as die Verhandlungsfüh- rer von SPD und Bünd- nis 90/Die Grünen in den dreiwöchigen Beratungen über die Koalitionsvereinbarung zur Gesund- heitspolitik zusammengetragen ha- ben, paßt auf eine DIN-A4-Seite. So wenig aufrüttelnd wie die Kapitel- überschrift („Leistungsfähiges und bezahlbares Gesundheitssystem für alle“) klingen auch die Eckpunkte.
Sie sind zurückhaltend, teilweise ein wenig nebulös formuliert.
Zunächst einmal bekennen So- zialdemokraten und Bündnisgrüne sich zu einer sozial gerechten Ge- sundheitspolitik, die auf dem Soli- dar- und Sachleistungsprinzip be- ruht. Die neue Regierung werde dafür sorgen, daß Gesundheit für al- le bezahlbar bleibt und jeder den gleichen Anspruch auf eine qualita- tiv hochstehende medizinische Ver- sorgung hat. Gesundheitsförderung, Gesundheitsvorsorge und Rehabili- tation erhalten einen hohen Rang.
Ziel der Koalition sei es, heißt es weiter, den Anstieg der Kranken- versicherungsbeiträge zu stoppen und die Beiträge (gemeint sind die Beitragssätze, d. Red.) dauerhaft zu stabilisieren. An diesem Punkt greift die neue Regierung zu einem belieb- ten politischen Mittel: einem soge- nannten Vorschaltgesetz. Damit läßt sich zum einen alles, was unter den Nägeln brennt, im Hau-Ruck-Ver- fahren regeln. Andererseits ver- schafft ein Vorschaltgesetz fürs Gro- be den Akteuren hinreichend Zeit, tatsächliche Reformen vorzuberei- ten und auf den Weg zu bringen. Mit dem Vorschaltgesetz, das noch für
das laufende Jahr angekündigt ist, soll eine vorläufige Ausgabenbe- grenzung in der GKV verordnet werden. Zugleich kassieren SPD und Bündnisgrüne die aus ihrer Sicht mißliebigen Reformansätze von Horst Seehofer. Dazu zählt vor allem der vorsichtige Versuch, die Kostenerstattung einzuführen. Die- ses Instrument und weitere „Ele- mente der privaten Versicherungs- wirtschaft“ (Originalton Koalitions- vereinbarung) wie Beitragsrückge- währ und Selbstbehalt werden defi- nitiv zurückgenommen. Zahnersatz- leistungen wird es wieder für alle als Sachleistung geben – auch für Kin- der, Jugendliche und junge Erwach- sene, die nach 1978 geboren sind.
Was kommt nach dem Vorschaltgesetz?
Die Koalitionspartner heben noch in diesem Jahr alle Regelungen auf, die auf neue oder höhere Zu- zahlungen der Patienten hinauslau- fen. Chronisch Kranke und ältere Patienten sollen von Arzneimittel- zuzahlungen entlastet werden. Auch das sogenannte Krankenhaus-Not- opfer hat ausgedient. Die Kranken- versichertenkarte – und das ist ein neuer Aspekt – soll im Hinblick auf den Arztwechsel „modifiziert“ wer- den. Wie genau, führt die Vereinba- rung nicht aus.
Das trifft auch weitgehend auf die folgenden Punkte zu, die entwe- der einer für das Jahr 2000 angekün- digten großen Strukturreform vor- ausgehen – oder bereits deren
Gerüst bilden. Sozialdemokraten und Bündnisgrüne listen neun Punk- te auf, die scheinbar nur die Akzente auf den verschiedenen Feldern des Gesundheitswesens ein wenig ver- schieben. Doch man muß zwischen den Zeilen lesen. Im Zusammen- hang betrachtet und mit Blick auf die entsprechenden Parteiprogram- me verbinden sich diese gesund- heitspolitischen Vorstellungen zu einem Geflecht, das eine weitrei- chende Systemveränderung bewir- ken kann.
Die Einführung eines Global- budgets bedeutet zunächst lediglich die Festlegung einer Höchstgrenze für die GKV-Ausgaben. Was sich dann aber unterhalb des „Deckels“
abspielt, wieviel Geld wohin fließen wird, ist damit noch nicht gesagt. Die Eckpunkte der Koalitionsvereinba- rungen lassen jedoch eine Zielrich- tung erkennen: SPD und Bündnis- grüne wollen die Rolle des Hausarz- tes in der ambulanten Versorgung nachhaltig stärken, dabei aber die freie Arztwahl beachten. Hausärzte, Fachärzte und Krankenhäuser sol- len besser zusammenarbeiten – bei- spielsweise durch die gemeinsame Nutzung teurer Medizintechnik.
Eine Aussage zur Öffnung der Krankenhäuser für die (fachärztli- che) ambulante Versorgung läßt sich in der Koalitionsvereinbarung nicht finden. Das muß verwundern, wenn man weiß, daß SPD und Bündnis- grüne dies immer gefordert haben.
Die Einführung eines (wie auch im- mer gearteten) Hausarztsystems, die zugleich angekündigte Neuordnung der ambulanten und stationären A-2737
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Koalitionsvereinbarung
Zwischen den Zeilen lesen
Auf den ersten Blick scheint sich die Gesundheitspolitik der neuen Regierung in der Rücknahme der Seehoferschen Reformansätze zu erschöpfen. Bei näherer Betrachtung zeichnet sich jedoch ein weitgehender Systemwandel ab.
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Vergütungssysteme und der offen- kundige Wille zu einer besseren Ver- zahnung von ambulant und stationär sind freilich alles Vorhaben, die den Weg zur Öffnung der Krankenhäuser ebnen. Bündnis 90/Die Grünen spre- chen in diesem Zusammenhang von der Entwicklung des Krankenhauses hin zu einem Gesundheitszentrum.
Die angekündigte Neuordnung der Vergütungssysteme muß die ärztli- che Selbstverwaltung ebenfalls auf- horchen lassen. Bereits im Oktober 1997 hatte Rudolf Dreßler, einer der führenden Gesundheitspolitiker der SPD, bei einem KBV-Symposium in Königswinter durchblicken lassen, daß die SPD den Ärzten sehr gerne den ganzen Verdruß mit den EBM- Reformen abnehmen möchte, indem eine von ihr geführte Regierung selbst Hand anlegen werde.
So dürfte es auch im Hinblick auf die Arzneimittelversorgung kommen.
In der Vereinbarung heißt es ebenso kurz wie vielsagend: Neuordnung des Arzneimittelmarkts (Positivliste/Re- Importe).
Kein Wort über die Krankenkassen
Ob es SPD und Bündnisgrüne auf mittlere Sicht tatsächlich nur mit den jetzt ablesbaren punktuellen „Flurbe- reinigungen“ bewenden lassen wer- den, dürfte spätestens die für das Jahr 2000 angekündigte große Reform zei- gen. Bis dahin weiß man dann viel- leicht auch mehr darüber, welche Rol- le die neue Regierung den Kranken- kassen im Gesamtgefüge zugedacht hat. Um erneut Rudolf Dreßler zu zi- tieren: „Wir müssen endlich anfangen, damit wir das Ziel erreichen: Die Krankenkassen kaufen am Gesund- heitsmarkt das ein, was sie benötigen und nicht mehr.“
Das Gesundheitsressort wird freilich – ein durchaus relevanter Fak- tor im politisch komplizierten Macht- gefüge der neuen Regierungskoaliti- on – von Andrea Fischer geleitet. Die designierte Bundesgesundheitsmini- sterin kommt aus den Reihen der Bündnisgrünen und ist dem Verneh- men nach sachlich begründeten und nachvollziehbaren Argumenten ge- genüber aufgeschlossen. Josef Maus A-2738
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In zwei Etappen will die Bun- desregierung die Gesundheitsstruk- turreform über eine erneute Ände- rung des Rechtes der Gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) vor- antreiben. Ziel ist es, Teile der im Laufe des Jahres 1997 in Kraft getre- tenen dritten Stufe zur Strukturre- form zurückzunehmen, zu modifizie- ren oder zu streichen. Mit Hilfe eines
„Vorschaltgesetzes“, das in einem er- sten Schritt 1999 in Kraft treten soll, sollen der Anstieg der Krankenversi- cherungsbeiträge gestoppt und die Beiträge stabilisiert werden. Der Koalitionsvertrag vom 20. Oktober nennt dazu folgende Eckpunkte:
cVorläufige Ausgabenbegren- zung der GKV;
cZahnersatzleistungen für alle als Sachleistung – auch für nach dem 31. Dezember 1978 Geborene;
cDie Möglichkeit der Versi- cherten, das Kostenerstattungsprin- zip wahlweise (statt Sachleistung) in Anspruch zu nehmen, soll ebenso entfallen wie die für die PKV typi- schen Elemente Beitragsrückgewähr und Selbstbehalt;
cModifizierung der Kranken- versichertenkarte (im Hinblick auf den Arztwechsel).
Durch das „Vorschaltgesetz“ soll ab dem 1. Januar 1999 die (dreigeteil- te) Zuzahlungsregelung bei Arznei- mitteln für chronisch Kranke und älte- re Versicherte zum Teil zurückgenom- men werden. Die zum 1. Juli 1999 in- folge der gesetzlichen Dynamisierung vorgesehenen höheren Zuzahlungs- beträge werden annulliert. Aufgeho- ben werden sollen auch Regelungen, die höhere oder neue Zuzahlungen der Patienten vorsehen.
Das Krankenhaus-„Notopfer“
(für die Instandhaltungskosten) in Höhe von 20 DM je Versicherten in den Jahren 1997 bis 1999 soll aus- gesetzt werden (voraussichtlich für 1998 und 1999, die Red.), mit dem Ziel, eine Dauerlösung einvernehm- lich mit den Krankenkassen zu er- zielen, ohne dadurch Beitragssatz- erhöhungen auszulösen (pflegesatz- fähige Regelung durch die Kassen).
Medizinisch „fragwürdige“ Lei- stungen und Arzneimittel will die
Koalition aus dem Pflichtleistungs- katalog der Krankenkassen strei- chen. Als darüber hinaus notwendig werden neun Projekte genannt:
– Einführung eines Globalbud- gets;
– Stärkung der Rolle des Haus- arztes unter Beachtung der freien Arztwahl;
– bessere Zusammenarbeit von Haus-, Fachärzten und Kranken- häusern, zum Beispiel durch ge- meinsame Nutzung der teuren Me- dizintechnik;
– Neuordnung des Arzneimittel- marktes (Positivliste; Re-Importe);
– Neuordnung der ambulanten und stationären Versorgungssysteme (Vertragsgebührenordnungen, Pfle- gesätze einschließlich monistischer Krankenhausfinanzierung);
– Vorrang von Rehabilitation vor Frühverrentung und Pflege;
– Reform der ärztlichen Ausbil- dung und Überprüfung der Berufs- bilder der Medizinalfachberufe;
– Stärkung der Patientenrechte, des Patientenschutzes und der Qua- litätssicherung;
– regelmäßige Gesundheitsbe- richterstattung.
Auch bei der Bioethik-Konven- tion müßten die verfassungsmäßigen Grundrechte und die Menschenwür- de im Rahmen von medizin-ethi- schen Fragen beachtet werden.
Ferner wird eine Änderung der bisherigen Drogen- und Sucht- bekämpfungspolitik angestrebt. Zie- le: Sicherstellung einer effektiven und qualitätsorientierten Suchtbe- handlung und der gesundheitlichen Versorgung der Drogen- und Suchtabhängigen; Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes, um Mo- delle, die zum Beispiel in Ham- burg oder in Frankfurt bereits er- probt werden, rechtlich zu ermög- lichen.
Zudem sollen die Initiativen des Bundesrates aufgegriffen werden (Modellversuche zu ärztlich kontrol- lierten Originalstoffabgaben – ähn- lich wie dies in der Schweiz prakti- ziert wurde). Die Substitution durch Methadon oder Codein soll unter-
stützt werden. HC
