Inhaltsverzeichnis Seite Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises Dahme-Spreewald
Beratungstermine der Ausschüsse des Kreistages des Landkreises Dahme-Spreewald im
April/Mai 2011 3
Sitzung des Kreistages am 30.03.2011 – Bekanntmachung der Beschlüsse des Kreistages 4-6 Zweite Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die
Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (Allgemeine Gebührensatzung) 7-8 Bericht über die Beteiligungen des Landkreises Dahme-Spreewald – Bekanntmachung
zur öffentlichen Auslegung 9
18. Jahrgang Lübben (Spreewald), den 31.03.2011 Nummer 12
Landkreis Dahme-Spreewald
Impressum
Herausgeber: Landkreis Dahme-Spreewald Pressestelle
verantwortlich: Heidrun Schaaf
Reutergasse 12, 15907 Lübben (Spreewald) Telefon: 03546 / 20-1008
Telefax: 03546 / 20-1009 Erscheinungsweise: nach Bedarf
Das Amtsblatt ist am Sitz der Kreisverwaltung in 15907 Lübben (Spreewald), Reutergasse 12, in der Pressestelle erhältlich.
Es liegt ebenfalls zur Einsicht in allen Ämtern und amtsfreien Gemeinden des Landkreises Dahme-Spreewald und in der Verwaltungs- stelle in Königs Wusterhausen und in Lübben, Beethovenweg aus.
Das Amtsblatt kann auch gegen Erstattung der Porto- und Versandkosten einzeln oder im Abonnement vom Landkreis bezogen werden.
Beratungstermine der Ausschüsse des Kreistages des Landkreises Dahme-Spreewald im April / Mai 2011
Ausschuss Termin/ Sitzungsort
Gesundheits- und Sozialausschuss (GSA)
04.04.2011, 17.00 Uhr, im Konferenzraum 1 im Achenbach-Krankenhaus, Klinikum Dahme- Spreewald, Köpenicker Straße 29, 15711 Königs Wusterhausen
Ausschuss für Bauen und Umwelt (ABU)
04.04.2011, 17.00 Uhr, in den Beratungsraum der LUTRA GmbH, Hafenstraße 18, 15711 Königs Wusterhausen
Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur (ABSK)
05.04.2011, 17.00 Uhr, im Kornspeicher zu Straupitz, Kirchstraße 12, 15913 Straupitz
Ausschuss für Wirtschaft, Land- wirtschaft und Tourismus (AWLT)
06.04.2011, 17.00 Uhr, in Tourismusverband Dahme- Seen e.V., im Dachgeschoss/Tourismusgalerie, Am Bahnhof, 15711 Königs Wusterhausen
Jugendhilfeausschuss (JHA) 06.04.2011, 17.00 Uhr, im großen Beratungsraum, Beethovenweg 14, 15907 Lübben (Spreewald)
Ausschuss für Finanzen, Öffent- liche Ordnung und Sicherheit (AFOS)
07.04.2011, 17.00 Uhr, im Sitzungsraum, Zimmer 116, Brückenstr. 41, 15711 Königs Wusterhausen
Kreisausschuss (KA) 20.04.2011, 17.00 Uhr, im großen Sitzungssaal, Reutergasse 12, 15907 Lübben (Spreewald)
Kreistag (KT) 04.05.2011, 16.00 Uhr, im großen Sitzungssaal, Reutergasse 12, 15907 Lübben (Spreewald) DES LANDKREISES DAHME-SPREEWALD
Sitzung des Kreistages am 30.03.2011
- Bekanntmachung der Beschlüsse des Kreistages-
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 30.03.2011 im Wesentlichen die nachfolgenden Be- schlüsse gefasst. In die entsprechenden Vorlagen bzw. Anträge des öffentlichen Teils kann beim Landkreis Dahme-Spreewald, Büro Kreistag und Wahlen, Zimmer 203, Reutergasse 12 in Lübben (Spreewald) oder im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de Einsicht genommen werden.
1. Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Dahme-Spreewald, Vorl.-Nr. 2011/013 Zur Durchführung der Bestimmungen des § 131 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. §§ 101 - 106 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18 Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. September 2008 (GVBl. I S.
202), beschließt der Kreistag die Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Dahme- Spreewald.
2. Zweite Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (Allgemeine Gebührensatzung), Vorl.-Nr. 2011/029
Der Kreistag beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (Allgemeine Gebührensatzung).
3. Neuberufung einer Kreiswahlleiterin und eines stellvertretenden Kreiswahlleiters für Kommunalwahlen für das Wahlgebiet des Landkreises Dahme-Spreewald, Vorl.-Nr. 2011/031
Der Kreistag beruft Frau Nadine Starke zur Kreiswahlleiterin und Herrn Stefan Klein zum stellvertretenden Kreiswahlleiter für Kommunalwahlen für das Wahlgebiet des Landkreises Dahme-Spreewald.
4. Aufsichtsrat der Klinikum Dahme-Spreewald GmbH
hier: Vorschlag von drei Vertretern des Landkreises Dahme-Spreewald zur Wahl in den Aufsichtsrat, Vorl.-Nr. 2011/032
Der Kreistag beschließt:
Der Gesellschafterversammlung werden folgende Vertreter des Landkreises Dahme- Spreewald zur Wahl als Anteilseignervertreter in den Aufsichtsrat vorgeschlagen:
1. Herr Jürgen Mertner (SPD)
2. Frau Martina Eisenhammer (DIE LINKE) 3. Frau Susanne Scheiner (CDU)
der Fraktionen SPD und CDU) , Vorl.-Nr. 2011/019 Der Kreistag beschließt:
1. Der Kreistag Dahme-Spreewald unterstützt die Wiedereinführung von Schulbusgleitern in Kooperation mit der Regionalen Verkehrsgesellschaft des Kreises.
2. Die Begleiter sollen, soweit möglich, aus den Programmen „Arbeit für Brandenburg“
und „Bürgerarbeit“ finanziert werden. Die Vertreter des Landkreises in der Trägerversammlung des Jobcenters werden daher aufgefordert, eine entsprechende Initiative zu ergreifen.
6. Auftrag an den Landrat zur Prüfung der Vergaben von Sozialdienstleistungen auf Einhaltung der Ausschreibungs- und Vergabekriterien (Antrag der Fraktion UBL- GRÜNE/B 90), Vorl.-Nr. 2011/022-1
Der Kreistag beschließt:
Der Kreistag beauftragt den Landrat mit folgendem Prüfauftrag.
Für die vergangenen drei Jahre (ab 2008) sind Vertragsabschlüsse zur Beauftragung von Sozialdienstleistungen durch den Landkreis Dahme-Spreewald, die nicht der Vergabeordnung unterliegen, an die Träger der freien Wohlfahrtspflege, Verbände, Privatpersonen sowie weitere Betroffene, dahingehend zu überprüfen, ob der betreffende Auftragnehmer dazu eine Kalkulation bzw. einen Finanzierungsplan eingereicht hat, die bzw. der auskömmliche Personalkosten enthält, mit dem Ziel bei der zukünftigen Mittelausreichung, für mehr Transparenz und keiner Wettbewerbsverzerrung, beizutragen.
Diese Prüfung erfolgt durch die Fachämter, die die jeweiligen Aufträge erteilt haben, in Begleitung des Rechnungsprüfungsamts. Die Ergebnisse werden vom Rechnungs- prüfungsamt zusammengestellt und in einem Prüfbericht dem Kreistag am 07.09.2011 vorgelegt.
7. Organisation des Rettungsdienstes im Landkreis Dahme-Spreewald
hier: Auftrag an den Landrat zur Verhandlung mit den Krankenkassen zur Errichtung eines zusätzlichen fünften Notarztstandortes (Antrag der Fraktion Bauern/Pro Schönefeld), Vorl.-Nr. 2011/033 – 1. Änderung -
Der Kreistag beschließt:
Hiermit beauftragen wir den Landrat mit den Krankenkassen über die Errichtung eines 5.
Notarztstandortes im Landkreis Dahme-Spreewald zu verhandeln.
8. Änderung bei der Besetzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur sowie Benennung eines neuen Ausschussvorsitzenden (Antrag der CDU-Fraktion), Vorl.- Nr. 2011/034
Der Kreistag beschließt:
1. Herr Olaf Schulze wird mit Wirkung vom 01.04.2011 als neues Mitglied der CDU- Fraktion anstelle von Frau Sieglinde Borchert in den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur bestellt
und
2. Frau Sieglinde Borchert wird mit Wirkung vom 01.04.2011 anstelle von Herrn Olaf Schulze als viertes stellvertretendes Mitglied der CDU-Fraktion in den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur bestellt.
9. Berufung von zusätzlichen stellvertretenden Mitgliedern im Jugendhilfeausschuss sowie in den Fachausschüssen (Antrag der SPD-Fraktion), Vorl.-Nr. 2011/036 Der Kreistag beschließt:
Mit Wirkung vom 1. April 2011 wird
1. Herr Martin Wille als viertes stellvertretendes Mitglied der SPD-Fraktion in den Jugendhilfeausschuss bestellt
und
2. Herr Andreas Schluricke als drittes und Herr Reinhard Wenzel als viertes stellvertretendes Mitglied der SPD-Fraktion in den Ausschuss für Bauen und Umwelt bestellt
und
3. Herr Reinhard Wenzel als drittes und Herr Martin Wille als viertes stellvertretendes Mitglied der SPD-Fraktion in den Gesundheits- und Sozialausschuss bestellt
und
4. Herr Jürgen Mertner als drittes stellvertretendes Mitglied der SPD-Fraktion in den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur bestellt
und
5. Herr Dr. Manfred Sternagel als drittes, Herr Hartmut Linke als viertes und Herr Lars Kolan als fünftes stellvertretendes Mitglied der SPD-Fraktion in den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus bestellt
und
6. Herr Martin Wille als drittes und Herr Hartmut Linke als viertes stellvertretendes Mitglied der SPD-Fraktion in den Ausschuss für Finanzen, Öffentliche Ordnung und Sicherheit bestellt.
Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (Allgemeine Gebührensatzung) Gemäß §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 i. V. m. 131 Abs. 1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I/07, [Nr. 19], S. 286) zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23.09.2008 (GVBl. I/08, [Nr. 12], S. 202, 207) in Verbindung mit den §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl. I/04, [Nr. 08], S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27.05.2009 (GVBl. I/09, [Nr. 07], S. 160) hat der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald am 30.03.2011 folgende Zweite Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (Allgemeine Gebührensatzung) beschlossen:
I. Änderung
Im Gebührentarif zur Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (Allgemeine Gebührensatzung) werden nach Tarifstelle 1.12.2 folgende Tarifstellen neu eingefügt:
Tarifstelle Gegenstand Gebühr in
EURO
„1.13 Gebührenpflichtige Amtshandlungen des Gesundheitsamtes
1.13.1 Bescheinigungen
1.13.1.1 Bescheinigungen zur Vorlage bei den Krankenkassen 12,00
1.13.1.2 Niederlassungsbestätigung (Heilpraktiker) 12,00
1.13.2 Amtsärztliche Untersuchungen, Zeugnisse, Bescheinigungen
1.13.2.1 je angefangener Viertelstunde - Arzt 20,00
1.13.2.2 je angefangener Viertelstunde - Arzthelferin/Verwaltungsangestellte 12,00“
II. Inkrafttreten
Die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (Allgemeine Gebührensatzung) tritt am 01.04.2011 in Kraft.
Lübben (Spreewald), 31.03.2011
Loge Landrat
Bekanntmachungsanordnung
Hiermit wird gemäß § 3 Abs. 3 der Brandenburgischen Kommunalverfassung i. V. m. § 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen die öffentliche Bekanntmachung der Zweite Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Dahme- Spreewald über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (Allgemeine Gebührensatzung) angeordnet.
Lübben (Spreewald), 31.03.2011
Loge Landrat
Gemäß §§ 82 und 83 i.V.m. § 98 (3) Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird bekannt gemacht, dass durch den Kreistag des Landkreises Dahme- Spreewald am 09.02.2011 der Bericht über die Beteiligungen des Landkreises Dahme- Spreewald an Unternehmen und Einrichtungen in Rechtsform des privaten Rechts für das Jahr 2009 zur Kenntnis genommen wurde.
Der Beteiligungsbericht wird
vom 04.04.2011 bis zum 15.04.2011 öffentlich ausgelegt.
Einsicht kann jeweils
montags bis donnerstags von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr und
freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr in den nachfolgend genannten Verwaltungsstellen
• Landkreis Dahme-Spreewald
Bereich wirtschaftliche Beteiligungen und Tourismus Zimmer 306
Reutergasse 12 15907 Lübben
• Landkreis Dahme-Spreewald
Verwaltungsstelle Beethovenweg - Info Beethovenweg 14
15907 Lübben
• Landkreis Dahme-Spreewald
Verwaltungsstelle Königs Wusterhausen Poststelle
Brückenstraße 41
15711 Königs Wusterhausen
• Stadt Luckau Hauptamt
Zimmer 107 / 1.Etage Am Markt 34
15926 Luckau genommen werden.
Lübben, den 23.03.2011
S. Loge Landrat
