Bezirksausschuss des 1. Stadtbezirkes Altstadt-Lehel

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Bezirksausschuss des 1. Stadtbezirkes Landeshauptstadt München

Altstadt-Lehel

Landeshauptstadt München, Direktorium,

Bezirksausschuss-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13, 80331 München

An die Mitglieder des

Bezirksausschusses 1 Altstadt-Lehel

1. stellv. Vorsitzender Wolfgang Püschel Privat:

Liebigstr. 14 80538 München Telefon: 089/22802676

E-Mail: ba1.pueschel@muenchen.de Geschäftsstelle:

Tal 13, 80331 München Telefon: 089/29165154 Telefax: 089/22802674

E-Mail: bag-mitte.dir@muenchen.de

München, den 10.08.2016 Protokoll der öffentlichen Bezirksausschusssitzung (Ferienausschuss) am 09.08.2016 im 1. Stadtbezirk Altstadt-Lehel (Wahlperiode 2014-2020)

Ort: BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13, 80331 München

Beginn: 19.05 Uhr

Ende: 21.15 Uhr

Sitzungsleitung: Herr Wolfgang Püschel, 1. stellvertretender Vorsitzender Protokoll: Herr Tim Roll, Bezirksausschuss-Geschäftsstelle Mitte Beschlussfähigkeit: 5 Mitglieder anwesend

A Allgemeines

1 Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Beschluss über zu behandelnde Anträge und die endgültige Tagesordnung

Der Sitzungsleiter begrüßt die anwesenden BA-Mitglieder sowie Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird um die folgenden Punkte ergänzt:

C 2.1.5 Tattenbachstraße 18, Genehmigung einer Freischankfläche C 3.1.5 Ander Art Festival, Odeonsplatz 23.09.-25.09.2016

C 3.1.6 Bücherflohmarkt, Widenmayerstraße, 24.09.2016

C 3.1.7 Informationsveranstaltung Diabetes, Odeonsplatz, 13.09 (Aufbau)-14.09.2016 C 3.2.4 Antrag für die Aufstellung zweier Sitzgelegenheiten, Damenstiftstraße 11 D 3.1.3 Baumfällungen Glockenbachwerkstatt

Der Tagesordnung mit diesen Änderungen wird einstimmig zugestimmt.

2 Protokolle der letzten Sitzungen - entfällt

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3 Bürgeranliegen, u.a. Fragen an Polizei und Bezirksinspektion

Herr Siebke berichtet, dass ein Nadelbaum an der Stelle eines gefällten Baumes in der Reitmorstraße gepflanzt wurde.

Herr Püschel gibt an, dass Nadelbäume im Innenstadtbereich als Ersatzpflanzung nicht zulässig sind und er davon ausgeht, dass zeitnah eine zulässige Ersatzpflanzung vorgenommen wird.

Herr Siebke fragt beim Vertreter der Polizei nach, ob es irgendwelche Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Verkehrsversuch Sendlinger Straße gegeben habe.

Der Polizei liegen keine Erkenntnisse zu Auffälligkeiten diesbezüglich vor.

Herr Siebke schlägt in diesem Zusammenhang vor das Thema Verkehrsversuch Sendlinger Straße alle 2 Monate, erstmalig wieder im Oktober 2016, im Bericht des Unterausschusses Verkehr und Umwelt auf die Tagesordnung zu nehmen, damit der BA über Rückmeldungen von Bürgern und Verwaltung informiert wird und ggf. schnell und angemessen reagieren kann.

Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

4 Anhörungen (ohne Vorbehandlung) 5 Allgemeine Themen

6 Bericht des Vorsitzenden

Herr Püschel berichtet von der Sitzung der Stadtgestaltungskommission. Insbesondere das Thema Neuordnung des Altstadtrings wird demnach durch den BA 1 in naher Zukunft behandelt werden müssen. In diesem Zusammenhang schlägt Herr Püschel vor, dass der BA einen eigenen Antrag, insbesondere zur Verkehrsführung in der Briennerstraße, stellt. Dieser soll in der nächsten Sitzung des Unterausschusses Planen, Bauen, Wohnen oder Verkehr und Umwelt vorbereitet werden.

Herr Hundemer will sich bis dahin informieren, ob es es einen thematisch ähnlichen Vorgang bereits im Stadtrat oder im BA 3 gibt.

Herr Püschel berichtet, dass nach dem Abschluss des Architekturwettbewerbs zur Alten Akademie nun Verhandlungen zwischen dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und dem Bauherrn laufen. Um über den Verhandlungsstand, insbesondere bezüglich der im Wettbewerb formulierten

„No-Go“-Positionen auf dem Laufenden zu bleiben, schlägt Herr Püschel vor Vertreter des Referats für Stadtplanung und Bauordnung in die nächste Unterausschusssitzung einzuladen.

7 Unterrichtungen (zur Kenntnis genommen) B Planen, Bauen, Wohnen

0 Bericht

1 Anträge und Bürgeranliegen 2 Entscheidungen

3 Anhörungen 3.1 Bauvorhaben

3.1.1 Widenmayerstraße 28, DG-Ausbau Restfläche, Schaffung eines 2. Rettungswegs für die Wohnung 4.OG/DG und Aufzugsaufstockung.

Beschlussempfehlung des Sitzungsleiters:

Zustimmung mit der Maßgabe, dass die Gaubenfenster an diese der Fassade angeglichen und mit Sprossen versehen werden.

3.1.2 Paradiesstraße 10, Wiederherstellung von Rundgiebel, Mansarden und ursprünglichem Dachquerschnitt, DG-Ausbau, Liftanbau und Einbau von Stapelparkern

Zustimmung mit der Maßgabe, dass es sich um eine Wiederherstellung gemäß der

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Originalbaupläne handelt. Eine entsprechende Anfrage soll an die Untere Denkmalschutzbehörde gestellt werden.

3.1.3 Mariannenstraße 3, Aufstockung 2 Geschosse, DG-Abbruch und -Neuerrichtung, Aufstockung des Aufzugs, vertagt aus 2016.07 B 3.1.8

Kenntnisnahme

3.1.4 Sendlinger Straße 62, Nutzungsänderung einer Einzelhandelsfläche als Erweiterung einer Gastronomie

Zustimmung

3.1.5 Liebigstraße 8, Nutzungsänderung (Nachlegalisierung) Beschlussempfehlung des Sitzungsleiters:

Kenntnisnahme

3.1.6 Weinstraße 6, Neubau eines Geschäfts- und Bürogebäudes, TEKTUR Beschlussempfehlung des Sitzungsleiters:

Vertagung in die Sitzung des BA im September und Bitte um Zusendung des Tekturblattes, um Änderungen nachvollziehen und beurteilen zu können.

3.1.7 Oettingenstraße 40, Ausbau Dachspitz und Anbau von Balkonen im Innenhof Beschlussempfehlung des Sitzungsleiters:

Zustimmung

3.1.8 Residenzstraße 13, Umbau Ladeflächen im EG + 1 OG., Fassadenänderung Beschlussempfehlung des Sitzungsleiters:

Zustimmung mit der Maßgabe, dass die Untere Denkmalschutzbehörde in die Planungen und deren Ausführung einbezogen wird.

3.2 Sonstige

3.2.1 Antrag auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 30.12.2015 für den Umbau des U-Bahnhofs Sendlinger Tor

Zustimmung mit der Maßgabe, dass der BA über mögliche weitere Baumfällungen, die im Rahmen des Bauvorhabens anfallen frühzeitig, das heisst vor der Fällung, informiert und in die

Entscheidung darüber einbezogen wird.

4 Unterrichtungen (zur Kenntnis genommen) C Gastronomie und Öffentlicher Raum

0 Bericht

2.1 Gaststätten

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2.1.1 Freischankfläche, Gaststätte „Marien Restaurant & Shishalounge“, Kapellenstraße 1 Beschlussempfehlung des Sitzungsleiters:

Zustimmung

2.1.2 Freischankfläche, Gaststätte „New Deli“, Müllerstraße 52 Beschlussempfehlung des Sitzungsleiters:

Zustimmung

2.1.3 Freischankfläche, Gaststätte „Mlinar“, Marienplatz 16 Beschlussempfehlung des Sitzungsleiters:

Zustimmung

2.1.4 Freischankfläche, Gaststätte „Hai Asia“, Altheimer Eck 1 Beschlussempfehlung des Sitzungsleiters:

Zustimmung zum vorliegenden, geänderten Plan vom 26.07.2016 Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

2.1.5 Freischankfläche, Tattenbachstraße 18 Beschlussempfehlung des Sitzungsleiters:

Zustimmung zur Freischankfläche ohne die beantragten Pflanzgefäße.

2.2 Sondernutzungen

2.2.1 Aufstellung einer Verkaufseinrichtung auf öffentlichem Grund, WMF Group GmbH, Weinstraße 4

Zustimmung

2.2.2 Aufstellung eines mobilen Fahrradständers, Pfarrstraße 7 Beschlussempfehlung des Sitzungsleiters:

Zustimmung

2.3 Sonstige 3 Anhörungen 3.1 Veranstaltungen

3.1.1 Nachtschwärmer Kultur- und Shoppingnacht, Innenstadt, 09.09.2016 Beschlussempfehlung des Sitzungsleiters:

Zustimmung

3.1.2 „Play Me, I am yours“ - Klavier-Aktion, 01.09.-18.09.2016 (Aufbau ab 29.08., Abbau bis 21.09.)

Zustimmung

3.1.3 Isarinselfest, 02.09.-04.09.2016

Beschlussempfehlung von Frau Bachmaier und Herrn Siebke:

Ablehnung des vorliegenden Antrags

Dieser Vorschlag wird mehrheitlich abgelehnt.

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Zustimmung mit der Maßgabe, dass der Aufbau und die damit verbundenen Sperrungen am 02.09.2016 erst ab Nachmittag beginnen, um die Beeinträchtigungen für die Anwohner auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.

3.1.4 Straßentheater des Gesundheitsladens, Marienhof, 17.09.2016 Beschlussempfehlung des Sitzungsleiters:

Zustimmung zur Veranstaltung auf dem Odeonsplatz. Der Veranstaltungsort ist in den

Antragsunterlagen nicht eindeutig. Der BA sieht keine Möglichkeit die Grünanlage im Marienhof für die Veranstaltung zu nutzen, da diese durch den geplanten Einsatz schwerer Fahrzeuge zu sehr in Mitleidenschaft gezogen würde.

3.1.5 Ander Art Festival, Odeonsplatz 23.09.-25.09.2016 Beschlussempfehlung des Sitzungsleiters:

Zustimmung

3.1.6 Bücherflohmarkt, Widenmayerstraße, 24.09.2016 Beschlussempfehlung des Sitzungsleiters:

Zustimmung

3.1.7 Informationsveranstaltung Diabetes, Odeonsplatz, 13.09 (Aufbau)-14.09.2016 Beschlussempfehlung des Sitzungsleiters:

Zustimmung mit der Maßgabe, dass der Aufbau erst ab 16 Uhr beginnt, um Beeinträchtigungen der Verkehrswege so gering wie möglich zu halten.

Es folgt eine kurze Diskussion zur Häufigkeit von Veranstaltungen im Stadtbezirk 1, insbesondere auf dem Odeonsplatz. Frau Bachmaier merkt an, dass der Odeonsplatz und die Zufahrt zum Hofgarten als wichtige Fahrradroute oft mehrtägig gesperrt sind. Ergebnis der Diskussion ist, dass der Unterausschuss Gastronomie und öffentlicher Raum künftig verstärkt darauf achten soll, dass wichtige Verkehrswege im Zusammenhang mit Veranstaltungen so weit wie möglich freigehalten werden.

3.2 Sonstige

3.2.1 Antrag für zwei Sitzgelegenheiten, Odeonsplatz 11, „Dorothee Schumacher Store“

Zustimmung

3.2.2 Antrag für zwei Sitzgelegenheiten, Rosental 1, „Ruth Moser Taschen“

Zustimmung

3.2.3 Antrag für die Aufstellung von zwei Sitzgelegenheiten, Herzogspitalstraße 5 Beschlussempfehlung des Sitzungsleiters:

Zustimmung

3.2.4 Antrag für die Aufstellung zweier Sitzgelegenheiten, Damenstiftstraße 11 Beschlussempfehlung des Sitzungsleiters:

Zustimmung

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4 Unterrichtungen (zur Kenntnis genommen) D Verkehr und Umwelt

0 Bericht

1 Anträge und Bürgeranliegen

1.1 Bürgeranliegen, Baumpflanzungen in der Seitzstraße Beschlussempfehlung des Sitzungsleiters:

Der BA übernimmt den Vorschlag der Bürgerin und leitet diesen zur Prüfung an das zuständige Referat weiter. Die Bürgerin erhält einen Abdruck. Wichtig ist, dass neue Pflanzungen mit dem geplanten Bauvorhaben des BRK abgestimmt werden.

1.2 BA-Antrag, Schulweghelfer Ampelquerung Prinzregentenstraße / Lerchenfeldstraße, Wagmüllerstraße

Zustimmung

2 Entscheidungen 3 Anhörungen

3.1.1 Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes, Einlaß 3 Beschlussempfehlung des Sitzungsleiters:

Zustimmung

3.1.2 Verkehrsrechtliche Anordnung, Ladezone Herzog-Wilhelm-Straße, Aufhebung eines Behindertenparkplatzes Sonnenstraße 5 und Einrichtung eines Behindertenparkplatzes Sonnenstraße 17

Zustimmung

3.1.3 Baumfällungen Glockenbachwerkstatt Beschlussempfehlung des Sitzungsleiters:

Zustimmung

4 Unterrichtungen (zur Kenntnis genommen) E Kultur, Soziales, Familie, Bildung und Budget 0 Bericht

3 Anhörungen

4 Unterrichtungen (zur Kenntnis genommen) F Bericht der BA-Beauftragten

G Verschiedenes / Termine

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Die Ratsboxe auf dem Oktoberfest wurde für den BA 1 am 27.09.2016 ab 17.00 Uhr reserviert.

Unterausschuss Planen, Bauen, Wohnen

Nächste Sitzung: Montag, den 12.09.2016 um 19.30 Uhr Unterausschuss Verkehr und Umwelt

Nächste Sitzung: Dienstag, den 13.09.2016 um 19.00 Uhr

Tagungsort: ASZ Altstadt, Sebastiansplatz 12, 80331 München Unterausschuss Kultur, Soziales, Familie, Bildung und Budget Nächste Sitzung: Dienstag, den 13.09.2016 um 19.30 Uhr

Unterausschuss Gastronomie und Öffentlicher Raum Nächste Sitzung: Donnerstag, den 15.09.2016 um 19.00 Uhr

Wenn nicht anders angegeben, tagen die Unterausschüsse in der BA-Geschäftsstelle, Tal 13, 80331 München.

Bürgersprechstunde des BA 1

Jeden Samstag (außer in den Schulferien) von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, Tel.: 0170-4834725 in der BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13, 80331 München.

Die nächste Sitzung des Bezirksausschusses 1 findet am Dienstag, den 20.09.2016 19.00 Uhr im „Münchner Zimmer“ der Gaststätte „Hofbräuhaus“, Platzl 9, 80331 München statt.

Hinweis: Ein behindertengerechter Zugang zum Sitzungssaal ist über einen Lift möglich, bedarf jedoch einer vorherigen Anmeldung im Hofbräuhaus. In diesem Fall setzen Sie sich bitte

telefonisch mit der BA-Geschäftsstelle Mitte, Tel. 29165154, in Verbindung.

Mit freundlichen Grüßen Für das Protkoll:

gez.

Wolfgang Püschel Tim Roll

1. stellvertretender Vorsitzender des BA 1 Altstadt-Lehel BA-Geschäftsstelle Mitte