18. September 1982

(1)

Heute auf Seite 3: Spätsommerliche Bilanz

U N A B H Ä N G I G E W O C H E N Z E I T U N G FÜR D E U T S C H L A N D

J a h r g a n g 33 — F o l g e 38 Erscheint wöchentlich

Postvertriebsstück Gebühr bezahlt

18. September 1982

Landsmannschaft Ostpreußen e.V.

Parkallee 84/86, 2000 Hamburg 13

C5524C

Polen:

Koalition:

Grundlage guter Nachbarschaft ^korrektur?

Berliner Erklärung zum deutsch-polnischen Verhältnis aus Anlaß des „Tages der Heimat 1982"

^D ⁱ ^e

Liberalen vor dem Wechsel

Berlin — Anläßlich des „Tages der Heimat", der in Berlin mit der Überreichung der „Plakette für Verdienste um den deutschen Osten" begangen wurde, hat der Berliner Landesverband der Ver- triebenen eine Erklärung herausgegeben.

Hierin heißt es u. a., die deutschen Vertriebenen erinnerten sich an ein vielhundertjähriges Zusam- menleben mit dem polnischen Nachbarvolk und halten den Zeitpunkt gekommen, nach vielen Jah- ren der Fehler auf beiden Seiten an die langjährige und friedliche Geschichte der N a c h b a r v ö l k e r an- zuknüpfen.

Wie alle Völker in der Welt, hätten auch das deutsche und das polnische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung. Sie allein dürfen bestimmen, welche Macht sie ihren staatlichen Organen geben und wie sie ihr gesellschaftliches Leben organisie- ren. Die Polen wie die Deutschen hätten ein Recht darauf, in ihrem Staat in Einheit zusammenzuleben.

Wie Polen,die im Bereich der Geltung deutscher Gesetze leben, die Möglichkeit haben, ihre Spra- che, ihre Kultur und ihr Brauchtum zu wahren, müßten auch den Deutschen, die im polnischen Ein- flußbereich leben, die gleichen Minderheitenrech- te eingeräumt werden.

Alle Völker sollten die Rechte der Freizügigkeit genießen, wie es die Schlußakte der K S Z E vorsieht.

Jedermann soll das Recht haben sich dort niederzu- lassen, wo er es wünsche.

Die Begegnung von Deutschen und Polen solle gefördert und auch durch Programme des Jugend- austausches unterstützt werden.

„ W e n n Polen und Deutsche diese Rechte in A n - spruch nehmen k ö n n e n , werden sie ihre gegensei- tigen Beziehungen, wozu die Regelung ihrer ge- genseitigen Grenze gehört, auf der Grundlage ihres gemeinsamen Lebensrechts lösen können."

Medien:

V e r l e i h u n g d e r Plakette für V e r d i e n s t e u m den deutschen O s t e n : A n l ä ß l i c h des 33. Tages der H e i m a t i n Berlin wurde die „ P l a k e t t e für V e r d i e n s t e u m den deutschen Osten" v o m P r ä s i d i u m des Bundesverbandes der V e r t r i e b e n e n an Herbert G . M a r z i a n u n d H e i n z Rudolf Fritsche ver- l i e h e n . In e i n e m Festakt i m B d V - S a a l des Bezirks B e r l i n - W i l m e r s d o r f w ü r d i g t e der P r ä s i d e n t des B d V D r . Herbert Czaja M d B die V e r d i e n s t e der i n diesem Jahre ausgezeichneten P e r s ö n - l i c h k e i t e n .

Das Bild zeigt v o n links nach rechts: Dr. Herbert Czaja, H e i n z Rudolf Fritsche u n d Herbert G . M a r z i a n m i t d e n A u s z e i c h n u n g e n Foto W . Hofmann

Wieder zu gesundem Maße zurückfinden

Auf die Bundesrepublik rollt bald eine neue Welle der Vergangenheitsbewältigung zu

Eine Vergangenheitsbewältigungswelle unge- ahnten A u s m a ß e s kommt auf die Bundesrepublik Deutschland zu. Anläßlich des 50. Jahrestages der nationalsozialistischen Machtergreifung werden nicht nur die üblichen Illustrierten- und Zeitschrif- tenserien ins Rollen kommen. Das Fernsehen berei- tet sich geradezu auf Bewältigungsorgien vor. Vom ZDF wissen wir, daß es seine Zuschauer 17 (!) mal mit diesem Thema konfrontieren will. Noch liegen keine Zahlen vom A R D und vom Dritten Programm vor — da beide sich mit großer Intensität dem Thema Nationalsozialismus in den letzten Jahren angenommen haben, kann man aber schon jetzt erahnen, was auc h von diesem Spender auf uns nie- derprasseln wird.

Damit hier keine Mißverständnisse entstehen:

ein fünfzigster Jahrestag ist, auch was die national- sozialistische M a c h t ü b e r n a h m e angeht, eine gute Möglichkeit zum Rückblick und zur kritischen Be- sinnung auf Fehler der eigenen Geschichte. Was aber auffallt bei der Summe unserer Medien, daß sie beinahe grundsätzlich nur jene Themen im gröbe- rem Maßstabe aufgreifen, die sich mit Verfehlungen unserer Geschichte verbinden. Wann, so muß kri- tisch gefragt werden, haben unsere Vergangen- heitsbewältiger sich einmal intensiv mit den positi- ven und großen Epochen der deutschen Geschichte auseinandergesetzt? Wann haben sie einmal Arti- kel oder Fernsehserien gebracht, welche sich mit jenen Teilen der deutschen Geschichte befassen, auf die wir heute noch mit Recht stolz sein können.

Die „Bewältigung" lediglich u n^{s e r}%^{n o ß}; ^ ; ; "

Epochen führt im wachsend.-n Maße zur Zerstörung auch jener Reste von Geschiehtsbewußtse.n die; für ein Volk unverzichtbar sind! W e n n die Jugend

nicht mehr das Große, das Erhabene und das Fort- setzungswürdige der eigenen Geschichte erfährt, sondern lediglich ständig mit jenen Epochen kon- frontiert wird, welche Schauder und Abneigung statt Stolz und Nachahmung herausfordern, so müssen wir uns nicht wundern, daß die Zahl der

„Aussteiger" aus Staat und Gesellschaft bei uns immer weiter zunimmt. Wenn heute sich immer mehr junge Menschen nicht mehr mit unserem Volke, sondern allenthalben mit einer bundesdeutschen „Gesellschaft" identifizieren, ohne sich noch in eine Kette von Generationen eingebunden zu fühlen, so zeigt dies deutlicher als andere Sympto- me, wozu eine falsche Vergangenheitsbewältigung am Ende führen muß.

Die Fixierung auf die Jahre 1933 bis 1945, die Überdosierung zumeist auf das Niveau von Kindern zugeschnittener Unterhaltungssendungen und Pseudo-Dokumentationen kann jedoch auch zum Bumerang werden. Und wenn in den nächsten Mo- naten an so mancher Brücke mehr als bisher ein von jugendlicher Hand geschmiertes Hakenkreuz oder eine antisemitische Parole zu sehen sein wird, so können die Berufsbewältiger in unserem Lande auch dies getrost mit als ihren — wenn auch oft nicht erwünschten — Erfolg bei sich verbuchen.

Die Vergangenheitsbewältigung ist jedoch auch zu einem Hilfsmittel der Systemzerstörer geworden. „Wer am Sturm auf ein bundesrepublikani- sches Rathaus durch einen Polizeiknüppel gehin- dert wird", so schrieb Armin Möhler schon 1968 in seiner Schrift „ Vergangenheitsbewältiqung", „iden- tifiziert sich leichthin mit den Märtyrern von damals, den Schutzmann aber mit Eichmann und dem KZ-Wächter." Und weiter: „Den Gegner als ,Nazi- schwein' zu beschimpfen, ist dabei nur das Aller-

gröbste. Es gibt eine breite Skala der Diffamierung, die bis hinüber zur feinen, spitzen Andeutung reicht... Daß diese Etiketts nach den Gesetzen der Eskalation und nicht nach sachlicher Gerechtfer- tigkeit verteilt werden, kommt natürlich den Rechtsextremisten zugute. Sie geraten damit plötz- lich in gute Gesellschaft. Wenn schon ein Helmut Schmidt oder Kanzler Kiesinger als .Faschisten' bezeichnet werden, so verlieren solche Begriffe jeden sachbezogenen Sinn, werden zu bloßen Waffen."

Gefährlich, daß manche führenden Politiker und Medienmacher gerade dies nicht einsehen!

Und auch das Ausland hat inzwischen begriffen, daß es auf dieser Tastatur mitspielen kann! Wenn große türkische Zeitungen heute den Versuch deutscher Behörden, das Einwanderungsproblem in den Griff zu bekommen, als „Rückfall in Gestapo-Me- thoden" kommentieren, dann ist dies ebenso Er- gebnis der Arbeit maßloser Vergangenheitsbewäl- tiger bei uns im Lande, wie die Tatsache, daß die Nazi-Comics in den U S A heute noch blühen kön- nen, durch sie eine — wenn auch mehr als fragwür- dige — Rechtfertigung findet. Und wenn die ver- antwortlichen Politiker in der Bundesrepublik Deutschland nicht endlich begreifen, daß es zur Tarnung des neuen, linken Totalitarismus gehört, unablässig auf den toten Totalitarismus von gestern hinzuweisen, um von den eigenen Zielen abzulenken, dann wird die Welle der Bewältigung am Ende zur Vorreiterschaft neuer Unfreiheit ausufern. Die Deutschen, so meinte Theodor Heuss 1949 in seiner Antrittsrede als Bundespräsident, müßten „zum Maß, zum Gemäßen zurücklinden"! In keinem Be- reich scheint dies heute wichtiger als im Bereich des Umgangs mit unserer Vergangenheit!

Uwe Greve

H . W . — Zwar sitzen die Herren noch nebenein- ander auf der Bonner Regierungsbank. Doch von einem Miteinander konnte an dem Tage, da der „Be- richt zur Lage der Nation" erstattet wurde, wohl keine Rede sein. Jedermann wurde vielmehr offen- sichtlich, daß Kanzler und Vizekanzler, Repräsen- tanten von SPD und FDP, nicht mehr die gleiche Po- litik vertreten. Das ungewisse Schicksal der sozial- liberalen Koalition stand unterschwellig im Raum, als der Bundeskanzler sich keineswegs nur der außen- und wirtschaftspolitischen Situation der Bundesrepublik zuwandte, sondern — und diese Art der direkten Auseinandersetzung zwischen Partnern, und dazu noch vor dem Bildschirm war bezeichnend für die Atmosphäre — die Gelegen- heit nutzte, um den liberalen Partner direkt anzuge- hen. Da Helmut Schmidt sehr wohl die sachlichen Gegensätze zwischen den Koalitionspartnern kennt, konnte er schwerlich einen Treueschwur er- warten. Wollte er also hier schon letzte Klarheit gewinnen, ob die Freien Demokraten aus dem Kabi- nett auszuscheiden beabsichtigen?

Schwerlich konnte der Kanzler damit rechnen, daß in dieser Stunde bereits die Trennung der Koali- tion im Saale stand. Dennoch waren es im gewissen Sinne Abschiedsreden, die im Parlament gehalten wurden. Unabhängig davon, ob für die Koalition morgen, oder was eher anzunehmen ist, nach den Wahlen in Hessen und Bayern, vor allem bei der Beratung über den Haushalt die Stunde der Wahr- heit schlagen wird.

Sollte der Vorstoß des Kanzlers so gedacht gewe- sen sein, Genscher in eine Ecke zu manövrieren, so hätte Schmidt mit dieser Taktik nicht nur sein Ziel verfehlt, sondern seinem Partner Genscher Gele- genheit zu Erklärungen gegeben, die von der Oppo- sition vielfach mit regem Beifall begleitet, von dem sozialdemokratischen Partner mehr erschreckt zur Kenntnis genommen wurden.

Unüberbrückbar?

Der FDP-Vorsitzende und Außenminister legte in gemessener Ruhe die Ric htlinien seiner Politik dar. Dabei wurde für jedermann deutlich erkenn- bar, daß er in der von der SPD gewünschten Wirt- schaftspolitik die Grenzen der Zusammenarbeit erreicht sieht. Wie „Die Welt" feststellte, „verlegte (er) der SPD den Weg, den Mangel an Arbeit mit einer Neuverteilung des Mangels zu beantworten". Aus Genschers Worten ging hervor, daß er die von den Freien Demokraten vertretenen Grundpositionen, und das bezieht sich sowohl auf die Wirtschafts- wie auch auf die Sicherheitspolitik, in dieser Koalition nicht mehr durchsetzbar sieht. Es sei denn, man wollte glauben, die SPD sei bereit, sich den Vorstel- lungen der Liberalen anzuschließen. Die Parla- mentsdebatte jedoch machte überdeutlich, daß die beiden Koalitionspartner zu sehr auseinanderge- driltet sind, als daß sich noch ein gemeinsamer Kurs finden ließe.

Dabei war bei dem rhetorischen Schlagabtausch noch keine Rede von jener Studie, die Graf Lambs- dorff als Wirtschaftsminister auf Wunsch des Bun- deskanzlers erstellt hat. In diesem „Manifest für die Marktwirtschaft" sollen Forderungen aufgeschrie- ben sein, die für die SPD als unannehmbar gelten.

Wenngleich dieses Papier in Bonn auch „geheim"

eingestuft wird, will man wissen, der Wirtschafts- minister gehe in seinen Forderungen weit über die bisher mit der SPD vereinbarte Regierungspolitik hinaus. Lambsdorff habe diese jedoch als zwingend erachtet, um die Wirtschaft anzukurbeln und um wieder Vertrauen zu gewinnen.

Wohin der Graf der Liberalen zielt, ist „die marktwirtschaftliche Strategie, auf eine soziale Fi- nanz- und Haushaltspolitik, auf eine Sozialpolitik, die das System auf Dauer erhält und auf verantwor- tungsbewußtes Verhalten der Sozialpartner".

Lambsdorff sagte, eine solche Politik sei nicht sozial unausgewogen. „Sozial unausgewogen wäre eine Politik, die zwei Millionen Menschen und mehr ohne Arbeit läßt, nur weil sie nicht den Mut auf- bringt, die öffentlichen Finanzen ein für allemal zu

(2)

Politik £>os Oftprtußfnbluu

18. S e p t e m b e r 1982 — F o l g e 38 — Seite 2

ordnen und der Wirtschaft eine neue Perspektive für unternehmerischen Erfolg und damit wieder mehr Beschäftigung zu geben." Eine Politik, die Lei- stung bestrafe und das Anspruchsdenken weiter fördere, so sagte der Wirtschaftsminister am Tage nach der Debatte, sei für ihn keine Alternative.

Diese Klarheit in der Aussage ist, wenn die Libe- ralen ernst genommen werden sollen, um so mehr erforderlich, als der Bürger die wirtsc hafts- und fi- nanzpolitische Misere keineswegs der SPD allein anlastet. Wenngleich auch weltpolitische Faktoren mitspielen sollen, so ist doch — Ton Genscher — manches hausgestrickt und kann folglich auch nur im eigenen Hause repariert werden. So bleibt die Frage, in welchem Umfange der Bürger den Libera- len die Umkehr abnehmen wird. Ein erstes Zeichen hierfür wird bei der Hessen-Wahl erwartet, zu der Genscher insofern einen für seine Partei wertvollen Beitrag geleistet hat, als er die sachlichen Gründe für die aufgebrochenen Gegensätze erkennen ließ.

Davon, daß man in Hessen mit der C D U koalieren wolle, um in Bonn die Regierung Schmidt/Genscher zu stürzen, ist keine Rede mehr. A n diesen dummen Spruch hat ohnehin niemand geglaubt.

W ü r d e n die Liberalen in Hessen die 5-%-Grenze überschreiten, so dürfte das die Siegesaussichten des CDU-Kandidaten für das A m t des Hessischen Ministerpräsidenten nie ht schmälern, der auch mit 48,5 % die absolute Mehrheit erringen würde, wenn die Liberalen an der Hürde scheitern sollten. Politik ist eine nüchterne Sache und eine breitere Mehrheit würde in Hessen ebenso vorteilhaft sein wie sie die Position Genschers innerhalb seiner Partei stärken würde. In Hessen wird es darauf ankommen, ob ge- nügend weitsichtige Wähler die Erst- und Zweit- stimmen so klug verteilen, daß es dort zu einem Re- gierungswechsel kommen kann. Ein solches Ergeb- nis in Hessen würde auch die wankelmütigen Mit- glieder der Bonner FDP-Fraktion beeindrucken und nicht ohne Einfluß sein, wenn am Rhein die ent- scheidende Stunde schlägt und über die Bereit- schaft zu einer Kurskorrektur nicht mehr nur her- umgeredet werden kann, sondern ganz eindeutig Farbe bekannt werden muß.

Blick nach Bonn:

Blick nach Osten:

Überspielt Jaruzelski die Kirche?

Nur Geschlossenheit von Klerus und Gläubigen bieten eine Chance für die Zukunft

Die in Bern durch Spezialeinheiten der Schweizer Polizei beendete Aktion gegen die dortige polnische Botschaft hat in der letzten Woche das Interes- se von der Lage in Warschau abzulenken vermocht.

Vorsorglic h hatte die Gewerkschaft „Solidarität"

darauf hingewiesen, daß sie mit einem derartigen

Piratenstück nicht in Verbindung gebracht werden könne, und inzwischen hat auch der Schweizer Ju- stizminister Kurt Furgler versichert, d a ß die Ge- werkschaft mit der Geiselnahme nichts zu tun habe.

Die hier und da geäußerte Meinung, Warschau könne selbst diese Aktion geplant haben, dürfte

W i e

ANDERE es

sehen

A b n e h m e n d e r M o n d

Zeichnung aus

„Hamburger Abendblatt"

Bundespresseamt boykottiert Reagan

„Woche der Völker in Fesseln" wurde unterschlagen

V O N D r . H E R B E R T C Z A J A M d B Unverhohlener Anti-Amerikanismus geht aus

der Antwort des Presse- und Informationsamtesder Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage hervor, in der ich wissen wollte, ob Informations- dienste1 dieses Amtes auf die amerikanische

„Woche der Völker in Fesseln" und eine wichtige Bot schaft dazu von Präsident Reagan, in der er auch Äußerungen über die Zustände an Mauer und To- desstreifen in Berlin sowie über die menschenrecht- liche Lage der Osteuropäer gemacht hatte, einge- gangen wären.

Das Presse- und Informationsamt der Bundesre- gierung meint, „eine solche Berichterstattung ge- hört nicht zur Aufgabenstellung der Öffentlich- keitsarbeit der Bundesregierung", da das Presse- und Informationsamt „nicht über M a ß n a h m e n und Erklärungen ausländischer Regierungen" zu unter- richten habe.

In krassem Widerspruch dazu aber stehen um- fangreiche Ostinformationen des Presse- und In- formationsamtes der Bundesregierung, die nicht nur über Aussagen der führenden kommunisti- schen Politiker und Parteiführer im Osten, sondern auch vieler nachgeordneter Funktionäre dieser Par- teien sowie über Kommentare der kommunisti- schen Presse und Medien, die meist amtlichen Cha- rakter haben, berichten. Viel weniger informativ sind schon die ebenfalls im Widerspruch zu dieser Antwort im Presse- und Informationsamt heraus- gegebenen Funkinformationen „Dritte Welt — West-Übersee", die zwar Aussagen aus den USA, darunter zum Beispiel zu den Menschenrechten in El Salvador enthalten, aber die neuen Stellung-

nahmen des Präsidenten zur Verletzung der Men- schenrechte in Osteuropa und eine Sieben-Punkte- Erklärung seines Sicherheitsberaters Clark völlig verschweigen.

Es ist bezeichnend, daß das Presse- und Informa- tionsamt über die Aussagen des Militärdiktators Ja- ruzelski und anderer kommunistischer Diktatoren wörtlich berichtet, jedoch eine Botschaft des ameri- kanischen Präsidenten zu Verfolgungen in Osteu- ropa — selbst wenn deutsche Fragen berührt werden — boykottiert. Entgegen den Tatsachen behauptet es auf eine Parlamentarische Anfrage, nicht über Erklärungen ausländischer Regierungen zu berichten.

Die Bundesregierung gibt dabei auch auf die Frage, wie weit sie für diese Woche der „Völker in Fesseln" eine Dokumentation zur Lage unterdrück- ter Deutscher den amtlichen US-Stellen und den Veranstaltern der Woche übermittelt habe, keine Antwort. Mit einem törichten Verweis behauptet das Informationsamt — was 1982 sehr schwer zu überprüfen ist —, die damalige Bundesregierung sei auch im Jahre 1959 auf die erstmals erfolgte Pro- klamierung der Woche der verfolgten europäischen Völker in den U S A nicht durch eigene „Veröffent- lichungen" — was immer dies sein mag — einge- gangen. Jedenfalls haben frühere Bundesregierun- gen wiederholt öffentlich der Annexion der balti- schen Staaten, die Reagan abermals verurteilte, wi- dersprochen und die Anerkennung von Folgen völ- kerrechtswidriger M a ß n a h m e n abgelehnt. Die Bundesregierung soll endlich dafür sorgen, daß die

„Schräglage" des Presse- und Informationsamtes gegenüber den U S A aufhört.

schwerlich zu beweisen sein. Allerdings hat das österreichische Innenministerium in W i e n hin- sichtlich des Anführers der Terroristen, Florian Kruszyk, der eine Zeit in Österreich gelebt und sich als Leutnant im polnischen Nachrichtendienst bezeichnet hatte, erklärt, daß hier „eine nac hrichten- dienstlic he Tätigkeit für Polen bis in die heutige Zeit nicht auszuschließen sei".

Die Gewerkschaftskreise in Warschau haben ü b e r d i e s a u c h andere Sorgen, a l s d a ß es ihnen in den Sinn käme, mit derartig negativ wirkenden A k t i o - nen auf sich aufmerksam zu machen. Sie beobach- ten mit Besorgnis, d a ß der Primas der katholischen Kirche in Polen, Erzbischof Glemp, kürzlich die Rede des Chefs der Militärregierung, Jaruzelski, als einen großen Fortschritt gepriesen hat. Verblüffung in Kirchenkreisen war schon aus dem Grunde ver- ständlich, weil zu gleicher Zeit dem aus Polen stammenden Papst die Einreise in sein Heimatland verweigert wurde. Die einflußreiche exilpolnische liberale Monatsschrift „Kultura", die in Paris erscheint, findet denn auch Grund zur Kritik an der

Libanon:

Strategie des Erzbischofs Glemp g e g e n ü b e r den Machthabern. W a s aber der diesmal geäußerten Kritik besonderes Gewicht gibt, ist die Tatsache, daß der Beitrag aus der Feder eines Geistlichen na- mens Stanislav Malkowski stammt, von dem man weiß d a ß er sich gleichmäßig der Gunst eines Groß, teils der polnischen Bischöfe und auch polnischer Vatikankreise erfreut. Malkowski vertrat in dem zi- tierten Beitrag die Auffassung, der Primas gehe mit den Machthabern weit delikater um, als mit dem eigenen Volk.

Der Primas wird eindringlich vor einem Bündnis mit den Machthabern über die Köpfe des Volkes gewarnt. Die Menschen in Polen suchten Zuflucht bei der Kirche und w ü r d e n e n t t ä u s c h t sein, wenn sie feststellen, daß Taktik vor G r u n d s ä t z e n stehen sollte. Dies w ü r d e vor allem auf die polnische Jugend und auf die Intelligenzentsprechende Rückwirkun- gen haben. Die polnische Kirche verfüge im Volk über eine hohe Autorität, doch dürften weder Auto- rität noch Verständigungswille das Hinnehmen von Diskriminierungen zur Folge haben. Es gehe auch nicht, um einesvermeindlichen Friedens willender Staatsmacht Z u g e s t ä n d n i s s e zu machen, die mit dem Auftrag der Kirche nicht in Einklang zu bringen seien.

In einem Kommentar wird daran erinnert, daß es eine Pflicht der Amtskirche sei, sich für die Freilas- sung Lech Walesas, der als einer ihrer treuesten Diener bezeichnet wird, einzusetzen. Indirekt wird hier behauptet, man habe Walesa seinem Schicksal ü b e r l a s s e n , denn bekanntlich hat der Papst seine Pilgerfahrt nach Polen von dessen Freilassung ab- hängig gemacht. Zwischen den Zeilen wird gegen Erzbischof Glemp der Vorwurf erhoben, nicht ge- n ü g e n d für Walesas Freilassung eingetreten zu sein. A u s anderen kirchlichen Kreisen wird jedoch darauf hingewiesen, d a ß Glemp sich für Walesa mehrfach verwandt habe, er jedoch den Machtha- bern g e g e n ü b e r v e r s t ä n d l i c h e r w e i s e noch nicht das Gewicht habe, das man seinem Amtsvorgänger, Kardinal Wyszynski e i n r ä u m e n m u ß t e . A u c h spll innerhalb der katholischen Kirche Polens noch nicht eine Einheit im Episkopat gefunden sein, die notwendig wäre, um dem Regime g e g e n ü b e r mit dem g e b ü h r e n d e n Nachdruck auftreten zu können.

Jaruzelski kenne die Situation der katholischen Kirche Polens sehr genau. Nach den Überlegungen der Regierung in Warschau hat Erzbischof Glemp ein Drittel der Bischöfe des Landes hinter sich, wäh- rend zwei Drittel hinter dem Breslauer Erzbischof Gulbinowicz und insbesondere hinter dem Kra- kauer Kardinalerzbischof Franticiszek Macharski stehensollen; letztererwirdalsein IntimusdesPap- stes bezeichnet. Er wie auch Erzbischof Gulbino- wicz vertreten eine k o m p r o m i ß l o s e Haltung. Hinter den beiden genannten hohen Bischöfen stehe weit- gehend der mittlere ebenso wie der junge Klerus, die in einem Engagement der Kirche mit dem M i l i - tärregime die Gefahr einer E n t t ä u s c h u n g innerhalb des Kirchenvolkes und damit auch einen Prestige- verlust der Kirche in Polen sehen. H e n d r y k K.

Großer Agententreff in Beirut

Beim PLO-Abzug gaben sich die Geheimdienstler ein Stelldichein

D e r A b z u g d e r P L O aus B e i r u t b r a c h t e „ U n t e r g r u n d i g e s " a n d e n T a g : a m H a f e n b e c k e n , w o d i e P L O - K ä m p f e r eingeschifft w u r d e n , gab s i c h d i e g e h e i m d i e n s t l i c h e „ U n t e r w e l t " e i n Stell- d i c h e i n .

V ö ß DBpraiScnWait

UNABHÄNGIGE W O C H E N Z E I T U N G FÜR D E U T S C H L A N D Chefredakteur: Hugo Wellems

Verantwortlich für den redaktionellen Teil Kultur, Unterhaltung, Frauenseite:

Silke Steinberg Geschichte, Landeskunde,

Soziales und Aktuelles:

Horst Z a n d e r Heimatkreise, Gruppen,

Mitteldeutschland:

C h r i s t i a n e W ö l l n e r Jugend:

S u s a n n e Deuter

Ostpreußische Familie:

Ruth G e e d e Literaturkritik:

Paul B r o c k

Bonner B ü r o : C l e m e n s J . N e u m a n n Berliner B ü r o : H a n s B a i d u n g

Anzeigen und Vertrieb:

Helmut G r u n o w

Anschrift für alle: Postfach 323255, 2000 Hamburg 13. Verlag: Landsmannschaft Ostpreußen e. V , Parkallee 84/86, 2000 Hamburg 13. Bundesgeschäftsführer: Friedrich-Karl Milthaler. Das Ostpreußenblatt ist das Organ der Lands- mannschaft Ostpreußen und erscheint wöchentlich zur Information der Mitglieder des Förderkreises der Landsmann- schaft Ostpreußen. — Bezugspreis Inland6,80 DM monatlich einschließlich 6,5 Prozent Mehrwertsteuer, Ausland8,— D M monatlich. BankkontoLandesbank Hamburg, B L Z 200 50000. Konto-Nr. 192 344. Postscheckkontofürden VertriebPost- scheckamt Hamburg 8 426-204, für Anzeigen Postscheckamt Hamburg 907 00-207. — Für unverlangte Einsendungen wird nicht gehaftet. Rücksendung erfolgt nur, wenn Porto beiliegt — Druck: Gerhard Rautenberg, 2950 Leer (Ostfriesl), Telefon (04 91) 42 88

Für Anzeigen gilt Preisliste Nr. 19

Telefon (0 40) 44 65 41 (mit Anrufbeantworter) und 44 65 42

Überall im Hafengebiet klickten Fotoapparate und surrten Filmkameras, um alles dokumentarisch festzuhalten, was sich in Uniform bewegte oder nach bisher ungekanntem Kriegsgerät aussah. Auf- fällig unauffällige „Touristen" wiederum filmten sich gegenseitig, während schwerbepackte „Elek- trotechniker" ihre hochempfindlichen akustischen A b h ö r g e r ä t e auf „strategisch wichtige Ziele" richte- ten. Niemand gab sich Mühe, sein Tun und Treiben zu tarnen.

Die beiden S u p e r m ä c h t e U S A und Sowjetunion korrigierten sogar die Umlaufbahnen ihrer Beob- achtungssatelliten, um jede militärische Bewegung genau registrieren zu k ö n n e n . Der gesamte Mitar- beiterstab der Sowjetbotschaft wurde zum „Außen- dienst" befohlen. A u c h der „DDR"-Botschafter ha- stete altemlos im Hafengebiet umher. Befragt von Reportern, was er denn so eiliges vorhabe, antwor- tete er, sein Auftrag sei es, „die Amerikaner zu be- schatten".

Was die sonst sich bedeckt haltende Agenten- welt ins Freie lockte, war die einmalige Gelegenheit, P L O - K ä m p f e r , Terroristen und „Berufskollegen"

bilddokumentarisch festzuhalten und zu identifizieren. West-Beirut war für diesen Personenkreis unvermutet zur großen Mausefalle geworden. Man hatte sich bei der Beurteilung der israelischen A b - sichten und Fähigkeiten gründlich verrechnet. A l s den Eingesc h l n s s c n e n endlic h die volle Wahrheit d ä m m e r t e , war es für ein Entkommen zu spät. Zwar versuchte die PLOihreeuropäisc hen Mitstreiter als Zivilflüchtlinge getarnt in den östlichen, christli- chen Teil Beiruts einzuschleusen, doch die Flucht - versuche g e l a n g e n in den seltensten Fällen. Der größte Teil der geschätzten 1250 Nie htpalästinen- ser, die mit der P L O zusammenarbeiteten, saß fest.

Geheimdienstliche G r ü n d e waren es auch, die am 22. August bewirkten, d a ß israelische Schnell- boote das Auslaufen der ersten zwei mit PLO- Kämpfern beladenen Schiffe nach Zypern verhin- derten. Offiziell gaben die Israelis als Grund für ihre M a ß n a h m e n an, d a ß die P a l ä s t i n e n s e r mit der Ver- schiffung von 21 Jeeps das Evakuierungsabkom- men gebrochen h ä t t e n . Der wahre Grund war jedoch, daß sich auf dem zweiten Schiff die sogenann- te „17. Einheit" der Fatah einquartiert hatte. Diese Truppe war für die p e r s ö n l i c h e Sicherheit von PLO- Führer Arafat sowie der gesamten Organisation und für die geheime Informationsbeschaffung zu- ständig.

Beim Ausmarsch aus Beirut hatten sich Ost- blockagenten (verkleidet als PLO-Angehörige) hinzugesellt. Die beanstandeten Fahrzeuge waren

mit wertvoller nachrichtendienstlicher Ausrüstung und Unterlagen beladen, die der P L O von östlichen Geheimdiensten zugespielt worden waren. Zum

„ausreisenden" Personenkreis g e h ö r t e n auch die .DDR"-Arzte, die Arafat und Habash gesundheit- lich betreut hatten.

Mit ihrer Störaktion wollten die Israelis ihren be- freundeten Beobachtern Gelegenheit verschaffen festzustellen, wer und was zusammen mit der PLO den Libanon verläßt. Vielleicht wollten sie sogar e t w a s vom „Transportgut" auf den Jeeps ergattern.

A l s d i e F a h r z e u g e s c h l i e ß l i c h i m Hafen von Larnaka auf Zypern von Bord fuhren, waren sie leer. Ausge- hend von der Annahme, d a ß die „heiße Fracht" un- terwegs ins Meer geworfen worden war, machten S K h unverzüglich westliche Marineeinheiten ans Werk, entlang der Reiseroute der Schiffe nach

bergungswürdigom Gut zu suchen. E.D.

(3)

18. S e p t e m b e r 1982 - Folge 38 - Seite 3

£os ttipnußtnblutt Zeitgeschehen

Bonner Koalition:

Spätsommerliche Bilanz

Ist die Misere ohne Veränderung der Parteistrukturen zu beheben?

S

elten h a t t e n die R e d a k t e u r e der Tages- u n d W o c h e n z e i t u n g e n i n der S o m m e r - pause so w e n i g P r o b l e m e , s p e k t a k u l ä r e S c h l a g z e d e n ü b e r die R e g i e r u n g s p o l i t i k z u er- finden w i e i n d i e s e m Jahr. D i e Regierungspar- teien i n ihrer i n n e r e n Zerstrittenheit, die w a c h s e n d e Z a h l der A r b e i t s l o s e n u n d Z u - s a m m e n b r ü c h e g r o ß e r F i r m e n , die Frage u m die Zukunft der R e n t e n b o t e n aufsehenerre- gende T h e m e n genug, u n d d i e ü b l i c h e n F ü l l - m a t e r i a l i e n der „ S a u r e - G u r k e n - Z e i t " v o m U n - geheuer v o n L o c h N e s s bis zur W a s c h b ä r e n - plage k o n n t e n i n d e n A r c h i v e n v e r b l e i b e n .

A u c h i n der Parlamentspause b e h a r k t e n sich die f ü h r e n d e n P o l i t i k e r v o n S P D u n d F D P weiter i n e i n e r A r t gegenseitig, die an Selbst- m o r d a b s i c h t e n erinnert: Lafontaine sah i m W e r t e s y s t e m seines Parteifreundes u n d K a n z - lers H e l m u t S c h m i d t V e r b i n d u n g e n zur K Z - W ä c h t e r - M e n t a l i t ä t ; G a u s betrieb eine h ö c h s t private A b r e c h n u n g m i t d e m K a n z l e r ; J o h a n o Strasser breitete s e i n e n L i e b l i n g s w u n s c h einer K o a l i t i o n z w i s c h e n der S P D u n d d e n G r ü n e n i n e p i s c h e r Breite v o r der Ö f f e n t l i c h - keit aus. D i e G e w e r k s c h a f t e n s c h ö s s e n s i c h n o c h h ä r t e r auf d e n K a n z l e r e i n .

Impuls für den geistigen Aufbruch

M i t der F D P sieht es keinesfalls besser aus!

A u c h hier formieren s i c h z w e i feste R i e g e n für die P a r t e i k ä m p f e i m H e r b s t . D i e „ a n g r e i f e n d e "

G r u p p i e r u n g ist zweifelsohne die P a r t e i l i n k e , die s i c h u m B u n d e s i n n e n m i n i s t e r B a u m i n d e n letzten M o n a t e n gegen d e n s c h w a n k e n d e n , aber i n letzter Z e i t w i e d e r Flagge z e i g e n d e n B u n d e s v o r s i t z e n d e n G e n s c h e r s a m m e l t . Z u dieser G r u p p e g e h ö r e n u . a. a u c h der Berliner A l t l i b e r a l e W i l l i a m B o r m , der e h e m a l i g e n o r d r h e i n - w e s t f ä l i s c h e Innenminister H i r s c h u n d G e n e r a l s e k r e t ä r V e r h e u g e n . W i e hart die K r i t i k a n G e n s c h e r i n z w i s c h e n g e w o r d e n ist, zeigte e i n A r t i k e l des stellvertretenden s c h l e s w i g - h o l s t e i n i s c h e n F D P - L a n d e s v o r s i t - z e n d e n u n d R e d a k t e u r s H e i n e r Bremer i m

„stern", i n d e m der B u n d e s v o r s i t z e n d e u n d A u ß e n m i n i s t e r als „ O b e r s c h l a u m e i e r " be- z e i c h n e t w i r d , der n i c h t m e h r auf „ u n v e r w e c h - selbares Profil" setze, s o n d e r n „ n u r n o c h darauf a b z i e l e , stets r e c h t z e i t i g auf der Seite des v e r m e i n t l i c h e n W a h l s i e g e r s z u stehen". D e r partei-interne Streit hat s i c h a u c h auf die L a n - d e s v e r b ä n d e ausgebreitet, u n d z. B. i n H a m - burg b e f i n d e n s i c h v e r s c h i e d e n e G r u p p e n der aus der B ü r g e r s c h a f t ausgebooteten L i b e r a l e n i n e i n e m fast o r d i n ä r z u n e n n e n d e n G e r a n g e l . W o l f g a n g M i s c h n i c k , der F r a k t i o n s v o r s i t z e n - de i n B o n n , v e r s u c h t lautstark z u v e r m i t t e l n , ohne j e d o c h a u c h n u r e i n e n I m p u l s für d e n n o t w e n d i g e n n e u e n geistigen A u f b r u c h der F D P v e r m i t t e l n z u k ö n n e n . C h a n c e n , s i c h d u r c h z u s e t z e n , hat die P a r t e i l i n k e auf d e m Berliner Parteitag i m N o v e m b e r j e d o c h w a h r - s c h e i n l i c h nicht!

D a ß es s i c h b e i d i e s e n i n n e r p a r t e i l i c h e n E r - s c h e i n u n g e n i n S P D u n d F D P n i c h t u m v o r - ü b e r g e h e n d e Q u e r e l e n u n d A u s e i n a n d e r s e t - z u n g e n ü b l i c h e n A u s m a ß e s handelt, ist die eindeutige B i l a n z fast aller Beobachter. Selbst eine so w o h l w o l l e n d e W o c h e n z e i t u n g w i e

„Die Zeit" bescheinigte d e n K o a l i t i o n s p a r - teien eine „ g a l o p p i e r e n d e S c h w i n d s u c h t " u n d sprach v o n e i n e m „ N i e d e r g a n g " , der d e n „ C h a - rakter eines F a t u m s a n n i m m t , das d u r c h k e i n e p o l i t i s c h e E n t s c h e i d u n g aufzuhalten scheint".

D a b e i jagen i m m e r neue H i o b s b o t s c h a f t e n die v o r h e r g e h e n d e n . N o c h nie seit 1950 gab es i m J u l i eine A r b e i t s l o s e n z a h l i n der G r ö ß e n - o r d n u n g v o n 1 757 437 M e n s c h e n . N o c h nie lag die Z a h l der a n g e b o t e n e n S t e l l e n so n i e d r i g wie i m g l e i c h e n M o n a t : b e i 106 400. Statistisch gesehen k o m m e n auf e i n e n a n g e b o t e n e n A r - beitsplatz d e r z e i t 16 Bewerber. Im W i n t e r , so b e f ü r c h t e n alle v o r l i e g e n d e n wissenschaftli- c h e n P r o g n o s e n e i n h e l l i g , w e r d e z u m ersten M a l die G r e n z e v o n z w e i M i l l i o n e n A r b e i t s l o - sen ü b e r s c h r i t t e n ! U n d die w e i t e r e n Perspek- t i v e n s i n d d ü s t e r ! A m H i m m e l des A r b e i t s - marktes z e i g e n s i c h n i c h t die n o c h v o r w e n i - gen W o c h e n o p t i m i s t i s c h v o n Bundesfinanz- minister L a h n s t e i n vorausgesagten B e w ö l -

kungsauflockerungen. , Das G e g e n t e i l ist der F a l l . D i e A E G - K r i s e : a l -

l e i n b r a c h t e auf e i n e n S c h l a g erneut 123 000 A r b e i t s p l ä t z e i n Gefahr. J u s t i m e i n h u n d e r t - sten J a h r seiner E n t s t e h u n g w u r d e der K o n - zern i n s o l v e n t . Z a h l r e i c h e F e h l e n t s c h e i d u n - gen der h ä u f i g a u s g e w e c h s e l t e n Fuhrungs- kräfte der l e t z t e n b e i d e n J a h r z e h n t e h a b e n zur K r a n k h e i t des E l e k t r o k o n z e r n s beigetragen.

A u f s i c h t s r a t u n d B a n k e n d u l d e t e n eine R e i h e v o n w i d e r s p r ü c h l i c h e n u n d a m E n d e n i c h t s

b e w i r k e n d e n Sanierungskonzepten. D e r V e r - gleichsantrag, der sehr s p ä t gestellt wurde, w i r d auf K o s t e n v o n Zehntausenden v o n A r - b e i t s p l ä t z e n gehen, bringt den kreditgeben- d e n B a n k e n V e r l u s t e i n der H ö h e v o n H u n d e r - ten M i l l i o n e n , verschafft d e n Lieferanten u n - geheure E i n b u ß e n u n d d e m Pensionssiche- rungsverein ungeahnte V e r p f l i c h t u n g e n . Bonn trat mit h o h e n B ü r g s c h a f t e n ein, u m das S c h l i m m s t e , den K o n k u r s , z u v e r h i n d e r n .

D e r d ü s t e r e Z u k u n f t s b l i c k w i r d v e r s t ä r k t d u r c h die Tatsache, d a ß i m ersten H a l b j a h r 1982 n e b e n der A E G n o c h weitere r u n d 7500 (!) U n t e r n e h m e n unseres Staates i n Z a h l u n g s u n - f ä h i g k e i t gerieten, darunter eine Reihe re- n o m m i e r t e r N a m e n . Das s i n d 40 Prozent m e h r als i m g l e i c h e n Z e i t r a u m 1981. E x p e r t e n h a b e n ausgerechnet, d a ß — sollte diese Ent- w i c k l u n g nicht gestoppt w e r d e n — das Jahr 1982 a m 31. D e z e m b e r m i t mehr Insolvenzen e n d e n w i r d als das historische Jahr 1931, w e l - ches d e n H ö h e p u n k t der d a m a l i g e n W e l t w i r t - schaftskrise markierte.

Immer h ä u f i g e r taucht die B e g r ü n d u n g auf, es handele s i c h u m eine K r i s e des k a p i t a l i s t i - s c h e n Systems oder d a r ü b e r hinaus, eine K r i s e der Industriegesellschaft s c h l e c h t h i n . Bei n ä - h e r e m H i n s e h e n e n t p u p p t s i c h die K r i s e i n i h r e n w e s e n t l i c h e n U r s a c h e n jedoch als K r i s e einer verfehlten W i r t s c h a f t s p o l i t i k . D i e V o r - stellungen v o n U m v e r t e i l u n g u n d Leistung, w e l c h e die Regierung seit 1969 vertrat, w i d e r - s p r a c h e n d e m S y s t e m der s o z i a l e n M a r k t w i r t - schaft. D i e staatliche Steuerpolitik zehrte seit 1969 so stark a m E i g e n k a p i t a l , d a ß dieses d u r c h s c h n i t t l i c h v o n 1969 bis A n f a n g 1982 v o n r u n d 35 Prozent auf 20 Prozent der B i l a n z s u m - m e z u r ü c k g i n g . D i e U m v e r t e i l u n g s p o l i t i k u n d die V o r s t e l l u n g v o n der N o t w e n d i g k e i t einer s o z i a l e n H ä n g e m a t t e taten das ihrige, u m U n - ternehmer z u v e r u n s i c h e r n . E i n e Schulpolitik, w e l c h e d e n a n g e b l i c h e n „ L e i s t u n g s d r u c k " ab- z u b a u e n versuchte, brachte ganze J a h r g ä n g e v o n M e n s c h e n hervor, die s i c h k a u m n o c h i m T r a u m e v o r s t e l l e n konnten, d a ß e i n Staat u n - serer P r ä g u n g o h n e harte u n d k ä m p f e r i s c h e L e i s t u n g eines jeden L e i s t u n g s f ä h i g e n k e i n e Z u k u n f t hat. E i n Staat m i t sozialer M a r k t w i r t - schaft, i n d e m die Z a h l der L e i s t u n g s w i l l i g e n s t ä n d i g sinkt, k a n n j e d o c h auf die D a u e r a u c h d e n W o h l s t a n d für die L e i s t u n g s u n f ä h i g e n n i c h t erhalten. L e i d e r w i r d v o n d e n V e r a n t - w o r t l i c h e n die V e r b i n d u n g z w i s c h e n W i r t - schaftskrise u n d K r i s e des Schulwesens i n d i e - s e m S i n n e v i e l z u w e n i g gesehen.

N i c h t zuletzt hat die Regierung d u r c h ihre u n m ä ß i g e K r e d i t a u f n a h m e auf d e m öffentli- c h e n K r e d i t m a r k t an d e n A n s t i e g der Z i n s e n fleißig m i t g e w i r k t u n d d a m i t geholfen, die K a - p i t a l s i t u a t i o n v i e l e r Betriebe z u s ä t z l i c h z u v e r s c h l e c h t e r n . D e r S c h u l d e n b e r g des Staates ist i n eine D i m e n s i o n gewachsen, w e l c h e die F i n a n z m i n i s t e r der fünfziger J a h r e wahr- s c h e i n l i c h z u m S e l b s t m o r d getrieben h ä t t e . D e r neue Bundeshaushalt ist z u 13,5 (!) Prozent d u r c h S c h u l d e n finanziert. D i e E r h ö h u n g der N e t t o - K r e d i t a u f n a h m e für d e n d i e s j ä h r i g e n H a u s h a l t u m fünf M i l l i a r d e n D M war H a u p t u r - sache dafür, d a ß erneut das Z i n s n i v e a u u m e i n halbes Prozent anstieg. Jetzt m u ß der H a u s h a l t 1982 infolge v o n F e h l e i n s c h ä t z u n g e n i m Be- r e i c h der S t e u e r e i n n a h m e n u n d neuen F i n a n - z i e r u n g s l ü c k e n i n der Arbeitslosenhilfe w i e - d e r u m d u r c h Kreditaufnahme e r h ö h t w e r d e n .

, W o z u die A u f r e g u n g — das meiste s i n d d o c h n u r N u l l e n ! " Zeichnung aus „DIE W E L T "

U n d a u c h w e n n Bundesfinanzminister L a h n - stein das G a n z e m i t d e m s c h ö n e n W o r t

„ N a c h b e s s e r u n g " umschreibt, bleibt es d o c h eine weitere V e r s c h l e c h t e r u n g der wirtschaft- l i c h e n Situation des Bundes.

Z u a l l e m U n g e m a c h k o m m t die a u ß e n p o l i - tische M i s e r e . D a s V e r h ä l t n i s z u d e n U S A ist k ü h l e r geworden. D i e V o r s t e l l u n g e n v o m

„ W a n d e l d u r c h A n n ä h e r u n g " m i t d e m O s t e n s i n d nicht i n Erfüllung gegangen. Das inner- deutsche V e r h ä l t n i s ist gespannter als v o r e i n i g e n J a h r e n . W a s n o c h A n f a n g der s i e b z i - ger J a h r e als einziger w i r k l i c h e r V o r t e i l des Grundvertrages m i t der „DDR" v o n der B u n - desregierung herausgekehrt w e r d e n konnte:

die Steigerung des Reiseverkehrs z w i s c h e n d e m w e s t l i c h e n u n d d e m mittleren T e i l D e u t s c h l a n d s hat s i c h ins G e g e n t e i l verkehrt.

D i e E r h ö h u n g des Zwangsumtausches redu- zierte die Besucherzahlen drastisch. W a r e n es 1979 n o c h 3 , 0 4 M i l l i o n e n M e n s c h e n , die „ n a c h d r ü b e n " reisten, so w a r e n es 2,55 M i l l i o n e n

1980 u n d 1,73 M i l l i o n e n 1981. In d i e s e m Jahr w u r d e n bis jetzt erst 926 000 Reisende r e g i - striert. D i e V e r g e b l i c h k e i t der g r o ß e n V o r l e i - stungen der Bundesrepublik D e u t s c h l a n d zur

„ N o r m a l i s i e r u n g " der innerdeutschen Bezie-

hungen b e s t ä t i g e n die alte These, d a ß V o r l e i - stungen g e g e n ü b e r k o m m u n i s t i s c h e n Syste- m e n s i c h nie auszahlen!

So steht die R e g i e r u n g i n B o n n v o r e i n e m g r o ß e n Scherbenhaufen, der d u r c h die d ü s t e - ren Prognosen für die gesamte Industriegesell- schaft n o c h g r ö ß e r erscheint. W i r d nicht die A u t o m a t i s a t i o n i n v i e l e n Industriebereichen i m m e r weitere A r b e i t s p l ä t z e ü b e r f l ü s s i g m a - chen? G e r ä t die W a c h s t u m s w i r t s c h a f t nicht b e i uns schon i m n ä c h s t e n Jahrzehnt aus ö k o - logischen u n d rohstofflichen G r ü n d e n an ihre absoluten G r e n z e n ? Ist ü b e r h a u p t die V o r s t e l - lung, d a ß arbeitsteilige P r o d u k t i o n v o n i m m e r m e h r G ü t e r n zur sozialen Zufriedenheit aller M e n s c h e n f ü h r e n werde n o c h auf e i n e m Planeten vollziehbar, auf d e m der M e n s c h i n bezug auf seine V e r m e h r u n g alle G r e n z e n d u r c h b r o c h e n hat? Stehen w i r i n w e n i g e n J a h - ren n i c h t nur v o r ideologischen u n d m a c h t p o - l i t i s c h e n K o n f l i k t e n , w i e es heute der F a l l ist, sondern a u c h v o r n a c k t e n V e r t e i l u n g s k ä m p - fen u m Rohstoffe u n d N a h r u n g s g ü t e r ? F ü h r t die A b k e h r der M e n s c h e n v o n den traditionel- l e n R e l i g i o n e n i n d e n m o d e r n e n Industriege- sellschaften n i c h t z u n e u e n F o r m e n des k o l - l e k t i v e n Massenwahns?

Grundlegender Mangel an entscheidenden Führungspersönlichkeiten?

A l l diese Fragen schweben w i e e i n D a m o - klesschwert ü b e r den p o l i t i s c h e n G e g e b e n h e i - ten u n d N o t w e n d i g k e i t e n des A l l t a g s — weit ü b e r a l l e n parteipolitischen D i m e n s i o n e n ge- g e n w ä r t i g e r Politik.

D a ß die C D U / C S U A n t w o r t e n für v i e l e F r a - gen des Tages hat, ist nicht z u bezweifeln. D a ß sie A n t w o r t e n für die g r o ß e n Probleme unserer Zeit bereit h ä l t , k a n n n i e m a n d behaupten. N a - t ü r l i c h ist es r i c h t i g , d a ß sie m i t d e m Instru- m e n t a r i u m der Marktwirtschaft besser umge- h e n k a n n als die sozialliberale K o a l i t i o n ; n a - t ü r l i c h ist es r i c h t i g , d a ß sie zur S t ä r k u n g des Leistungswillens beitragen kann,- r i c h t i g ist w o h l auch, d a ß sie derzeit die realistischen programmatischen A u s s a g e n besitzt. A b e r die M e h r h e i t , die ihr m i t g r o ß e r W a h r s c h e i n l i c h - keit bei den n ä c h s t e n Bundestagswahlen zufal- l e n wird, beruht auf h ö c h s t unterschiedlichen

Deutschlandtreffen Zeichnung aus „Kölnische Rundschau*

Erwartungen, sie ist „Auffangstellung" unter- schiedlichster V o r s t e l l u n g e n , W ü n s c h e , Z i e l e u n d Hoffnungen. U n d jetzt r ä c h t s i c h bitter, d a ß a u c h die U n i o n s p a r t e i e n i n e i n e m falschen V e r s t ä n d n i s v o n D e m o k r a t i e meinten, auf i n - nerparteiliche E l i t e b i l d u n g v e r z i c h t e n z u k ö n n e n . Jetzt fehlen die entscheidenden F ü h - r u n g s p e r s ö n l i c h k e i t e n , die S t a a t s m ä n n e r , die bereit w ä r e n , die Reorganisation unseres Staats- u n d Wirtschaftsapparates m i t der E r - neuerung unseres W e r t e s y s t e m s z u v e r k n ü p - fen! G e w i ß , M ä n n e r w i e Biedenkopf, Stolten- berg oder W e i z s ä c k e r h a b e n diesen M a n g e l bereits erkannt, aber ob er ohne eine grundle- gende V e r ä n d e r u n g unserer Parteistrukturen ü b e r h a u p t z u b e h e b e n ist, ist mehr als fraglich.

Z u sehr ist das L e b e n s p r i n z i p unserer Parteien auf T a k t i k u n d Mehrheitsbeschaffung ausge- richtet, als d a ß es b i n n e n k u r z e m e i n e n W a n - d e l m i t d e m Z i e l d u r c h m a c h e n k ö n n t e , i n sy- stematischer innerparteilicher A u s l e s e u n d S c h u l u n g d i e F ä h i g s t e n u n d n i c h t die „ a m be- sten A n k o m m e n d e n " oder die „ B e q u e m s t e n "

i n die F ü h r u n g s p o s i t i o n e n z u bringen. D i e N o t w e n d i g k e i t einer geistigen S t a a t s f ü h r u n g kristallisiert s i c h i n unserer Z e i t i m m e r s t ä r k e r heraus, u n d w e n n die U n i o n die Partei sein w i l l , w e l c h e unseren Staat ins n ä c h s t e Jahrtausend f ü h r e n w i l l , d a n n darf sie s i c h nicht nur Fragen stellen w i e : W a s m u ß getan werden, u m die hessischen Landtagswahlen zu gewinnen? W o k a n n i m Staatshaushalt gespart werden? W i e k a n n d e m U n t e r n e h m e r m e h r V e r t r a u e n gegeben werden? — Sie m u ß s i c h d a r ü b e r hinaus der geistigen F ü h r u n g s f r a g e stellen! D i e S i n n - fragen m e n s c h l i c h e r Existenz, die Fragen n a c h d e n u n v e r z i c h t b a r e n W e r t e n k ö n n e n n i c h t m e h r aus der P o l i t i k ausgeklammert w e r d e n ! Das ist das Ergebnis einer s p ä t s o m m e r l i c h e n Bilanz, die s i c h nicht an O b e r f l ä c h l i c h k e i t e n u n d S t i m m u n g e n orientiert. D i e M a n n e n u m K o h l , A l b r e c h t , Stoltenberg, S p ä t h u n d D r e g - ger d ü r f e n s i c h gerade jetzt, i n einer Zeit, i n der e i n M a c h t w e c h s e l bevorzustehen scheint, nicht a l l e i n v o n den Forderungen des Tages leiten lassen. E i n e neue Unionsregierung m u ß d e n Staat a n H a u p t u n d G l i e d e r n reformieren.

U w e G r e v e

(4)

In Kürze:

Neue Repressalien

Der Kreml hat weitere Repressalien gegen So- wjetbürger angeordnet Die Londoner Zeitung

„Daily M a i l " meldet, daß Bürger, die mit in Moskau lebenden A u s l ä n d e r n befreundet sind, vom Ge- heimdienst K G B angewiesen worden sind, ihre Kontaktpersonen zu nennen und das schriftliche Versprechen abzugeben, die Beziehung abzubre- chen.

Papst-Reise verschoben

Die für Oktober vorgesehene Reise von Papst Jo- hannes Paul II. nach Spanien ist auf Anfang Novem- ber verschoben worden. Dies gab der Sprecher des Vatikan bekannt. Der ursprüngliche Termin war in Spanien auf Kritik gestoßen, weil er den Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen am 28. Oktober be- einflussen könnte. Das Programm der Papst-Reise bleibt unverändert.

Mahnmal zerstört

Unbekannte haben am 7. September in Berlin das Mahnmal für Peter Fechtner an der Mauer z e r s t ö r t Der 18jährige Ost-Berliner Peter Fechtner war am 17. August 1962 an dieser Stelle auf der Flucht von

„DDR^u-Grenzpolizisten erschossen worden.

Otto von Habsburg in CSU

Der 1979 auf der CSU-Liste ins Europaparlament gewählte Otto von Habsburg, ist jetzt in die C S U eingetreten. Habsburg, der Sohn des letzten Kaisers von Österreich und Ungarn, will damit auch „eine gewisse Aussage hin auf die bayerische Landtags- wahl" treffen.

Auch Weihnachten keine Portobefreiung

Für Geschenkpakete nach Polen w i r d es nach Angaben des Bundespostministeriums nicht mög- lich sein, zu Weihnachten noch einmal eine G e b ü h - renbefreiung zu g e w ä h r e n . Inzwischen sei die Zahl der Hilfspakete wieder ansteigend. In der Zeit vom 8. Februar bis zum 30. J u n i wurden von der Bun- despost rund 4,3 Millionen Sendungen g e b ü h r e n - frei nach Polen transportiert

„Kein Ausländerhaß"

Der rechtspolitiche Sprecher der SPD-Bundes- tagsfraktion, Alfred Emmerlich, rät in der Auslän- derdiskussion mehr der politischen Reife und dem Gerechtigkeitssinn der deutschen Bevölkerung zu vertrauen. Er betonte, es gebe keine Chance, mit terroristischen Aktionen in der Bundesrepublik Ausländerhaß zu mobilisieren.

Hessen:

Bildung:

Leere Kassen und volle Hochschulen

Eine steigende Zahl von Hochschulabsolventen kann zu „akademischem Überhang bei Mangel an Fachkräften" führen

„Zu viele Studenten", „Studentenzahl stieg weiter an", „Große Kapazitätsprobleme im Winterseme- ster", so lauteten jetzt die Schlagzeilen einiger re- nommierter Blätter im bundesdeutschen Zei- tungswald. George Turner, Präsident der „West- deutschen Rektorenkonferenz" (WRK), schlug jetzt erneut Alarm. Im kommenden Wintersemester w ü r d e die Zahl der Studenten mit 1,2 Millionen eine neue Rekordhöhe erreichen, obwohl die über 200 bundesdeutschen Hochschulen derzeit nur eine Kapazität für 750000 Studenten aufwiesen. „Über- lastquote" heißt die Zauberformel, die die verant- wortlichen Bildungspolitiker aus dem Ärmel ge- schüttelt haben, um zu begründen, d a ß an vielen Seminaren eben der Herr Professor auch mal dop- pelt so viele Studenten betreuen dürfe als er laut Planstelle eigentlich müßte. Bis zum Ende der acht- ziger Jahre wird die Studentenzahl auf 1,5 Millionen anschwellen, wenn dann die geburtenstarken Jahr- gänge ihr Recht auf Bildung beanspruchen werden.

Bis weit in die neunziger Jahre wird es dann andau- ern, ehe der heutige, ohnehin schon unerträgliche Zustand wieder erreicht sein wird. Z u den akut dro- henden Gefahren sagte Präsident Turner, d a ß eine Fortsetzung der gegenwärtigen Hochschulpolitik

„schon mittelfristig entweder zu einem totalen N u - merus clausus oder aber zu so drastischen Einbußen an Ausbildungsqualität führen" müssen, „wie sie gegenüber der jungen Generation... nicht verant- wortet werden können. Angesichts der zunehmen- den Belastung in der Lehre werden die Hochschulen den Ansprüchen, die in der Forschung an sie gestellt werden, erst recht nicht mehr gewachsen sein".

Im Zuge der „Bildung für jedermann" studiert heute mittlerweile jeder fünfte eines Altersjahr- gangs, vor zwanzig Jahren war es noch jeder zwan- zigste. „Totaler Numerus clausus" oder „drastische Einbußen an Ausbildungsqualität", das sind also heute die Alternativen, zwischen denen sich eine fast zwanzig Jahre betriebene Bildungsexpansion bewegt. Fürwahr die W a h l zwischen Skylla und Charybdis, auf Kosten einer an der Nase herumge- führten jungen Generation, die freilich die wenigste Schuld an dem heutigen Dilemma hat.

1964 gab der jüngst verstorbene Georg Picht mit seinen in der „Christ und Welt" veröffentlichten A r - tikelserien über „Die deutsche Bildungskatastro- phe" das Startsignal für die in den kommenden zwei

1?.

Jahrzehnten erfolgende Bildungsexpansion, in Folge derer mittlerweile fast jeder dritte Schulab- gänger Abiturient ist. Die Vorstellungen Pichts waren damals geprägt von dem Glauben schier un- aufhörlichen Wirtschaftswachstums. Picht konstru- ierte einen Zusammenhang von Abiturienten und Intelligenz auf der einen und einem Mangel an wirt- schaftlicher Konkurrenzfähigkeit der Bundesrepu- blik auf der anderen Seite.

Die Kultusministerien nun stürzten sich in Folge mit Eifer auf die Vorstellungen und Ziele Pichts im Zuge einer zu etablierenden „Bildungsreform" und multiplizierten in den folgenden zwei Jahrzehnten Abiturienten- und Studentenzahlen zu schwindel- erregenden neuen Höhen. Der Zusammenhang zwischen Bildungsinvestitionen und Wirtschafts- wachstum jedoch, von den Bildungsexpansionisten zwecks immer neuen Entiockens milliardenhoher Markbeträge lautstark verkündet, erwies sich i m Nachhinein als völlige Fehleinschätzung. Das U m - gekehrte kann angenommen werden: Gerade weil im Nachgefolge einer unverantwortlich betriebe- nen Bildungsexpansion Niveau und Leistung vieler Bildungsanstalten gesunken sind, zwecks fließ- bandhafter Vermehrung höherer Schulabschlüsse, ist dies auch als Grund für sinkende Konkurrenzfä- higkeit und mangelnden Wirtschaftswachstums anzusehen.

Obwohl auch die CDU/CSU-geführten Bundes- länder, vor allem in der Anfangsphase, keineswegs unschuldig am Aufkommen expansiver Bildungs- politik waren, nisteten sich doch vor allem in SPD- geführten Ländern in den Kultusbürokratien Ideo- logen ein, die mittels der neuen Bildungspolitik sy- s t e m v e r ä n d e r n d e Ziele anpeilten. Man propagierte Abitur und Studium für jedermann, festigte da- durch mittels „Stellenexplosionen" und kluger Per- sonalpolitik im Bildungsbereich die eigene Position und schuf gleichzeitig durch ein künstlich erzeugtes akademisches Proletariat eine der Voraussetzun- gen für die eigenen s y s t e m v e r ä n d e r n d e n Zielset- zungen.

Die Zahlen sprechen dabei für sich: 30000 ar- beitslose Lehrer zu Beginn des neuen Schuljahres bei immer noch zu hohen Lehramtsstudentenzah- len, siebzig Prozent zuviel Jurastudenten wie Juri-

Rheinland-Pfalz:

stenbedarf. W e n n angesichts einer solchen, sich täglich verschlimmernden Situation für Akademi- ker auf dem Arbeitsmarkt der frühere hessische Kultusminister Ludwig von Fnedeburg (SPD) noch am 19 August im sozialdemokratischen „Vorwärts schreibt, das Schulangebot habe „sich nicht nach den Plätzen im Erwerbsleben zu richten , so kann dies nur als blanker H o h n g e g e n ü b e r den von A r - beitslosigkeit Betroffenen und als Fall ideologischer Verranntheit obendrein bezeichnet werden. Was ist das für eine „Bildungsgerechtigkeit", so muß man sich fragen, die mittels falscher Versprechungen von „Bildung" und „sozialem Aufstieg" Universi- t ä t s a b s o l v e n t e n en masse in einigen Fächern pro- duziert, deren s p ä t e r e Arbeitslosigkeit zwangsläu- fig vorprogrammiert ist? Der „Deutsche Industrie- und Handelstag" (DIHT) fordert in seiner Schrift

„Schule und Beruf* eine „Korrektur der bisherigen Schul- und Hochschulpolitik", die zu einer besseren Abstimmung von Bildungs- und Beschäftigungssy- stem führen m ü s s e . Dabei weist der D I H T darauf hin, d a ß sich aufgrund der Bevölkerungsentwick- lung i m Jahr 1990 das S c h ü l e r p o t e n t i a l der Wirt- schaft von 650 000 im Jahre 1980 auf 200 000 für die Berufsbildung der Betriebe z u r ü c k g e h e n werde.

W e n n die Zahl der Abiturienten, Studenten und

„falsch qualifizierten Hochschulabsolventen" weiter steige, m ü s s e es zu einem erheblichen „akade- mischen Ü b e r h a n g bei Mangel an Fachkräften*

kommen.

Die Bundesrepublik Deutschland als rohstoffar- mes Land, dessen einzige Ressourcen in der Repro- duktion der eigenen technisch-wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit bestehen, ist in existenzieller Weise auf ein gut funktionierendes und leistungs- fähiges Bildungswesen angewiesen, dem zudem nicht völlig die R ü c k k o p p e l u n g mit dem Beschäfti- gungssystem fehlen darf, wie in den letzten Jahren mehr und mehr geschehen. W a r e n die Ziele bishe- riger „Bildungsreformen" ausschließlich sozialer, re- formerischer, ideologischer, arbeitserleichternder oder -vermeidender Art, so m u ß es in Zukunft darauf ankommen, als Ziel einer vernünftigen Bil- dungsreform die Verbesserung der Q u a l i t ä t der Bil- dung aufzustellen, als deren sicherster Gradmesser seit jeher die Leistung war und ist. H . K .

Nur eine Partei hat geantwortet

Ergebnis eines Fragenkatalogs zur Landtagswahl am 26. September

Deutschlandpolitische Aktivität

Der Bund der Vertriebenen schreibt an die alliierten Botschaften

Aus Anlaß der bevorstehenden Landtagswahl hatte der BdV-Vorstand Hessen den drei im Wies- badener Landtag vertretenen politischen Parteien einen Fragenkatalog zugeleitet, um zu erfahren, wie die Fraktionen zur Sache der Heimatvertriebenen stehen. Hierin heißt es unter anderem: Das Bundes- verfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen vom 31. Juli 1973 und vom 7. Juli 1975 festgestellt, daß das Deutsche Reich in seinen Grenzen vom 31.

Dezember 1937 fortbesteht. Teilen Sie diese A n - sicht und sind Sie mit dem Bund der Vertriebenen der Auffassung, daß die deutsche Frage nach wie vor offen ist?

Sind Sie bereit, diese Auffassung in der Landes- und Bundespolitik zu vertreten? Der Deutsche Bun- destag hat am 23. Juni 1950 in einer O b h u t s e r k l ä - rung das Prager Abkommen zwischen der CSSR und der „DDR" für nichtig erklärt. Wörtlich heißt es:

„Das Prager Abkommen ist nicht vereinbar mit dem unveräußerlichen Anspruch des Menschen auf seine Heimat. Der Deutsche Bundestag erhebt des- halb feierlich Einspruch gegen die Preisgabe des Heimatrechtes der in die Obhut der Deutschen Bundesrepublik gegebenen Deutschen aus der Tschechoslowakei und stellt die Nichtigkeit des Prager Abkommens fest." Ist Ihre Partei nach wie vor der gleichen Ansicht und bereit, auch künftig für das Selbstbestimmungsrecht der Sudetendeut- schen einzutreten? Ist Ihre Partei insbesondere auf der Basis der 1951 zwischen der Hessischen Landes- regierung und dem Bund der Vertriebenen begrün- deten Partnerschaftsverhältnisses und in Erfüllung des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes bereit, die Arbeit des Bundes der Vertriebenen und der Landsmannschaft ideell und finanziell zu fördern?

Wie Rudolf Wollner hierzu in einem Interview mit der Deutschen Umschau erklärte, hat bisher als einzige leider nur die hessische C D U die gestellten Fragen —• sehr positiv — beantwortet. Deren Lan- desvorsitzender, Dr. Alfred Dregger, erklärte:

„Selbstverständlich sind auch für mich und meine politischen Freunde die Entscheidungen des Bun- desverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 und 7. Juli

1975 die gültige Ausgangsbasis für alle deutsch- landpolitischen Überlegungen, wie ich mich auch an die Obhutserklärung des Deutschen Bundesta- ges vom 23. Juni 1950 über die Sudetendeutschen gebunden fühle.

Die von Ihnen gestellten Fragen im Zusammen- hang mit § 96 des Bundesvertriebenengesetzes und dem Stellenwert der Vertriebenenorganisationen werden von mir ebenfalls positiv beantwortet...

warer> es doch diese Organisationen, die ganz we-

sentlich eine Radikalisierung der besitz- und hei- matlos gewordenen Landsleute aus den deutschen Siedlungsgebieten im Osten verhindert und damit einen wesentlichen Anteil am Aufbau des demo- kratischen Deutschlands geleistet haben."

Bleibt zu fragen, was die Fraktionen der SPD und FDP im Hessischen Landtag veranlaßt haben mag, auch bis zum Redaktionsschluß dieses Dienstes, die gestellten Fragen nicht zu beantworten. Bei aller Wahrung der Überparteilichkeit des Bundes der Vertriebenen bleibt es das gute Recht seiner Mit- glieder, die Einstellung der Landespolitiker zu den Gruppen unseres Volkes, die i m „falschen Teil" unseres Vaterlandes zu Hause waren und den gemein- sam verlorenen Krieg überwiegend bezahlen m u ß - ten, zu kennen. Vertreibungstote, Eigentumsver- lust, Verschleppungsdrangsal, Heimatopfer, Ent- wurzelungsnot, ostdeutsches Kulturgut — das alles kann doch schließlich nicht einfach in der Weltge-

schichte versickern. D O D

Der Verfassungsauftrag des G r u n d g e s e t z e s ,

„die E i n h e i t u n d F r e i h e i t D e u t s c h l a n d s z u v o l l - enden", w i r d z w a r g e l e g e n t l i c h z u b e s o n d e r e n A n l ä s s e n de jure i m m e r n o c h a u f r e c h t e r h a l - ten, de facto spielt er aber i n der T a g e s p o l i t i k p r a k t i s c h k e i n e R o l l e m e h r . U m so m e h r ist d i e d e u t s c h l a n d p o l i t i s c h e A k t i v i t ä t des h e s s i - s c h e n C D U - V o r s i t z e n d e n D r . A l f r e d D r e g g e r M d B z u b e g r ü ß e n , der i n e i n e r p a r l a m e n t a r i - s c h e n A n f r a g e n i c h t n u r d i e i n d i v i d u e l l e n M e n s c h e n r e c h t e , s o n d e r n a u c h d i e t e r r i t o r i a l e Z u g e h ö r i g k e i t O s t d e u t s c h l a n d s z u g a n z D e u t s c h l a n d aktualisierte.

A l s e i n m u t i g e r S c h r i t t ist der Brief z u w e r - ten, d e n der r h e i n l a n d p f ä l z i s c h e B d V - V o r s i t - zende, L e i t . M i n i s t e r i a l r a t H u b e r t u s S c h m o l l , a n d i e Botschaften der V e r e i n i g t e n Staaten, G r o ß b r i t a n n i e n s , der S o w j e t u n i o n u n d F r a n k - r e i c h s unter H i n w e i s auf d i e Tatsache, „ d a ß a m

„ B e d i e n u n g ! " Zeichnung aus „Kölnische Rundschau"

13. 12. 1981 a u c h i n d e n d e r V o l k s r e p u b l i k P o l e n n u r z u r V e r w a l t u n g u n t e r s t e l l t e n ost- d e u t s c h e n G e b i e t e n d u r c h d i e V e r h ä n g u n g des K r i e g s z u s t a n d e s g r u n d l e g e n d e M e n - s c h e n r e c h t e v e r l e t z t u n d d i e d u r c h d a s V ö l - k e r r e c h t g e s e t z t e n G r e n z e n e i n e r . V e r w a l - t u n g ' ü b e r s c h r i t t e n w e r d e n " , n o c h „ v o r A b - s c h l u ß e i n e s F r i e d e n s v e r t r a g e s m i t ,ganz D e u t s c h l a n d ' e i n e A b l ö s u n g d e r V e r w a l t u n g a n z u s t r e b e n , d i e d e n v ö l k e r r e c h t l i c h e n R e c h t s n o r m e n u n d d e m S e l b s t b e s t i m m u n g s - r e c h t a u c h des d e u t s c h e n V o l k e s entspricht."

W e i t e r h e i ß t es i n d e m S c h r e i b e n : „ W i e der F r i e d e , so ist a u c h d a s R e c h t u n t e i l b a r . Die Ü b e r n a h m e d e r o b e r s t e n G e w a l t i n .ganz D e u t s c h l a n d " z u Z w e c k e n d e r B e s a t z u n g b e i n - h a l t e a u c h für d i e e h e m a l i g e n S i e g e r m ä c h t e die V e r p f l i c h t u n g z u r E i n h a l t u n g d e r M e n - schenrechte."

V o n d e r b r i t i s c h e n u n d a m e r i k a n i s c h e n Botschaft w u r d e d e r E i n g a n g d e r P e t i t i o n des B u n d e s d e r V e r t r i e b e n e n R h e i n l a n d - P f a l z , der ein M e h r h e i t s b e s c h l u ß e i n e r L a n d e s d e l e g i e r - t e n v e r s a m m l u n g z u g r u n d e l a g , m i t D a n k be- s t ä t i g t . S e i t e n s d e r f r a n z ö s i s c h e n u n d russi- s c h e n Botschaft l i e g e n n o c h k e i n e A n t w o r t e n vor.

I n n e r s t a a t l i c h ist n a c h M e i n u n g d e s r h e i n - l a n d p f ä l z i s c h e n B d V - K u l t u r r e f e r e n t e n , W o l f - gang T h u n e , b e s o n d e r s auf d i e „ g e f ä h r l i c h e D i s k r e p a n z z w i s c h e n j u r i s t i s c h e m A n - s p r u c h s b e r e i c h u n d f a k t i s c h - p o l i t i s c h e m V e r h a l t e n s b e r e i c h " h i n z u w e i s e n . E s stelle sich die i m m e r b e d r ü c k e n d e r e Frage, w i e lange d i e s „ D i s k r e p a n z o h n e j u r i s t i s c h e v ö l k e r r e c h t - l i c h e K o n s e q u e n z e n " v o r d e r W e l t aufrechter- h a l t e n w e r d e n k a n n . S o v e r b i e t e es beispiels- w e i s e d i e b e s t e h e n d e R e c h t s l a g e , w e n n man I T¹ u Y u^{r ß a n}?^{e n} ⁱ ^m d e r z e i t i g e n p o l n i s c h e n M a c h t b e r e i c h b e r i c h t e , g e d a n k e n l o s v o m

„ p o l n i s c h e n Staatsgebiet" z u s p r e c h e n . Ost- p r e u ß e n S c h l e s i e n , P o m m e r n , . . . s i n d v ö l k e r - r e c h t l i c h d e u t s c h e s L a n d . H i e r a n sei stets zu e r i n n e r n d e n n P o l i t i k b e g i n n e s c h o n b e i der b p r a c h e . In der „ C h a r t a d e r H e i m a t v e r t r i e b e - n e n v o n 1950 h a b e n d i e H e i m a t v e r t r i e b e n e n f e i e r l i c h auf G e w a l t u n d R a c h e verzichtet, i h r e n r e c h t l i c h e n A n s p r u c h auf d i e H e i m a t h a b e n sie d a m i t aber n i c h t aufgegeben, tw