Bezirksausschuss des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark

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Bezirksausschuss des 7. Stadtbezirkes Landeshauptstadt München

Sendling-Westpark

Landeshauptstadt München, Direktorium Meindlstr.14, 81373 München

Vorsitzender Günter Keller

Privat:

Grüntenstr. 14e, 80686 München Telefon: (089) 5793 8566 Telefax: (089) 570 4033

E-Mail: guenter.keller@t-online.de

Geschäftsstelle:

Meindlstr. 14, 81373 München Telefon: 233 33882

Telefax: 233 33885

E-Mail: bag-sued.dir@muenchen.de

München,29.06.2020

Protokoll zur Sitzung des Bezirksausschusses 7

am Dienstag, den 23.06.2020, 19:30 Uhr,

in der Sporthalle der Mittelschule, Fernpaßstraße 41

Beginn: 19:35 Uhr

Ende: 22:47 Uhr Anwesend: 23 Mitglieder

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung:

Der Vorsitzende, Herr Keller, begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Presse- vertreterinnen und -vertreter von Münchner Merkur und Süddeutsche Zeitung, Hallo München und dem Sendlinger Anzeiger, den neuen Dienststellenleiter, Herrn Eissele, und den Verkehrs-

sachbearbeiter der Polizeiinspektion 15, den Seniorenbeirat Herrn Wolf, den Vorsitzenden des Historischen Arbeitskreises, Herrn Huber, und das ehemalige BA Mitglied Herr Meyer.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Herr Keller informiert die anwesenden Bürgerinnen und Bürger darüber, dass Wortmeldungen während der Behandlung der regulären TOPs nur durch BA-Mitglieder erfolgen können und über die

Redezeitbeschränkung von 3 Minuten pro Wortmeldung.

Alle nicht aufgerufenen TOPs werden im Protokoll mit „zur Kenntnis genommen“ aufgeführt.

1. Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Ein Bürger stellt für den BA die Konzertinitiative Monacorona vor 2. Nachträglich aufzunehmende Tagesordnungspunkte

31.3N Leistungsbeschreibung Sicherheitsdienst Westpark 31.4N Schutzwand Max-Seidl-Weg

39.4N Hausaufgabenbetreuung Pfiffikus

43.3N Mittagsinsel Umbau Hinterbärenbadstraße 43.4N Lagerfläche Busparkplatz Hansastraße

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3. Genehmigung der Tagesordnung

Die erweiterte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

4. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt 5. Fragen an die Polizei

Zunächst stellt sich der neue Dienststellenleiter der PI 15 Herr Jonathan Eissele vor.

Die Polizei teilt ihre Einschätzung zu dem geplanten Parklet und anderen Tagesordnungspunkten mit.

6. Bürgerschreiben

6.1 Ampelanlage Siegenburger Str. / Landaubogen zur Kenntnis genommen

6.2 Vermüllung Containerbereich U-Bahn Westpark / Krüner Platz zur Kenntnis genommen

6.3 Parksituation und Polizeikontrollen Johann-Clanze-Str.

Es wurde eine Lösung für den Bürgerwunsch gefunden 6.4 Kneipp-Anlage Westpark

Herr Wolf berichtet, dass die Kneipp-Anlage zwischenzeitlich in Betrieb genommen wurde.

6.5 Ampel für Radfahrende

vertagt in den UA Mobilität und Wirtschaft

6.6 Hausaufgabenbetreuung an der GS Werdenfelsschule Dieser Punkt war Gegenstand im UA Bildung und Sport 6.6N Hausaufgabenbetreuung an der GS Werdenfelsschule

Dieser Punkt war Gegenstand im UA Bildung und Sport 6.7 Mountain-Bike Trail im Westpark

Hr. Wolf wird einen Ortstermin vereinbart 6.8 LKW-Parken in der Westendstraße

Der Vorsitzende berichtet von der Stellungnahme der PI 41, dass die Westendstraße im Flächennutzungsplan als innerstädtische

Hauptverkehrsstraße eingestuft ist und die Polizei somit keine Handhabe hat, das Parken von LKWs (auch über 7,5 t) zu verhindern.

7. Weitere Punkte

Bürgerversammlungsempfehlungen und Entscheidungen

8. Bürgerversammlungsempfehlungen

8.1 (E) Sanierung der Martin-Behaim-Straße

Empfehlung Nr. 14-20 / E 03090 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 7 Sendling-Westpark am 19.11.2019

Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00419

Der BA stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu.

8.2 (E) Anbringen eines Verkehrsspiegels an der Tiefgaragenausfahrt Johann- Clanze-Straße 43 - 53

Der BA stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu.

8.3 (E) Gegenläufiger Radverkehr in der Heckenstallerstraße Gegenläufiger Radverkehr in der Heckenstallerstraße

BV-Empfehlung Nr. 14-20 / E 02390 der Bürgerversammlung des 07.

Stadtbezirkes Sendling vom 22.11.2018 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00517

Die Entscheidung wird vertagt. Der Vorsitzende wird klären, ob diese Bürger- versammlungsempfehlung überhaupt in den Zuständigkeitsbereich des BA 7 fällt oder eher in die des BA 6.

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9. Entscheidungen entfällt 10. Budget

10.1 (E) Stadtbezirksbudget FC Hertha München e.V.

Einrichtung der Räume der Bezirkssportanlage Surheimer Weg ab 22.05.2020 4.200 €, AZ:0262.0-7-0294

Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 18499 Der Antrag wurde zurückgezogen 10.2 (E) Stadtbezirksbudget

PA/ Spielen in der Stadt e.V. - Zirkus Pumpernudl vom 01.-03.09.2020 2.010 €; Az. 0262.0-7-0290

Dem Budgetantrag wird einstimmig zugestimmt.

10.3 (E) Stadtbezirksbudget Hidalgo Community e.V.

Kunstlied-Festival "Street Art Song" am 12.09.2020 (Ersatztermin: 08.05.2021) 1.000 €, AZ: 0262.0-7-0296

Dem Budgetantrag wird einstimmig zugestimmt.

Anträge und Berichte

11. Anträge

11.1 Radweg MR

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt für den Teil, der im 7. Stadtbezirk liegt. Ansonsten wird auf den BA 6 verwiesen.

B90/

Grüne 11.2 Wildblumen Krüner Platz

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

B90/

Grüne 11.3 Schulbushaltestelle Griechische Schule Hinterbärenbadstraße

Der Antrag wird vertagt, bis das vom KVR angeordnete erweiterte Halteverbot jmV umgesetzt wurde.

SPD

11.4 „Sommer in der Stadt“ auf dem Luise-Kiesselbach-Platz Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

SPD 11.5 Kultur in Sendling-Westpark im Sommer und Herbst 2020

Der Antrag wird zurückgezogen.

Die Linke 11.6 Glasfaserausbau in Sendling-Westpark

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

SPD 11.7 Nachbarschaftsstraßen in Sendling-Westpark

Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

B90/

Grüne 11.8 Preßburger Straße temporär für Verkehr und Parken sperren

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

B90/

Grüne 11.9 Einrichtung eines Parklets an der Albert-Roßhaupter Straße

Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

B90/

Grüne 11.10 Anfrage: Planungsstand zum Neubau der Grundschule an der Passauerstraße

Der Anfrage wird mehrheitlich zugestimmt.

CSU 11.11N Dringlichkeitsantrag Lebendiges Sendling-Westpark – Budgetmittel des BA7

stehen noch zur Verfügung

Der Dringlichkeit wird nicht zugestimmt, aber der Antrag wird im Rahmen des TOP 25.1 behandelt.

B90/

Grüne

12. Anträge und Berichte aus den Unterausschüssen 12.1 Bau, Stadtplanung und Umwelt

Es wird auf das Protokoll verwiesen.

Den Beschlussempfehlungen des Protokolls wird einstimmig zugestimmt.

(4)

12.2 Bildung und Sport

Es wird auf das Protokoll verwiesen.

Den Beschlussempfehlungen des Protokolls wird einstimmig zugestimmt.

12.3 Haushalt

Es wird auf das Protokoll und die TOPs 10.1 – 10.3 verwiesen 12.4 Soziales und Kultur

Der Unterausschuss hat noch nicht getagt.

12.5 Mobilität und Wirtschaft:

Abstimmung über Anträge zur Planfeststellung Tram-Westtangente:

1)

Der Antrag der CSU, Einspruch zur Planfeststellung einzulegen, da kein ausreichender Vergleich zwischen Tram- und Busbetrieb durchgeführt worden sei, wurde mehrheitlich abgelehnt.

2)

Der BA empfiehlt für die Radwege auf der Ostseite der Fürstenrieder Straße eine durchgehenden Breite von mindestens 1,60 m

wird mehrheitlich zugestimmt.

Herr Nagel gibt für die CSU eine Erklärung zur Abstimmung ab: Auch die CSU hält Änderungsvorschläge für Radwegbreiten u. ä. inhaltlich für sinnvoll, stimmt diesen aber nicht zu, weil sie das Gesamtprojekt weiter verzögern könnten.

3) Es wird dargestellt, wie der Bring- und Holverkehr für die

Kindertagesstätten (Mini-Haus) Fürstenrieder Str. 263 und 267 und das Be- und Entladen für die Gewerbebetriebe für die Ostseite der

Fürstenrieder Str. südlich der Waldfriedhofstraße abgewickelt werden soll Wird einstimmig zugestimmt.

4) Es sollen Möglichkeiten zur Schaffung von Kurzzeitparkmöglichkeiten geschaffen werden unter Beibehaltung der geplanten Breiten von Geh- und Radweg.

Wird mehrheitlich zugestimmt.

5) Im Bereich der Fürstenrieder Straße zwischen Waldfriedhofstraße und Waldfriedhof-Haupteingang werden auf der Ostseite Kurzzeitmöglichkeiten geschaffen, etwa ab Hausnummer 271 Richtung Norden. Ggf. kann hier der überbreite Gehweg (3,15 m) verschmälert werden.

Bei der auf der Westseite geplanten Parkbucht entfällt dafür der nördliche Teil der Parkplätze. Dies kann erreicht werden, wenn die bereits jetzt vorgesehene Verschwenkung der Tramgleise nach Süden verlagert wird.

6) Im Grundsatz wird die Planung beibehalten. Es werden aber Parkbuchten zum Kurzparken baulich vorgesehen, auch wenn dafür die Breite des Geh- und Radwegs reduziert werden muss.

Wird mehrheitlich abgelehnt.

7) Die freilaufende Rechtsabbiegemöglichkeit von der Fürstenrieder Straße nach Osten in die Ammerseestraße soll auf Sicherheitsbelange überprüft werden. Die bereits jetzt erfolgte Verschmälerung der Ausfahrt soll auch baulich erfolgen.

8) Nach Möglichkeit sollen an allen Haltestellen ausreichend

Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, auch für Lastenräder und auch mit Lademöglichkeiten für E-Bikes, geschaffen werden.

Wird einstimmig zugestimmt.

9) Im Bereich Florian-Geyer-Straße bis Ammerseestraße soll die Breite des Rasengleises auf das technisch notwendige Maß minimiert werden zugunsten der Verbreiterung des Radwegs auf der Ostseite.

10) Es sollen Ausgleichsflächen geschaffen werden zur Kompensation von entfallenden Bäumen und Grünflächen.

(5)

11) Es soll nachgewiesen werden, dass die Dimensionierung der einzelnen Haltestellen für die zu erwartenden Fahrgastzahlen auch in den

Spitzenzeiten ausreichend ist.

12) Es wird beantragt, eine Bedarfsanalyse durchzuführen, wie viele der jetzt auf dem Parkplatz am Waldfriedhof (östlich der Fürstenrieder Straße) vorhandenen Parkplätze jeweils für die Besucher*innen des Waldfriedhofs, Teilnehmer*innen an Trauerfeiern und Anwohner*innen genutzt werden.

Auf diesem Parkplatz sollen laut Antrag zur Planfeststellung 80 der derzeit 240 Parkplätze wegfallen. Es muss dargelegt werden, wie die

wegfallenden Parkplätze ggf. kompensiert werden können. Dabei soll auch der Bau eines Parkdecks auf der Fläche des Parkplatzes in die

Überlegungen mit einbezogen werden.

Es wird einstimmig zugestimmt.

13) Im Bereich der Haltestelle Waldfriedhof soll auch auf der Ostseite

(Waldfriedhofparkplatz) eine Fahrradabstellanlage errichtet werden. Diese soll als Mobilitätsstation geplant werden.

14) Die Prüfung, ob passiver Lärmschutz erforderlich ist, wird für jede Flächennutzungsart getrennt durchgeführt.

12.6 Parks und Grünanlagen

Es wird auf das Protokoll verwiesen 13. Berichte der Beauftragten

13.1 Bericht des Vorsitzenden über längerfristige Projekte keine Wortmeldung.

13.2 Beauftragte gegen Rechtsextremismus keine Wortmeldung.

13.3 Beauftragte für Menschen mit Behinderungen keine Wortmeldung.

13.4 Delegierter aus dem Migrationsbeirat keine Wortmeldung.

13.5 Gleichstellungsbeauftragte keine Wortmeldung.

13.6 Internetbeauftragter keine Wortmeldung.

13.7 Jugendbeauftragte keine Wortmeldung.

13.8 Kinderbeauftragte keine Wortmeldung.

13.9 Mieterbeirat

keine Wortmeldung.

13.10 Migrationsbeauftragter keine Wortmeldung.

13.11 REGSAM-Beauftragter keine Wortmeldung.

13.12 Seniorenbeauftragter

Es wird auf den Bericht des Beauftragten verwiesen..

13.13 Weitere Berichte

Anhörungen

14. Baumfällungen

14.1 Hinterbärenbadstr. Herr Nagel Fällung mit Ersatz bei Gefahrenbaum 14.2 Friedrich-List-Str. Herr Kramm

Fällung mit Ersatz

(6)

14.3 Scharnitzstr. Herr Utz vertagt

14.4 Werdenfelsstr. Frau Binder vertagt

14.5 Werdenfelsstr. Frau Binder vertagt

14.6 Krüner Str. Herr Massonet Fällung mit Ersatz

15. Bauvorhaben / Baumfällungen im Rahmen eines Bauvorhabens 15.1 Baumfällung Reulandstraße

keine Besprechung da Unterlagen fehlen 15.2 Bauvorhaben Friedrich-Hebbel-Str.

Den Baumfällungen wird zugestimmt.

15.3 1. Baumfällung Kössener Str.

Der Baumfällung wird zugestimmt.

15.4 2. Baumfällung Kössener Str.

Der Baumfällung wird zugestimmt

16. Veranstaltungen auf öffentlichem Grund entfällt

17. Westparkveranstaltungen

17.1 Nepalpagode, Buddhistische Meditationen Der Veranstaltung wird einstimmig zugestimmt.

17.2 Anordnungsbescheid Kino, Mond und Sterne

Der Veranstaltung wird einstimmig zugestimmt. Herr Angel bittet den Vorsitzenden um Klärung, warum im Bescheid keine Auflagen wegen der Corona-Pandemie erteilt wurden.

17.3 Mitarbeiterschulung für Spielen in der Stadt e.V auf der großen Zirkuswiese Der Veranstaltung wird einstimmig zugestimmt.

18. Baureferat

18.1 Erinnerungsverfahren Kürnbergstr.

Dem Erinnerungsverfahren wird einstimmig zugestimmt.

19.

Büro des Oberbürgermeisters entfällt

20. Direktorium entfällt

21. Kommunalreferat entfällt

22. Kreisverwaltungsreferat

22.1 Passauerstr. Sicht-Halteverbot

Der Verkehrsrechtlichen Anordnung wird einstimmig zugestimmt.

22.2 Johann-Clanze-Str. 111; Anhörung zu Ladezone

Der Verkehrsrechtlichen Anordnung wird einstimmig zugestimmt.

23. Kulturreferat entfällt

24. Lokalbaukommission entfällt

25. Referat für Arbeit und Wirtschaft 25.1 Sommer in der Stadt

Der Beschlussvorlage und dem unter TOP 11.11 genannten Antrag wird einstimmig zugestimmt.

26. Referat für Bildung und Sport

26.1N Anhörung Sportentwicklungsplanung als Anhörung (s. TOP 53.2).

Der Beschlussvorlage wird einstimmig zugestimmt.

27. Referat für Gesundheit und Umwelt entfällt

(7)

28. Referat für Stadtplanung und Bauordnung 28.1 Tram Westtangente Planfeststellungsverfahren

Über die Stellungnahme des BA 7 wurde unter 12.5 abgestimmt.

28.2 Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2017c,Bahnlinie München-Lenggries (östlich), Zielstattstraße (nordwestlich)

wurde vertagt

29. Sozialreferat entfällt

30. Weitere Anhörungen entfällt

Schriftverkehr

31. Baureferat

31.1 Kostenübernahme Markierung LKP

Die Beauftragung der städtischen Leistung wurde einstimmig beschlossen.

31.2 vertagt vom 14.05.20 Grünflächen LKP zur Kenntnis genommen

31.3N Leistungsbeschreibung Sicherheitsdienst Westpark Wurde zustimmend zur Kenntnis genommen 31.4N Schutzwand Max-Seidl-Weg

zur Kenntnis genommen

32. Büro des Oberbürgermeisters entfällt

33. Direktorium

33.1 Zwei BVs im Stadtbezirk zur Kenntnis genommen

32.2 Live Streaming BA-Sitzungen Info zur Kenntnis genommen

35. Kreisverwaltungsreferat

35.1 VRA Ehrwalder Str. Ausweich-Halteverbot zur Kenntnis genommen

35.2 VRA Pfaffenwinkel Behinderten-Parkplatz zur Kenntnis genommen

35.3 VRA Garmischer Str. U-Bahnhof Westpark zur Kenntnis genommen

35.4 Treffauerstr. Barrierefreiheit PI15 zur Kenntnis genommen

37. Lokalbaukommission 37.1 Baulisten KW19-2020

zur Kenntnis genommen 37.2 Baulisten KW22-2020

zur Kenntnis genommen 37.3 weitere Baulisten

38. Referat für Arbeit und Wirtschaft

38.1 Fristverlängerung Kombiaschenbecher.

38.2 Antwort städt. Leistung Kombi-Abfalleimer

Das Aufstellen der Abfalleimer wurde begrüßt. Es sollen nun zunächst

(8)

Erfahrungen gesammelt werden, ob sich auch die Situation bzgl. der Zigarettenkippen verbessert. Ggf. sollen dann später Nachbesserungen gefordert werden

39. Referat für Bildung und Sport 39.1 Zwei Bürgerversammlungen

39.2 vertagt vom 14.05.20: Betreuung an GS Antwortschreiben 2 Das Thema wurde im UA Bildung und Sport behandelt.

39.3 vertagt vom 14.05.20: Mittagsbetreuung Fernpaßschule – Mittagsinsel Das Thema wurde im UA Bildung und Sport behandelt.

39.4N Hausaufgabenbetreuung Pfiffikus

Das Thema wurde im UA Bildung und Sport behandelt.

40. Referat für Gesundheit und Umwelt 40.1 Planfeststellungsbeschluss MR Südwest

zur Kenntnis genommen 41.

Referat für Stadtplanung und Bauordnung 41.1 Zwischennachricht Volleyball Audi-Dome

41.2 Zwischennachricht S-Bahn Zugang Mittersendling zur Kenntnis genommen

41.3 Zwischennachricht Fahrradkonzept Bildungscampus zur Kenntnis genommen

42. Sozialreferat

42.1 Zweckentfremdung Mittenwaldstr.

zur Kenntnis genommen 43. Weiterer Schriftverkehr

43.1 MIP Stadtkämmerei zur Kenntnis genommen 43.2 REGSAM-Informationen zur Kenntnis genommen

43.3N Mittagsinsel Umbau Hinterbärenbadstraße

Das Thema wurde im UA Bildung und Sport behandelt.

43.4N Lagerfläche Busparkplatz Hansastraße zur Kenntnis genommen

Unterrichtungen

44. Amtsblatt 45. Baureferat

45.1 Entfernung Spielgeräte

Es wurde beschlossen, dass der BA 7 den baldmöglichen Ersatz der

Spielgeräte fordert. Der BA soll in die Auswahl der Spielgeräte mit einbezogen werden.

Das Thema wird weiterverfolgt im UA Parks und Grünanlagen.

45.2 (E) Pflege der Gehölze und Beleuchtung der Parkfläche zwischen Hansastraße und Martin-Behaim-Straße

Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 17611 zur Kenntnis genommen

45.3 (U) Aufstellung von Abfallbehältern mit Aschenbecher (Kombibehälter) im öffentlichen Straßenraum

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45.4 Baumfällung Gefahrenbaum zur Kenntnis genommen 46. Büro des Oberbürgermeisters

46.1 Änderung Vollmacht OB vorübergehend zur Kenntnis genommen

47. Direktorium

47.1 Bescheid Spielen in der Stadt e.V. Pumpernudl21 zur Kenntnis genommen

47.2 Bescheid Spielen in der Stadt e.V. Zirkuslust zur Kenntnis genommen

47.3 Bescheid BI Aktionen für Senior*innen Ausflug zur Kenntnis genommen

47.4 Bescheid EB GS an der Fernpaßstraße zur Kenntnis genommen

47.5 Bescheid Initiative 14x2m zur Kenntnis genommen 47.6 Bescheid EMCY

47.7 Bescheid MännerTurnVerein1879 zur Kenntnis genommen

47.8 Bescheid Initiative Uns gehört die Stadt zur Kenntnis genommen

47.9 Bescheid BI Aktionen für Senior*innen zur Kenntnis genommen

47.10 Erhöhung des Anteils für eigene Veranstaltungen zur Kenntnis genommen

47.11 (U) Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (BA-Satzung) auf Grund der Coronapandemie; Bildung von Sonderausschüssen durch die Bezirksausschüsse

Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der LH München (BA- Satzung) auf Grund der Coronapandemie;

Bildung von Sonderausschüssen durch die Bezirksausschüsse

Änderungsantrag Nr. 14-20 / A 07031 von CSU-Fraktion vom 29.04.2020 Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 18489

49. Kreisverwaltungsreferat 49.1 VRA Pollingerstr.

49.2 vertagt vom 14.05.20 unveränderte Fortführung Wirtshaus Krüner.

49.3 Ausnahmegenehmigung Be Westside zur Kenntnis genommen

49.4 VRA Audi Dome

51. Lokalbaukommission entfällt

52. Referat für Arbeit und Wirtschaft entfällt

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53. Referat für Bildung und Sport

53.1 vertagt vom 14.05.20 Baubeginn Passauerschule zur Kenntnis genommen

53.2 Sportentwicklungsplanung final siehe TOP 26.1

54. Referat für Gesundheit und Umwelt entfällt

55. Referat für Stadtplanung und Bauordnung

55.1 (U) Wohnen in München VI - Erfahrungsbericht für das Jahr 2019 - Bekanntgabe -

55.2 (U) "Region ist Solidarität. Gerechter Ausgleich von Lasten und Nutzen im interkommunalen Dialog" - Bekanntgabe der Ergebnisse des ersten Projektbausteins

55.3 (U) Bürgerkonvent zu den Themen Wohnen und Verkehr in München

Empfehlung Nr. 14-20/ E 02467 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 5 - Au-Haidhausen am 21.02.2019

55.4 (U) PV - Anlagen auf Dächern der städtischen Wohnungsbaugesellschaften durch Bürgerbeteiligung realisieren!

55.5 (U) Fortschreibung des Berichtes zur Entwicklung des Kfz-Bestandes in München

Hinweis: Alte SV-Nr. 14-20 / V 17336 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00232 zur Kenntnis genommen

55.6 (U) Evaluierung und Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Herstellung und Bereitstellung von Abstellplätzen für Fahrräder (Fahrradabstellplatzsatzung - FabS)

55.7 (U) Bauen über Parkplätzen

StR Antrag Nr. 14-20 / A 03891 vom 09.03.2019 Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 17483

55.8 (U) Regionale und städtische Grünzüge als Landschaftsschutzgebiete bzw.

geschützte Landschaftsbestandteile ausweisen Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 16663

zur Kenntnis genommen 55.9 (U) Perspektive München

Münchner Bevölkerungsbefragung zur Stadtentwicklung 2020 Perspektive München - Münchner Bevölkerungsbefragung zur Stadtentwicklung 2020

Änderungsantrag Nr. 14-20 / A 06926 von Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 05.03.2020

55.10 (U) Meldeplattform Radverkehr

Internetportal zur Bearbeitung von Anregungen und Beschwerden zum Radverkehr

(11)

55.11 (U) Integriertes Smart City Handlungsprogramm (ISCH)

Bewerbung für ein Modellprojekt Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung

56. Sozialreferat

56.1 Zweckentfremdung Leutascher Str.

56.2 vertagt vom 14.05.20 Zweckentfremdung Mittenwalder Str.

56.3 vertagt Erhaltungssatzung Johann-Clanze-Str.

56.4 (U) Errichtung eines Jugendtreffs nahe der S-Bahnstation Mittersendling Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00031

56.5 (U) Erhalt des Schwimmbades im Haus St. Josef Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00037

56.6 (U) Palliativversorgung im Altenheim St. Josef (Münchenstift) am Luise- Kiesselbach-Platz

57. Weitere Unterrichtungen 57.1 Positionspapier KJR

zur Kenntnis genommen 57.2 Baumaßnahmen SWM

57.3 Baumaßnahme Fernkälte-Projekt zur Kenntnis genommen

58. Verschiedenes

59. nichtöffentliche Tagesordnungspunkte 59.1 Abgeschlossenheitsbescheinigungen

59.2 vertagt vom 14.05.20: Vorkaufsrecht Leutascher Str.

Der Vorsitzende wird den Status der Zweckentfremdung und der Grundstücks- angelegenheit klären, insbesondere die Frage, ob das Vorkaufsrecht auch auf ein Grundstück anzuwenden ist.

Sitzungsleitung Protokollführung

gez. gez.

Günter Keller Andreas Kratzer

Vorsitzender des Bezirksausschusses 7 BA-Geschäftsstelle Süd

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