SPD 19

Nummer 7

19

Donnerstag, 15. Februar 2007

Gemeinderat / Ortschaftsrat

CDU - Gemeinderatsfraktion

Zum "Offenen Brief" der OB

Unsere Fraktion verwahrt sich gegen die "Missbilligung" durch die OB in ihrem "Offenen Brief". Aufgabe des Gemeinderats, seiner Fraktionen und Mitglieder ist es, die Verwaltung und die Oberbürgermeisterin zu kontrollieren und nicht umgekehrt.

Ihr "Offener Brief" ist eine unerhörte Einmischung in unsere Zu- ständigkeiten als Stadträte, die wir im Interesse der ganzen Stadt Ettlingen und ihrer Bürger wahrnehmen. Die OB ist nicht die Gou- vernante des Gemeinderats. Ihre unzutreffenden Behauptungen und ihre persönlichen Angriffe, die jeder Grundlage entbehren, weisen wir als vollkommen unangebracht zurück.

Wir werden uns nicht das Recht nehmen lassen, die von der OB erzwungene geheime Abstimmung als undemokratisch zu bezeichnen und abzulehnen. Die Mehrheit unserer Fraktion hat aus freien Stücken und von niemandem "gedrängt" den Sit- zungssaal verlassen. Damit wollten wir zwei Anliegen zum Aus- druck bringen: Unseren Protest gegen die geheime Abstim- mung und unser klares Nein zur Abschaffung der unechten Teilortswahl.

Zu missbilligen ist einzig und allein das Verhalten der OB, die der Gemeindeordnung und demokratischen Grundsätzen zu- wider eine geheime Abstimmung in einer die Öffentlichkeit in höchsten Maße interessierenden Frage erzwungen hat. Ihre Aufgabe als Stadtoberhaupt wäre es nach unserer Auffassung gewesen, für eine Politik der Gemeinsamkeit und des Brücken- schlagens zwischen den Stadtteilen und der Kernstadt einzu- treten. Das genaue Gegenteil hat sie getan.

Wir rufen alle politischen Kräfte in unserer Stadt auf, die Ausei- nandersetzungen der vergangenen Tage und Wochen zu be- enden und zu einer konstruktiven Politik für die gesamte Stadt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zurückzukehren.

Lutz Foss, Fraktionsvorsitzender

GRÜNE - Ratsfraktion

Transparenz unerwünscht?

Die Abstimmung über die Abschaffung der Unechten Teilorts- wahl (UeTW) hatte die OB immer wieder verschoben, wohl in der stillen Hoffnung, Hr. Schäfer könnte doch noch mal leibhaftig an einer Sitzung teilnehmen. Die Hoffnung trog und die Gegner der UeTW unterlagen, weil ihnen 1 Stimme fehlte. Sie hätten für die Abschaffung (Änderung der Hauptsatzung, der Stadt) die absolute Mehrheit von 21 Stimmen benötigt, aber nur 20 Stim- men erhalten. In diesem Zusammenhang ist es völlig irrelevant, ob die Befürworter der Beibehaltung mit abstimmen, oder den Saal verlassen, um die Geheimniskrämerei zu unterlaufen.

Das Abstimmungsergebnis deshalb in Frage zu stellen, ist absurd und weist auf schlechte Verlierer!

Wir empfinden viel mehr die von 20 Stadträten und OB durchgesetzte "geheime Abstimmung" als "Feigheit vor dem Bürger".

Auch wenn das Regierungspräsidium die Verfahrensfrage salo- monisch an uns rückdelegiert hat, nach dem Motto: "Öffentlich- keit ist oberstes demokratisches Prinzip - aber entscheidet selbst", so sieht doch die Gemeindeordnung die geheime Ab- stimmung lediglich als "Ausnahme, zum Schutz von Persönlich- keitsrechten" vor. Wir befürchten, dass hier der Präzedenzfall für künftiges Abtauchen von Stadträten in die Anonymität ge- schaffen wurde, wann immer Entscheidungen "brenzlig" sind.

Als Grüne sind wir gewohnt zu unserer Meinung zu stehen, auch wenn die politischen Gegner übermächtig sind. So viel Mut sollte haben, wer in die "Kommunal)Politik geht. Dafür sind wir gewählt und nicht für wischi - waschi - Aussagen wie: "Alles für Ett- lingen".

Barbara Saebel, Fraktionsvorsitzende

SPD Gemeinderatsfraktion SPD

Glaskubus - pro und contra

Ungläubig rieben sich die Anwesenden die Au- gen, als ausgerechnet Lutz Foss, der Frakti- onsvorsitzende der Ettlinger CDU, im Kino Ku- lisse ein flammendes Plädoyer für die Alterna- tivvorschläge hielt, die die Architekten Prof. Ja- kubeit und Langensteiner für die Tiefgarage- nabgänge am Marktplatz entwickelt und prä- sentiert hatten.

Hatte eben dieser Lutz Foss nicht noch in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.10.2006 für seine Fraktion vehement die Auffassung vertreten, die Entscheidungfürdie Verwaltungsvorlage zum Bau des sog. "Glaskubus" sei "entschei- dungsreif"?

Völlig anders sah das damals die SPD-Fraktion, die die Absetzung und Vertagung der Abstimmung beantragte, mit der Forderung, "dass alle denkbaren Alternativen für einen optimierten Abgang voll ausgelotet werden sollten. Der Abgang müsse behindertengerecht und barrierefrei sein. Die Planvorlage sei unausgereift und unter ökologischen, städte- baulichen und sozialen Aspekten nicht tragbar". (Nachzulesen im Pro- tokoll der Sitzung). Glücklicherweise wurde unserem Antrag entspro- chen und der Punkt von der Tagesordnung genommen.

Als die Christdemokraten bemerkten, dass auch die Bevölkerung dem Projekt Glaskubus ausgesprochen kritisch gegenüber stand, wechsel- ten sie blitzartig die Pferde (siehe oben). Um von der eigenen Fehlein- schätzung abzulenken, wurde dann noch schnell die OB als Schuldige aus dem Hut gezaubert. Man selbst macht nämlich keine Fehler!

Wir meinen, dass nur ein klarer Weg, auch mit Fehlern und Hürden, der Garant dafür ist, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wieder zu entwickeln.

Das Fähnchen nach dem Wind zu hängen, ist da mehr als kontrapro- duktiv.

Rene´ Asche´

Stellv. Fraktionsvorsitzender www.spdettlingen.de

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