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Dietmar Hexel
Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands
des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rede
Flagge zeigen für mehr Gerechtigkeit!
Oder: Krasse Ungleichheit ist kein demokratisches Prinzip.
DGB-Kundgebung 1. Mai 2013 in Emden
Es gilt das gesprochene Wort!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren, liebe Freunde,
rechtzeitig zum 1. Mai schrieb die konservative Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung: Arbeit für alle - Vollbeschäftigung in Deutschland – alles in Butter!
Die Jugend hat in den nächsten Jahren kein Problem – die Babyboomer - das sind diejenigen, die zwischen 1955 und 1965 geboren wurden - gehen demnächst in Rente. Und weil immer weniger Kinder in Deutschland geboren wurden,
verschwindet die Arbeitslosigkeit wie von selbst. Es scheint so. Aus einigen Gegenden Deutschlands wird heute schon Vollbeschäftigung gemeldet.
Aus Böblingen zum Beispiel. Dort liegt die Arbeitslosenquote unter 4 %. In Emden liegt sie noch doppelt so hoch. Hier ist das Paradies also noch etwas weiter weg.
Für Langzeitarbeitslose sowieso. 36 % der Arbeitslosen sind in Emden schon über ein Jahr ohne Beschäftigung – das ist eine menschliche Tragödie. Eine Tragödie für jeden Einzelnen, die Familien und die ganze Gemeinschaft. Langzeitarbeitslos, das ist wie Ächtung, wie Ausgeschlossen sein. Langzeitarbeitslosigkeit bedeutet
Verzicht, für manchen verstecken aus Scham.
„Fordern und Fördern“ – hatte man versprochen. Fördern stand nicht nur auf dem Papier. Gefordert wird dagegen von allen Arbeitnehmern sehr viel:
- stets gute Qualifikationen,
- eine an die Firma angepasste Flexibilität, - Verzicht durch mehr Leistung für weniger Geld, - jede Arbeit annehmen, egal welche.
Märkte für Menschen
Bei nichts hat die sogenannte Hartz IV-Reform so versagt, wie bei
Langzeitarbeitslosigkeit. Ein Drittel aller Arbeitslosen in Deutschland - über eine Million Menschen - hat länger als 12 Monate keinen Job – und kein eigenes Einkommen. Ihre erzwungene Untätigkeit ist auf durchschnittlich 69 Wochen gestiegen, das sind acht mehr als vor der Hartz IV-Reform. Jeder weiß: spätestens nach einem Jahr verliert man seine innere Struktur, seinen Antrieb, seine Hoffnung, manchmal auch seinen Stolz.
Und auch die Kolleginnen und Kollegen, die bei der SIAG durch die Insolvenz ihren Arbeitsplatz verloren haben, werden sich nicht wie im Paradies fühlen. Sie werden vermutlich unsicher sein, mit Angst vor der ungewissen Zukunft – auch wenn eine Beschäftigungsgesellschaft bereit steht. Nach Böblingen zu gehen – oder nach Stuttgart – das wäre vielleicht auf den ersten Blick eine Lösung. Auf den zweiten Blick nicht. Denn dieses Geschäftsmodell hatten wir aus dieser Region für viele Menschen schon viele Jahre. Schön war das für diese Zwangs-Pendler und ihre Familien nie. Sonntagabends los, Freitagnachts zurück. Nicht dort leben, wo man arbeitet. Nicht dort arbeiten und leben, wo Freunde sind, Kinder - und Heimat. Wer will das schon?
Der sogenannte „Arbeitsmarkt“ und die Wirtschaft der Zukunft muss anders organisiert sein: nicht nach Gewinninteressen der Anleger, strategische Pläne der Manager oder den Anforderungen des „Marktes“, sondern nach unseren
menschlichen Fähigkeiten und Bedürfnissen. Die Arbeit muss wieder zu den
Menschen kommen. Das geht nur, wenn man regionale Wirtschaftskreisläufe schafft und stabilisiert! Die Globalisierung ist nicht die einzige Form denkbaren
Wirtschaftens!
Menschen für Märkte zu zurichten ist die falsche Perspektive. Märkte müssen für die Menschen da sein – nicht anders herum. Wir wollen eine Wirtschaft, die unseren, den menschlichen Interessen dient. Möglichst viel Profit ist eine falsche und eine verheerende Haltung. Die Gier als Prinzip und als Handlungsmaxime von Wenigen, aber Mächtigen, hat uns schon fast an den Abgrund gebracht.
Wir brauchen eine neue Vorstellung, wie wir künftig die Arbeit organisieren und den Wohlstand verteilen. Viele arbeiten zu viel, immer schneller, immer ausgebrannter, immer kränker. Gleichzeitig dürfen immer noch zu viele nicht arbeiten, die Lage in Europa ist schrecklich. Wir brauchen eine andere Art der Arbeitsumverteilung, der Arbeitsformen, die Arbeitszeiten und der Arbeitsbeziehungen.
Lebensarbeitszeitkonten, die über einen Betrieb hinaus über Tarifverträge gesichert sind, können eine Lösung sein.
Unsere moderne Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft wird sich ziemlich dramatisch und schnell verändern. Bei IBM wird Arbeit inzwischen weltweit
versteigert und die Arbeitnehmer müssen sich darum bewerben. Vernetzte Systeme in den Unternehmen und in der gesamten Produktionskette nehmen zu, öffentliche und private Dienstleistungen ändern sich. Die Produktivität steigt. Das ist gut. Doch wir müssen vorbeugen, damit es keine Opfer dieses Prozesses gibt, für die
angeblich Leistungsschwachen, für die Behinderten, für die Älteren. Vor allem dort, wo es nicht boomt, also eher in Emden als in Böblingen.
Zu viele Menschen in Europa können es sich nicht mehr frei aussuchen, was und wo sie arbeiten wollen. Sie werden zu Wanderarbeitern. Vertriebene und Getriebene des Marktes. Vertrieben hat sie eine unverantwortliche Wirtschaftspolitik und die Gier nach mehr Profit. Gläubiger von Banken wurden von Staaten über die
Steuerzahler gerettet. Jetzt fehlt dieses Geld für Infrastrukturmaßnahmen in diesen Ländern. Die Opfer sind die Arbeitnehmer und Armen dieser Länder.
Deutschland steht dagegen gut da – behauptet die Regierung. Das stimmt nur auf den ersten Blick. Doch zwischen Emden und Böblingen gibt es riesige
Unterschiede. Und es stimmt auch nur, wenn man auf die reinen Wirtschaftsdaten schaut. Bei den Bildungschancen sieht das schon anders aus. Wenn man auf die Zunahme der Krankheiten im psychischen Bereich schaut, stimmt das auch nicht.
Bei den künftigen Renten und der drohenden Altersarmut, kommen erst recht große Zweifel an dieser Regierungspropaganda. Und wenn man alleinerziehende Mütter oder Väter fragt, ob sie gut dastehen – oder gar über ihre Verhältnisse gelebt haben, bekommt man ungläubiges Staunen oder Wut zu spüren.
Ungläubiges Staunen, Unbehagen und Fassungslosigkeit entsteht auch, wenn man auf die falsche Verteilung des Besitzes und der Einkommen in Deutschland schaut.
Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. In Deutschland wurde von uns allen in den letzten sechzig Jahren hart und viel gearbeitet. Doch das Ergebnis ist ungerecht verteilt:
• 10 % der deutschen Haushalte besitzen 2/3 des gesamten Vermögens in Deutschland.
• 70 % der Haushalte teilen sich das letzte Drittel.
• 20 % besitzen gar nichts – oder haben Schulden.
Und es kommt noch besser: Die Superreichen - das sind ein Promille der Haushalte, also 0,1 % - die besitzen sagenhafte 22,5 %, also fast ein Viertel des Vermögens.
Da wird selbst Dagobert Duck neidisch! Gibt es jemand, dem das gerecht vorkommt?
Steuergerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit
Das obere Zehntel der Gesellschaft hat in den 10 Jahren sein Jahreseinkommen um fast 17 % steigern können. In Deutschland ist eine brandgefährliche Umverteilung von Wohlstand und Lebensqualität in Gange. Menschen, die den ganzen Tag und ihr ganzes Leben arbeiten, müssen Einbußen hinnehmen. Sie können sich von ihrer Arbeit kein gutes Leben leisten. Andere, die schon mehr haben als sie je ausgeben können, bekommen dagegen noch kräftige Zuschläge.
Gleichzeitig wird unser Staat immer ärmer: in den letzten fünf Jahren sind ihm 800 Milliarden EUR verloren gegangen, während sich das Vermögen der Wohlhabenden ständig erhöht hat. Das das nicht immer legal passiert, wie wir gerade beim
Steuerbetrüger Uli Hoeneß erleben, macht die Sache nicht besser. Das gehört sich nicht. Das gehört bestraft! Und zwar drastisch!
Es ist ganz klar: unser Steuer- und Abgabensystem begünstigt die Umverteilung von unten nach oben. Es ist ungerecht und es muss sich ändern. Gigantische Vermögen werden in den nächsten Jahren vererbt. Wer erbt, hat keine Leistung erbracht. Mehr Erbschaftssteuer wäre deshalb für uns alle und die Ausgaben der Gemeinschaft eine richtige und gerechte Sache. Die Erbschaftssteuer ist für große Vermögen in Deutschland lächerlich gering. Ein einfacher Vorschlag wäre: Wer bis zu einer Million EUR erbt, der kann alles zum normalen Steuersatz behalten, wer mehr als eine Million EUR geschenkt bekommt, der zahlt mindestens 50 % Steuern. So wie das in anderen Ländern auch ist. Das würde unseren maroden Schulen und Straßen helfen. Und damit die Klein- und Mittelbetriebe nicht in ihrer Existenz getroffen werden, dafür finden wir Lösungen!
Natürlich muss es auch wieder eine Vermögenssteuer geben, so wie in anderen Ländern Europas auch. Alleine Niedersachsen bekäme so 1,2 Milliarden EUR mehr in die Kasse. Und auch der heutige Steuersatz muss sich ändern. Wer zu den Spitzenverdienern zählt und unverheiratet über 100.000 TEUR pro Jahr brutto bekommt, der wird nicht unglücklicher oder ärmer, wenn er wieder deutlich mehr zur Gemeinschaft beiträgt und mehr Steuern zahlt.
Jede Regierung muss das im Herbst so machen, damit wieder mehr Geld in die Gemeinschaftskasse kommt. Kommunen und Länder sind klamm. Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Bibliotheken, Museen, Theater, Sozialstationen – das finanziert sich nicht von alleine! Dafür müssen Steuern gezahlt werden. Natürlich auch von Unternehmen. Nur wer reich ist, kann sich einen armen Staat leisten.
In der Schweiz oder in Schweden kann jeder nachschauen, wer wie viel Steuern gezahlt hat. Steuern sind dort eine öffentliche Angelegenheit! Wir sollten das sogenannte Steuergeheimnis – besser Verschleierungsgeheimnis – endlich lüften:
dann kämen alle ans Licht, die keine oder zu wenig Steuern gezahlt haben! Die Ehrlichen dürfen nicht länger die Dummen sein! Mit Steuerbetrug zulasten des Staates muss endgültig Schluss sein!
Mehr Einkommen – weniger Ungleichheit
Weniger Ungleichheit, mehr Gerechtigkeit, das ist ein Gewerkschaftsthema aller erster Güte. Ohne uns, ohne den freiwilligen Zusammenschluss der arbeitenden Menschen, gäbe es noch mehr Ungerechtigkeit, noch mehr Ungleichheit, noch weniger Sicherheiten.
Es ist eine gute Sache, wenn die DGB-Gewerkschaften dieses Jahr ordentliche Löhne und Gehälter herausholen. Lohnzurückhaltung bringt nichts. Wir haben schon gute Abschlüsse: im öffentlichen Dienst, bei der Post, im Baugewerbe, im
Stahlbereich, bei den Eisenbahnen – selbst bei den Frisören ist es gelungen, einen Mindestlohn von 8,50 EUR durchzusetzen – bei den Hungerlöhnen in diesem Bereich ein Klasse-Ergebnis! Und nun sind natürlich auch die Metaller dran. Die Metallarbeitgeber scheinen zu glauben, es geht auch mit weniger als in anderen Branchen. Wenn sie sich da mal nicht täuschen! Angesichts sehr guter Bilanzen und extremen Steigerungen von Managergehältern ist ja die Metall-Forderung schon fast der Abschluss! Ich bin ganz sicher: nach dem heutigen 1. Mai ist die Friedenspflicht zu Ende – und wir werden viele Beschäftigte vor den Toren sehen, damit klar wird:
die Forderung der Metaller ist gerecht und absolut nötig – damit die Spaltung in sehr Reich und in sehr Arm nicht noch weiter geht!
Weil wir als Menschen alle unterschiedlich sind, ist Ungleichheit in einer
Gesellschaft durchaus akzeptabel – wenn sie nicht in Extreme ausschlägt. Doch die Spaltung der Gesellschaft bei uns und in Europa wird jährlich unerträglich größer.
Die Frage ist: Wie lange wollen wir das noch hinnehmen? Was werden wir dagegen tun?
Deutschland verdankte seine gute wirtschaftliche Position vor allem dem Fleiß von gut ausgebildeten und hoch motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
„Besser statt Billiger“ – das geht eben nur mit uns und engagierten Unternehmern.
Ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, seid das Fundament für Wohlstand und
Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Ihr seid die Garanten für Stabilität und Erfolg. Ihr seid die Garanten für Nachhaltigkeit. Das müsst Ihr immer im Hinterkopf haben, nicht nur während einer Tarifrunde. Arbeitnehmer sind keine Kostenfaktoren, keine Bittsteller. Unsere Löhne sind keine gnädig gewährten Almosen. Wir sind die Basis für wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand in unserem Land und deshalb müssen wir gerecht daran beteiligt werden!
Unicef- Deutschland hat Kinder gefragt: Was versteht ihr unter Gerechtigkeit“? Ein 6-jähriger Junge antwortete: „Wenn Kuchen aufgeteilt wird, müssen alle Stücke gleich groß sein.“ In Deutschland nehmen sich manche Leute erheblich größere Stücke vom Kuchen. Einige kriegen sogar noch ein Sahnehäubchen obendrauf, Boni genannt. Weil sie sonst trotz üppiger Gehälter angeblich sonst nicht motiviert sind. Ich muss immer schmunzeln, wenn ich in Berlin unter einer bestimmten Brücke durchfahre. Ein Sprayer hat geschrieben: „Wir wollen nicht das Stück Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei!“ Nun, gut, so vermessen sind die Gewerkschaften gar nicht. Doch wir registrieren, was sich Andere einfach von der Torte oder nennen wir es „Beute“ nehmen: In den 80er Jahren bekam der Vorstand eines DAX-
Unternehmens etwa 14 Mal mehr als ein durchschnittlich verdienender
Arbeitnehmer. Heute ist es 70 Mal mehr! Das kann unmöglich richtig oder gerecht sein!
Inzwischen verdienen viele Manager in einem Jahr mehr als ein qualifizierter Arbeitnehmer in seinem ganzen langen Arbeitsleben. Das kann unmöglich gerecht und richtig sein. Alle sollen gut bezahlt werden, auch Manager, die viel und gutes leisten. Aber die Kirche muss im Dorf bleiben. Die Fahnenstange bei
Managergehältern ist längst erreicht!
Nebenbei, weil man sich die Millionen nicht so richtig vorstellen kann: wer eine Million EUR pro Jahr bekommt – und alles ordnungsgemäß versteuert – der hat dann rund 2.100 EUR netto übrig – pro Tag! Das ist sowie wie eine
Krankenschwester im Schichtdienst im Monat verdient.
Nun, in den Vorstandsetagen gibt es in der Regel Gewinnbeteiligungen. Auch für Belegschaften haben Gewerkschaften oder Betriebsräte in einigen Fällen solche Modelle vereinbart. Das gibt es dann alles on-top, also oben drauf zum Tarifvertrag.
Oder man organisiert ein Unternehmen einfach anders, z.B. als Gemeinschaftswerk in einer Genossenschaft.
Genossenschaften als Zukunftsmodell
Jeder weiß aber aus seinem Arbeitsalltag: Konkurrenz und Beschleunigung nimmt zu. Wir erleben, wie Abteilungen und Hierarchien gegen einander konkurrieren.
Jeder gegen jeden. Eine funktionierende Alternative sind Genossenschaften. Die Vereinten Nationen hatten 2012 zum internationalen Jahr der Genossenschaften ausgerufen. Hier arbeiten wirklich alle zusammen, weil allen der Betrieb gehört.
Jeder hat die gleichen Rechte und Pflichten, jeder ist am Wertzuwachs beteiligt – nicht nur das Management. Mehr Verantwortung und echte Teilhabe beim Sagen und Haben. Alle haben eine Stimme. Das passt besser zu einer demokratischen Gesellschaft. Ich höre, die Energiegenossenschaft von Kolleginnen und Kollegen bei Volkswagen ist eine solch gute und sehr erfolgreiche Angelegenheit. Nicht nur für die Energieerzeugung der Zukunft gilt: übernehmen wir mehr Verantwortung für die Gestaltung, Produktion und Verteilung der Güter und Dienstleistung! Das ist auch die Idee der Mitbestimmung in den Betrieben, niemand sei Herr, niemand sei Knecht!
Wir müssen die Beziehungen und die Machtbalance in den Unternehmen ändern.
Manager müssen im Auftrag der Kunden und Arbeitnehmer arbeiten, nicht im Auftrag der Aktionäre. Aktionäre sind nur Geldgeber, nicht Wertschöpfer. Wenn Belegschaften mehr Mitbestimmung haben und Miteigentümer sind, würde die Welt anders aussehen. Wenn Belegschaften 5 % oder besser noch 25,1 % am
Unternehmen besitzen würden, brauchen wir keine Sorge mehr vor Spekulanten und Heuschrecken haben. Im Übrigen: nur weil das Land bei VW 25 % hält, kann das Unternehmen nicht zerlegt werden. Das ist eine gute Sache – und darf in Brüssel nicht geändert werden!
Zusammengefasst: Letztlich verkleinert nur Besitz die Ungleichheit. Bis dahin gibt es noch viele große und kleine Baustellen der Ungleichheit.
Mindestlohn
Ich freue mich, dass auch die örtliche CDU hier in Emden jetzt für einen Mindestlohn von 8,50 EUR ist. Bei allen Vergaben von Aufträgen aus dem Rathaus darf man das ruhig schon in den Verträgen vereinbaren – da muss man nicht erst auf Berlin warten! 8,50 EUR ist nur eine Etappe, aber eine wichtige. Jeder weiß, dass damit noch nichts gelöst ist. Wer 8,50 EUR oder weniger verdient, landet unweigerlich in der Armutsfalle, selbst wenn er viele Jahre arbeitet. Erst wenn 10,40 EUR pro Stunde erreicht werden und die Rentenanwartschaft von 40 Jahren, wird eine spätere auskömmliche Rente erreicht. 8,50 EUR ist die absolut untere Grenze um Armut zu verhindern! Die Ungleichheit ist damit nicht überwunden. Auch in Emden gibt es Armut: 5.200 Menschen müssen von Hartz IV leben. Das sind 10 % der Bevölkerung!
Minijobs und moderne Tagelöhnerei: Leiharbeit und Werkverträge Vor einigen Jahren hat man noch von einem „gespaltenen Arbeitsmarkt“
gesprochen. Heute muss man sagen: er ist zutiefst ungerecht.
• Vollzeitarbeitsplätze sind stark zurückgegangen.
• Befristete Arbeitsverträge stark gestiegen.
Weit über 7 Millionen Menschen arbeiten in Minijobs und für Niedriglöhne unter 9,50 EUR – Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor Europas. Das ist vor allem eine Armutsfalle für Frauen. Deshalb fordern wir: jede Arbeit muss sozialversichert sein, auch Mini-Jobs. Von der ersten Stunde an.
Niedrige Löhne, das spüren auch Leiharbeiter. Emden ist ja die Stadt der Leiharbeiter. In keiner anderen Stadt Deutschlands gibt es so viele
Leiharbeitnehmer. Für die gleiche Arbeit verdienen sie weniger. Sie sind weniger gesichert – wenn es nicht mehr brummt, fliegen sie raus. Sie sind in ungerechter Weise weniger angesehen. Und für die Stammbelegschaft bedeutet Leiharbeit:
Konkurrenz und Angst, durch Leiharbeitnehmer ersetzt zu werden. Und auch die Gewerkschaften wurden durch Leiharbeit beschädigt. Denn die Forderung: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, für Frauen und Männer, die ist so alt wie der 1. Mai – und so richtig, wie der 1. Mai! Wir sollten uns bei der Leiharbeit noch stärker an Frankreich orientieren: hier gilt, gleicher Lohn für gleiche Arbeit plus zehn Prozent für die höhere Flexibilität. So geht Gerechtigkeit, so sollte es auch in Deutschland sein!
Einkaufsabteilungen und Juristen haben eine neue Möglichkeit entdeckt, moderne Tagelöhnerei wieder einzuführen. Mit Werkverträgen werden Menschen
gezwungen, zu niedrigen Einkommen und auf eigenes Risiko als
Scheinselbständige Arbeiten auszuführen, die früher durch das Stammpersonal erledigt wurden.
In der Schlachtindustrie existieren Betriebe in denen bis zu 90 Prozent der
Beschäftigten über Werkverträge arbeiten. Belgien hat deshalb sogar gedroht, sich bei der EU-Kommission wegen deutschen Dumpinglöhnen zu beschweren. Die grenznahen belgischen Schlachthöfe sind der deutschen Billigkonkurrenz nicht mehr gewachsen. Wer denkt, billig gibt es nur in China, der irrt: auch bei uns, im eigenen Land gibt es Dumping- und Hungerlöhne. Die Industrie hat es geschafft, Abläufe aus der Wertschöpfungskette auszugliedern und einen Niedriglohnsektor zu schaffen. Das müssen wir als Gewerkschaften aufhalten und zurück entwickeln.
Sonst leiden alle, auch die Stammbelegschaft!
Die Bundeskanzlerin hat zwar gesagt, sie werde sich des Problems annehmen.
Gesagt hat sie es. Getan hat sich nichts. Das ist leider eine Bilanz, die wir als DGB machen müssen. Das gilt auch für die Arbeitsministerin: viel Show – wenig
Resultate.
Deshalb werden wir selber handeln müssen. Gerade im Handwerk. Auch da gibt es viel Sauerei mit den Werkverträgen. Es gibt Handwerkskammern, da sind unter einer Adresse Dutzende von angeblich selbstständigen Fliesenlegern registriert, die von Sub-Unternehmen am Bau eingesetzt werden. Und es gibt im Bereich der Alten- und Gesundheitspflege Verträge, die will man nicht glauben! Da werden Menschen ausgenutzt und sind ohne Rechte!
Wir werden als Gewerkschaften jetzt genauer hinschauen – und auch die Kammern auffordern, diese Praxis nicht länger zu dulden. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können – und auch sozial gesichert sein. Gegen Krankheit, gegen
Arbeitslosigkeit, gegen Ausbeuterei. Das verstehen wir unter einem Sozialstaat – bei uns und in Europa!
Soziale Sicherheit als Alleinstellungsmerkmal Europas
Geht die Ungleichheit weiter, schwebt eine Gesellschaft in höchster Gefahr. Es machen sich Zynismus, Staatsverachtung und Extremismus breit. Mit Sorge sehe
ich die Entwicklung bei einigen unseren europäischen Nachbarn. In Spanien ist jeder Vierte arbeitslos, in Frankreich ist es ähnlich. Auch Italien als drittgrößte Industrienation Europas wankt. In Griechenland und Spanien sind über 50 % aller Jugendlichen ohne Arbeit. In Emden und Umgebung sind auch 5.000 junge Menschen ohne Ausbildung. Das ist mehr als eine Katastrophe. Das ist eine Tragödie. Sie sehen für sich keine Zukunft.
Glauben wir in Deutschland wirklich, dass wir in einer solchen Umgebung stabil bleiben? Glauben wir, dass wir von diesen Wirkungen verschont werden? Ich glaube es nicht. Es ist an der Zeit, die Ungleichheit auch in Europa anzuschauen und zu verändern.
In Spanien und Italien gibt es keine Arbeitslosenversicherung. Wer dort arbeitslos wird, bekommt in der Regel nichts. Es gibt auch keine Unterstützung wie bei uns, auch kein Hartz IV. Wer ohne Familie ist, fällt ins Bodenlose. Wer ohne Arbeit ist, ist schnell ohne Hoffnung. Wer ohne Hoffnung ist, der verliert den Glauben an die Demokratie. Dazu gehört auch, das Europa demokratisiert wird. Nicht die
Bürokratie, sondern ein demokratisches Parlament muss über Europa entscheiden!
Reines Wachstum ist keine Antwort
Die Ungleichheit in Europa zu verändern, dazu gehört Mut. Mut zu sagen, dass wir Deutsche einen Ausgleich geben müssen. Das wir teilen und helfen müssen. Weil wir Profiteure vom Export in diese Länder waren und sind. Weil uns Europa am Herzen liegt. Weil wir an Europa, an 60 Jahre Frieden, Reisefreiheit und soziale Gerechtigkeit glauben!
Mut auch zu sagen, dass wir nicht so weiter wirtschaften können, wie bisher. Europa und Deutschland können nicht mehr den alten Wachstumspfaden der
Vergangenheit folgen. Lebensqualität und Wohlstand entsteht nicht durch pures materielles Wachstum, durch noch mehr Konsum und Verschwendung.
Wir haben in der Vergangenheit der letzten Jahrzehnte auf der Ausbeutung der Natur und des Menschen unseren Wohnstand aufgebaut. Jetzt sehen wir, dass dies nicht länger geht. Über 7 Milliarden Menschen – demnächst 9 Mill. - auf unserem Planeten wollen ernährt, gekleidet und gebildet werden. Machen wir unsere verschwenderische Konsumhaltung in den westlichen Industriestaaten zum Maßstab, dann brauchen wir drei oder vier Planeten.
Wenn wir uns als Industrienation in der Welt behaupten wollen, wenn wir unter den Besten bleiben wollen, wenn wir gleichzeitig die unverrückbaren Grenzen unseres Planeten akzeptieren,
wenn wir die nötige neue erneuerbare Energie einsetzen, um die Klimakatastrophe zu mildern und
gleichzeitig einen sorgfältigen Umgang mit knapper werdenden Rohstoffen pflegen wollen
- dann brauchen wir ein radikales Umdenken und Handeln!
Albert Einstein hat einmal gesagt: „Probleme können nicht mit den Denkmustern gelöst werden, die zu ihnen geführt haben. Man muss die Richtung insgesamt ändern, und dafür muss der Zug erstmal angehalten werden“.
Bildung, Gesundheit, Altenpflege, Kindererziehung, Landschaftserhalt,
energiesparende Produkte, eine konsequente Kreislaufwirtschaft ohne Abfall, mehr regionale Produktion zum Nutzen der Menschen und der Natur – das sind Aufgaben der nahen Zukunft.
Plastisch gesagt: nicht Banker oder Manager müssen die Angesehensten und Bestverdiener in der Gesellschaft sein, sondern z.B. Kindererzieherinnen, Altenpfleger, Gärtner, Lehrer, Künstler, Ingenieure, Techniker, die langlebige Produkte und wertvolle Dienstleistungen schaffen, die uns das Leben erleichtern und gleichzeitig die Armut in der Welt reduzieren. Und die vielen stillen Angestellten, Beamte und Arbeiter in den oft noch schlecht bezahlten Stellen des öffentlichen Dienstes, die den Laden am Laufen halten, gehören auf die Bühne.
Wir in Deutschland und Europa können Vorreiter für eine andere Art des Wirtschaftens sein. Wenn wir uns die Freiheiten dafür nehmen:
- die Freiheit, Bildung nach oben zu stellen und jedem lebenslang eine Bildungsgarantie zu geben
- die Freiheit, den vorhandenen Besitz gerechter zu verteilen und alle teilhaben zu lassen
- die Freiheit, uns von den teueren Energieimporten besonders Öl zu befreien - die Freiheit, die Arbeit in Europa anders zu organisieren. So, dass alle
Menschen eine Chance haben.
Die Arbeit anders zu organisieren, dazu gehört auf jeden Fall die
Energieversorgung. Es ist eine europäische, keine nationale Aufgabe. Emden hat viele Talente. Ich wünsche Emden, dass es zu einer Art Off-shore-Zentrum werden kann. Maritime Erfahrung, hervorragende Fachkräfte, gute lokale Vernetzung, ein Hafen ist vorhanden. Freilich, Ausbau auch der zweiten Gleisstrecke von Aurich nach Emden und andere Maßnahmen gehören dazu, wenn man ein
Kompetenzzentrum werden will!
Marshallplan für Europa
Statt vernünftig zu investieren und die Arbeit neu zu organisieren, die Einnahmen zu erhöhen, werden in Europa Löhne und Renten gekürzt, soziale Leistungen
abgeschafft. Die Krise in Europa wurde durch hemmungslose Zockerei auf den Finanzmärkten hervorgerufen. Jetzt sollen in Europa die Arbeitnehmer und Armen die Zeche bezahlen. Das ist nicht die Europäische Union, die wir wollen. Das haben so viele, die Kanzlerin eingeschlossen, noch nicht verstanden. Frieden und Freiheit sind nur vollständig, wenn sie von sozialer Sicherheit begleitet werden. Meine neue Erzählung von Europa lautet:
- mehr Unabhängigkeit von den Weltmärkten, - mehr Gerechtigkeit und Ausgleich,
- Besinnung auf unsere Kultur und unser Können.
Mehr Gerechtigkeit auf europäischer Ebene geht. Der DGB hat dafür ein Konzept vorgelegt. Wir nennen es „Marshallplan für Europa“. So wie uns nach 1945 geholfen wurde, so wollen wir jetzt anderen helfen. Der Marshallplan soll unter anderem über eine europaweite einmalige Vermögensabgabe finanziert werden. Reiche sollen in Deutschland 3 Prozent auf alle privaten Vermögen ab 1 Million EUR zahlen. Das wäre mehr als gerecht. Damit können europaweit wichtige Zukunftsinvestitionen finanziert werden:
- eine Versorgung mit regenerativen Energien, - eine bessere Verkehrsinfrastruktur
- bessere Bildung und Ausbildung
Steigende Arbeitslosigkeit und Armut in Europa und über 50 %
Jugendarbeitslosigkeit halten wir nicht aus. Da muss jetzt was getan werden!
Unsere Vision ist: soziale Sicherheit nicht Verarmung und Konkurrenz. Europa als Leuchtturm der sozialen Sicherheit, das wäre ein Alleinstellungsmerkmal, in unserer Geschichte und in der Welt. Ein Europa auf das man sich verlassen kann - nicht nur als Bank, auch vor allem als Bürger.
Altersarmut und Rente
Ja, wir stehen da in Deutschland noch gut da. Noch gilt das auch für Rentner. Wir müssen dafür sorgen, dass es so bleibt. Die Rente ist sicher, wurde früher gesagt.
Danach schallte es: sorgt privat vor! Inzwischen haben wir gelernt: die Riester- Rente ist auch kein Knüller. Private Vorsorge schmilzt wie Schnee in der Sonne.
Dagegen ist die staatliche Rentenversicherung immer noch das beste Mittel, um Not und Armut im Alter zu verhindern. Wir sollten sie schützen und ausbauen!
Üppig sind die Renten nach einem langen Berufsleben von 45 Jahren ohnehin nicht.
Zurzeit erhält der durchschnittliche Rentner in den alten Bundesländern 867 EUR im Monat! Frauen erhalten noch weniger. Die Bundesregierung plant, die Renten weiter abzusenken. In einigen Jahren sollen die Renten nicht mehr 50 %, sondern nur noch 47 % des letzten Nettoeinkommens betragen.
Wer soll von solchen Renten leben können? Das kann doch nicht sein, das Altersarmut bei uns wieder auf der Tagesordnung steht! Für viele ist das von der Regierung angekündigte Rentenalter von 67 eine nicht erreichbare Horrorgrenze.
Sie können schon nach 40 Jahren Maloche mit 60 nicht mehr mithalten. Deshalb sollten wir ehrlich sagen, was die Rente mit 67 ist: eine Rentenkürzung – und sonst nichts.
Natürlich: wer fit ist, könnte auch freiwillig länger arbeiten. Warum auch nicht? Doch vorher ist es nötig, dass die Arbeit so organisiert wird, dass niemand mit 60 oder 62 ausscheiden muss, weil er nicht mehr kann. Wir als Gewerkschaften müssen darauf dringen, dass die Humanisierung der Arbeit wieder auf die Tagesordnung kommt!
Erwerbsunfähigkeits-Rente ist ja keine gute Alternative zur Rente mit 67!
Eine Gesellschaft ist kein Kreuzfahrtschiff. Oben die Luxuskabinen unten die
Pauschaltouristen und ganz unten die Malocher im Maschinenraum. Solche krassen Unterschiede, die hält man mal zwei Wochen auf hoher See vielleicht aus – doch kein ganzes Leben. Eine Gesellschaft kann eine solche Spaltung nicht lange aushalten.
Ausweitung der Mitbestimmung
Vor genau acht Jahrzehnten, 1933, zerschlugen die Nazis erst die Mitbestimmung.
Sie taten das, noch bevor sie die Gewerkschaftshäuser besetzten, die Führung verschleppten, einsperrten oder erschlugen. Sie wussten warum: Mitbestimmung war eine Gefahr für ihre diktatorischen Pläne. Mitbestimmung war etwas
Emanzipatorisches, so wie die Demokratie. Deshalb wollten die Faschisten diese Idee ausmerzen. Deshalb führten sie das undemokratische Führerprinzip ein. Einer oben, viele unten. Der Machtmissbrauch, der daraus folgte, legte Europa in Schutt und Asche.
Eine Konsequenz darauf war nach 1949 die Machtteilung in der
Unternehmensleitung bei Kohle, Eisen und Stahl. Arbeitnehmervertreter sitzen im Aufsichtsrat gleichberechtigt am Tisch. Steinkohleabbau wird es ab 2018 nicht mehr geben, die Stahl- und Eisenindustrie ist auch geschrumpft. Dafür gibt es die
Chemische Industrie, die Banken, Versicherungen, die IBM’s und andere – dort sollte diese Gleichberechtigung der Arbeitnehmer auch eingeführt werden!
Wer Demokratie und Freiheit stärken will, der muss vor allem Eigenverantwortung und Mitbestimmung stärken. Er muss für Betriebsräte eintreten, für die
Mitbestimmung am Arbeitsplatz und auf der Leitungsebene eines Unternehmens.
Die Zukunft braucht mehr, nicht weniger Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Die letzte Krise 2008/9 wäre ohne die Mitbestimmung der Betriebs- und Personalräte im Desaster geendet.
Dieses Desaster wurde durch eine Ideologie ausgelöst, Margret Thatcher und Ronald Reagan haben sie zur Staatsdoktrin erhoben: den Neoliberalismus. Heute stehen wir vor den Trümmern dieser Politik, ganze Länder am Abgrund. Aber die Verkünder dieser Irrlehre sind wieder da. Sie haben nur nach der letzten Krise etwas gewartet, waren eine Weile still. Jetzt tönen sie wieder: weniger Staat, mehr Leistung, weniger Regeln, mehr Freiheit für den Markt. Sie spekulieren, dass der Staat – also wir alle - notfalls wieder einspringt, wenn es schief geht.
In unserer Demokratie sind Wahlen die Möglichkeit, diesem Spiel ein Ende zu bereiten. Wer für gerechte Tarife, für einen Mindestlohn von 8,50 EUR, für
auskömmliche Renten, für mehr Mitbestimmung, für Steuergerechtigkeit und eine bessere Ausstattung der öffentlichen Einrichtungen eintritt, der spielt die richtige Melodie. Es ist die Melodie für ein Gutes Leben. Ein Leben, in dem es allen Menschen gut gehen soll. Hier in Emden, in Spanien und in Böblingen. Die
Landtags- und Bundestagswahlen in diesem Jahr sind auch eine Abstimmung über die Melodie und die Richtung unserer Gesellschaft. Werte und Leitbilder müssen sich wieder ändern.
Und wir brauchen eine andere Aufmerksamkeit. Statt täglicher Börsenkurse vor der Tagesschau brauchen wir eine andere Aufmerksamkeit auf uns und die Dinge:
- Wie wir miteinander leben und uns solidarisch engagieren, - Wie wir auf den Anderen neben uns achten,
- Wie wir uns zugehörig fühlen, in der Gemeinschaft, einer Gewerkschaft und in anderen sozialen Gruppen,
- Ob wir uns ohnmächtig fühlen oder unser Schicksal eigenverantwortlich in die eigene Hand nehmen,
- Wie wir Arme und noch Ohnmächtige in der Welt und unserer unmittelbaren Nachbarschaft unterstützen und sie in ihrer Entwicklung fördern,
- Ob wir die Klimakatastrophe wirklich ernst nehmen und Produktion und Konsum darauf einstellen.
Auch unsere Träume brauchen eine Aufmerksamkeit. Mitten in den Tagessorgen Platz zum Träumen und unsere menschlichen Sehnsüchte lassen: für ein besseres Leben im Einklang mit unserem Planeten. Nein sagen, zu dem, was uns behindert und einschränkt. Das sind Dinge, die jeder selber tun kann. So kommen wir weg vom Egoismus und persönlicher Bereicherung einiger weniger von Ungleichheit, die weh tut. So entsteht wirkliche Heimat, Gemeinschaft und Zufriedenheit. In diesem Sinne wünsche ich Euch allen für den 1. Mai und alle anderen Anlässe, bei denen wir in diesem Jahr noch Flagge zeigen werden, ein kraftvolles „Glück auf!“.
