Sitzungstitel7 2011.1733 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Dienstag (Nachmittag), 10. September 2013
Erziehungsdirektion
81 2011.1733 Gesetz
Grossratsbeschluss betreffend die Volksinitiative «Für faire Löhne (Lohninitiative)»
Beilage Nr. 26
Präsident. Ich begrüsse Sie zu den Beratungen von heute Nachmittag. Wir fahren fort mit dem Grossratsbeschluss betreffend die Volksinitiative «Für faire Löhne (Lohninitiative)». Eintreten ist obligtorisch. Zuerst hat der Kommissionspräsident das Wort. Anschliessend fahren wir mit den Fraktionssprechern weiter.
Blaise Kropf, Bern (Grüne), Kommissionspräsident. Ich kann es kurz machen. Die Kommission empfiehlt Ihnen, dem Antrag des Regierungsrats zur Lohninitiative zuzustimmen. Die Ziffern 1 bis 3 wurden in der Kommission einstimmig überwiesen. Die Ziffer 4 wurde mit 10 zu 7 Stimmen angenommen. Mit der Revision des Gesetzes über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG) und des Personalgesetzes (PG) sind die von den Initiantinnen und Initianten angeregten Verbesserungen zu einem wesentlichen Teil aufgenommen worden. Die Initiative sieht zwar keinen Automatismus, wohl aber einen Halbautomatismus beim Lohnaufstieg vor. Bei guter Arbeitsleistung entstünde ein An- spruch auf einen Gehaltsstufenanstieg. Diesen Anspruch will die Kommission nicht. Aus diesem Grund empfiehlt sie Ihnen, die Initiative abzulehnen, beziehungsweise dem Antrag des Regierungs- rats zuzustimmen.
Peter Brand, Münchenbuchsee (SVP). Die SVP hat gestern einstimmig mitgeholfen, den Kom- promiss zum Lehreranstellungsgesetz zu unterstützen. Gleichzeitig wurde auch das Personalgesetz geändert. Das ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Initiative, die wir jetzt behandeln. Auch sind dieselben Artikel betroffen. Diejenigen Artikel, die wir bereits gestern geändert haben, will die Initia- tive nun nochmals ändern. Die SVP lehnt die Initiative einstimmig ab. Die Initiative fordert einen jährlichen garantierten Erfahrungsaufstieg bei den Lehrern. Für die anderen Angestellten wird eben- falls ein garantierter Lohnaufstieg gefordert. Das sind Forderungen, die in der heutigen Zeit absolut fehl am Platz sind. Wir brauchen keine Automatismen. Diese werden vom Volk nicht verstanden. Mit der Revision des LAG und des PG haben wir den indirekten Gegenvorschlag unterstützt. Wir lehnen die Initiative daher ab.
Béatrice Stucki, Bern (SP). Die SP hat das Ziel der Initiative und die Initiative selbst von Anfang an ganz klar unterstützt. Wir haben auch die Vorlage des Regierungsrats für die Verbesserung der Lohnsituation im Bereich LAG und PG unterstützt. Diese Vorschläge wurden nicht zuletzt auf Druck der Initiative hin erarbeitet. Sie könnten all unsere Argumente im Protokoll der Junisession nachle- sen. Im Zusammenhang mit dem LAG sind diese Lohnanpassungen auch schon behandelt worden.
Hier trotzdem nochmals die Hauptaussagen: Der Kanton kann bei den Löhnen im Vergleich mit an- deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern nicht mehr mithalten, beispielsweise dem Bund, Versiche- rungsgesellschaften und Banken. Der Kanton konnte zwar in den letzten Jahren seinen Schulden- berg abbauen; dies nicht zuletzt weil dem Personal der Lohnaufstieg regelmässig nicht mehr ge- währleistet wurde. Daher hinken nun die Löhne im Kanton massiv hinterher. Leute, die in Solothurn oder in Freiburg arbeiten gehen, verdienen 1000 bis 2000 Franken mehr – und das im Monat.
Die Finanzkommission und die Oberaufsichtskommission wurden in den letzten zwei Jahren immer wieder von der Finanzdirektorin über die Lohnrückstände der Mitarbeitenden des Kantons und der Lehrpersonen informiert. In eindrücklichen Statistiken wurde dargestellt, wie sich die Lohnrückstän- de darstellen und wo der Kanton Bern im Ranking steht – nämlich sehr oft «am Schwanz». Das wurde von Ihnen allen immer mit Bedauern zur Kenntnis genommen, auch von den bürgerlichen
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Kommissionsvertreterinnen und -vertretern. Verbindlich etwas dagegen tun hingegen – das wollen Sie offensichtlich nicht. Das haben wir bei der Beratung des LAG erlebt. Die eigenen Löhne anpas- sen, weitere Steuersenkungen wie bei der Handänderungssteuer letzte Woche, an sich selbst den- ken – das können Sie offenbar gut. An andere hingegen nicht. Die SP-JUSO-PSA-Fraktion denkt nicht nur an sich selbst. Wir wollen motiviertes, qualifiziertes Personal. Dieses soll auch gut entlöhnt werden. Das gehört zur Anerkennung der geleisteten Arbeit, die immer komplexer wird. Wir sagen daher ganz klar Ja zur vorliegenden Initiative – wenn sie denn zur Abstimmung kommt.
Bettina Keller, Bern (Grüne). Gestern und heute sind wir hier im Rat um kleinere und mittelgrosse Schritte auf dem Weg zu besseren Löhnen und zu einem verlässlichen Lohnanstieg für das Kan- tonspersonal und die Lehrkräfte weitergekommen. Die Initiative für faire Löhne war ja einer der Aus- löser für den Vorschlag der Regierung, der quasi ein Gegenvorschlag zur Initiative ist. Denn die Initiative hat das verlangt, was die Regierung uns vorgeschlagen hat. Die Grünen haben die Initiati- ve seit ihrer Lancierung unterstützt, und wir unterstützen sie noch heute. Wir wissen nämlich nicht, ob ein Referendum gegen die Sanierung der bernischen Pensionskasse ergriffen wird. Ebenso we- nig wissen wir, wie sich das Parlament in der Novembersession verhält. Werden wir im November noch daran denken, was wir heute entschieden haben? Wir wissen auch nicht, ob wir im November in den Topf zwei greifen werden. Die oberste Massnahme der Liste lautet: «Zusätzliche Kürzungen der Lohnmassnahmen.» Solange wir all das nicht wissen, unterstützen wir die Initiative.
Daniel Kast, Bern (CVP). Wir haben die Vorlage am ersten Montag der Session diskutiert. Ein- stimmig waren wir der Meinung, wir würden die Initiative ablehnen, sofern das LAG und das Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG) gemäss dem Vorschlag der Kommission angenommen würden. Zu jenem Zeitpunkt waren wir der Meinung, das werde so eintreffen. Inzwischen wurde der Eventualantrag angenommen, der einer Verschlechterung des PKG Tür und Tor öffnet – oder zu- mindest wird die Türe weit geöffnet. Bedenklich ist für uns die Rolle der BDP. Sie hat den Türöffner für die Verschlechterung gespielt. Auch wenn ihr selbst schlussendlich nicht für die Verschlechte- rung seid, so habt ihr doch die Türe dafür geöffnet. Die BDP ist in dem gesamten Prozess, den wir durchgemacht haben, der Garant für eine einigermassen faire Behandlung des Personals. Wenn die Haltung der BDP jetzt schon «bröckelt», was geschieht dann bei der Angebots- und Struktur- überprüfung (ASP)? Wenn dort Teile herausgebrochen werden – und das ist ja absehbar – geht das zulasten des Personals? Was geschieht, wenn die kantonalen Wahlen vorbei sind? Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Fraktion gespalten. Die Mehrheit tendiert eher zu einem Nein. Aber, wie gesagt, die Fraktion ist gespalten – auch aus den von Bettina Keller erwähnten Gründen.
Heinz Siegenthaler, Rüti b. Büren (BDP). Entschuldigung, Daniel Kast, ich habe zu wenig genau zugehört. Du hast von der BDP gesprochen, und wir seien an etwas schuld. Ich sehe bei besten Willen nicht, woran wir schuld sein sollten. Wir sind immer eine klare Linie gefahren. Der Hauptan- trag ist es, den wir «dür au Böde» durchziehen wollen. Weiter gibt es auch politische Massnahmen, die man manchmal mit unterstützt, damit es anschliessend gut herauskommt. Wir sind überzeugt, dass es gut herauskommt. Von Anfang an haben wir gesagt, wir würden mithelfen. Und von dieser Haltung sind wir auch nicht abgewichen. Nun habe ich jedoch zum falschen Thema gesprochen, durch dich inspiriert – Entschuldigung.
Die BDP hat gegenüber der Initiative eine klare Haltung. Entscheidend ist der Satz: «Der Aufstieg über die Gehaltsstufen ist von der Erfahrung abhängig.» Weiter unten heisst es, die Erhöhung betrage mindestens 1,5 Prozent des Grundgehalts. Das ist nichts anderes als ein automatischer Lohnanstieg. Denn «Erfahrung» bedeutet: Man hat ein Jahr lang an seinem Arbeitsplatz gearbeitet, und dann hat man die Erfahrung eines Jahres zugute. Eine Leistungsbeurteilung ist nicht vorgesehen. Man hat einen Rechtsanspruch auf einen automatischen Lohnanstieg. Dem können wir ganz bestimmt nicht zustimmen. Beim LAG haben wir eine gute Lösung gefunden. Wir haben dazu Ideen eingebracht, haben also mitgeholfen, diese Lösung zu entwickeln. Es freut uns sehr, dass diese eine grosse Mehrheit gefunden hat. Daher unterstützen wir ganz klar die Haltung der Regierung und der Kommission. Die Initiative wird zwar für gültig erklärt; sie wird jedoch abgelehnt, und sie soll der Volksabstimmung mit Empfehlung auf Ablehnung unterbreitet werden.
Adrian Haas, Bern (FDP). Ich bin schon noch froh, hat Herr Kast nur die BDP angegriffen. Er hätte ja auch uns angreifen können, denn wir haben genau das Gleiche gemacht. Spass beiseite – wir lehnen die Initiative selbstverständlich ab. Spätestens nach der Debatte um die LAG-Revision sollte
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sie eigentlich zurückgezogen werden. Ich habe keine Angst, wenn das Volk über diese Initiative abstimmen muss. Das Volk hat am 25. September 2005 bereits einmal entschieden, dass es keinen automatischen Lohnaufstieg beim Staatspersonal und der Lehrerschaft will. Das gibt es auch in andern Bereichen nicht. Namentlich in der Privatwirtschaft kann man auch nicht immer damit rech- nen, dass man automatisch einen Lohnaufstieg – bösartig könnte man sagen: eine Sesselkleber- prämie – erhält, und das jedes Jahr. Diese Zeiten sind vorbei. Heute wird die Leistung der Leute beurteilt. Entsprechend wird mehr Lohn ausgerichtet. Wir gönnen dem Personal mehr Lohn, das haben wir in der vorherigen Debatte gesagt. Dass man automatisch etwas erhält – das kann es je- doch nicht sein. Und das ist auch nicht im Sinne des Volks.
Bernhard Pulver, Erziehungsdirektor. Die Lohninitiative nimmt ein Problem auf, das der Regie- rungsrat anerkennt, und das Sie als Problem anerkannt haben. Darüber haben wir nun in zwei Ses- sionen hinlänglich diskutiert – Heinz Siegenthaler hat es gesagt. Als Lösungsweg schlägt die Initia- tive vor, dass klare Rechtsansprüche für beide Personalkategorien, also sowohl für Lehrpersonen wie auch für das Kantonspersonal, geschaffen werden. Es handelt sich um Rechtsansprüche auf Gehaltsanstiege. Der Regierungsrat hat das Problem, das wir alle anerkennen, aufgenommen, und er hat mit der Revision des Gesetzes über die Anstellung der Lehrkräfte und des Personalgesetzes einen Vorschlag gemacht, wie das Problem gelöst werden kann, und das ohne individuelle Rechts- ansprüche. Auch die Kommission hat in der zweiten Lesung im Wesentlichen gesagt, man wolle das Problem anpacken. Sie hat der Konstruktion des Regierungsrats grundsätzlich zugestimmt, allerdings mit entscheidenden Unterschieden, die durchaus tragbar sind. Es ist nun einfach anders konstruiert. Aus der Sicht des Regierungsrats ist die LAG-PG-Revision, wie sie nun aus der zweiten Lesung hervorgeht und verabschiedet worden ist, klar besser als eine Volksinitiative mit Rechtsan- sprüchen auf Gehaltsanstiege. Daher beantragen wir Ihnen, die Initiative der Volksabstimmung mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten.
Präsident. Damit sind wir am Ende der Debatte. Über die Ziffern 1 und 2, die blosse Feststellungen sind, lasse ich nicht abstimmen. Ziffer 3, die Gültigkeit der Initiative, ist nicht bestritten. Wir stimmen ab über Ziffer 4.
Abstimmung (Ziff. 4, Annahme / Ablehnung der Initiative) Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung der Initiative
Ja 87
Nein 47
Enthalten 3
Präsident. Sie haben Ziffer 4 abgelehnt. Jetzt stimmen wir über Ziffer 5 ab.
Abstimmung (Ziff. 5, Unterbreiten der Initiative mit Empfehlung auf Ablehnung) Der Grosse Rat beschliesst:
Empfehlung auf Ablehnung der Initiative
Ja 90
Nein 49
Enthalten 2
Präsident. Sie haben Ziffer 5 angenommen.
