Nummer 8
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Donnerstag, 22. Februar 2007
Gemeinderat / Ortschaftsrat
CDU - Gemeinderatsfraktion
JU Ettlingen gegen Französischzwang
Die Junge Union Ettlingen spricht sich gemeinsam mit dem Kreis- verband gegen die Verordnung des baden-württembergischen Kul- tusministeriums aus, der zu Folge Französisch an Gymnasien ent- lang der Rheinschiene von Klasse fünf an als erste verpflichtende Fremdsprache eingeführt werden soll. Die JU Ettlingen unterstützt aus diesem Grund die Aktionshomepage www.region-fuer-eng- lisch.de der JU Karlsruhe-Land. "Es kann nicht sein, dass den Ju- gendlichen in Zeiten der Globalisierung der Zugang zur Welt- und Wissenschaftssprache Englisch erschwert wird", so Dominik Roso- witsch, Vorsitzender der Jungen Union Karlsruhe-Land.
Weitere Probleme sieht die JU vor allem auch bei einem Wechsel zwischen Realschule und Gymnasium, da auf der Realschule wei- terhin Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet wird. Ähnliche Schwierigkeiten würden sich ergeben, wenn Familien berufsbedingt innerhalb der Bundesrepublik umziehen in eine Gegend, in der Französisch nicht erste Fremdsprache ist. Solche Probleme können sich schon bei einem Umzug innerhalb des Landkreises Karlsruhe ergeben. Wir sind der festen Überzeugung, dass man den Eltern und Schülern die Wahlmöglichkeit gewähren sollte so dass sie selbst entscheiden können, welches die erste Fremdsprache ist, die sie erlernen möchten.
Die Junge Union Ettlingen fordert daher:
●Ja zur sprachlichen Wahlfreiheit
●Nein zur sprachlich bedingten Mobilitäteinschränkung
●Nein zur Benachteiligung der Kinder in unserer Region Unterstützen Sie deshalb die JU Ettlingen und ihren Kreisverband Karlsruhe-Land und tragen Sie sich unter www.region-fuer-eng- lisch.de in die Liste ein. Ihre Unterstützung hilft uns bei unserem Versuch, das Kultusministerium zur Rücknahme der Verordnung zu bewegen.
Für die CDU-Fraktion
Stephanie Becker (Junge Union Ettlingen)
SPD Gemeinderatsfraktion SPD
Weitere Erfolge für Ettlingen-West
Im vergangenen Jahr hat die SPD-Fraktion diverse Verbesserungen für Ettlingen-West beantragt. Es ging konkret um die Erneue- rung der Spielfläche des Bolzplatzes am Fichtenweg, die Installation einer Beleuch- tung am Hauptweg der Entenseeanlage und die Anlage eines Bouleplatzes am Fichten- weg. Wir freuen uns sehr darüber, dass alle diese Projekte zwischenzeitlich realisiert wurden und bedanken uns bei Gemeinderat und Verwaltung für deren Unterstützung.
Darüber hinaus haben wir in der vergangenen Woche die Imple- mentierung der Position eines "Ständigen Beirats von Ettlingen- West im Gemeinderat der Stadt Ettlingen" beantragt.
Die entsprechende Person ist aus Ettlingen-West zu wählen und soll volles Rederecht im Ettlinger Gemeinderat haben, um dort die Positionen des Stadtteils darlegen und erklären zu können.
Nach unserer Auffassung ist Ettlingen-West ein eigenständiger, durch den Verlauf der Bahntrasse von der Kernstadt getrennter Stadtteil ( vergleichbar beispielsweise mit Karlsruhe-Durlach ) mit einer eigenen Infrastruktur ( Kindergarten, Schulen, Gemeindele- ben, eigenständiges Vereinsleben, Interessengemeinschaft Ettlin- gen-West ....) und bereits seit langer Zeit nicht mehr mit eigener Stimme im Gemeinderat vertreten. Während alle anderen Stadtteile durch die Unechte Teilortswahl garantierte Sitze im Rat haben, trifft das für Ettlingen-West jedoch nicht zu.
Eine Implementierung eines Ständigen Beirats würde deshalb er- heblich dazu beitragen, die Interessen und die Bedürfnisse der Bür- gerinnen und Bürger dieses Stadtteils besser in den Rat zu trans- portieren. Wir hoffen auch in diesem Falle wieder auf Unterstützung aus Gemeinderat und Verwaltung.
Rene´ Asche´
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender www.spdettlingen.de
Unechte Teilortswahl - wie geht’s weiter?
Mit einer demokratisch zu Stande gekommenen Entschei- dung, die unechte Teilortswahl beizubehalten, hätten wir von FE gut auskommen können. Einer unserer Grundsätze ist es, Mehrheiten zu akzeptieren.
Die Entscheidung des Gemeinderates vom 31. Januar genügt den Anforderungen an eine demokratische Abstimmung nicht.
Zu behaupten, es hätte nicht geheim abgestimmt werden dür- fen, ist der untaugliche Versuch, vom eigenen Fehlverhalten abzulenken. Es ist zwar richtig, dass der Gemeinderat im Re- gelfall "offen" abstimmen muss. Ebenso richtig ist aber, dass der Gemeinderat, außer in den Fällen, in denen er geheim ab- stimmen muss (z.B. Personalsachen), in Einzelfällen die gehei- me Abstimmung beschließen kann.
Sichtbare Versuche einer Fraktion, das Abstimmungs- verhalten ihrer eigenen Mitglieder per Fraktionszwang zu beeinflussen, können für den Gemeinderat ein Grund für geheime Abstimmung sein.
Einen solchen Beschluss "auszuhebeln", indem man die Mit- glieder der Fraktion auffordert, nicht an der Abstimmung teilzu- nehmen - die Wahl zu verweigern - ist in Zeiten, in denen allgemein geringe Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit beklagt werden, das schlechteste Vorbild für die Wähler.
Wir von FE werden daher alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um zu einer Abstimmung zu gelangen, bei der jeder Gemeinderat sich frei entscheiden kann.
Sibylle Kölper für die FE-Fraktion
GRÜNE - Ratsfraktion
DIE GRÜNENHochwasserschutz im Albtal
Vier Jahre ist es her, dass die neue Ettlinger Friedrichsbrücke einge- weiht wurde, die letzte Hochwasserschutzmaßnahme. Die alte Brü- cke war zu niedrig und führte zu Stauungen.
Aber die getroffenen Maßnahmen bieten keinen Schutz mehr vor einem 100-jährlichen Hochwasser. Infolge des Klimawandels wird die Gefahr von Extremhochwasser anwachsen, sie werden häufiger auftreten. Ging man bisher von einer Wassermenge von 71 m3/s aus, so rechnet man inzwischen mit 106 m3/s. Durch Ettlingen kön- nen aber höchstens 85 m3/s fließen, ohne dass es zu Schäden kommt.
Daher sehen es Fachleute als notwendig an, im Albtal bei Neurod ein gesteuertes Regenrückhaltebecken zu bauen. Es soll ein Fas- sungsvermögen von maximal 796.000 m3 bzw. mindestens 365.000 m3haben. Im Maximalfall würde ein 10m hoher Damm die Wassermassen zurückhalten. Die Kosten in Höhe von 4 bzw. 5 Mio.
Euro würden sich die beiden Städte teilen. Fördermöglichkeiten gibt es.
Mit einer Umsetzung der Maßnahme rechnet man in 15 bis 20 Jahren. Reicht sie dann noch aus, wenn in gleicher Intensität Flä- chen zugebaut und versiegelt werden, der CO2 Ausstoß nicht maß- geblich verringert wird?
Das Albtal ist laut Regionalplan Vorrangbereich für den vorbeugen- den Hochwasserschutz. Allerdings ist das gesamte Albtal auch ein europäisches Flora-Fauna-Habitat, steht also unter Naturschutz.
Werden die dortigen schützenswerten Pflanzen bzw. Tiere ein zeit- weiliges Überstauen überleben? Sollte man, falls es überhaupt ge- nehmigt wird, dieses Bauwerk nutzen, dauernd anstauen und ein Wasserkraftwerk einbauen? Durch Gewinnung regenerativer Ener- gie würden wir einen schönen Beitrag zur Verringerung des klima- verändernden CO2-Ausstoßes leisten.
Vera Seifried-Biedermann, Stadträtin
