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M 133/2000 STA 16. August 2000 42C
Motion
2456 Widmer, Wanzwil (SVP)
Weitere Unterschriften: 50 Eingereicht am: 05.06.2000
Erhaltung der Informationsabteilung von Radio DRS in Bern
1. Der Regierungsrat wird beauftragt, seinen Einfluss auf allen Stufen geltend zu machen, dass die Informationsabteilung von Radio DRS weiterhin in Bern stationiert und das Studio Bern mit seinen heutigen Aufgaben erhalten bleibt.
2. In Zusammenarbeit mit interessierten Nachbarkantonen ist dem Bundesrat, der SRG- Generaldirektion, dem SRG-Zentralratsausschuss, dem Regionalratsausschuss von Radio und Fernsehen DRS und der Direktion von Radio DRS darzulegen, dass die Informationsabteilung von Radio DRS untrennbar mit der Bundesstadt als Zentrum der eidgenössischen Politik verbunden ist. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass staatspolitische und medienpolitische Erwägungen in diesem Fall besonders und damit stärker zu gewichten sind als rein betriebswirtschaftliche Überlegungen.
3. Um die eidgenössischen Räte zu sensibilisieren, ist zusätzlich eine Standesinitiative einzureichen, welche sich klar für die Beibehaltung des Radiostudios Bern mit seinen heutigen Aufgaben und gegen eine medienpolitische Stärkung der Wirtschafts- metropole Zürich einsetzt.
Begründung:
Im Kanton Bern und in benachbarten Gebieten ist mit etwelcher Besorgnis zur Kenntnis genommen worden, dass im Rahmen einer Analyse der drei Radiostudios Bern, Basel und Zürich offenbar ernsthaft die Verlegung des Radiostudios Bern nach Zürich in Erwägung gezogen wird. Als Konsequenz würde die gesamte Produktion von Radio DRS 1 inklusive Abteilung Information und Radio DRS 3 sowie insgesamt 261 Arbeitsstellen in Bern ausgegliedert und nach Zürich umgesiedelt. In Bern verblieben lediglich noch das Bundeshausstudio und das Regionaljournal.
Der Standort Bern hat bei Radio DRS immer eine Position von besonderer Bedeutung eingenommen. Das erklärt sich unter anderem mit dem gleichenorts domizilierten Bundeshaus, dem Sitz des Bundesrates und der eidgenössischen Räte als Zentrum der eidgenössischen Politik. Es wäre staatspolitisch fatal, wenn die untrennbar mit der Bundespolitik verbundene Informationsabteilung von Radio DRS aus wirtschaftlichen Gründen in die Wirtschaftsmetropole Zürich umgesiedelt würde.
Es wird Dringlichkeit verlangt. Gewährt: 08.06.2000
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Antwort des Regierungsrates
Der Regierungsrat hat sich im Rahmen seiner Medienpolitik stets für eine starke SRG und auch für ein starkes Schweizer Radio DRS eingesetzt, das der föderalistischen Struktur der Schweiz gerecht wird. Der Regierungsrat teilt die Besorgnis des Motionärs, dass der Standort der Informationsabteilung von Schweizer Radio DRS in Bern im Zuge des Projekts der Schwerpunktbildung in Frage gestellt werden könnte. Er geht mit ihm auch darin einig, dass dem Standort Bern für Schweizer Radio DRS im Zusammenhang mit dem Zentrum der schweizerischen Politik (Bundeshaus und Sitz der eidgenössischen Räte) eine besondere Bedeutung zukommt. Für den Regierungsrat ist daher die Informationsabteilung von Schweizer Radio DRS aus staats- und medienpolitischen Gründen untrennbar mit Bern verbunden.
Der Regierungsrat hat sich schon zu einem frühen Zeitpunkt für die Erhaltung dieses Schwerpunkts von Schweizer Radio DRS in Bern eingesetzt. Dies wurde mit öffentlichen Stellungnahmen des Regierungspräsidenten und der Volkswirtschaftsdirektorin im Vorfeld der 75. Generalversammlung der Radio- und Fernsehgenossenschaft Bern (RGB) vom 27.
Mai 2000 dokumentiert. An der Generalversammlung der RGB hat der Regierungspräsident - in Absprache mit den Behörden der Stadt Bern - den Verantwortlichen von Schweizer Radio DRS Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Standort im Raum Bern zugesichert. Dies für den Fall, dass sich Schweizer Radio DRS aus betriebswirtschaftlichen, ablauftechnischen oder andern Gründen zur Schwerpunktbildung entschliessen sollte.
Der Regierungsrat ist daher bereit, sich gemeinsam mit den Nachbarkantonen auf allen Stufen dafür einzusetzen, dass die Informationsabteilung von Schweizer Radio DRS auch in Zukunft in Bern bleibt und das Radiostudio Bern mit seinen heutigen Aufgaben erhalten bleibt. Auf die Einreichung einer Standesinitiative möchte er hingegen verzichten; die Mitglieder der eidgenössischen Räte können mit andern geeigneten Massnahmen für den Standort Bern der Informationsabteilung von Schweizer Radio DRS sensibilisert werden.
Antrag: Ziffern 1 und 2: Annahme Ziffer 3: Ablehnung
An den Grossen Rat
