Bezirksausschuss des 11. Stadtbezirkes
Landeshauptstadt MünchenMilbertshofen – Am Hart
Landeshauptstadt München, Direktorium
BA-Geschäftsstelle Nord, Ehrenbreitsteiner Str. 28a, 80993 München
PROTOKOLL
zur 47. Sitzung desBA 11 - Milbertshofen - Am Hart Wahlperiode 2014 - 2020
am Mittwoch, 11. Juli 2018, 19.30 Uhr
im Kulturhaus Milbertshofen, Curt-Mezger-Platz 1
Beginn: 19.40 Uhr
Ende: 21.30 Uhr
Sitzungsleitung: Fredy Hummel Haslauer
Protokoll: Kathrin-Alice Kirsch
Anwesende und Gäste: siehe Anlagen
Vorsitzender
Fredy Hummel-Haslauer Privat:
Riesenfeldstr. 86 80809 München Tel.: 01517 / 222 40 78 fredyhummel@t-online.de Geschäftsstelle:
BA-Geschäftsstelle Nord Ehrenbreitsteiner Str. 28a 80993 München
Telefon: 089/ 159 86 89-32 Telefax: 089/ 159 86 89-21 BA11@muenchen.de
München, 12.07.2018 Teil A - Öffentlicher Teil:
1. Begrüßung
1.1 Feststellung über frist- und formgerechte Ladung
Zur Sitzung wurde frist- und formgerecht eingeladen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
1.2 Beschluss über die TO, Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung Die TO ist allen Mitgliedern des BA 11 zugegangen.
Die Tagesordnung wird mit nachfolgender Änderung einstimmig angenommen:
TOP 7.2.1: Absetzung, da die B90/Die Grünen-Fraktion ihren Antrag zurück zieht.
Das Sitzungsprotokoll vom 13.06.2018 wird unter Berücksichtigung der nachfolgend benannten Änderungen einstimmig genehmigt:
TOP 7.4.2: Herausnahme des Beschlussergebnisses “Nichtbefassung”.
TOP 7.4.6: Der Dringlichkeitsantrag wurde vom UA Verkehr gestellt. Beim Abstimmungsergebnis zur Ergänzung ist die 1 Stimme der SPD-Fraktion herauszunehmen.
TOP 9.3.1 zum Thema “Stellenerweiterung für eine pädagogische Fachkraft im neuen
Stadtteilzentrum Milbertshofen ab 2019” ist unter TOP 4.3.1 mit Beschlussergebnis des BA 11 aufgenommen.
2. Wahl und Benennung von Mitgliedern
2.1 Amtsniederlegung von Frau Bianca Hegmann; Amtseinführung von Herrn Jürgen Trepohl in den BA 11
Beschluss (Amtsniederlegung und -einführung): Zustimmung, einstimmig
2.2 Wahl einer bzw. eines neuen Vorsitzenden des Unterausschusses Bau / Umwelt
Herr Trepohl wird als neues Mitglied des Unterausschusses (UA) Bau und Umwelt vorgeschlagen.
Beschluss (Vorschlag): Zustimmung, einstimmig
Herr Trepohl wurde zum Vorsitzenden des UA Bau und Umwelt mit mehr als der Hälfte (22) der gültigen Stimmzettel (27) gewählt. Vier Stimmzettel waren ungültig.
2.3 Benennung einer bzw. eines neuen Baumschutzbeauftragten (Nord) Herr Trepohl wird vorgeschlagen.
Beschluss (Vorschlag): Zustimmung, einstimmig 3. Berichte der Polizei und aus dem Stadtrat
Herr Schleicher berichtet über die Zustimmung der Polizeiinspektion 47 bezüglich der verkehrs- rechtlichen Anordnungen: “Knorrstraße 171 - Einrichtung einer Anfahrtszone” sowie “Prager Straße - Einrichtung eines absoluten Haltverbots”.
4. Bericht des BA-Vorsitzenden sowie Antworten der Stadtverwaltung 4.1 Plenum
4.1.1 Ausweitung des Bayern WLAN im 11. Stadtbezirk
BA-Antrag Nr. 14-20 / B 04642 RAW
Kenntnisnahme
4.1.2 Technikpauschale für die Mitglieder der Bezirksausschüsse – Infoschreiben D Kenntnisnahme
4.2 Bau / Umwelt
4.2.1 Zwischennutzung der Leichtbauhallenstandorte Neuherbergstr. 24 und
Maria-Goeppert-Mayer-Str. 21 KomR
Herr Hummel-Haslauer: Bei dem Standort Neuherbergstraße 24 mit der Zwischennutzung als Ersatzsporthalle für die Bernaysschule handelt es sich um eine Fehlinformation.
Bei der Ortsbesichtigung am 03.07.2018 meldete die Leitung der Bernaysschule den dringenden Bedarf an der Zwischennutzung des Leichtbauhallenstandortes an, da die bisherige Sporthalle an der
Bernaysschule wegen dem geplanten Neubau abgerissen wird. Die Leichtbauhalle ist nach
Übereinstimmung der beim Ortstermin anwesenden Fachreferate geeignet für den Schulsport. Auf die hohen Ballsportarten wie Basketball und Fussball kann bis zur Fertigstellung des Neubaus verzichtet werden.
Herr Schwed: Der Rückbau des Leichtbauhallenstandorts wird gefordert, wenn keine Zwischennutzung möglich ist.
Weitergabe durch die BA-Geschäftsstelle Nord (BAG-Nord) an die zuständigen Fachreferate mit der Bitte um Stellungnahme.
4.2.2 Park Aussiger Platz - Ersatzpflanzungen vornehmen für die gefällten Bäume BA-Antrag Nr. 14-20 / B 04860
B90/Die Grünen-F Kenntnisnahme
4.3 Sonstige Berichte, Termine
5. Aktuelle Viertelstunde, Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Herr Erhardt lädt zum Sommerfest am Sonntag, 22.07.2018 in der Dankeskirche ein und gibt den neuen Dekan Herr Felix Reuter im Prodekanat München Nord bekannt.
6. Entscheidungsfälle und Budgetangelegenheiten
6.1 Gewährung von Zuschüssen aus dem Budget des Bezirksausschusses 6.1.1 (E) Budget der Bezirksausschüsse
Diakonie Hasenbergl e.V.
Angerfest am 30.06.2018
Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11991
D
Der Unterausschuss Budget empfiehlt: Vertagung
Herr Dr. Wunderlich gibt an, dass er die Vertagung in die Plenumssitzung 09/18 möchte.
Herr Tomsche weist darauf hin, dass der Ferienausschuss im Monat 08/18 in der Lage ist, über den Budgetantrag zu entscheiden.
Beschluss (Ferienausschuss 08/18): Zustimmung, mehrheitlich (gegen die Stimmen der FW/ÖDP- Fraktion, FDP sowie Herr Schwed)
6.1.2 (E) Budget der Bezirksausschüsse
Evangelisches Hilfswerk München gGmbH
Sommerfest der Teestube „komm“-Streetwork am 10.08.2018 Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12031
D
Der Unterausschuss Budget empfiehlt: Entscheidung im Plenum
Herr Meyer-Giesow: Die FW/ÖDP-Fraktion ist gegen die volle Bezuschussung.
Herr Kowoll gibt an, dass die Fraktion der SPD für die volle Bezuschussung ist.
Herr Dr. Wunderlich sieht keinen Stadtteilbezug und ist gegen die Budgetgewährung.
Frau Dr. Riemer-Trepohl: B90/Die Grünen-Fraktion schließt sich der SPD-Fraktion an.
Beschluss (volle Bezuschussuung): Zustimmung, mehrheitlich (16/15 gegen die Stimmen der CSU-, FW/ÖDP-Fraktionen sowie der FDP)
Frau Stalling verlässt die Plenumssitzung.
6.1.3 (E) Budget der Bezirksausschüsse Versöhnungskirche München Harthof Sommerfest am 08.07.2018
Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12059
D
Der Unterausschuss (UA) Budget empfiehlt: Volle Bezuschussung
Beschluss (UA-Empfehlung): Zustimmung, mehrheitlich (gegen die Stimme der FDP) 6.1.4 (E) Budget der Bezirksausschüsse
Isarlust e.V.
Projekt "Play Me, I'm Yours"im Herbst 2018 Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12048
D
Der Unterausschuss (UA) Budget empfiehlt: Volle Bezuschussung
Beschluss (UA-Empfehlung): Zustimmung, mehrheitlich (gegen die Stimme der FDP)
7. Anträge 7.1 Plenum
N7.1.1 Neuaufnahme in die Beauftragten-Liste des BA 11: PSAG-Beauftragte/n SPD-F Frau Hörl gibt an, dass es bereits früher beim BA 11 einen PSAG-Beauftragten gab. Jetzt finden die Treffen wieder statt und es wurde von der Psychozozialen Arbeitsgemeinschaft München Nord gebeten ein BA-Mitglied zur engeren Zusammenarbeit mit dem BA 11 zu beauftragen.
Herr Dr. Wunderlich stimmt der Sinnhaftigkeit der Neuaufnahme der PSAG-Beauftragung in die Beauftragten-Liste des BA 11 zu.
Beschluss (Neuaufnahme in die Beauftragten-Liste: PSAG-Beauftragte/n): Zustimmung, einstimmig Hinweis:
Herr Kowoll bittet die BAG-Nord um Korrektur der Datumsangaben in dem gestellten Antrag.
7.2 Bau/Umwelt
7.2.1 Information der Pressestelle des Baureferats über bevorstehende
Gehölzpflegemaßnahmen und Baum(teil)fällungen B90/Die
Grünen-F Der Antrag wurde von der Antragstellerin zurückgezogen (siehe TOP 1.2).
Herr Balidemaj verlässt die Plenumssitzung.
7.2.2 Reduzierung des Fluglärms im Münchner Norden SPD-F
Der Unterausschuss (UA) Bau und Umwelt empfiehlt: Entscheidung im Plenum
Herr Vej-Nielsen gibt an, dass der Fluglärm erheblich zugenommen hat und das "Lärm krank macht".
Von daher ist es legitim, nochmals die Überprüfung durch das Fachreferat sowie durch die dt. Flug- sicherung zu fordern.
Herr Tomsche: Eine Antragstellung ist nicht zielführend, da wieder dieselbe Antwort dem BA 11 gegeben wird wie bei den vorherigen Anträgen. Die CSU-Fraktion lehnt den Antrag ab.
Herr Dr. Wunderlich stimmt Herr Tomsche zu und bezeichnet die Antragstellung der SPD-Fraktion als Schaufensterantrag.
Herr Meyer-Giesow weist darauf hin, dass das Fachreferat für den allg. Flugverkehr nicht zuständig ist.
Die Nachfrage, ob das subjektive Gefühl der Zunahme des Flugverkehrs mit den erhobenen Zahlen der zuständigen Stellen zutreffen, ist legitim. Die FW/ÖDP-Fraktion stimmt dem Prüfungs- und
Untersuchungsauftrag zu, um an Zahlen zu kommen und sich diese Zahlen von der zuständigen Stelle begründen zu lassen.
Frau Schneider-Geyer stellt fest, dass die Zunahme des Flugverkehrs sowie das "niedrig Fliegen" nicht nur über dem Olympiadorf, sondern auch über gesamt Milbertshofen-Am Hart festzustellen ist.
Herr Kowoll berichtet über seine persönliche Erfahrung bei der Gemeinde Erding, die sich ebenfalls mit dem Thema "negative Beeinflussung des Flugverkehrs bei den Bürgern" beschäftigte. Dort hat der politische Druck mit der Abänderung der Flugruten Erfolg gehabt.
Dr. Riemer-Trepohl: Die B90/Die Grünen-Fraktion unterstützt den Prüfungsantrag.
Beschluss (Antrag): Zustimmung, mehrheitlich (17/12 gegen die Stimmen der CSU-Fraktion und FDP) N7.2.3 Rose-Pichler-Weg 48 - Parkplatzbeleuchtung SPD-F Der Unterausschuss (UA) Bau und Umwelt empfiehlt: Zustimmung mit der Ergänzung, dass AKIM dies unterstützt.
Frau Schneider-Geyer: Die SPD-Fraktion als Antragstellerin ist mit der Ergänzung einverstanden.
Beschluss (UA-Empfehlung): Zustimmung, einstimmig
8. Anhörungen 8.1 Plenum 8.2 Bau / Umwelt
8.2.1 Sportbauprogramm - Beschlussentwurf RBS + BR
Der Unterausschuss (UA) Bau und Umwelt empfiehlt: Zustimmung Beschluss (UA-Empfehlung): Zustimmung, einstimmig
Herr Kowoll nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass die Sportanlagen des TSV Milbertshofen und SV Olympiadorf Concordia e.V. im Sportbauprogramm berücksichtigt werden.
8.2.2 Vollzug der Baumschutzverordnung: Torquato-Tasso-Str. 36-38 PLAN Der Unterausschuss (UA) Bau und Umwelt empfiehlt: Zustimmung
Frau Schneider-Geyer gibt bekannt, dass die Empehlung auf der Zustimmung zur Baumfällung des Baumschutzbeauftragten Herrn Vej-Nielsen beruht.
Beschluss (UA-Empfehlung): Zustimmung, einstimmig
N8.2.3 Anhalter-Str. 6 - Neubau eines Mehrfamilienhauses mit TG PLAN Der Unterausschuss (UA) Bau und Umwelt empfiehlt: Zustimmung mit nachfolgender Ergänzung Die CSU-Fraktion weist darauf hin, dass die Tiefgarage mit 20 Stellplätzen zu klein ist und schlägt nachfolgende Ergänzung vor:
Es wird um Überprüfung der Stellplatzanzahl in der Tiefgarage sowie um Rückmeldung an den BA 11 gebeten.
Beschluss (UA-Empfehlung): Zustimmung, einstimmig
N8.2.4 Heidemannstr. 40 - Abbruch einer Tankstellenanlage PLAN Der Unterausschuss (UA) Bau und Umwelt empfiehlt: Zustimmung
Beschluss (UA-Empfehlung): Zustimmung, einstimmig
N8.2.5 Konstanzer Str. 53-55 - Neubau eines Hotels mit TG PLAN Der Unterausschuss Bau und Umwelt empfiehlt: Entscheidung im Plenum
Herr Schwed: Die CSU-Fraktion lehnt das Bauvorhaben ab, da Wohnungen im 11. Stadtbezirk priorisiert werden sollen und nicht Hotels. Auf dem Grundstück, auf dem der Neubau des Hotels geplant ist, waren Bestandswohnungen geplant und genehmigt gewesen. Auch besteht die Gefahr, dass das Hotel in ein Boardinghaus umfunktioniert wird. Die Stellplätze sind zudem zu wenig.
Herr Kowoll verweist auf die morgige Veranstaltung der SPD-Fraktion "Wohnen ist Grundrecht" im Kulturhaus Milbertshofen hin.
Herr Hummel-Haslauer gibt bekannt, dass der Stellplatzschlüssel für das Hotel nach den rechtlichen Vorgaben angemessen ist.
Herr Meyer-Giesow: Die FW/ÖDP-Fraktion steht dem Bauvorhaben kritisch gegenüber und empfiehlt dem Bauherrn nahe zu legen, eine Wohnnutzung anstatt dem Bau eines Hotels zu machen.
Beschluss (Bauvorhaben): Zustimmung, mehrheitlich (15/14 gegen die Stimmen der CSU- und FW/ÖDP-Fraktion)
8.3 Kultur / Soziales
8.3.1 Veranstaltung "Outdoorsportfestival"am 16.09.2018 im Olympiapark KVR Der Unterausschuss (UA) Kultur und Soziales empfiehlt: Entscheidung im Plenum
Frau Tomsche: Die CSU-Fraktion stimmt der Veranstaltung zu.
Herr Kowoll: Die SPD-Fraktion war sich nicht einig, da immer mehr Veranstaltungen auf öffentlichen Wegen stattfinden und dies zu einer erheblichen Verkehrs- und Lärmbelästigung führen.
Frau Dr. Riemer-Trepohl: Die Fraktion B90/Die Grünen befürwortet die Veranstaltung.
Beschluss (Veranstaltung): Zustimmung, mehrheitlich (gegen 6 Stimmen der SPD-Fraktion) 8.3.2 Veranstaltung "Sommerfest des Stadtteilzentrums Milbertshofen"am 20.07.2018
Alter-St.-Georgs-Platz 4 KVR
Der Unterausschuss (UA) Kultur und Soziales empfiehlt: Zustimmung Beschluss (UA-Empfehlung): Zustimmung, einstimmig
8.4 Verkehr
8.4.1 Verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO:
a) Knorrstr. 171 - Gymnasium M Nord - Einrichtung einer Anfahrtszone b) Prager Str. - Einrichtung eines absoluten Haltverbots
KVR
Der Unterausschuss (UA) Verkehr empfiehlt zu a) und b): Zustimmung unter Berücksichtigung nachfolgender Ergänzung
Frau Schneider-Geyer: Die SPD-Fraktion schlägt folgende Ergänzung vor:
Antrag auf ein Zusatzschild bei a) und b): "Mo. - Fr. von 7.00 - 18.00 Uhr an Schultagen".
Beschluss (UA-Empfehlung): Zustimmung, einstimmig
N8.4.2 MVG-Leistungsprogramm 2019 RAW
Der Unterausschuss (UA) Verkehr empfiehlt: Zustimmung unter Berücksichtigung nachfolgender Ergänzung
Frau Schneider-Geyer: Die SPD-Fraktion schlägt folgende Ergänzung vor:
Die Bürgerversammlungsempfehlung Nr. 14-20 / E 01669 wird weiterhin befürwortet mit der Bitte um Aufrechterhaltung der jährlichen Überprüfung, ob die Wiedereinführung der Buslinie "Münchner Freiheit / Ingolstädter Str / München Nord" im Stadtbezirk 11 nicht doch sinnvoll und machbar ist.
Beschluss (UA-Empfehlung): Zustimmung, einstimmig 9. Kenntnisnahmen und Unterrichtungen
9.1 Plenum
9.1.1 (U) Mieterbeiratswahl 2018
Berufung der stimmberechtigten Mitglieder Bekanntgabe der beratenden Mitglieder Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11144
SozR
N9.1.2 Aufwertung der Grünfläche an der Thalhoferstraße - Workshop am 21.07.2018 BauR
9.2 Bau / Umwelt
9.2.1 (U) Vollzug der Zweckentfremdungssatzung Vollzug der Erhaltungssatzungen
Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten
Verordnung zur Stärkung des städtebaulichen Milieuschutzes vom 04.02.2014
Bekanntgabe der Jahresstatistik 2017 Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11151
SozR
9.2.2 Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum: Georg-von-Mayr-Straße 7 - Abbruch
9.2.3 (U) Neues Förderprogramm ökologische Landwirtschaft in München
Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11475 PLAN
9.2.4 (U) Verbesserung der Abstellsituation für Fahrräder Studie zur Überdachung bestehender
B+R-Anlagen außerhalb des Mittleren Rings Verbesserung der Abstellsituation für Fahrräder Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09424
BauR
9.2.5 Vollzug des Bayer. Naturschutzgesetzes und der BaumschutzV:
a) Moosacher Str. 36-36b - Genehmigung der Baumfällung mit Ersatzpflanzung b) Gundelkoferstr. 2 - Genehmigung der Baumfällung
c) Konstanzer Str. 49 - Genehmigung der Baumfällung mit Ersatzpflanzung
PLAN
9.2.6 Eckdatenbeschluss: Neue multifunktionale Sportarena im Olympiapark - Toni-Merkens-Weg 4, Landshuter Allee (östlich), Nymphenburg-Biedersteiner-Kanal (nördlich), Ernst-Curtius- Weg (westlich) und Sapporobogen (südlich)
PLAN
9.2.7 (U) Optimierung der Bebauungsplanverfahren und der Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit im Referat für Stadtplanung und Bauordnung;
Organisatorische Anpassungen in der Hauptabteilung II – Stadtplanung;
Personalentwicklung im Referat für Stadtplanung und Bauordnung Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11585
PLAN
9.2.8 (U) Ehrenpreis für guten Wohnungsbau Verleihung der Ehrenpreise 2018 Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12011
PLAN 9.2.9 (U) Änderung des Flächennutzungsplans
mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich V/52
Heidemannstraße (südlich), Maria-Probst-Straße (westlich), Helene-Wesel- Bogen (nördlich), Spitzer-, Kollwitz- und Paracelsusstraße (östlich) - ehemalige Bayernkaserne und Bereich östlich der Bayernkaserne -
Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11841
PLAN
9.2.10 (U) Städtebauliche und landschaftsplanerische sowie Realisierungswettbewerbe und Qualität der Architektur Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 10987
PLAN
9.2.11 (U) Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität und zur Beschleunigung der Genehmiungsverfahren -LBK zukunftsfähig ausstatten - Evaluierung der Beschlussvorlage Nr. 14-20 / V 03291 vom 16.03.2016 Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11663
PLAN
9.2.12 (U) Wohnungspolitisches Handlungsprogramm
"Wohnen in München VI"2017-2021
Programmanpassungen und -vereinfachungen
A) Erweiterung der staatlichen Einkommensorientierten Förderung - EOF mit städtischer Kofinanzierung (Darlehen) um eine zusätzliche Fördermöglichkeit nur über einen
städtischen Baukostenzuschuss (für kleinere Vorhaben bis ca. 30 Wohneinheiten)
B) Übergangsweise Förderung im Programm Münchner Wohnungsbau für das Jahr 2018 nach den Fördergrundsätzen des Kommunalen Wohnungsbauprogramms
C) Wiedereinführung der Förderung von unabweisbaren Mehrkosten für Vorhaben im München Modell-Miete bzw. München Modell-Genossenschaften Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11612
PLAN
9.2.13 (U) Konkretisierung der Konzeption "Freiraum M 2030"
A) Prioritäre Freiraumstrukturen und - potentiale B) Qualifizierungs- und Kommunikationsstrategien C) Erster Aktionsplan mit Schlüsselprojekten
D) Behandlung der Anträge bzw. der Empfehlungen Freiflächen sichern
Erhaltung aller, im Flächennutzungsplan vom 24.1.2016 ausgewiesenen allg. Grünflächen und auch der öffentl.Grünanlagen für die Naherholung.
Keine Versiegelung dieser Flächen!
Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11379
PLAN
9.2.14 (U) Lechenauer Straße (westlich) Georg-Brauchle-Ring (nördlich) Brundageplatz (östlich)
Helene-Mayer-Ring (südlich)
- ehemaliger Busbahnhof Olympiazentrum -
A) Eckdatenbeschluss und Erweiterung des Grundsatzbeschlusses vom 06.07.2016 mit vertiefender Untersuchung
B) Weiteres Vorgehen
C) Aufgreifen der Planungen zur Neugestaltung des Busbahnhofs Olympiazentrum
BA-Antrag Nr. 14-20 / B 04579 des BA 11 vom 21.02.2018 Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12085
PLAN
9.2.15 (U) 1. Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1989
Heidemannstraße (südlich), Maria-Probst-Straße (westlich), Helene-Wessel-Bogen (nördlich), Spitzer-, Kollwitz- und
Paracelsusstraße (östlich) - ehemalige Bayernkaserne und Bereich östlich der Bayernkaserne
Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11984
PLAN
9.2.16 Meldelisten Bauvorhaben/Nutzungsänderungen vom 21.05.2018 - 17.06.2018 PLAN 9.3 Kultur / Soziales
9.3.1 Unterrichtungen über die Veranstaltungen "Feuerwerk":
a) Olympiastadion am 05.07.2018 b) Olympiapark am 07.07.2018
KVR
9.3.2 Vollzug der Grünanlagensatzung: Ausnahmegenehmigung für das Angerfest, Frauenmantelanger / Hildegard-von-Bingen-Anger am 30.06.2018
9.4 Verkehr
9.4.1 Verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO - absolutes Haltverbot:
a) Schmalkaldener Str. 16-18 und 24-26 b) Wallensteinplatz
c) Nietzsche-/Schopenhauer-/Korbinianstraße
KVR
10. Sonstiges
Frau Pickert weist auf den kommenden Workshop “Aufwertung der Grünfläche an der Thalhoferstraße”
am Samstag, 21.07.2018 hin. Grundlage hierfür war ein Bezirksausschussantrag.
Herr Kowoll berichtet über das heute stattgefundene Vorbereitungstreffen für die Gedenkveranstaltung im 11. Stadtbezirk der Israelitischen Kultusgemeinde München am 09.11.2018. Hierbei waren
Vertreterinnen und Vertreter von drei Schulen des 11. Stadtbezirkes anwesend. Am 09.11.2018 sollen Schülerinnen und Schüler der drei Schulen die Kinder mit Namen benennen, die bei der Deportation dabei waren, und ihre Biografien vorlesen.
Mit freundlichen Grüßen Gez.
Fredy Hummel-Haslauer Kathrin-Alice Kirsch
Vorsitzender Protokollantin, SB BA 11