EU-Arzneimittelurteil gefährdet Patentschutz
BONN. Der Verband For- schender Arzneimittelher- steller (VFA) hat in einem er- sten Kommentar ein Urteil des Europäischen Gerichts- hofs zu Parallelimporten pa- tentgeschützter Arzneimittel vom Dezember kritisiert. Das Gericht hatte entschieden, daß ein patentgeschütztes Arzneimittel aus einem EU- Mitgliedstaat, in dem es we- gen mangelnder patentrecht- licher Regelungen keinen Pa- tentschutz erlangen konnte, in alle übrigen Mitgliedstaa- ten parallel importiert wer- den darf.
Nach Ansicht des VFA höhlt diese Entscheidung das Patent aus und schwächt den Schutz geistigen Eigentums.
Der Europäische Gerichtshof habe in seiner Entscheidung jedoch anerkannt, daß die Preisverzerrungen, die zu Parallelimporten auf dem Arzneimittelsektor führen, das Ergebnis nationaler Preisreglementierungen sei- en. Gegen derartige Markt- verzerrungen anzugehen sei Sache der Europäischen Ge-
meinschaft. HK
Krebshilfe kritisiert Sparpläne der Kassen
BONN. Die Deutsche Krebshilfe hat in einer Stel- lungnahme Ende November kritisiert, daß im Rahmen der Sparmaßnahmen der gesetz- lichen Krankenkassen die Krebsfrüherkennungsunter- suchungen aus dem Pflichtka- talog gestrichen werden sol- len. Das sei kurzsichtig und unverständlich, sagte der Ge- schäftsführer der Krebshilfe, Achim Ebert.
Früherkennungsuntersu- chungen seien oft die einzige Chance, Krebserkrankungen rechtzeitig zu diagnostizie- ren und zu behandeln. Mit der Ankündigung des Spar- pakets würden die Versicher- ten verunsichert und die Aufklärungsarbeit von Jahr-
zehnten gefährdet. Nach An- sicht von Ebert schneiden sich die Kassen ins eigene Fleisch. Kurzfristig möge mit der Streichung der Früher- kennung Geld einzusparen sein. Wenn aber die Krank- heit zu spät erkannt werde, werde es für die Kassen erst recht teuer. Statt zu strei- chen, sollten die Anstren- gungen zur besseren Nut- zung der Früherkennung verstärkt werden. HK
Europarat wirft türkischer Polizei Folter vor
STRASSBURG. Das An- ti-Folter-Komitee des Euro- parates hat der Türkei vorge- worfen, politische Häftlinge und gewöhnliche Kriminelle weiterhin von der Polizei fol- tern zu lassen. Das geht aus einer Anfang Dezember in Straßburg veröffentlichten Erklärung hervor.
Bei der Inspektion von mehreren türkischen Polizei-
stationen im September hat- ten Ärzte des Komitees bei einer „beträchtlichen An- zahl“ von untersuchten Häft- lingen Verletzungen festge- stellt, die von der Folter herrührten. Zu den ge- bräuchlichsten Methoden gehörten Schläge auf die In- nenflächen von Händen und Fußsohlen sowie das Aufhän- gen an den Armen. Außer- dem wurde ein Gerät sicher- gestellt, mit dem elektrische Schläge ausgeteilt werden können. Das Anti-Folter-Ko- mitee hatte das Vorgehen der türkischen Polizei bereits im Dezember 1992 verurteilt.
Mit der neuen Erklärung stellt es fest, daß die bisheri- gen Hinweise die Lage nicht verbessert hätten.
Das unabhängige Komi- tee ist mit dem Europäischen Anti-Folter-Abkommen von 1987 eingesetzt worden. Die Unterzeichnerstaaten ver- pflichten sich, dem Komitee jederzeit Zugang zu Gefäng- nissen zu gewähren. Die Be- richte dürfen nur mit Einwil- ligung des betroffenen Lan- des veröffentlicht werden.afp
Krebsbehandlung in Entwicklungsländern unzureichend
PORT SAID. Trotz aller Fortschritte haben weltweit nur 10 bis 15 Prozent aller Krebspatienten Zugang zu ei- ner effektiven Krebstherapie.
Besonders benachteiligt sind die Patienten in den Entwick- lungsländern. Um die Thera- pie zu verbessern und die Zahl der Behandlungszen- tren zu steigern, ist Ende 1996 das „Internationale Komitee für die Einrichtung und Ent- wicklung von onkologischen Zentren“ (Icedoc) gegründet worden, so Prof. Ahmed Elzawawy, der ägyptische Vorstandsvorsitzende des Komitees. Eine Studiengrup- pe unter seiner Leitung erbit- tet zudem Beiträge von inter- nationalen Wissenschaftlern zu psychologischen und kultu- rellen Aspekten sowie zu Fra- gen der Lebensqualität in der Onkologie vor allem in Ent- wicklungsländern. Kontakt:
Prof. Ahmed Elzawawy, Al Horia Centre, 73 Saad Zagloul Street, 42111 Port Said, Ägyp- ten, Fax 00 20/66/32 57 06. EB
EU: Einführung neuer Arzneimittel beschleunigen
BRÜSSEL. Der Minister- rat Gesundheit hat Mitte No- vember auf Wunsch der Nie- derlande über die Möglichkeit diskutiert, vor allem im Inter- esse schwerkranker Patienten neue Arzneimittel schneller einzuführen. Nach Ansicht der Niederlande könnte auf europäischer Ebene ein dem
„compassionate use-system“
der USA entsprechendes Ver- fahren eingeleitet werden.
Das geht aus einer Mitteilung des Brüsseler Büros der deut- schen Ärzteschaft hervor.
Die Europäische Kom- mission habe in diesem Zu- sammenhang darauf hinge- wiesen, daß bereits an einer gegenseitigen Anerkennung der Zulassungsverfahren der USA und der Europäischen Union gearbeitet werde. EB A-19 Deutsches Ärzteblatt 94,Heft 1–2, 6. Januar 1997 (19)
P O L I T I K NACHRICHTEN
Aus Bund und Ländern
Ausland
Rund 1 100 000 DM sind bei dem Verein „Deutsche Hilfe für Kinder in Kroatien“
seit dem ersten Spendenaufruf im Deutschen Ärzteblatt (Heft 27/1992) einge- gangen. Bischof Dr. Anton Tamarut hatte vor vier Jahren den Mülheimer Arzt Dr. Ivo Mance um Unterstützung für rund 100 000 Vertriebene und Flüchtlinge gebeten, die von der Caritas des Bistums Rijeka betreut wurden. Weitere Spenden führten zu weiteren Zahlungen, und „zunehmend verhängen auch Richter und Staatsanwälte Geldbußen zugunsten des Vereins“, so Mance. Die Universitätskli- nik in Rijeka erhielt kürzlich medizinische Geräte im Wert von 100 000 DM, die Orthopädie in Lovran Instrumente im Wert von 25 000 DM. Die Abbildung zeigt Kinder, die von dem Verein mit monatlich 2 000 DM für die Schulküche unter- stützt werden. Informationen: Deutsche Hilfe für Kinder in Kroatien e.V., Drie- scher Hof 10, 45479 Mülheim, Tel 02 08/42 33 00. Bankverbindung: Bank im Bistum Essen e. G., Konto 77 22 00 11, BLZ 360 602 95. Kli/Foto: Ivo Mance
