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I 132/2003 VOL 20. August 2003 43C
Interpellation
2325 von Allmen, Gimmelwald (SP)
Weitere Unterschriften: 9 Eingereicht am: 16.06.2003
Sparen durch die Schliessung von Haus- und Landwirtschaftsschulen
Der Regierungsrat wird beauftragt, in einem Bericht zuhanden des Grossen Rates die Auswirkungen und den Spareffekt der bisherigen und der beschlossenen Schliessungen der Landwirtschafts- und Haushaltungsschulen darzustellen. Dabei sind insbesondere folgende Aspekte detailliert aufzuzeigen:
• Die Investitionen in Bauten und Anlagen seit dem Jahre 1990 in die einzelnen Landwirtschafts- und Hauhaltungsschulen (detailliert nach Projekten).
• Der ausgewiesene Spareffekt, der schon vollzogenen Schliessungen sowie der berechnete der geplanten Schulschliessungen.
• Die benötigten Investitionskosten für die Umnutzung der bestehenden Gebäude und Anlagen der einzelnen Inforamas (schon ausgeführte und geplante).
• Die zugrunde gelegte zukünftige Entwicklung in der land- und hauswirtschaftlichen Aus- und Weiterbildung, insbesondere in Bezug auf den Raum- und Einrichtungsbedarf.
• Die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze.
• Geprüfte Alternativen zur Weiterführung der einzelnen Schulen.
Begründung:
Anfang Mai eröffnete die Volkswirtschaftsdirektorin den Entscheid des Regierungsrates, auch die Landwirtschafts- und die Hauswirtschaftsschule Schwand auf das Jahr 2005 zu schliessen. Die Gebäude sollen voraussichtlich durch das erweiterte Amt für Landwirtschaft genutzt werden. Dieser Entscheid im jetzigen Zeitpunkt wirft Fragen auf und wird von den Bauernfamilien, den Betroffenen, aber auch von den Steuerzahlern kaum verstanden.
Aufgrund der aktuellen Schülerzahlen und dem Bedarf an Infrastrukturen für die bäuerliche Weiterbildung drängt sich ein weiterer Schul-Schliessungsentscheid im jetzigen Zeitpunkt nicht auf. Die Schulen waren bis jetzt noch voll ausgelastet. Und da die bäuerliche Grundausbildung im Moment im Umbruch ist, steht heute der zukünftige Bedarf an Schul- Infrastrukturen noch gar nicht fest.
In den vergangenen Jahren wurden in die verschiedenen Landwirtschaftsschulen riesige Geldbeträge investiert, die bei einer Umnutzung wertlos werden. Anderseits braucht es wieder Investitionen in Millionenhöhe, um die Gebäude und Einrichtungen einer neuen Nutzung zuführen zu können.
• Millionen wurden am Schwand erst kürzlich für die Renovation des Hauptgebäudes und des Internatsbetriebes investiert. Nun sollen also diese Internatsräume wieder umgebaut und in Büros umfunktioniert werden?
• Die rund dreissigjährige, laufend renovierte und nach wie vor zweckmässige Hauswirtschaftschule soll aufgegeben werden und andernorts Kapazitäten geschaffen werden für die hauswirtschaftliche Bildung.
• Wie werden der neu gestaltete Melkraum und das Schlachtlokal weiter genutzt?
Werden für die Schülerinnen und Schüler solche an der Rütti neu gebaut?
• Was soll aus den grossen, unter Heimatschutz stehenden, Scheunen werden?
• Am Inforama Rütti wurden im Jahre 1993 Büroräume für die Verwaltung eingerichtet.
Sollen daraus nun wieder Schulungsräume entstehen?
• Auch die Molkereischule Rütti wird geschlossen. Wie werden diese Räume in Zukunft genutzt?
Fragen über Fragen stellen sich und niemand kann glauben, dass bei solcher Investitions- politik gespart werden kann. Eine detaillierte Auslegeordnung in einem Bericht könnte hier vielleicht Licht ins Dunkel bringen.
Eine Grundfrage aber bleibt und müsste auch politisch ausdiskutiert werden: Ist die eingeschlagene defensive Rückzugspolitik in allen Bereichen richtig und bringt sie den Kanton Bern weiter? Trägt sie nicht vielmehr zur Verunsicherung und Demotivation bei und macht den Kanton immer unattraktiver als Wirtschaftsstandort. Denkbar wäre doch auch eine Vorwärtsstrategie, indem zum Beispiel der Schwand als Kompetenzzentrum für die bäuerliche und ländliche Bevölkerung aufgewertet worden wäre und dies erst noch ohne erneute Investitionen.
Es wird Dringlichkeit verlangt. Gewährt: 19.06.2003
Antwort des Regierungsrates
Mit der Interpellation werden Fragen zum Sparpotential und zu allfällig notwendigen Investitionen im Zusammenhang mit den Restrukturierungsmassnahmen der land- und hauswirtschaftlichen Bildung und Beratung gestellt.
Der Regierungsrat hat die Vollschliessung des INFORAMA-Standortes Schwand im Jahr 2005 gestützt auf die folgenden strategischen Vorgaben beschlossen:
• Die Bildungsqualität muss aufrechterhalten werden. Die Bildungsstrukturen sind so anzupassen, dass auch bei einer kleineren Schülerzahl eine hohe Bildungsqualität angeboten werden kann.
• Der "Landwirtschaftsfranken" (die zugunsten der Landwirtschaft eingesetzten kantonalen Mittel) soll möglichst direkt den Bauernfamilien zukommen. Dies bedeutet, dass die Sanierungsmassnahmen des Kantons bei einer Straffung der Verwaltungs- und Bildungsstrukturen (Kantonspersonal, kantonale Infrastruktur) ansetzen müssen und nicht in erster Linie bei den Beiträgen, welche direkt den Bauernfamilien zufliessen.
• Einem regional ausgewogenen Angebot in der land- und hauswirtschaftlichen Bildung und Beratung ist, soweit dies die ersten beiden Vorgaben zulassen, Rechnung zu tragen.
Vor dem Hintergrund dieser Vorgaben hat der Regierungsrat im Herbst 2002 seine Absicht, Einsparungsmöglichkeiten bei den INFORAMA-Standorten Rütti und Schwand, also bei den Zentrumsschulen, zu prüfen im Anhang II des Berichtes zur Strategischen Aufgabenüberprüfung (SAR) unmissverständlich dargelegt. Dabei hat er im Zusammenhang mit der gleichzeitig beschlossenen Schliessung der Molkereischule Rütti insbesondere darauf hingewiesen, dass die Variante einer Vollschliessung des Standorts Schwand für den Regierungsrat im Vordergrund stehe. Mit der Kenntnisnahme des SAR- Berichtes in der Dezember-Sondersession 2002 hat der Grosse Rat diese Beschlüsse bestätigt.
Ein externer Experte hat schliesslich in enger Zusammenarbeit mit der INFORAMA- Geschäftsleitung die im SAR-Bericht aufgeführten Varianten geprüft und das realisierbare, jährlich wiederkehrende Einsparungspotential sowie die notwendigen Investitionen pro Variante berechnet.
Gestützt auf die einleitend skizzierten Vorgaben haben folgende Fakten zum Entscheid geführt, den Schwand im Jahr 2005 vollständig zu schliessen:
1. Strategische Überlegungen
Die Lösung hat sehr gute Zukunftsperspektiven für die landwirtschaftliche Ausbildung.
Durch die Konzentration der landwirtschaftlichen Ausbildung am Standort Rütti kann ein starkes Kompetenzzentrum INFORAMA geschaffen werden.
Durch die Nähe zur Schweizerischen Hochschule für Landwirtschaft (SHL) und zum AVIFORUM (Geflügelzuchtschule) können wertvolle Synergien genutzt und der landwirtschaftlichen Ausbildung im Kanton Bern dringend benötigte Perspektiven gegeben werden. An diesem Hauptzentrum bzw. am Standort Zollikofen werden von der Grundbildung über die BMS bis zur Fachhochschule alle Stufen angeboten. Zudem gilt Zollikofen mit weiteren landwirtschaftsnahen Institutionen (Schweiz.
Fleckviehzuchtverband, Milchwirtschaftlicher Kontroll- und Beratungsdienst, Anicom, Fenaco und der Verband für künstliche Besamung) als Landwirtschaftliches Zentrum schlechthin.
Darüber hinaus verfügt das INFORAMA Rütti über qualitativ hoch stehende, auf die Landwirtschaft abgestimmte Schulungsräume und über einen leistungsfähigen Verpflegungsbetrieb. Der zusätzliche Internatsbedarf, der bei einer Konzentration zu erwarten ist, kann ebenfalls abgedeckt werden. Zudem liegt das INFORAMA Rütti zentral und auch für die ländlichen Gebiete des Kantons Bern verkehrsmässig günstig. Die Standortgemeinde beabsichtigt, das Gebiet Rütti als "grüne Lunge" langfristig zu erhalten.
Mit der Konzentration der landwirtschaftlichen Bildung und Beratung auf der Rütti lässt sich der Wissenstransfer im Bereich Landwirtschaft zwischen Tertiär- und Sekundärstufe optimieren. Zudem kann das Verhältnis des Mitteleinsatzes zwischen Lehrkräften und Infrastruktur zugunsten der Lehrkräfte verbessert werden. Im Zusammenhang mit dem Restrukturierungsentscheid werden keine Lehrkräfte abgebaut. Alle diese Faktoren stärken die Bildungsqualität.
2. Spareffekt und alternative Nutzungsmöglichkeiten
Der INFORAMA-Standort Schwand kann als Ganzes einer anderen Nutzung zugeführt werden. Dies entspricht auch der Absicht des SAR II-Auftrages am besten, eines der beiden Hauptzentren zu schliessen. Durch das Freiwerden eines ganzen Zentrums werden
bessere Voraussetzungen für eine Alternativnutzung und für die Entflechtung zwischen INFORAMA und Drittnutzern erreicht. Damit wird durch diese Lösung der grösste Spareffekt erzielt. Dem Grundsatz, den Landwirtschaftsfranken möglichst direkt den Bauernfamilien zukommen zu lassen, wird damit in optimaler Weise nachgelebt.
3. Regionalpolitische Überlegungen
Mit dem Entscheid werden die INFORAMA-Standorte in den Regionen Oberaargau und Berner Oberland gestärkt. Dabei werden die 1200 Stellenprozente des Fachbereiches Hauswirtschaft und die 110 Schülerinnen und Schüler dezentral in die beiden Regionen verschoben, respektive dort belassen. Damit wird einer angemessenen regionalen Verteilung der Standorte ohne Verringerung des Sparpotentials Rechnung getragen.
Gegenüber dem Ist-Zustand wird die Hauswirtschaftsschule neu von drei auf zwei Standorte konzentriert, was einen effizienteren Mitteleinsatz ermöglicht. Mit einer vollständigen Konzentration der Hauswirtschaftsschule hätten einerseits keine zusätzlichen Einsparungen realisiert werden können. Andererseits wäre mit der Aufhebung der hauswirtschaftlichen Bildung am INFORAMA Hondrich die hauswirtschaftliche vollständig von der landwirtschaftlichen Bildung getrennt worden. Der Wissenstransfer zwischen Haus- und Landwirtschaft würde dadurch erheblich erschwert. Vor diesem Hintergrund beurteilt der Regierungsrat den Variantenentscheid auch für die Hauswirtschaft nicht als nachteilig.
Der Regierungsrat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt:
1. Die Investitionen in Bauten und Anlagen seit dem Jahre 1990 in die einzelnen Landwirtschafts- und Haushaltungsschulen (detailliert nach Projekten)
Bei der Zusammenstellung handelt es sich um die Beträge für Neuinvestitionen und den laufenden Unterhalt.
a) INFORAMA Rütti
Jahr Gebäude Text
Betrag in 1000.- Franken 1991 Mehrzweckgebäude Einbau Schreinerei, Metallbearbeitung, Kanalisation 560
1992 Gewächshaus Neubau 91-92 400
1993 Maschinendemohalle Wärmetechnische Sanierungen, Einbau Tor für Halle 303 1993
Kurs- und
Internatsgebäude Neubau 91-93, Kosten Umgebung auf Areal 7662 1994 Schulhaus
Lehrerbüros, Lifteinbau, Fassadenrenovation,
Spezialräume 2070
1994 Alte Mühle Ausbau Küchen- und Verpflegungstrakt 5308 1995 Schulhaus
Ausbau für Bodenschutzfachstelle, Verlegung Lehrerfortbildung ERZ Ausbau Kursraum 675 1995 Saalgebäude Einbau Wärmezähler, neue Elektrozuleitung 11 1995 Mehrzweckgebäude Neue Heizzentrale Holzschnitzel 1272 1996 Zentralbau Umbau 95-96, Kosten Umgebung auf Areal 5451 1996 Mehrzweckgebäude
Raumheizung, neue Beleuchtung, Reparatur
Kühlräume 106
1998 Schulhaus Zusätz. Büro Zentralstelle für Pflanzenschutz, Diverses 80 1998 Zentralbau neue Büros, Treppenhäuser, Schallschutz, Archiv UG 164
1998 Saalgebäude
Ersatz Spenglerarbeiten, Malerarbeiten Dachuntersicht, Fenster innen und aussen, Reinigung Fassade, Einbau Druckreduzierventil und Ersatz Apparate Toiletten, Abtrennung Foyer für Stuhllager 105 1998 Mehrzweckgebäude
Abdichten Kanal Holzschnitzel zwischen Silo und
Gebäude 12
1998
Kurs- und
Internatsgebäude Geländer, neue Compactus-Anlage, Wasserbelebung 36 1999 Schulhaus Abschlüsse der offenen Aufenthaltsräume 36 1999 Zentralbau
Geländer Treppenhaus ergänzt aus
Sicherheitsgründen 66
1999 Saalgebäude
Reparatur/Ersatz Rollladen und Storen, EDV-
Anschlüsse 26
1999 Mehrzweckgebäude Neue Trinkwasserzuleitung 18
1999
Kurs- und
Internatsgebäude EDV-Installationen für Kursräume 7 2000 Schulhaus neue Eingangstüre, Renovation Schulzimmer 115 2000 Alte Mühle
Ergänzung Kücheneinrichtung für zentrale
Mahlzeitenproduktion 77
2000 Mehrzweckgebäude
Zähler für Separatmessung, Abdichtung
Holzschnitzeltrans. 26
2001 Schulhaus Ersatz Urinoiranlagen und Umnutzung Sitzungszimmer 46 2001 Maschinendemohalle
Anpassung Treppenstufen, neuer Boden im
Physikzimmer 14
2001 Zentralbau Raumunterteilung Büro EG Ostflügel 18
2001 Alte Mühle Parkett Restaurant schleifen und ölen 20 2001 Mehrzweckgebäude Reparatur Schneckenförderung, Ersatz Feuermulde 7
Total 24691
b) INFORAMA Schwand:
Jahr Gebäude Text
Betrag in 1000.- Franken 1990 Wirtschaftsgebäude
Renovation Treppenhaus, Malerarbeiten Fenster
Eingang 17
1990 Werkhalle/Unterrichtsgebäude Einbau Umluftklappe 5
1990 Gemeinschaftsraum/Lingerie Instandsetzung Sickerschacht 10 1991 Schulhaus
Neue Wandtafeln, Parkettrenovation Saal und
Schulzimmer 51
1991 Haushaltungsschule
Sparbatterien Duschen, Malerarbeiten, Einbau
Tiefkühlzelle 21
1994 Werkhalle/Unterrichtsgebäude 78
1995 Schulhaus
Ersatz Abdeckung Demo-Tisch, Renovation
Kohlenkeller 7
1996 Wirtschaftsgebäude Personalzimmer, Umbau Büronutzung Agrotreuhand 444 1996 Haushaltungsschule Neuer Boden im UG, neue Wandschränke 14 1997 Schulhaus Ersatz Säulenwandtafel, Reparatur Wasserleitung 14 1997 Werkhalle/Unterrichtsgebäude Decke isoliert in Schreinerei und Waschraum 24 1998 Wirtschaftsgebäude Einbau Warenaufzug Renovation Speisesaal, Lüftung 180 1998 Haushaltungsschule Malerarbeiten Zimmer, Reparatur Storen 81 1998 Gemeinschaftsraum/Lingerie Malerarbeiten Fenster und Türen aussen 10 1999 Haushaltungsschule Teilrenovation Schulküche, Ersatz Abdeckungen 14 2000 Wirtschaftsgebäude Brandschutztüren, Schliessanlage, Kälteanlage 90 2000 Haushaltungsschule Brandschutz, neuer Bodenbelag, Schliessanlage 47 2000 Gemeinschaftsraum/Lingerie Ersatz Kücheneinrichtung, Vergrösserung Pausenplatz 38
2001 Schulhaus Ersatz alte Nadelfilzböden durch Parkett, Beleuchtung 82
2001 Schulhaus Innenrenovation 3100
2001 Haushaltungsschule Schulküche, Ersatz Bodenbeläge in div. Räumen 74
Total 4401
c) Übrige INFORAMA–Standorte (1993–2001)
Waldhof 2198
Ins 3395
Berner Oberland 473
Emmental 703
Der Schwerpunkt der Investitionen der letzten zwölf Jahre konzentrierte sich eindeutig auf den INFORAMA–Standort Rütti. Der Regierungsrat teilt die Auffassung des Interpellanten nicht, dass die getätigten Investitionen im Schulgebäude des Schwandes abzuschreiben sind. Die Investitionen wurden v.a. in die Grundinfrastruktur des Schulhauses getätigt und sind auch einem neuen Nutzer dienlich.
Seit bestehen der über dreissig jährigen Hauswirtschaftsschule Schwand wurden lediglich 270'000. — Franken an Unterhaltskosten eingesetzt. Für ein Gebäude mit einem Versicherungswert von 4,6 Mio. Franken ist dies ein sehr bescheidener Betrag. Von diesen Kosten sind nur ca. 20'000. — Franken sogenannte Neuinvestitionen (Brandschutzanlage). Der Rest betraf den laufenden Unterhalt.
2. Der ausgewiesene Spareffekt, der schon vollzogenen Schliessungen sowie der berechnete, der geplanten Schulschliessungen
Der Nettoaufwand (Aufwand abzüglich Ertrag) hat sich in den vergangenen Jahren am INFORAMA wie folgt entwickelt:
• 1995 -19,9 Mio.
• 2001 -15,0 Mio.
• 2002 -14,8 Mio.
Weitere Einsparungen ergeben sich aus den Massnahmen gemäss SAR-Anhang I. Vorgesehen sind Optimierungen im Bereich der Struktur der landwirtschaftlichen Grundausbildung, die Aufhebung des Ökopraktikums am Waldhof, die Privatisierung des Bodenlabors am INFORAMA Seeland sowie die Aufhebung der Internats- und Verpflegungsbetriebe an den Standorten Bäregg und Waldhof. Das Sparpotenzial dieser Massnahmen wird auf Fr. 1,28 Mio. veranschlagt.
Aus dem Strukturentscheid gemäss SAR-Anhang II, Schliessung des INFORAMA Schwand, wird mit weiteren Einsparungen im Umfang von jährlich wiederkehrenden Fr. 916'000.- gerechnet.
3. Benötigte Investitionskosten für die Umnutzung der Gebäude
In Abhängigkeit von der Schliessung der Molkereischule Rütti und der rückgängigen Schülerzahl sind an der Rütti im Jahr 2005 ausreichend freie Kapazitäten vorhanden, um die Schüler des Standorts Schwand aufzunehmen. Es werden keine grösseren Investitionen anfallen.
Gemäss Expertenbericht werden im Jahr 2003 auf der Rütti nach der Schliessung des Standorts Schwand 25 Klassenzimmer benötigt. Dies bedingt, dass an der Rütti 4 Klassenzimmer neu eingerichtet werden müssen. Da die Raumkapazitäten vorliegen, ist dies mit einem minimalen Aufwand möglich. Im Vergleich dazu sei erwähnt, dass am Schwand heute lediglich 11 Klassenzimmer bestehen. Der Entscheid zur Schliessung des Standorts Schwand ergab sich damit bereits massgeblich aufgrund der unterschiedlichen Kapazitäten.
Die Volkswirtschaftsdirektion hat im Umsetzungsauftrag zum Schliessungsentscheid, gestützt auf Offerten des Hochbauamtes die einmaligen Investitionen auf Fr. 500'000.— limitiert. Darin eingeschlossen sind die Einrichtung der 4 Schulzimmer und Sanierungsmassnahmen in der Hauswirtschaftsschule Hondrich. Für fehlende handwerkliche Spezialräume werden Alternativlösungen gesucht.
4. Zu Grunde gelegte zukünftige Entwicklung in der landw. und hauswirtschaftlichen Aus- und Weiterbildung
Als Grundlage für die Kapazitätsberechnung diente die Entwicklung der Schülerinnen- und Schülerzahlen seit 1997. Zudem wurde die Entwicklung aufgrund der wirtschaftlichen Lage und aufgrund des agrarpolitischen Umfeldes eingeschätzt. Auf dieser Grundlage wurde der Rückgang der Auszubildenden auf jährlich 3% festgelegt. Bei der Festlegung der Anzahl Klassen wurde von einer mit anderen Berufsschulen vergleichbaren durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 20 Schülerinnen bzw. Schülern pro Klasse ausgegangen.
Die landwirtschaftliche Bildung basiert auf einer dreijährigen dualen Grundbildung mit zwei Lehrjahren und berufsbegleitender Berufsschule (1 Tag/Woche Unterricht) und einem Jahr Vollzeitschule (36 Wochen Vollzeitschule). Die Berufsschule der beiden ersten Lehrjahre wird regional durchgeführt. Die Landwirtschaftsschule wird zentral neu an den INFORAMA-Standorten Rütti und Berner Oberland durchgeführt.
Es wird festgestellt, dass in der Berufsschule der Rückgang grösser ist, als in der Landwirtschaftsschule (Zunahme Zweitausbildung und BMS; Abnahme bei den Winterschulen und Jahresschulen). Bei der Hauswirtschaftsschule ist bezüglich Anzahl Teilnehmerinnen kein signifikanter Trend auszumachen, hingegen zeichnet sich aber eine Verschiebung von den Semesterkursen zu den offenen, berufsbegleitenden Kursen ab.
5. Auswirkungen auf die Arbeitsplätze
Es muss unterschieden werden zwischen Lehrkräften/Beratungskräften einerseits und Standortpersonal andererseits. Bei ersteren ist die Entwicklung direkt abhängig von der Anzahl Auszubildenden und der standortübergreifenden Schülerbewirtschaftung (optimale Klassengrösse). Die Einsparungen in diesem Bereich ergeben sich aufgrund der Entwicklung der Klassen und Pensen und sind demnach unabhängig von der Anzahl der Standorte.
Durch die Reduktion von Standorten wird hingegen Standortpersonal eingespart. Mit der Reduktion der Anzahl Standorte können die knappen Mittel gezielter im Kerngeschäft (Bildung und Beratung) eingesetzt werden. Bei der Schliessung des Standorts Schwand sind rund 10 Stellen betroffen.
6. Geprüfte Alternativnutzungen
Die Umnutzung des INFORAMA Schwand erfolgt unter der Federführung der Finanzdirektion.
Geprüft werden die Ansiedlung interner Verwaltungseinheiten sowie Privatnutzungen und Verkaufsmöglichkeiten. Als interne Verwaltungseinheiten stehen die drei Inspektorate des Amtes für Natur und die Abteilung Strukturverbesserung des Amtes für Landwirtschaft zur Diskussion.
Gleichzeitig wird zur Zeit mit verschiedenen externen Interessenten verhandelt.
An den Grossen Rat
