Sitzungstitel7 2013.1089 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Mittwoch (Nachmittag), 27. November 2013
Erziehungsdirektion
40 2013.1089 Statut
Grossratsbeschluss betreffend die Genehmigung des Statuts der Interkantonalen Lehrmit- telzentrale ilz (ilz-Statut)
Beilage Nr. 32
Peter Flück, Unterseen (FDP), Sprecher der Oberaufsichtskommission. Die Interkantonale Lehr- mittelzentrale ist ein Zusammenschluss der Deutschschweizer Kantone und steht unter der Schirm- herrschaft der Deutschschweizer Erziehungsdirektoren, die sich zu einer einzigen Direktorenkonfe- renz zusammengeschlossen haben – früher gab es mehrere solcher Konferenzen. Eine Überarbei- tung des Statuts war notwendig. Im Wesentlichen geht es um die Vereinfachung von Abläufen und der Beschlussfassung. Die Erziehungsdirektoren haben das Statut verabschiedet. Der Kanton Bern ist Mitglied der Interkantonalen Lehrmittelzentrale und muss das Statut nun ebenfalls genehmigen.
Zum Inhalt: Es geht um eine Totalrevision eines früheren Statuts, welches die Verwaltungsvereinba- rung der Kantone beinhaltet. Der Zweckartikel wird konkretisiert; die Unterschiede zum bisherigen Statut werden korrekt aufgezeigt. Aus der Sicht der OAK sind die erreichten Vereinfachungen zu begrüssen.
Der Aufsichtsrat soll institutionalisiert und es soll auf eine regionale Ausgewogenheit geachtet wer- den. Ausserdem soll sichergestellt werden, dass auch Kantone mit eigenproduzierenden Lehrmittel- verlagen angemessen im Aufsichtsrat vertreten sind. Der Kanton Bern hat bekanntlich eine Lehrmit- telproduktion und wird in diesem Sinn seine Interessen wahrnehmen können. Das neue Statut steht im Einklang mit den Richtlinien der Regierungspolitik. Das Statut hat keine Mehrkosten zur Folge, weder für den Kanton noch die Gemeinden oder die Volkswirtschaft. Es hat auch keine personellen oder organisatorischen Auswirkungen. Die OAK empfiehlt dem Grossen Rat, das Statut zu geneh- migen und den Antrag der Regierung zu unterstützen.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Detailberatung Ziffern 1–6 Angenommen Abstimmung Annahme
Ja 104
Nein 0
Enthalten 0
