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EIN MODERNES EINWANDERUNGS- GESETZ

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Academic year: 2022

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EIN MODERNES

EINWANDERUNGS- GESETZ

Die SPD-Bundestagfraktion hat mehr als 20 Jahre da- rum gekämpft, die Union war immer dagegen, doch jetzt ist es da: Deutschland hat ein modernes Fach- kräfteeinwanderungsgesetz. Im Juni dieses Jahres hat der Bundestag das Gesetz beschlossen.

Damit wird erstmals die Einwanderung in den Arbeits- markt nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für alle Fachkräfte mit Berufsausbildung umfassend ge- öffnet und effektiv gesteuert. Zusätzliche Fachkräfte sind ein Fundament für unseren künftigen wirtschaft- lichen Erfolg und garantieren soziale Sicherheit für alle in Deutschland.

Die Koalition schafft nun klare Regeln, wer aus Drittstaa- ten (Staaten, die nicht zum europäischen Wirtschafts- raum gehören) kommen kann, und wer bleiben darf.

Schon jetzt sind 1,4 Millionen Stellen längerfristig unbe- setzt – Tendenz steigend. Service- und Versorgungsdienst- leistungen, etwa in der Pflege, Medizin und Handwerk, werden vor allem auf dem Land ein immer knapperes Gut.

Deutschland braucht zusätzliche Fachkräfte.

KEINE VORRANGPRÜFUNG

Deshalb öffnet die Koalition den deutschen Arbeits- markt erstmals vollständig auch für Menschen mit ei- ner Berufsausbildung aus Drittstaaten. Wer ein kon- kretes Jobangebot hat und eine Qualifikation besitzt, die ihn für diese Beschäftigung befähigt, kann künftig leichter nach Deutschland einwandern.

Die bislang notwendige Vorrangprüfung fällt weg.

Bisher wurde bei der Vergabe von Arbeitsplätzen an Drittstaatler geprüft, ob es bevorrechtigte Bewerber für eine Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt, etwa Deutsche, EU-Bürger oder Personen, die eine Nieder- lassungs- bzw. Aufenthaltserlaubnis haben, gibt. Dies kann aber bei einer schlechteren Arbeitsmarktlage wie- der eingeführt werden.

HÜRDEN WERDEN ABGEBAUT

Mit dem neuen Gesetz wird es künftig Fachkräften aus dem außereuropäischen Ausland erleichtert, hier eine Arbeit zu finden. Hindernisse zur Anerkennung auslän- discher Berufsqualifikationen sollen abgebaut werden.

Zum Beispiel soll der Aufenthalt zur Nachqualifizierung und Anerkennung einer im Ausland erworbenen Ausbil- dung schon möglich sein, wenn bereits ein Beschäfti- gungsverhältnis besteht und nur noch geringe, insbe- sondere berufspraktische Teile zur Anerkennung fehlen.

Die Erwerbszuwanderung wird außerdem effizienter gestaltet, indem die Bundesländer mindestens eine zentrale Ausländerbehörde je Land einrichten sollen.

Arbeitgeber sollen dort die Möglichkeit haben, ein „be- schleunigtes Fachkräfteverfahren“ zu nutzen, das das bisher aufwändige Visaverfahren verkürzt.

So baut die SPD-Fraktion Hürden ab, damit die drin- gend benötigten Fachkräfte schneller einreisen kön- nen und schnell die Chance bekommen, sich ein Leben in unserer Gemeinschaft aufzubauen.

Die Arbeitsplatzsuche vor Ort stand bisher nur Akade- mikern offen. Jetzt sollen auch Fachkräfte mit abge- schlossener Berufsausbildung für bis zu sechs Mona- te einen Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche erhalten – solange sie über eine anerkannte Qualifikation, aus- reichende Deutschkenntnisse und einen gesicherten

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Fachkräfte für den Arbeitsmarkt

EIN MODERNES

EINWANDERUNGS- GESETZ

S P D F R A K T I O N . D E

Lebensunterhalt verfügen. Während dieser Zeit kann auch eine Probearbeit, etwa in Form eines Praktikums, ausgeübt werden.

SUCHE NACH AUSBILDUNG HIER MÖGLICH

Zudem schafft das Gesetz die Möglichkeit, auch zur Suche eines Ausbildungsplatzes nach Deutschland zu kommen. Voraussetzungen sind hier neben der voll- ständigen Lebensunterhaltssicherung gute deutsche Sprachkenntnisse (Niveau B2), die Nicht-Vollendung des 25. Lebensjahres und ein Abschluss, der zu einem (Fach-) Hochschulzugang in Deutschland oder in demjenigen Staat führt, indem der Schulabschluss erworben wurde.

KEIN LOHNDUMPING

Das Gesetz stellt auch sicher, dass es nicht zu Lohn- dumping kommt. So müssen Bezahlung und Arbeits- bedingungen der ausländischen Fachkraft denen ver- gleichbarer inländischer Arbeitnehmer entsprechen.

Fachkräfte, die über 45 Jahre alt sind, müssen nach- weisen, dass sie über eine angemessene Altersvorsorge verfügen. Schließlich will die Koalition verhindern, dass sie im Rentenalter auf das Sozialamt angewiesen sind.

H E R A U S G E B E R S P D - B U N D E S TA G S F R A K T I O N ,

C A R S T E N S C H N E I D E R M D B , E R S T E R PA R L A M E N TA R I S C H E R G E S C H Ä F T S F Ü H R E R , P L AT Z D E R R E P U B L I K 1 , 1 1 01 1 B E R L I N T E X T/ R E D A K T I O N S A B R I N A B O S S E , D R . A L E X A N D E R L I N D E N F O T O © S T U D I O B Y T H E S E A / S H U T T E R S T O C K . C O M

D I E S E V E R Ö F F E N T L I C H U N G D E R S P D - B U N D E S TA G S F R A K T I O N D I E N T A U S S C H L I E S S L I C H D E R I N F O R M AT I O N . S I E D A R F WÄ H R E N D E I N E S WA H L K A M P F E S N I C H T A L S WA H LW E R B U N G V E R W E N D E T W E R D E N .

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