Parteiveranstaltungen 27

Nummer 45

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Donnerstag, 8. November 2007

Parteiveranstaltungen

CDU - Einladung zur Bürgersprechstunde

Die Bürgersprechstunde beim Abgeordne- ten Werner Raab MdL findet amMontag, 26. November, von 15 - 17 Uhr in der Entengasse 12 statt.

Um Anmeldung wird gebeten! Tel. 07243 14445

Stammtisch FE

"Für Ettlingen"

Am Donnerstag, 8. November, findet ab 19.30 Uhr in der Pizzeria Luisenstube, Schöllbronner Straße, Ettlingen, der nächste monatliche Stammtisch der unab- hängigen Wählervereinigung FE "Für Ettlin- gen" statt.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind willkommen, sich an den Diskussio- nen "Für Ettlingen" zu beteiligen.

FDP-Stadtverband Ettlingen

"Arbeitskreis Kommunalpolitik Sitzung am Dienstag, 13. November, um 19.30 Uhr im ESV-Clubheim (Baggerloch/

Dieselstraße).

Generalthema: "Änderung der Ettlinger Hauptsatzung zur Stärkung der Ortschaf- ten und der Aufgaben der Ortschaftsräte".

Gäste sind willkommen.

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Gemeinderat / Ortschaftsrat

CDU - Gemeinderatsfraktion

Wir sind eine Stadt

Die Ortsteile unserer Kommune haben sich vor über 30 Jahren für eine gemeinsame Stadt ausgesprochen. Dabei wurden der Kernstadt 19 Gemeinderatssitze und den früher selbstständi- gen Gemeinden 13 Sitze garantiert, was in etwa den Einwoh- nerzahlen entspricht.

Diese Aufteilung hat sich bewährt, da jeder Ortsteil im Gemein- derat zu Wort kommt, mit den Aufgaben der Gesamtstadt kon- frontiert wird und auch mit beschließen kann. Dass dies ein beliebtes Modell ist, um allen Teilen gerecht zu werden zeigt sich daran, dass es in vielen Gemeinden eingeführt ist und gerne beibehalten wird.

Durch die in Ettlingen beschlossene Abschaffung der unechten Teilortswahl ist das bisherige Miteinander im Gemeinderat sehr gefährdet. Mit Sorge betrachten wir, wie Gräben zwischen den einzelnen Ortsteilen und der Kernstadt entstehen.

Wir sind jedoch seit der Neubildung von Ettlingen eine Stadt, zu der auch sechs aktive Stadtteile gehören, die alle zusam- men für Ettlingen das Beste erreichen wollen.

Um dieses Herzensanliegen für echte Ettlinger allen Interessier- ten darzulegen, werden wir am Samstag, 10.11.07 vormittags einen Aktionstag"Eine Stadt"auf dem Markt in Ettlingen und in einigen Ortsteilen veranstalten.

Wir laden alle Ettlinger ein, uns an den Ständen der Parteien unserer Ortschaftsräte zu besuchen, um weitere Informationen zu bekommen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher von Bruchhausen, Ettlingenweier, Oberweier, Schluttenbach, Schöllbronn und Spessart

SPD Gemeinderatsfraktion SPD

SPD Ettlingen

Unechte Teilortswahl und kein Ende

Die gesamte Diskussion zum Thema Unechte Teilortswahl (UTW) macht schmerzlich klar, dass es über die Jahre nicht gelungen ist, aus Ettlingen und seinen Ortsteilen eine gemeinsame Stadt mit gemeinsamen Interessen und Visionen zu machen.

Das von der CDU kreierte Flugblatt, mit dem momentan für ein Bürgerbegehren gegen die Abschaffung der UTW geworben wird, belegt, dass sie dies auch nicht ändern will. Dabei spricht objektiv auch vieles gegen die UTW:

●Momentan haben die Ortsvertreter - trotz bzw. wegen der UTW- nur 30% der Sitze im Gemeinderat inne. Halten Sie das etwa für gerecht? Die Anzahl der künftigen Mandatsträger aus den Ortstei- len wird ausschließlich von deren Platzierung auf der jeweiligen Wahlliste abhängen. Nun sind die Parteien gefragt.

● Die durch die UTW bedingten Überhangmandate kosten die Stadt in der aktuellen Wahlperiode zusätzlich ca.125000E, die ich persönlich lieber in soziale Projekte investiert sehen würde. * Die UTW garantiert nicht nur eine Mindestvertretung der Ortsteile im Gemeinderat, sie schränkt vielmehr die Anzahl der Ortsteilvertreter auch nach oben ein. Kann man das tatsächlich so wollen?

●Die Abschaffung der UTW hat rein gar nichts mit einer von den Gegnern immer wieder ins Feld geführten Abschaffung der Ortsver- waltungen zu tun. Im Gegenteil. Wir wollen die Ortschaftsräte stär- ken. Die ersten entsprechenden Anträge sind bereits gestellt.

Abschließend noch eine weitere Richtigstellung: Frau Säbel (Grüne) schreibt im Amtsblatt, die SPD hätte gemeinsam mit der FE die erneute Behandlung des Punktes " Abschaffung der UTW" erreicht.

Das ist falsch. Der Antrag kam vielmehr nur deshalb erneut auf die Tagesordnung, weil die für das Quorum fehlende Stimme von den Grünen selbst kam.

Rene´ Asche´

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Gruppe der Grünen im Rat

Alle Jahre wieder

Am kommenden Mittwoch wird die OB dem Gemeinderat ihren Haushalt vorlegen. Wie schon zur Halbzeit ihrer Amtsperiode wird sie die zurzeit positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer dazu nutzen, die finanzielle Situation als Ergebnis guter Verwal- tungsarbeit darzustellen. Von diesem Glanz könnte sich der Ge- meinderat auch eine Scheibe abschneiden, auch wenn er nur sehr wenig für die momentan verbesserte Konjunkturlage kann.

Fakt ist: Die Einkommensseite hat sich verbessert und das Da- moklesschwert der Flowtex-Geschichte schwebt nicht mehr über Ettlingen. Gute Situation, über die man sich freuen kann.

Die Qualität unserer Arbeit wird sich aber darin zeigen, was wir aus der Situation machen. Wenn jetzt, was ich vermute, das große Wunschkonzert einsetzt, ist es schlecht. Wenn wir es aber hinbekommen könnten, nicht nur keine neuen Schulden zu ma- chen und das Sparbuch (Rücklagen) in Ruhe zu lassen, sondern sogar alte Schulden zu tilgen, dann wäre dies sehr gut.

Gut und richtig war die Aussage der CDU im Amtsblatt, dass Investitionen in die Schulen Vorrang vor der Schlosssanierung haben sollten. Sehr interessant fand ich persönlich auch Ideen der FE, einen möglichen Einnahme-Ausgaben-Überschuss aus dem Haushalt dem riesig verschuldeten Abwasserbereich zu- kommen zu lassen. Na, ja, warten wir es ab.

Hoffentlich wird die Stimmung wieder ruhiger und sachlicher in der politischen Landschaft Ettlingens, wenn es ans Eingemachte geht, nämlich an das Verteilen des Geldes der Gesamtstadt Ett- lingen.

Hermann Siess, Stadtrat fam.siess@gmx.de

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