Aus Bund und Ländern
Arzneimittelbudget:
KBV weist Vorwürfe der Krankenkassen zurück
KÖLN. Die Kassenärztli- che Bundesvereinigung hat die Darstellung der Ersatz- kassen-Verbände zurückge- wiesen, wonach die Kas- senärztlichen Vereinigungen die Möglichkeiten zur Anhe- bung der Arzneimittelbud- gets nicht genutzt hätten. Tat- sache sei vielmehr, heißt es in einer Erklärung der KBV, daß die Kassen die Absen- kung der Budgets „angebo- ten“ hätten.
Die KBV wirft im selben Zusammenhang den Kran- kenkassen vor, die Budgetie- rung nicht am Bedarf zu ori- entieren, sondern als Instru- ment zur Kostendämpfung um jeden Preis zu nutzen.
Mängel in den gesetzlichen Rahmenbedingungen und das Taktieren der Kranken- kassen bei den Budgetver- handlungen seien allein ver- antwortlich für die „derzeiti- gen Irritationen in der Arz- nei- und Heilmittelversor- gung“. JM
Neudefinition des Leistungskatalogs der GKV gefordert
KIEL. Das Institut für Gesundheits-System-For- schung in Kiel hält es für er- forderlich, den Leistungska- talog der gesetzlichen Kran- kenversicherung neu zu defi- nieren, um das „Wünschba- re“ von dem „Notwendigen“
zu trennen. Dazu werden Kri- terien vorgelegt, die sicher- stellen sollen, daß die Interes- sen der Versicherten gewahrt bleiben (vgl. dazu auch DÄ, Heft 41/1996).
Das Institut schlägt vor, die gemeinsame Selbstver- waltung in der gesetzlichen Krankenversicherung neu zu strukturieren. Nur eine „er- weiterte Selbstverwaltung“
könne der von der Politik übertragenen Verantwortung gerecht werden, heißt es in ei- ner Pressemitteilung. Not-
wendig sei es unter anderem, die gesetzliche Krankenversi- cherung von Fremdleistun- gen, wie Mutterschaftsgeld, Entbindungsgeld und Sterbe- geld, zu entlasten. EB
Förderung der Schmerzbehandlung von Krebspatienten
GREIFSWALD. Von den Methoden moderner Schmerz- therapien für Krebspatienten wird nach Auffassung des Bundesministeriums für Ge- sundheit (BMG) in zu gerin- gem Ausmaß Gebrauch ge- macht. Daher hat das BMG am 27. November die „Krebs- schmerz-Initiative Mecklen- burg-Vorpommern“ geneh- migt und zu ihrer Unter- stützung rund eine Million DM bereitgestellt. Das geht aus einer Mitteilung der Ernst-Moritz-Arndt-Univer- sität Greifswald hervor.
Durchgeführt wird die In- itiative von der Schmerzam- bulanz der Klinik für An- ästhesiologie und Intensiv- medizin der Universität Greifswald. Von Mitte 1997 an soll nach Angaben der Universität das Palliativ- Team der Schmerzambulanz, bestehend aus einer Kran- kenschwester, einem Arzt und einem Psychologen, allen Klinik- und niedergelassenen Ärzten der Region zur Bera- tung und Kooperation zur Verfügung stehen. Damit sol- le die Lücke zwischen sta- tionärer und ambulanter Ver- sorgung geschlossen werden.
Zudem solle in Qualitätszir- keln dem Mangel an Wissen über die Möglichkeiten mo- derner Schmerztherapie ab- geholfen werden.
Schirmherrin des Modell- projekts ist die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern.
Sie arbeitet mit der Ärzte- kammer Niedersachsen zu- sammen, die an der Georg- August-Universität Göttin- gen ein ähnliches Projekt ver- folgt. Das Bundesgesund- heitsministerium hat außer- dem zwei weitere Zentren in Köln und Erlangen ausge-
wählt. HK
Massenprotest von Krankengymnasten gegen Seehofer-Reform
BONN. Einen Tag vor der Anhörung des Gesundheits- ausschusses des Bundestages zur dritten Stufe der Gesund- heitsreform haben betroffene Verbände gegen die Pläne von Bundesgesundheitsmini- ster Horst Seehofer mobil ge- macht. Nach Polizeiangaben demonstrierten in Bonn mehr als 20 000 Menschen gegen die Reform. Zu der Kundgebung hatte der Zentralverband der Krankengymnasten und Phy- siotherapeuten aufgerufen.
Nach Angaben der Ge- werkschaft ÖTV gefährdet das Zweite GKV-Neuord- nungsgesetz mehr als 100 000 Stellen im Gesundheitswe- sen. Allein die geplante Ab-
schaffung der Pflege-Perso- nalregelung bedeute den Ab- bau von rund 30 000 Stellen für Krankenschwestern und Krankenpfleger. afp/JM
Seniorenliga sieht die Versorgung älterer Patienten gefährdet
BONN. Die Deutsche Se- niorenliga (DSL) sieht die medizinische Versorgung äl- terer Patienten gefährdet.
Vor der Presse in Bonn kriti- sierte die DSL vor allem den Sparkurs der Kassenärztli- chen Vereinigungen bei der Verordnung von sogenannten umstrittenen Arzneimitteln.
Davon seien insbesondere äl- tere Menschen betroffen – et- wa bei Mitteln zur Behand- lung von Inkontinenz und Hirnleistungsstörungen. JM A-3322 (22) Deutsches Ärzteblatt 93,Heft 50, 13. Dezember 1996
P O L I T I K NACHRICHTEN
