferat für Wartungsdienste, Handwerker usw. ist unumgänglich.
Die Aufgabenveränderung ist umfangreich und kann mit der gegenwärtigen
Stellenkapazität nicht mehr geleistet werden, da im Vergleich zu den bisher betreu - ten 5.500 m² in der Neuhauser Straße künftig ca. 23.000 m² in der Bayerstraße zu betreuen sind.
Mit der Zentralisierung ergeben sich darüber hinaus zentrale Aufgaben, die bisher nicht oder kaum geleistet werden mussten bzw. konnten, z. B. Verwalten und Pflege einer mechatronischen Schließanlage, Parkplatzvergabe, Betreuung der Bespre- chungs- und Technikräume. Zudem werden künftig die Dienststellen, die lt. Be- schluss vom 13.12.2007 an anderen Standorten verbleiben, wie z. B. das Staatl.
Schulamt, der Regiebetrieb Schulhausreinigung, Teile des Pädagogischen Instituts, Elterngremien, Bezirksleitungen, Qualitätsberatungen und Elektro- Werkstätten, sofern sie nicht in schulreferatseigenen Gebäuden untergebracht sind, ebenfalls von GL 3 mitbetreut, um eine zentrale Hausverwaltung aus einer Hand zu gewährleisten.
4.2 Wesentliche Aufgaben der Hausverwaltung
− Bearbeiten von Schadensmeldungen / Sicherheitsmängeln und Erteilen von Reparaturaufträgen
− Beauftragung der Hausmeisterdienste beim Kommunalreferat
− Überwachen von Schönheitsreparaturen und sonstigen Handwerkerarbeiten
− Überwachen der Ausführung von Reinigungsarbeiten und Regeln des Beschwerdemanagements
− Regelmäßige Überprüfung der Ausstattung und des Zustandes (ggf.
Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung) sowie Bestellung und Verteilung des notwendigen Materials für 21 Besprechungsräume, Multifunktionsraum (200 m²) inkl. Vergabe und Schlüsselausgabe, Wartebereiche, 18
Bürotechnikräume mit Ausstattung (Kopierer), Liegeraum, Erste- Hilfe- Kästen
− Einlagern, Bestellen und Verwalten des zentral benötigten Materials
− Erstellen von Tür- und Gebäudeschildern
− Verwalten der Dienstparkplätze
− Organisation von Umzügen, damit zusammenhängende Tätigkeiten wie z.B. Veranlassen von Sonderreinigungen und Renovierungsarbeiten
− Bedarfsprüfung bei Möbelneubeschaffung; in diesem Zusammenhang auch Erfassen und Vergeben gebrauchter, noch verwendbarer
Einrichtungsgegenstände und Betreuung des Möbellagers
− Schlüsselverwaltung (Ausgabe, Einzug, Pflege in der EDV, Programmierung der Schlüssel)
4.3 Stellenumfang
Zur Bewältigung dieser Aufgaben ist eine zusätzliche Stelle in A7/E6 TVöD in der Hausverwaltung notwendig. Die Ausstattung von GL 3 künftig mit 1 ½ Stellen ist im Vergleich zu anderen Hausverwaltungen der städtischen Referate bei der Größenordnung des Gebäudes von 23.000 m² angemessen.
Die Stelle ist ab 01.01.2010 erforderlich, da neben einer entsprechenden Einarbeitungszeit bereits vor Übergabe des Gebäudes zum 01.07.2010
begleitende und vorbereitende Maßnahmen zum Aufbau der Hausverwaltung im neuen Gebäude erforderlich sind, damit rechtzeitig zum Bezug des Gebäudes die Betriebsbereitschaft sicher gestellt werden kann.
5. Pförtner /Bewachungsdienst
5. 1 Anforderung im neuen Gebäude Bayerstr. 26 – 28a
Durch die Aufgaben der Organisationseinheiten im Kernbereich des Schul- und Kultusreferats und den Zielsetzungen aus der Kunden- und Serviceorientierung ergeben sich wie unter Ziff. 2 dargestellt weitgehende Anforderungen an die Zugänglichkeit des Gebäudes. Die Bereiche arbeiten mit vielen Abendterminen (z.B. interne Termine mit Beschäftigten anderer Referate und mit Externen wie z.B.
Architekten) und Konferenzen werden ebenfalls häufig abends stattfinden,
wodurch das Gebäude auch nach Betriebsende der Infothek zugänglich sein muss.
Eine Sicherung des Gebäudes ist, wie dies bereits durch das im Bestandsbau Bayerstr. untergebrachte Referat für Gesundheit und Umwelt praktiziert wird, unumgänglich. Der Pförtnerdienst soll die Öffnungszeiten der Infothek in
Abhängigkeit von den Betriebszeiten von voraussichtlich 6.00 bis 9.00 und 15.00 bis 20.00 Uhr ergänzen.
Die Bewachung in der Bayerstraße soll, wie bei allen anderen Referaten üblich, durch einen Wach- /Schließdienst wahrgenommen werden. Die Beauftragung der Fremdfirma erfolgt über das Kommunalreferat. Die Alternative eines
Pförtnerdienstes mit städtischem Personal (also analog Rathaus oder Hochhaus) scheidet aus Kostengründen aus.
Die Aufgaben des Sicherheitsdienstes umfassen insbesondere
-Öffnen, Schließen und Kontrollieren des Gebäudes
-Bewachen des Eingangsbereichs außerhalb der Infothek - Öffnungszeiten und in diesem Zusammenhang Auskunft an Ratsuchende z.B. zu
Parteiverkehrszeiten
-Erteilen einfacher Auskünfte
-Überwachung der Notrufzentrale, des Behindertennotrufs, der
Gegensprechanlage und des Aufzugsnotrufs sowie Einleiten entsprechender Maßnahmen außerhalb der Infothek - Öffnungszeiten
-Sicherstellen der Sauberkeit und Ordnung im Eingangsbereich
-Mithilfe bei Sonderaktionen
-Übernahme einfacher Tätigkeiten an der Infothek
-Entgegennahme von Lieferungen und Weiterleitung an den Empfänger 5.2 Erforderliche Ressourcen
Für die Fremdvergabe des Sicherheitsdienstes unter Erfüllung der vorgenannten Aufgaben entstehen dem Schul- und Kultusreferats lt. den Angaben des
Kommunalreferats jährliche Kosten in Höhe von ca. 50.000 €.
6. Ersteinrichtung/ Neumöblierung
Im Rahmen des Beschlusses „Zentralisierung des Schul- und Kultusreferates, An- mietung der Bayerstr. 26 – 28 a mit einem neu zu errichtenden Erweiterungsbau“
entschied die Vollversammlung am 19.12.2007, dass 708 Büroarbeitsplätze neu möbliert werden und der Finanzbedarf zentral bereit gestellt wird.
Der Bedarf wurde zu einem Zeitpunkt formuliert, zu dem noch keine Pläne für eine Belegungsplanung vorlagen. Es wurde vom damaligen Umfang der Arbeitsplätze laut Raum- und Funktionsprogramm ausgegangen. Die bis Mitte 2008 durchge - führte Belegungsplanung zeigte, dass im Gebäude tatsächlich 750 Arbeitsplätze untergebracht werden können. Um eine durchgängige Möblierung im Haus si- cherzustellen und damit die Vorteile einer Standardmöblierung nutzen zu können, müssen alle Arbeitsplätze mit neuen Möbeln ausgestattet werden. Daher sind die Kosten für die Büromöbel der zusätzlich unterzubringenden 42 Arbeitsplätze zu finanzieren.
Der erforderliche Finanzierungsbedarf beträgt 86.000 € (Berechnung analog dem Beschluss vom 19.12.2007).
7. Kosten
7.1. Einmalige Kosten
Als einmalige Kosten fallen an:
Einmalige Kosten Sachkosten 2010 2011
Neumöblierung 86.000 € 86.000€
7.2. Laufende Kosten
Als jährliche Kosten fallen an:
-Personalkosten :
Ausgangsbasis sind die unter den Ziff. 2 - 5 angegebenen neu zu schaffenden
Stellen. Als Berechnungsgrundlage werden die im Personal- und Organisationsreferat verwendeten Jahresmittelwerte verwendet. Die tatsächlichen Kosten können davon abweichen.
Soweit die Stellen erst ab 01.07.2010 (Infothek und Poststelle) benötigt werden, sind die Kosten/Jahresmittelbeträge anteilig angegeben.
- Sachkosten :
Dazu gehören die Kosten für die Miete (s. Beschlussvorlage 08- 14/ V 02793) und den Bewachungsdienst. Letztere werden für das Jahr 2010 anteilig ab 01.07.2010
berechnet.
Kosten 2010 ab 2011
Personalkost en
Postein- und - auslaufstelle ab 01.07.2010
2,5 x A5/E4 44.550 € 89.100 €
Hausverwaltung ab 01.01.2010
1 x A7/E6 37.635 € 37.635 €
Sachkosten
Mietkosten - - s.
Beschlussvorla ge 08 - 14/ V
02793 Bewachungsdiens
t
25.000 € 50.000 €
Gesamt 107.185 € 176.735 €
Die notwendigen Sachkosten für die Arbeitsplätze der in der Beschlussvorlage beantragten Stellen sind bereits im Projekt Zentralisierung berücksichtigt.
Eine konkrete Zuordnung der Kosten zu Produkten ist nicht möglich, da die Aufgaben im Schul- und Kultusreferat produktübergreifend geleistet werden.
Die Bezirksausschüsse sind nicht anzuhören.
Der nichtöffentliche Teil dieser Beschlussvorlage wird in gleicher Sitzung behandelt.
Die Stadtkämmerei, das Direktorium, das Kommunalreferat und das Personal- und Organisationsreferat haben Stellungnahme abgegeben, diese sind als Anlage beigefügt.
Die Empfehlungen des Kommunalreferates wurden vom Schul- und Kultusreferat umgesetzt.
Zu den Ausführungen der Stadtkämmerei betreffend der Büroraumkapazitäten wird im nichtöffentlichen Teil Stellung genommen.
Die Korreferentin des Schul- und Kultusreferates, Frau Stadträtin Zurek, hat einen Abdruck der Vorlage erhalten.
Die Behandlung der Vorlage ist im Schul- und Sportausschuss am 23.09.2009 erforder - lich, damit die Vorlage noch in die Vollversammlung am 07.10.2009 eingebracht werden kann, in der sämtliche Entscheidungen zur Haushaltsplanung 2010 getroffen werden.
II. Antrag der Referentin
1. Vorbehaltlich der Überprüfung der Ergebnisse aus dem Projekt Servicetelefon zur Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit und den tatsächlichen
Anrufer - und Besucherzahlen durch das Personal- und Organisationsreferat wird das Personal- und Organisationsreferat gebeten, im Benehmen mit dem Schul- und Kultusreferat bis zu max. 2 Stellen (mittlerer Dienst) für den Aufbau und Betrieb einer Infothek im Schul- und Kultusreferat dauerhaft einzurichten und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten.
Das Schul- und Kultusreferat wird beauftragt, die ggf. dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in einer Höhe von bis zu 85.740 € im Rahmen der
Haushaltsplan- aufstellung 2011 zusätzlich anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht durch die Einbeziehung der erforderlichen Pensions- und
Beihilferückstellungen ein zusätzlicher Personalaufwand.
2. Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, im Benehmen mit dem Schul- und Kultusreferat die erforderlichen 2,5 Stellen (A5/E 4 TVöD) für die personelle Verstärkung der zentralen Postein- und - auslaufstelle im Schul- und Kultusreferat dauerhaft ab 01.07.2010 einzurichten und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten.
Das Schul- und Kultusreferat wird beauftragt, die ab 2010 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 44.550 € ab Besetzung der Stellen einmalig auf dem Büroweg und die für das Haushaltsjahr 2011 dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 89.100 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2011 zusätzlich anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht durch die
Einbeziehung der erforderlichen Pensions- und Beihilferückstellungen ein zusätzlicher Personalaufwand.
3. Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, im Benehmen mit dem Schul- und Kultusreferat die erforderliche Stelle (A7/E 6 TVöD) für die personelle Verstärkung der Hausverwaltung im Schul- und Kultusreferat dauerhaft ab
01.01.2010 einzurichten und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten.
Das Schul- und Kultusreferat wird beauftragt, die ab 2010 dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 37.635 € im Rahmen des
Schlussabgleichs 2010 zusätzlich anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht durch die Einbeziehung der erforderlichen Pensions- und Beihilferückstellungen
ein zusätzlicher Personalaufwand.
4. Das Schul- und Kultusreferat wird beauftragt, für laufend anfallende Kosten Bewachungsdienste für das Sachausgabenbudget bei Fipo 2000.540.3000.8
„Sonstige Kosten der Hausbewirtschaftung“ eine zahlungswirksame Erhöhung von zusätzlich 50.000 € jährlich ab 2011 für den Haushalt anzumelden.
Die Verwaltung wird beauftragt, die im Haushaltsjahr 2010 erforderlichen Haushaltsmittel von einmalig 25.000 € zusätzlich bereitzustellen.
5. Das Schul- und Kultusreferat wird beauftragt für die einmalig anfallenden Kosten Neumöblierung für das Sachausgabenbudget bei Fipo 2000.520.0000.3
„Schulverwaltung; Einrichtungs - , Ausstattungsgegenstände“ eine
zahlungswirksame Erhöhung von zusätzlich 86.000 € einmalig für den Haushalt 2010 anzumelden.
6.
7. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
III. Beschluss nach Antrag.
Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München
Die Vorsitzende Die Referentin
Christine Strobl Elisabeth Weiß- Söllner
2. Bürgermeisterin Stadtschulrätin
IV. Abdruck von I und II.
über den Stenographischen Dienst
an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Direktorium - HA II
an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt z. K.
V. Wv Schulreferat – ZV/GL
1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird
bestätigt.
2. an das Personal- und Organisationsreferat, P 2 an das Kommunalreferat, LV – Z (4x)
an Sch - PKC an Sch – GL 1 an Sch – GL 2 z. K.
Am I. A.
