Protokoll der Öffentlichen Sitzung des Ferienausschusses des Bezirksausschusses 1 Altstadt-Lehel am (Wahlperiode )

(1)

München Altstadt-Lehel

Landeshauptstadt München, Direktorium, BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13, 80331 München

An alle

Mitglieder des BA 1 Altstadt-Lehel

Vertreter von Behörden, Stadtrat und Presse, Bürgerinnen und Bürger

Vorsitzender Wolfgang Püschel Privat

Liebigstr. 14 80538 München Telefon: 089/22802676

E-Mail: ba1.pueschel@muenchen.de Geschäftsstelle:

Tal 13, 80331 München Telefon: 089/29165154 Telefax: 089/22802674

e-mail: bag-mitte.dir@muenchen.de

München, den 13.08.2013 Protokoll der Öffentlichen Sitzung des Ferienausschusses des

Bezirksausschusses 1 Altstadt-Lehel am 13.08.2013

(Wahlperiode 2008 - 2014)

Ort: BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13, 80331 München

Zeit: 19.00 – 21.25 Uhr

Beschlussfähigkeit: 4 Mitglieder anwesend Sitzungsleitung: Wolfgang Püschel

Protokollführerin: Lisa Graf, BA-Geschäftsstelle Mitte

A Allgemeines

1

A 5.1 N B 3.1.8 N B 3.1.9 N B 3.1.9 N B 3.1.10 N B 3.1.11 N B 3.1.12 N B 3.1.13 N B 3.1.14 N

Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Beschluss über zu behandelnde Anträge und die endgültige Tagesordnung

Der Vorsitzende des Ferienausschusses des BA 1 Wolfgang Püschel begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ferienausschusses und die Gäste. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung, sowie die Anwesenheit und Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

Die TO wird wie folgt ergänzt:

Bürgerentscheid Arbeitstitel: „Olympiabewerbung München 2022“, vorgesehene Abstimmungsräume

Dienerstraße 17: Nutzungsänderung einer Dachgeschoss-Wohnung in zwei Büroeinheiten

Karlsplatz 4: Nutzungsänderungen und bauliche Maßnahmen in einem Wohn- und Geschäftshaus – Nachträgliche Genehmigung

Weinstraße 8: Umbau eines Geschäftsgebäudes – Tektur#

Fürstenfelder Straße 3: Nutzungsänderung Wohnen zu Büro (ohne Umbau) Hackenstraße 7: Instandsetzung, Umbau und Erweiterung Wohn- und Geschäftshaus mit Neubau Tiefgarage

Altheimer Eck 3: Umbau und Dachgeschoss-Neubau mit Nutzungsänderung:

Büro zu Wohnen (1.-3. OG)

Sebastiansplatz 9: Umbau Hotel „Blauer Bock“ (Modernisierung von 47 Zimmern

(2)

C 2.1.4 N C 2.3.1 N C 3.1.10 N C 3.1.11 N C 3.1.12 N F 1 N

und 44 Bädern, Nutzungsverschiebung von Nebenräumen zu Hotelzimmern, Umbau einer Wohnung, Umbauten im Keller)

„Kleines Camel“, Hofgraben 3: Genehmigung einer Freischankfläche

Abhalten eines Flohmarktes auf öffentlichem Grund, 14.09.2013 (Ersatztermin:

28.09.2013), Isarpromenade entlang der Widenmayerstraße

Mobile Flashmob-Aktion „Z hoch 3“, 29.08.2013, Startpunkt: Rindermarkt Streetlife Festival / Corso Leopold, 14.09.-15.09.2013, zwischen Feldherrnhalle und Münchner Freiheit

„Kultur und Spiel aktiv“, Marienhof, 11.10.-13.10.2013

Antwortschreiben an das KVR bzgl. barrierefreie Wahllokale im Stadtbezirk 1 - einstimmig genehmigt 2 Protokoll der letzten Sitzung

- entfällt, da das Protokoll der Juli Sitzung im Vollgremium in der September-Sitzung genehmigt wird.

3 Bürgeranliegen, u.a. Fragen an Polizei und Bezirksinspektion

3.1 Herr Weigler trägt vor, dass die Holzleiter an der westlichen Uferseite zur kleinen Isar kaputt ist. Herr Püschel stellt fest, dass ein Teil der Uferböschung fehlt.

Beschlussvorschlag:

Das Baureferat wird gebeten eine Lösung zu erarbeiten.

- Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.

3.2 Herr Neumer berichtet, dass in der nördlichen Oettingenstraße gegenüber der Tennisplätze immer noch eine Baustelle eingerichtet sei, die am 09.-14.2012 beendet wurde.

Das KVR wird gebeten, die Baustelleneinrichtung aufzulösen.

3.3 Herr Püschel berichtet von einem Bürgeranliegen bzgl. der verkehrlichen Situation in der Marienstraße.

Der Vorsitzende wird den Bürger in die nächste Unterausschusssitzung einladen.

3.4 Herr Püschel berichtet von einer Bürgeranfrage, die Wechselnutzung der Freischankflächen des Lokals „Le Clou“ und der Eisdiele zu überprüfen.

Das Anliegen wird an die Bezirksinspektion weitergeleitet.

3.5 Ein Bürger erkundigt sich nach dem Status seiner BV-Empfehlung, in welcher die Errichtung von Aschenbechern an U-Bahnabgängen gefordert wird

Beleuchtung Sendlinger-Tor-Platz. Die Beleuchtungssituation soll aus Sicht des BA derzeit nicht geändert werden. Die Abteilung Gartenbau wird nachgefragt, ob sie Lösung sehen Bäume auszuschneiden.

3.6 Es sind Bürger zum Thema Lärmbelästigung am Eisbach anwesend. Sie werden

(3)

in die Unterausschusssitzung Umwelt am 10.09.2013 eingeladen. Die Bürger werden ihr Anliegen vorab an die Geschäftsstelle mailen.

4 Anhörungen (ohne Vorbehandlung) 5 Allgemeine Themen

5.1 Bürgerentscheid Arbeitstitel: „Olympiabewerbung München 2022“, vorgesehene Abstimmungsräume

Die Liste wird um folgendes Wahllokal ergänzt:

- Berufsschule in der Liebherrstraße

6 Unterrichtungen

- zur Kenntnis genommen Herr Püschel berichtet außerdem:

• Bebauungspläne für Oettingenstraße 6 – 8 und Lerchenfeldstraße 4 -6 sind abgelehnt worden. Die Baugenehmigung wurde zwischenzeitlich erteilt.

B Planen, Bauen, Wohnen

0 Bericht

1 Anträge und Bürgeranliegen

2 Entscheidungen

3 Anhörungen

3.1 Bauvorhaben

3.1.1 Sendlinger Straße 25: Umbau und Neugestaltung der Erdgeschoss-Fassade und des Hauseingangs (Straßenseite), Neubau und Überdachung des Kellerein- gangs (Hofseite) sowie Nutzungsänderung Läden im Erd- und 1. Obergeschoss:

Lager zu Ladenflächen (vertagt aus der Sitzung vom 16.07.2013) Beschlussvorschlag:

Der Umbau und die Neugestaltung der Fassade wird abgelehnt.

Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.

3.1.2 Perusastraße 5: Einbau eines Markisendachs über der Freischankfläche der Gaststätte „Zum Franziskaner“ (vertagt aus der Sitzung vom 16.07.2013)

Der BA hat sich die Planung vor Ort angesehen. Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

3.1.3 Kaufingerstraße 18: Nutzungsänderung Dachgeschoss, Wohn- zu Gewerbeflä- che (Vorbescheid)

Die Nutzungsänderung wird aufgrund des Wohnraumverlusts abgelehnt.

(4)

3.1.4 Augustinerstraße 1: Neuerrichtung eines Gebäudes (Tektur) Beschlussvorschlag:

Das Bauvorhaben wird zu Kenntnis genommen.

3.1.5 Oettingenstraße, Errichtung einer 3-Feld-Tennis-Traglufthalle, Nutzung tempo- rär im Winterhalbjahr

Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

3.1.6 Thierschstraße 8 – 10: Neubau eines Wohnheims für Auszubildende (Vorbe- scheid)

Das Bauvorhaben wird vertagt. Der BA muss sich insbesondere den Baumbe- stand ansehen. Der Ferienausschuss beantragt Fristverlängerung bis nach seiner Sitzung am 17.09.2013. Die Antragsteller werden in die Unterausschusssit- zung am 09.09.2013 eingeladen.

3.1.7 Maximilianstraße 33: Nutzungsänderung und Umbau eines Ladengeschäfts in ein Café Restaurant mit Freischankfläche mit 138 Personen

Der Nutzungsänderung wird grundsätzlich zugestimmt. Allerdings wird die Frei- schankflächengestaltung im Rahmen des Vorbescheids abgelehnt. Hier muss zunächst die Bezirksinspektion miteingebunden werden. Der BA wehrt sich ve- hement dagegen, dass die LBK erneut versucht das Entscheidungsrecht des BA im Wege des Vorbescheidverfahrens zu umgehen.

B 3.1.8 N Dienerstraße 17: Nutzungsänderung einer Dachgeschoss-Wohnung in zwei Büroeinheiten

Das Bauvorhaben wird abgelehnt da Wohnraum verloren geht. Das Amt für Wohnen und Migration wird informiert und um Nachricht gebeten, falls die Um- wandlung genehmigt wird.

B 3.1.9 N Karlsplatz 4: Nutzungsänderungen und bauliche Maßnahmen in einem Wohn- und Geschäftshaus – Nachträgliche Genehmigung

Das Bauvorhaben wird vertagt. Der Ferienausschuss beantragt Fristverlänge- rung bis nach seiner Sitzung am 17.09.2013. Da es sich um eine nachträgliche Genehmigung handelt, besteht keine Begründung einer Verlängerung der Anhö- rungsfrist zu widersprechen.

B 3.1.10 N Weinstraße 8: Umbau eines Geschäftsgebäudes – Tektur Beschlussvorschlag:

(5)

Der Ferienausschuss fordert aufgrund der Erdgeschoss-Gestaltung die Vorstel- lung in der Stadtgestaltungskommission.

B 3.1.11 N Fürstenfelder Straße 3: Nutzungsänderung Wohnen zu Büro (ohne Umbau) Beschlussvorschlag:

Das Bauvorhaben wird abgelehnt, da Wohnraum verloren geht. Das Amt für Wohnen und Migration wird informiert und um Nachricht gebeten, falls die Um- wandlung genehmigt wird.

B 3.1.12 N Hackenstraße 7: Instandsetzung, Umbau und Erweiterung Wohn- und Geschäftshaus mit Neubau Tiefgarage

Das Bauvorhaben wird vertagt. Der Ferienausschuss beantragt Fristverlänge- rung bis nach seiner Sitzung am 17.09.2013. Die Antragsteller werden in die Unterausschusssitzung am 09.09.2013 eingeladen.

B 3.1.13 N Altheimer Eck 3: Umbau und Dachgeschoss-Neubau mit Nutzungsänderung:

Büro zu Wohnen (1. - 3. OG) Beschlussvorschlag:

Das Bauvorhaben wird vertagt. Der Ferienausschuss beantragt Fristverlänge- rung bis nach seiner Sitzung am 17.09.2013. Die Antragsteller werden in die Unterausschusssitzung am 09.09.2013 eingeladen.

B 3.1.14 N Sebastiansplatz 9: Umbau Hotel „Blauer Bock“ (Modernisierung von 47 Zimmern und 44 Bädern, Nutzungsverschiebung von Nebenräumen zu Hotelzimmern, Umbau einer Wohnung, Umbauten im Keller)

Das Bauvorhaben wird vertagt. Der Ferienausschuss beantragt Fristverlänge- rung bis nach seiner Sitzung am 17.09.2013.

3.2 Sonstige

- zur Kenntnis genommen C Gastronomie und Öffentlicher Raum

0 Bericht

1.1 Bürgeranliegen: Straßenmusik und Betteln in der Altstadt

Zum Thema Straßenmusik und Betteln in der Altstadt sind einige Anwohner des Tals anwesend. Vor zwei Jahren hat der Antragsteller eine Aktion gegen

Straßenmusik mit Anwohner und Gewerbetreibenden im Tal gestartet, die eine Verbesserung erwirkt hat.

(6)

Die Bürger vermuten, dass es sich bei dem Betteln um eine illegal organisierte Aktion handelt. Ein Bürger berichtet, dass er, da seine Aktion bekannt ist, sogar tätlich angegriffen wurde. Sie bitten den BA, ihr Anliegen zu unterstützen.

Der Vertreter von City Partner trägt vor, dass es sich bei dem Betteln nicht um Armutsbetteln, sondern um organisiertes Betteln handle. Das Betteln habe stark zugenommen. Für die Fußgängerzone wurde eine Satzung erlassen, wonach das Betteln verboten ist. Die umliegenden Bereiche, wie z.B. das Tal oder die Dienerstraße werden von dieser Satzung nicht umfasst. Vor vier Wochen hat die CSU-Stadtratsfraktion einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Ausdehnung des Satzungsbereichs fordert.

Rechtlich ist Betteln kein Straftatbestand. Grundsätzliche Bettelverbote sind nicht zulässig und haben vor Gericht keinen Bestand.

Der Vertreter von CityPartner bittet den BA sich beim Stadtrat einzusetzen, um eine satzungsmäßige Handhabe für die Polizei zu erwirken. Er stellt fest, dass die Sendlinger Straße endlich in die Satzung aufgenommen werden muss und bittet den BA beim Stadtrat hierauf zu drängen.

Herr Püschel bittet City Partner dies auch schriftlich an den BA heranzutragen.

Der Vertreter der Polizei nimmt zu dem Bürgeranliegen Stellung: Die Zahlen der Bettler sind derzeit steigend. Innerhalb des Fußgängerzonen-Satzungsbereichs ahndet die Polizei das Betteln mit Bußgeldern. Außerhalb werden Hinweise auf organisiertes Betteln aufgenommen. In akuten Fällen empfiehlt er den Bürgern die 110 wählen und anzugeben, dass das Betteln den Gehweg behindere. Der Vertreter hinterlegt seine Telefonnummer bei der Geschäftsstelle.

Der Bürger wird sein Material bei der Polizei direkt vorlegen. Die Polizei sichert zu in der kommenden Woche bei dem Bürger vorbeizukommen.

1.2 Bürgeranliegen: Anpassung der Art und Anzahl der Müllbehälter an den

Isaranlagen im Bereich der Praterinsel und der Kohleninsel an die zunehmende Nutzung als Erholungs- und Freizeitgelände

Der Ferienausschuss beantragt für einen Zeitraum zu testen, ob eine Erhöhung der Anzahl und Vergrößerung der Müllbehälter eine Verbesserung der Situation bewirkt. Entgegen des Antrags werden die kleineren Behälter zum Weg auf die Kohlinsel nicht abgebaut.

1.3 Bürgeranliegen: Flaschenverbot an der Isar Beschlussvorschlag:

Ein Flaschenverbot an der Isar wird abgelehnt.

2.1 Gaststätten

2.1.1 „Cole&Porter“, Sendlinger Straße 10: Genehmigung einer Freischankfläche Der Antragsteller ist in der Sitzung anwesend. Herr Püschel trägt die Begründung in der Beschlussvorlage vor.

(7)

Der Antragsteller sieht das Kriterium des „engen räumlichen Bezugs“ als auslegungswürdig. Seine Postanschrift sei Sendlinger Straße 8 – 10 und er ist daher der Ansicht, dass er daher auch unter die dazugehörende

Flurstücknummer falle.

Der Beschlussvorlage wird zugestimmt. Die Freischankfläche wird abgelehnt.

Die Entscheidung wird dem Antragsteller mitgeteilt.

Der Beschlussvorschlag wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

2.1.2 „Brasserie L'Atelier Art & Vin“, Westenriederstraße 43: Erweiterung einer beste- henden Freischankfläche (vertagt aus der Sitzung vom 16.07.2013)

Der Beschluss wird erneut vertagt, da die geforderten Unterlagen immer noch nicht vorliegen.

2.1.3 Antrag zum Betrieb eines Wirtschaftsgartens auf Privatgrund, Sattlerstraße 1 Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorlage wird zugestimmt. Der Betrieb des Wirtschaftsgartens auf Privatgrund wird genehmigt.

C 2.1.4 N „Kleines Camel“, Hofgraben 3: Genehmigung einer Freischankfläche Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorlage wird zugestimmt. Die Freischankfläche wird genehmigt.

2.2 Sondernutzungen 2.3 Sonstige

C 2.3.1 N Abhalten eines Flohmarktes auf öffentlichem Grund, 14.09.2013 (Ersatztermin:

28.09.2013), Isarpromenade entlang der Widenmayerstraße Beschlussvorschlag:

Dem Flohmarkt wird zugestimmt.

3 Anhörungen

3.1 Veranstaltungen

3.1.1 Kultur- und Shoppingnacht am 06.09.2013, Münchner Innenstadt Beschlussvorschlag:

Der Veranstaltung wird zugestimmt.

3.1.2 Irisch-Bayerisches Kulturfest vom 13.09.-15.09.2013, Sendlinger-Tor-Platz Den Veranstaltungen unter TOP 3.2.1 - 3.1.9 wir den bloc einstimmig zugestimmt

3.1.3 Bauernmarktmeile am 29.09.2013, Odeonsplatz

(8)

3.1.4 Veranstaltungen des Literaturhauses am 14.09.2013, Salvatorplatz 3.1.5 Begleitprogramm zum Oktoberfestumzug am 22.09.2013, Salvatorplatz

3.1.6 Informationsveranstaltung „Verbraucher im Dunkeln – was kann ich denn noch essen“ im Rahmen der Nacht der Umwelt am 13.09.2013, Rindermarkt

3.1.7 Prinzenpaarproklamation am 11.11.2013, Marienplatz

3.1.8 Informationsveranstaltung des Erz. Ordinariat am 25.10.2013, Karlsplatz 3.1.9 Informationveranstaltung von Aktion Deutschland Hilfe e.V. am 30.09.2013,

Neuhauser Straße und Rindermarkt

3.1.10 N Mobile Flashmob-Aktion „Z hoch 3“, 29.08.2013, Startpunkt: Rindermarkt Beschlussvorschlag:

3.1.11 N Streetlife Festival / Corso Leopold, 14.09.-15.09.2013, zwischen Feldherrnhalle und Münchner Freiheit

3.1.12 N „Kultur und Spiel aktiv“, Marienhof, 11.10.-13.10.2013 Beschlussvorschlag:

Der Veranstaltung wird zugestimmt. Die Wiederherstellung des Rasens muss garantiert werden.

3.2 Sonstige

3.2.1 Erweiterung des Christkindlmarkts 2013 Beschlussvorschlag:

Die Erweiterung des Christkindlmarkts 2013 wird abgelehnt. Es handelt es sich um eine temporäre Ausweitung wegen der archäologischen Arbeiten auf dem Marienhof. Auch die Geschäftsleute in der Fußgängerzone leiden unter der Aus- weitung. Zudem ist keine einheitliches Konzept mehr erkennbar, sondern eine

„Ansammlung von Buden“. Der BA fordert daher das RAW auf, ein einheitliches Konzept zu erarbeiten. CityPartner erhält einen Abdruck der Stellungnahme.

3.2.2 Anhörungsrecht des Bezirksausschuss 2 bei Entscheidungen und Besprechungen zum Oktoberfest, Änderung der BA-Satzung

Der Ferienausschuss unterstützt den Antrag des BA 2 insoweit, dass dieser bei Besprechungen zu Anliegen der Anwohner (z.B. Verkehrsregelungen und Par- ken) im Vorfeld teilnehmen darf (nicht bei den Gewerbeentscheidungen). Zur Transparenz der Verfahren ist die Teilnahme des BA unterstützenswert.

- zur Kenntnis genommen

(9)

D Verkehr und Umwelt

0 Bericht

1.1 Bürgeranliegen: Parksituation Jakobsplatz/Oberanger 9 (Rückfrage zum Beschluss vom 16.07.2013)

Da kein Parkplatz vorhanden ist, bleibt nur die Möglichkeit das Parken auf dem Gehweg zu erlauben. Eine Begründung für eine Gebührenbefreiung wird nicht gesehen.

3 Anhörungen

3.1 Parkgarage am Altheimer Eck; Änderung von Verkehrsregelungen in der

Damenstiftstraße, Eisenmannstraße und dem Altheimer Eck, Verkehrsrechtliche Anordnung

Die Entscheidung wird vertagt. Vertreter des KVR und des Planungsreferats werden in die Unterausschusssitzung am 10.09.2013 eingeladen.

3.2 Öffnung von einbahngeregelten Straßen in der Altstadt für den gegenläufigen Radverkehr

Der Öffnung der einbahngeregelten Straßen für den gegenläufigen Radverkehr wird zugestimmt.

3.3 Aufhebung der Einbahnregelung Hofgraben Beschlussvorschlag:

Der Aufhebung der Einbahnregelung Hofgraben wird grundsätzlich zugestimmt, Der BA behält sich vor, die Erfahrungen mit dem Parksuchverkehr nach zwei Jahren erneut zu bewerten.

- zur Kenntnis genommen E Kultur, Soziales, Budget

0 Bericht

3 Anhörungen

3.1 Partizipation ernst nehmen – Entscheidungsrecht für die Bezirksausschüsse

(10)

über örtliche Gedenktafeln Beschlussvorschlag:

Anhörungsrecht für den BA unter Ziffer 8.1 bei persönlichen Ehrungen.

- zur Kenntnis genommen F Bericht des Kinder- u. Jugendbeauftragten und der

Behindertenbeauftragten

F 1 N Antwortschreiben an das KVR bzgl. barrierefreie Wahllokale im Stadtbezirk 1 Beschlussvorschlag:

Dem Schreiben wird mit folgenden Korrekturen zugestimmt:

- Eine Bedienung des Aufzug St. Anna ohne Schlüssel ist möglich - Absatz 2 wird gestrichen

- Absatz 4 wird gestrichen

- Absatz 5, Satz 1 wird gestrichen

G Verschiedenes / Termine 1 Sitzungstermine 2014

Die Sitzungstermine für 2014 werden wie folgt festgelegt:

21.01.2014 18.02.2014 18.03.2014 08.04.2014

13.05.2014 mit konstituierender Sitzung 03.06.2014

17.07.2014 12.08.2014 23.09.2014 14.10.2014 18.11.2014 09.12.2014

Die Unterausschüsse finden bis zur Neuwahl des BA zu den gewohnten Termi- nen in der Woche vor der Sitzung statt. Der Vorstand tagt mittwochs zwei Wo- chen vor der Plenumssitzung.

München, den 27.08.2013 für das Protokoll

Wolfgang Püschel Lisa Graf

Vorsitzender des BA 1 Altstadt-Lehel BA-Geschäftsstelle Mitte