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er Tagesordnungspunkt hieß offi- ziell lediglich „Stand der EBM- Reform“. Ein Beschluss für oder gegen die neue Gebührenordnung war also nicht vorgesehen, doch mitunter entwickeln die Diskussionen in der Ver-treterversammlung eine Eigendynamik bis hin zu Spontanbeschlüssen.
Woher die Kritik an der Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßsta- bes (EBM) kommen würde, war bereits im Vorfeld der Versammlung klar: Wer- ner Baumgärtner, Vorsitzender der KV Nord-Württemberg, hatte vor seiner ei- genen Vertreterversammlung Wider- stand gegen die neue vertragsärztliche Gebührenordnung angekündigt. Baum- gärtner hielt Wort und trug seine Argu- mente dem Gremium vor.
In erster Linie monierte der nord- württembergische KV-Chef, dass der EBM noch nicht ausreichend innerärzt- lich abgestimmt sei. „Wir brauchen mehr Zeit. Dann erst können wir in die Verhandlungen mit den Krankenkassen gehen“, rief Baumgärtner dem KBV- Vorsitzenden zu. Die KBV habe den Fehler gemacht, den Krankenkassen ei- ne budgetneutrale Einführung des neu- en EBM zuzusagen. Ebenso falsch sei
die Zusicherung einer Lei- stungsgarantie gewesen.
Gemeint war damit die Versicherung des KBV- Vorstandes, den Sicher- stellungsauftrag weiterhin zu gewährleisten – eine Pflicht, die der Gesetzge- ber den Kassenärzten oh- nehin auferlegt.
„Viele Kollegen haben Angst, dass der EBM schief gehen könnte“, sag- te Baumgärtner. Diese Be- fürchtung unterstrich auch Peter Sauermann, KV-
Vorsitzender in Trier: „Wir haben schon viele Flops erlebt und wollen deswegen auch keinen EBM mit Leistungsaus- schlüssen mehr haben.“ Einige Dele- gierte warfen dem KBV-Vorstand vor, zu viele Leistungen in der so genannten Ordinationsgebühr versenken zu wol- len. Ludger Beyerle, Delegierter der KV Nordrhein, wandte sich gegen die vorgesehene Berichtspflicht gegenüber den Hausärzten: „Die Hausärzte soll- ten keine bürokratische Schwerpunkt- praxis führen!“
Gerda Enderer-Steinfort (KV Nord- rhein) und Wolfgang Axel Dryden (KV Westfalen-Lippe) fürchten aufgrund ei- gener Berechnungen Umsatzrückgänge bis zu 15 Prozent. All dies brachten Karl Friedrich Hach (Hamburg), Dieter Heidbreder (Niedersachsen) und Peter Sauermann in ihrem Antrag auf den Punkt, den „vorgelegten EBM-Ent- wurf“ abzulehnen. Zuvor hatte An- dreas Köhler, Honorardezernent der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die Reform im Einzelnen erläutert (sie- he folgenden Beitrag).
Die Antragsteller schätz- ten den Verlauf der Dis- kussion und die Zu- rückhaltung der großen Mehrheit richtig ein. Sau- ermann und Kollegen zo- gen ihren Antrag zurück – zugunsten einer Alternati- ve, die von Werner Baum- gärtner, Norbert Metke und anderen eingebracht worden war. Der Kompro- missantrag lief darauf hin- aus, dass ein neuer allge- mein gültiger EBM im An- schluss an die vorgesehene Testphase erst dann eingeführt wird, wenn die Zustimmung beider Vertrags- partner vorliegt. Für diesen Antrag gab es schließlich eine große Mehrheit.
Die Diskussion zum neuen EBM zeigte, dass der KBV-Vorstand noch Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit
leisten muss. Andererseits steht die große Mehrheit der Vertreterversamm- lung hinter den bereits früher gefassten Beschlüssen. Die Entscheidung über den neuen EBM soll (das Deutsche Ärzteblatt berichtete) Ende Februar im gemeinsamen Bewer- tungsausschuss von Ärzten und Kranken- kassen fallen. Es ist ei- ne Erprobungsphase in zwei Kassenärztli- chen Vereinigungen über zwei Quartale vorgesehen. Erst da- nach (und nach der Einarbeitung eventu- ell notwendiger Kor- rekturen) soll der neue EBM in Kraft treten. Josef Maus P O L I T I K
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A3386 Deutsches Ärzteblatt½½½½Jg. 97½½½½Heft 50½½½½15. Dezember 2000
Neue Gebührenordnung
Die Gegner fanden keine Mehrheit
Antrag auf Ablehnung der Reform zurückgezogen
Keine Mehrheit für eine Ab- lehnung des EBM in Sicht:
Peter Sauermann zog seinen
Antrag zurück.
Werner Baumgärtner: „Wir brauchen mehr Zeit.
Viele Kollegen haben Angst, dass der neue EBM schief gehen könnte.“
Andreas Köhler, KBV-Honorarde- zernent, erläuterte den Delegierten die geplante EBM- Reform im Einzel- nen.
Ja zum Kompromissantrag von Baumgärtner und Metke
