HAUSHALTSPLAN 2013
Satzung Vorbericht Erläuterungen Finanzplanung
Wirtschaftspläne
Altenheime
Stellenplan
Landkreis
Dingolfing-Landau
Inhaltsverzeichnis:
A Allgemeines
1. Haushaltssatzung (rosa)
2. Vorberichte (weiß)
3. Der Landkreis in Zahlen (flieder)
- Allgemeines
- Entwicklung der Klassen- und Schülerzahlen - Kreisumlage Landkreis Dingolfing-Landau - Einnahmen aus Finanzausgleich
- Entwicklung der Umlagegrundlagen - Vergleich Kreisumlage Niederbayern
- Vergleich Kreisumlage Niederbayern-Bayern - Krankenhausumlage
- Statistikrundschreiben 2012
B Erläuterungen, Rücklagen, Schulden, Finanzplan
I. Erläuterungen zum Vermögenshaushalt (orange) II. Übersicht über die Rücklagen (ocker) III. Übersicht über die Schulden (ocker)
IV. Finanzplan (grün)
1. Investitionsprogramm
2. Rücklagen
3. Zuführungen zum Vermögenshaushalt
4. Schulden
C Haushaltsplan (Auszüge) (gelb)
Teil I Gesamtplan Ansätze nach Einzelplänen Teil II Gesamtplan Ansätze je Unterabschnitt Teil III Gesamtplan Gruppierungsübersicht
Teil IV Gesamtplan Übersicht über die dauernde Leistungsfähigkeit Teil VI Finanzplan A) Einnahmen und Ausgaben nach Arten B) Investitionen nach Aufgabenbereichen
D Wirtschaftsplan Alten- und Pflegeheim „St. Antonius“ Mengkofen (hellblau) E Wirtschaftsplan Alten- und Pflegeheim „St. Josef“ Reisbach (hellgelb)
F Stellenplan (hellgrün)
G Wirtschaftspläne Kreisklinikum
Krankenhaus Dingolfing (creme) Krankenhaus Landau a. d. Isar (ziegelrot)
MVZ GmbH (blau)
H
AUSHALTSSATZUNG des Landkreises Dingolfing-Landaufür das Haushaltsjahr 2013
Der Kreistag erlässt gemäß Art. 57 ff Landkreisordnung folgende Haushaltssatzung des Landkreises Dingolfing-Landau für das Rechnungsjahr 2013 samt ihren Anlagen.
§ 1
Haushaltsvolumen 1. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben auf 104.687.100 Euro
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben auf 33.343.400 Euro festgesetzt.
2. Der Wirtschaftsplan des Alten- und Pflegeheimes „St. Antonius“ Mengkofen für das Haushaltsjahr 2013 wird
im Erfolgsplan
in den Erträgen auf 2.143.000 Euro in den Aufwendungen auf 2.173.600 Euro
und im Vermögensplan
in den Einnahmen und Ausgaben auf 150.800 Euro festgesetzt.
3. Der Wirtschaftsplan des Alten- und Pflegeheimes „St. Josef“ Reisbach für das Haushaltsjahr 2013 wird
im Erfolgsplan
in den Erträgen auf 2.278.900 Euro in den Aufwendungen auf 2.311.500 Euro
und im Vermögensplan
in den Einnahmen und Ausgaben auf 160.300 Euro festgesetzt.
§ 2 Kredite
1. Zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt werden Kredite in Höhe von 6.135.000 Euro aufgenommen.
2. Kredite zur Finanzierung von Ausgaben nach den Vermögensplänen der Altenheime Mengkofen und Reisbach werden nicht aufgenommen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
1. Verpflichtungsermächtigungen werden im Kreishaushalt festgesetzt in Höhe von 8.406.000 Euro.
2. Verpflichtungsermächtigungen in den Vermögensplänen der Alten- und Pflegeheime Mengkofen und Reisbach werden nicht festgesetzt.
§ 4
Höchstbeträge Kassenkredite
1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 4.000.000 Euro festgesetzt.
2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Alten- und Pflegeheimes „St. Antonius“
Mengkofen wird auf 100.000 Euro festgesetzt.
3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Alten- und Pflegeheimes „St. Josef“ Reisbach wird auf 100.000 Euro festgesetzt.
§ 5
Ungedeckter Bedarf
1. Die Höhe des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarfs, der nach Art. 18 ff des Finanzausgleichsgesetzes umzulegen ist, wird auf 86.915.686 Euro (Umlagesoll) festgesetzt.
2. Das Umlagesoll erhöht sich gegenüber 2012 um 32.272.116 Euro, das sind 59,06 %.
3. Die Umlagekraftzahl beträgt für das Haushaltsjahr 2013 177.378.951 Euro.
§ 6
Hebesatz Kreisumlage
Nach Art. 18 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes wird der Kreisumlagehebesatz einheitlich auf 49 % festgesetzt.
§ 7 Inkrafttreten
Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2013 in Kraft.
V
ORBERICHTzum Haushaltsplan des Landkreises Dingolfing-Landau und zu den Wirtschaftsplänen der Altenheime
für das Rechnungsjahr 2013
Inhalt:
I. Allgemeines
II. Stand und Entwicklung der Haushaltswirtschaft 1. Kurzer Rückblick auf das RJ 2012
2. Kreishaushalt 2013
2.1 Allgemeines
2.2. Wichtigste Einnahmearten 2.3 Wichtigste Ausgabearten
2.4 Entwicklung des Vermögens und der Schulden
2.5 Rücklagen
2.6 Kassenlage und Kassenkredite 2.7 Verpflichtungsermächtigungen
III. Erläuterungen zum Verwaltungshaushalt IV. Erläuterungen zum Vermögenshaushalt V. Erläuterungen zur Finanzplanung
VI. Vorbericht Wirtschaftspläne der Altenheime Mengkofen und Reisbach
Altenheim Mengkofen: 1,63 % Altenheim Reisbach:
1,73 % Vermögenshaushalt:
23,35 %
Verwaltungs- haushalt: 73,30 %
Geplante Ausgaben 2013 insgesamt
142.826.700 Euro
I. Allgemeines
Der Haushaltsplan 2013 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 sowie der Stellenplan wurden nach Behandlung der einschlägigen Haushaltsbereiche im Jugendhilfe-, Personal-, Sozial- und Heimausschuss sowie vom Kreisausschuss vorberaten.
Vorausgegangen waren die Beratungen des Investitionsprogramms im Hoch- und Tiefbau durch den Bau- und Kreisausschuss.
Die Wirtschaftspläne der Altenheime wurden im Personal-, Sozial- und Heimausschuss behandelt.
Die Wirtschaftspläne der Krankenhäuser beschließt seit 01.01.2012 eigenverantwortlich der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens „Donau-Isar- Klinikum Deggendorf-Dingolfing-Landau“. Eine Beschlussfassung durch den Kreistag entfällt somit. Die Wirtschaftspläne sind als Anlage beigefügt.
Nach der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses vom 11.03.2013 stellt sich das
Haushaltsvolumen 2013 wie folgt dar:
KREISHAUSHALT
Verwaltungshaushalt 104.687.100 €, das sind um 33.582.100 € (47,23 %) mehr als 2012.
Vermögenshaushalt 33.343.400 €, das sind um 11.295.400 € (51,23 %) mehr als 2012.
Das Gesamtvolumen des Kreishaushalts beträgt 138.030.500 €, das sind um 44.877.500 € (48,18 %) mehr als 2012.
Dazu kommen noch die Erträge und Ausgaben nach den Erfolgsplänen der Altenheime.
ALTENHEIME
Erträge: Erfolgsplan
Altenheim Mengkofen 2.143.000 € Altenheim Reisbach 2.278.900 €
insgesamt: 4.421.900 €
Aufwendungen: Erfolgsplan
Altenheim Mengkofen 2.173.600 € Altenheim Reisbach 2.311.500 €
insgesamt: 4.485.100 €
Aufwendungen Vermögensplan:
Altenheim Mengkofen 150.800 €
Altenheim Reisbach 160.300 €
Zusammen mit den Altenheimen plant der Landkreis 2013 Ausgaben
in Höhe von 142.826.700 €, das sind um insgesamt 45.030.600 € (46,05 %) mehr als 2012.
II. Stand und Entwicklung der Haushaltswirtschaft 1. Kurzer Rückblick auf die Abwicklung des Haushaltsplans 2012 a) Rechnungsabschluss
Auch im Rechnungsjahr 2012 konnte auf den Erlaß einer Nachtragshaushaltssatzung verzichtet werden.
Wie bereits in der Kreistagssitzung im Oktober 2012 berichtet, war für das Rechnungsjahr 2012 nach dem Stand der damaligen Hochrechnung eine Entlastung im Verwaltungshaushalt zu erwarten. Die 4.325.000 € veranschlagte Zuführung erhöht sich nach dem vorläufigem Ergebnis um 2.200.000 €.
Die wesentlichen Gründe dafür sind:
Mehreinnahmen:
Atemschutzübungsanlage 46.300
Rettungszweckverband(BMA) 21.200
3-fach Turnhalle Gymnasium Dingolfing 99.900 (Erstattung Vorsteuer)
Kreisarchäologie 14.300
Krankenhilfe 55.400
Grundsicherung SGB XII 71.200
Betriebsmittelkreditzins Klinikum 75.480
Tiefbauverwaltung 20.600
Straßenunterhalt 105.000
Bauhof 10.700
Gebrauchtmöbelbörse 28.100
Kostenaufkommen 668.200
Verwarnungsgelder, Geldbußen 20.800
Grunderwerbsteuer 163.400
Zinseinnahmen Kassenbestand 99.000
Mindereinahmen
Finanzverwaltung Versorgungsverband 17.700
Jobcenter Erstattung 36.700
Jugendamt Versorgungsverband 24.800
Schülerwohnheim Staatszuschuss 19.900
Grundsicherung SGB II 131.518
Bauhof Personalkostenersätze 10.500
Wirtschaftsförderung und Regional- 47.500 management
Öffentlicher Personennahverkehr 17.600
Freizeitbus 18.400
Ausgleichszahlung Staat SGB II 380.000 Minderausgaben
Verwaltungs- und Zweckausstattung 27.100
Bewirtschaftung Gebäude 183.700
Sachkosten Verwaltung 101.100
Zinsaufwand 229.300
Brandschutz 11.400
Straßenunterhalt 49.700
Schülerbeförderung 88.800
Fahrzeugunterhalt 23.400
Gastschulbeiträge 24.400
Personalkosten 142.500
laufender Schulaufwand 84.000
Sachbedarf und Wartung EDV 23.100
Organisationsprüfungen 32.000
Sachaufwand Ausländerbehörde 19.300
Kreisarchäologie Sachaufwand 20.500
Kreisheimatpflege Sachaufwand 12.500
Jobcenter Kostenerstattung 17.000
Grundsicherung SGB XII 29.200
Grundsicherung SGB II 453.153
Freiwilligenagentur 9.500
Bildung und Teilhabe 29.000
Lebensmittelüberwachung Sachkosten 9.900
Fremdenverkehr Sachkosten 10.500
Wirtschaftsförderung und Regional- 29.700 management
Linienförderung ÖPNV 18.700
Freizeitbus 17.200
Deckungsreserve 79.500
Mehrausgaben
Jugendhilfe (netto) 44.600
Containermiete Förderzentrum Landau 25.900 und Realschule Dingolfing
Grundsicherung SGB II 24.900
Bauamt Gutachter/Statiker 281.300
Im Vermögenshaushalt entwickelte sich eine Verbesserung durch Mehreinnahmen
Anbau Realschule Dingolfing 124.000 3-fach Turnhalle Gymnasium Dingolfing 69.000 Ostumgehung Dingolfing Anteil Stadt 18.100
Isarbrücke Mamming 30.000
DGF 14 Haberskirchen-Wildprechting 70.000 DGF 19 Bruckmühl-Mettenhausen 968.000
DGF 15 Weilnbachtal 109.500
DGF 11 Hof-Griesbach 50.000
Isarbrücke Teisbach 105.600
Ortsdurchfahrt Niederviehbach 72.200 Mehrausgaben
Realschule Dingolfing Anbau 13.200
Berufsschule Dingolfing Konjunkturpaket 32.200
Ostumgehung Dingolfing 11.700
Isarbrücke Gottfrieding 17.700
DGF 19 Bruckmühl-Mettenhausen 676.100 DGF 16 Ob.sprechtrain-Wornstorf 33.900
Im Verwaltungshaushalt werden Haushaltsausgabereste in Höhe 120.100 €, im
Vermögenshaushalt werden Haushaltseinnahmereste in Höhe von 531.000 und ein Haushalts- ausgaberest in Höhe von 500.000 € in Abgang gebracht.
Die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 12.246.000 € war zur Abwicklung des Haushalts nicht in voller Höhe erforderlich. Das verbesserte Ergebnis wird zu Begrenzung der geplanten Kreditaufnahme verwendet. Es wird ein Haushaltseinnahmerest in Höhe von 4.700.000 € gebildet.
b) Schuldenstand
Nach planmäßiger Tilgung beträgt der Schuldenstand des Landkreises zum 31.12.2012 21.720.124 €, das sind 237 € pro Einwohner.
Bei der Haushaltsplanung wurde noch ein Schuldenstand zum 31.12.2012 in Höhe von 29.220.119 € (321 € pro Einwohner) erwartet.
Die Schulden der Altenheime Mengkofen und Reisbach sind darin nicht enthalten.
2. Kreishaushalt 2013
2.1 Allgemeines
Zu Beginn der Arbeiten zur Aufstellung des Kreishaushalts 2013 im November 2012 ging der Arbeitskreis Steuerschätzungen von folgender Entwicklung aus:
„Neben den Steuerrechtsänderungen prägt insbesondere die erwartete gesamtwirtschaftliche Entwicklung das Ergebnis der Steuerschätzung. Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das nominale Bruttoinlandsprodukt mit + 2,4 % (+ 1,0 %) [in Klammer die Zahlen für das reale BIP] für das Jahr 2012 wieder auf den Stand der Herbstprojektion 2011 angehoben. Für 2013 wird ein Nominalwachstum von + 2,8 % [real: + 1,0 %] (bisher: 3,2 %) [real: 1,56 %]
projeziert. Für den mittelfristigen Schätzzeitraum (2014 bis 2017) wird mit einer Zunahme des nominalen Bruttoinlandsprodukts um durchschnittlich + 2,9 % gerechnet [real: + 1,4 % p.a.].
Der Anstieg der als gesamtwirtschaftliche Bemessungsgrundlage für die Steuerschätzung besonders relevanten Bruttolöhne und -gehälter wurde im Rahmen der Herbstprojektion in etwa so hoch wie im Frühjahr prognostiziert. Für die Jahre 2012 und 2013 wird von einer Zunahme der Lohnsumme um 3,8 % bzw. 2,8 % ausgegangen (Frühjahrsprojektion: + 3,7 % bzw. 2,8 %). Im mittelfristigen Schätz- zeitraum 2014 bis 2017 beträgt die entsprechende Zuwachsrate durchschnittlich + 2,6 % p.a. Während die Zunahme der Unternehmens- und Vermögenseinkommen im Jahr 2012 mit 0,7 % etwas höher ausfallen dürfte als noch in der Frühjahrsprojektion unterstellt (+ 0,3 %), wird der Anstieg in den Folgejahren voraussichtlich deutlich geringer ausfallen als noch im Mai 2012 erwartet.
Für die folgenden Jahre wird weiterhin mit anhaltend wachsenden Steuereinnahmen gerechnet. Das Steueraufkommen insgesamt wird dabei allerdings 2013 um 0,2 Mrd. € niedriger ausfallen als im Mai noch angenommen. Gegenüber 2012 werden die Steuereinnahmen abgeschwächt um 2,6 % steigen. Der höchste Zuwachs wird für die Kommunen mit + 3,3 % erwartet. Der Bund wird mit einem Plus von 1,7 % rechnen können. Das Ländersteueraufkommen wird voraussichtlich um 2,6 % zunehmen. Gegenüber der Mai-Schätzung 2011 bedeutet dies für den Bund ein Plus von 0,3 Mrd. €, für die Länder ein um 0,3 Mrd. € erhöhten Schätzansatz sowie für die Gemeinden 0,3 Mrd. € verminderte Erwartungen.
In den Jahren 2014 bis 2016 werden die Einnahmen voraussichtlich um - 3,5 Mrd. € (Bund: - 2,6 Mrd. €, Länder: + 1,1 Mrd. €, Gemeinden: - 2 Mrd. €) unter dem Schätzansatz der letzten Mittelfristschätzung vom Mai liegen.“
Der Kreishaushalt 2013 baut in den Einnahmen auf relativ gesicherten Daten auf.
Die Umlagekraft 2013 errechnet sich nach den kommunalen Steuereinnahmen des Jahres 2011. Die Umlagekraft des Landkreises Dingolfing-Landau verbessert sich im Vergleich zum Vorjahr um 55,8 %. Die Umlagekraft der niederbayerischen Landkreise steigt insgesamt um 14,0 %. Bayernweit ist eine Steigerung der Umlagekraft der Landkreise um 9,3 % zu verzeichnen.
Die Leistungen aus dem staatlichen Finanzausgleich stehen fest. Trotz einer Erhöhung der Schlüsselmasse lassen die Wirkungen des Finanzausgleichs die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Dingolfing-Landau wegfallen.
Die gute konjunkturelle Entwicklung lässt wieder Steigerungen beim Kostenaufkommen erwarten. Zudem bleibt die Lage bei den Ausgaben für die Grundsicherung und der Sozialhilfe entspannt.
Im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit wurde der Anteil des Bundes auf 75 % erhöht. Bis 2014 wird der Bund die Kosten voll übernehmen.
Weiterhin schwer vorherzusehen ist jedoch die Ausgabenentwicklung in der Jugendhilfe.
In der Personalkostenkalkulation wurde bei den Beschäftigten eine Erhöhung der Entgelte ab 01.01.2013 um 1,4 % und ab 01.08.2013 um weitere 1,4 % kalkuliert. Die Beiträge für die Pflegeversicherung und die Rentenversicherung wurden an die gesetzlichen Änderungen angepasst.
Der Bezirkshaushalt ist mit einer Senkung der Bezirksumlage um 1 Punkt auf 21 Punkte beschlossen.
Die Haushaltsberatungen standen eigentlich wie immer unter dem Vorzeichen, dass sich die Finanzierung der Ausgaben an dem Notwendigen und nicht an dem Wünschenswerten orientiert.
Vom Verwaltungsrat des Donau-Isar-Klinikums Deggendorf-Dingolfing-Landau wurden am 04.02.2013 die Wirtschaftspläne 2013 beschlossen.
Für das Haus in Dingolfing ist im Erfolgsplan für den laufenden Betrieb ein Fehlbetrag von 2.117.300 € ausgewiesen. Für das Haus in Landau wird im Erfolgsplan für den laufenden Betrieb ein Fehlbetrag von 2.838.700 € erwartet. Die Fehlbeträge sind in 2014 auszugleichen. Für das Defizit 2012 stehen im Kreishaushalt für das Krankenhaus Landau 3.100.000 € und für das Krankenhaus Dingolfing 2.900.000 € bereit.
Die Finanzplanung des Unternehmens erwartet für die kommenden Jahre eine günstigere Entwicklung.
Die wenigen so genannten freiwilligen Leistungen des Landkreises, die über die gesetzliche Aufgabenstellung hinaus gegeben werden, wurden im Zuge der Beratungen überprüft. Sie werden vorerst weiterhin gewährt.
Die Aufgabe bei der Haushalts- und Finanzplanung ist, die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises zu sichern.
Dieser Vorgabe wurde im vorliegenden Plan entsprochen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die günstige konjunkturelle Entwicklung auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird.
Das finanzpolitische Ziel, die Finanzierung der erforderlichen Investitionen im Hoch- und Tiefbau aus den, dem Landkreis und den Gemeinden, zur Verfügung stehenden Mitteln ohne Kreditaufnahme vorzunehmen, ist angesichts der gewaltigen Vorhaben im Schulbau, beim Straßenbau und im Krankenhausbereich nicht zu halten.
Da Mehreinnahmen über den Finanzausgleich nicht zu erwarten sind, geht dies nur über eine höhere Kreisumlage und Kreditaufnahmen.
2.2 Die wichtigsten Einnahmearten im Verwaltungshaushalt
Rund 83 % der Einnahmen des Verwaltungshaushalts werden über die Kreisumlage aufgebracht. Damit soll der ungedeckte Bedarf des Verwaltungshaushalts gedeckt werden und eine angemessene Zuführung an den
Vermögenshaushalt verbleiben, um die wachsenden Ausgaben zur Substanzerhaltung der Liegenschaften und der Kreisstraßen zu finanzieren. Diese Vorgabe wird erreicht.
Die Schlüsselzuweisungen, die der Landkreis vom Freistaat aus dessen Einnahmen aus der Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer erhält, sinken im Vergleich zum Vorjahr um 768.920 € (- 100 %) auf 0 €. Niederbayernweit steigen diese Finanzausgleichsleistungen um 7,21 %.
Der gänzliche Wegfall der Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Dingolfing- Landau liegt an der mit 55,81 % stark angestiegenen Umlagekraft im Vergleich zu den anderen Landkreisen.
Die finanzielle Leistungskraft des Landkreises drückt sich vor allem in der Finanzkraft
aus.
Sie wird ermittelt aus der Summe der
Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen, abzüglich der Summe der
Bezirksumlage und der Krankenhausumlage.
Dem Landkreis verbleiben damit heuer 47.497.500 € netto, das sind 18.631.534 € mehr als im Vorjahr (siehe S.9 in „Der Landkreis in Zahlen“).
2.3 Die wichtigsten Ausgabearten des Verwaltungshaushalts
Rund 35,6 % aller Ausgaben nimmt die Bezirksumlage ein. Sie erhöht sich trotz Senkung um 1 Punkt auf 21 Punkte - wegen des Anstieges der Umlagekraft - um 12.204.600 € auf 37.249.600 €.
Der Landkreis gibt damit bereits 42,9 % der Kreisumlage zur Finanzierung der Aufgaben des Bezirks wieder weiter.
Die Personalkosten betragen nach Abzug der Erstattungen des Versorgungsverbandes für die Pensionsempfänger 10.979.900 € (10,49 %) der Ausgaben des Verwaltungshaushalts des Landkreises.
Auf die Erläuterungen zum Stellenplan wird verwiesen, in dem die Entwicklung der Personalkosten in den einzelnen Bereichen dargestellt ist.
2.4 Entwicklung der Schulden
Für 2013 ist die Neuaufnahme von Krediten in Höhe von 6.135.000 € geplant. Hinzu kommt ein Haushaltseinnahmerest aus 2012 in Höhe von 4.700.000 €.
Die planmäßige Tilgung beträgt 1.494.400 €.
Somit errechnet sich eine Nettokreditaufnahme von 9.340.600 €.
Die Verschuldung des Landkreises wird danach Ende 2013 auf 31.060.724 € steigen (von 237 €/Einwohner auf 340 €/Einwohner).
Am Ende des Finanzplanungszeitraumes im Jahr 2016 wird die Verschuldung rd.
32.800.700 € betragen (rd. 359 €/Einwohner), d. h. die Verschuldung wird um 51 % steigen.
Der Schuldendienst wird in den nächsten Jahren drastisch zunehmen und den freien Finanzspielraum über Jahrzehnte einengen.
2.5 Rücklagen
Der Rücklagenbestand beträgt zum Jahresbeginn 2.069.757 €.
Eine Entnahme aus der Rücklage ist für 2013 nicht vorgesehen. Die allgemeine Rücklage soll die rechtzeitige Leistung von Ausgaben sichern (Betriebsmittel der Kasse). In der allgemeinen Rücklage sollen ferner Mittel zur Deckung des Ausgabenbedarfs im Vermögenshaushalt künftiger Jahre angesammelt werden. Der allgemeinen Rücklage sind rechtzeitig Mittel zuzuführen, wenn sonst für die im Investitionsprogramm der künftigen Jahre vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ein unvertretbar hoher Kreditbedarf entstehen würde.
21.720.124 € 31.060.700 € 30.755.400 € 31.752.300 € 32.800.700 €
0 € 10.000.000 € 20.000.000 € 30.000.000 € 40.000.000 € 50.000.000 € 60.000.000 € 70.000.000 €
2012 2013 2014 2015 2016
Schuldenstandsentwicklung jeweils zum 31.12.
2.6 Kassenlage und Kassenkredite
Die Kreiskasse, die als verbundene Sonderkasse auch die Kassenmittel für den Betrieb der beiden Altenheime bewirtschaftet, war 2012 das ganze Jahr zahlungsfähig. Dies war nur durch die Inanspruchnahme der Rücklage zur Kassenbestandsverstärkung möglich.
Maßgeblich beeinflusst wird die Kassenlage des Landkreises auch durch Ausgaben für Investitionen im Hoch- und Tiefbau und den Eingang der dafür eingeplanten Fördermittel.
In der Haushaltssatzung ist wieder eine Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten in folgender Höhe vorgesehen:
Kreishaushalt 4.000.000 €
Wirtschaftsplan Altenheim Mengkofen 100.000 €
Wirtschaftsplan Altenheim Reisbach 100.000 € Gesamtbetrag lt. Haushaltssatzung 4.200.000 €
2.7 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 8.406.000 € werden 2013 für den Kreishaushalt für folgende Maßnahmen erforderlich:
Erweiterung Realschule Landau 2.540.000 €
Energetische Sanierung und Erweiterung
Gymnasium Dingolfing 5.500.000 €
Zubringer Autobahnanschluss BA 2 366.000 € GVS Dynamikzentrum
Verwaltungshaushalt 2013 ‐ Einnahmen 104.687.100 €
Sonst. Finanz- einnahmen: 1,6 %
Allgemeine Zuweisungen: 5,6 %
Staatl.
Schlüsselzuweisungen:
0 %
Kreisumlage: 83,0 % Zuweisungen
f. lfd. Zwecke: 3,6 % Erstattungen: 4,5 %
Einnahmen Verwaltung und Betrieb: 1,7 %
Verwaltungshaushalt 2013 ‐ Ausgaben 104.687.100 €
Zinsen: 0,6 % Zuführung an
Vermögens- haushalt: 20,8 % Sonstiges: 0,2 %
Kultur: 0,6 %
Öffentl. Einrich- tungen: 1,1 %
Bauwesen, Straßen- unterhalt: 4,4 %
Allg. Verwaltung, Öff. Sicherheit: 5,4 %
Gesundheit und Sport: 9,3 %
Schulwesen: 8,3 %
Soziale Sicherung:
13,7 %
Bezirksumlage: 35,6 %
III. Erläuterung des Verwaltungshaushalts Das Haushaltsvolumen erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 47,23 %.
Gegliedert nach den Einzelplänen werden nachstehend die wesentlichen Veränderungen des Haushaltsplanes im Vergleich zu den Ansätzen des Vorjahres aufgezeigt.
Epl. 0 Allgemeine Verwaltung 3,35 % der Gesamtausgaben
Nettoaufwand 3.077.000 € Minderung 2.600 € (0,08 %)
Die Seniorenarbeit wird mit 18.000 € unterstützt.
Für die Würdigung und Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit von Landkreisbürgern werden 10.000 € bereitgestellt.
Für die Partnerschaft mit dem Landkreis Lomza/Polen stehen 10.000 € zur Verfügung.
Epl. 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 2,10 % der Gesamtausgaben
Nettoaufwand 2.094.200 € Minderung 4.800 € (0,23 %)
An den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung und für die Integrierte Leitstelle sind 114.200 € eingeplant.
Für den Brandschutz sind 180.200 € eingeplant. Für den Katastrophenschutz stehen 192.500 € bereit.
Epl. 2 Schulen
8,29 % der Gesamtausgaben
Nettoaufwand 5.549.300 € Mehrung 121.600 € (2,19 %)
Die offene Ganztagsschule an den Förderzentren Dingolfing und Landau wird seit dem Schuljahr 2008/2009 von eigenem Personal durchgeführt. Die Fortsetzung ist im laufenden Schuljahr eingeplant. An jedem Förderzentrum besteht eine Gruppe.
Am Sonderpädagogischem Förderzentrum Landau bestehen 2 gebundene Ganztagsklassen. Am Sonderpädagogischen Förderzentrum Dingolfing besteht 1 gebundene Ganztagsklasse. Der Kostenanteil des Landkreises bei einem externen Kooperationspartner beträgt pro Gruppe 5.000 €.
An den Realschulen Dingolfing und Landau wird die offene Ganztagsschule angeboten. An beiden Schulen wurde von der Regierung von Niederbayern je 1 Gruppe genehmigt. Die offene Ganztagsschule wird mit einem freien Träger als Kooperationspartner durchgeführt.
Am Gymnasium Landau besteht seit dem Schuljahr 2009/2010 ein offenes Ganztagsangebot. Die Durchführung der offenen Ganztagesschule wurde auf einen freien Träger übertragen. Die Belastung für den Landkreis beträgt 5.000 €.
An der Berufsschule Dingolfing wird seit Beginn des Schuljahres 2011/2012 für berufsschulpflichtige Jugendliche, die wegen sprachlicher Defizite keinen Ausbildungsplatz finden, ein Berufsintegrationsjahr in Zusammenarbeit mit einem Kooperationspartner angeboten. Im Haushalt stehen 35.500 € bereit. Die Maßnahme wird vom Europäischen Sozialfonds gefördert.
Die Schülerzahlen der 9 Schulen des Landkreises sind im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen und zwar um 24 Schüler auf insgesamt 6.376 - siehe „Der Landkreis in Zahlen“.
Die Ansätze für den Sachaufwand der Schulen sind dem aktuellen Bedarf angepasst.
Im Verwaltungshaushalt werden 579.800 € für Schulausstattungen, deren Instand- haltung sowie Lehrmittel bereitgestellt.
Für die Anschaffung von Schulbüchern sind 144.200 € vorgesehen.
Im Vermögenshaushalt sind 392.600 € für größere Beschaffungen der Schulen angesetzt (Gruppe 9356,9366).
In diesem Zusammenhang sei noch erwähnt, dass denjenigen Schulen, die von einer Evaluierungskommission besucht wurden, eine gute bis sehr gute Sachausstattung bescheinigt wurde.
Der Aufwand für Gastschülerbeiträge an andere Sachaufwandsträger
beträgt 1.560.400 €.
Der Landkreis erwartet Einnahmen für aufgenommene Gastschüler
in Höhe von 582.700 €.
Der Nettoaufwand beträgt somit 977.700 €.
Für die Schülerbeförderung (UA 2901, 2902) nach dem Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulweges sind Ausgaben von insgesamt 2.688.000 € zu veranschlagen (30,99 % vom Epl. 2).
Im Schuljahr 2012/2013 haben 3.388 Schüler Anspruch auf eine kostenlose Beförderung. Im Vergleich zum vorhergehenden Schuljahr ist das ein Rückgang um 153 Schüler.
Die Nettobelastung des Landkreises beträgt heuer 910.000 €.
Die Erstattungsquote des Staates ist mit 66,15 % angesetzt.
Für den laufenden Schulaufwand der Lebenshilfe Kreisvereinigung für die Schüler aus dem Gebiet des ehemaligen Landkreises Landau stehen 125.000 € bereit.
Epl. 3 Kulturpflege
0,58 % der Gesamtausgaben
Nettoaufwand 502.200 € Minderung 28.800 € (5,73 %)
Der Landkreis erfüllt in diesem Bereich in erster Linie seine gesetzlichen Aufgaben im Bereich der Natur- und Landschaftspflege (UA 3601). Dafür werden insgesamt netto 135.900 € bereitgestellt.
Darin enthalten sind wieder 50.000 € Zuschuss für den Landschaftspflegeverband.
Für weitere überörtlich bedeutsame kulturelle Aufgaben werden bereitgestellt:
Vergabe Kulturpreise und Veranstaltung „Zwischen den Jahren“ 4.900 €
Heimat- und Denkmalpflege 28.200 € (davon sind u.a. 10.000 € vorgesehen für „Physikatsberichte Landau und
Dingolfing“ in Band III „Ois“))
Dorfverschönerung und Kreisverbände Gartenbau und Landespflege 3.500 €
Kreisbücherei 72.200 € Die Kreisbücherei wird im September 2013 in das Gebäude Seethaler am
Marienplatz in Dingolfing umziehen und in die Trägerschaft der Stadt Dingolfing übergehen.
Für die Kreisarchäologie (UA 3651) stehen netto 257.500 € zur Verfügung. Darin sind u.a. enthalten 4.500 € für eine geomagnetische Prospektion in Mettenhausen und 15.000 € für Band IV der Buchreihe „Archäologie im Landkreis Dingolfing-Landau“.
Epl. 4 Soziale Sicherung 13,70 % der Gesamtausgaben
Nettoaufwand 8.896.500 € Minderung 53.200 € (0,60 %)
Die Belastungen des Landkreises entwickeln sich aufgrund der rechtlichen Regelungen im SGB II und im SGB XII im Vergleich zum Vorjahr wie folgt:
2012 2013 Veränderung
Summe Grundsicherung 3.821.460 € 4.175.000 € 353.540 €
Anteil Bundesagentur+Bund+Land 1.491.850 € 1.979.000 € 487.150 €
Haushaltsbelastung 2.329.610 € 2.196.000 € -133.610 €
Übrige Sozialhilfe örtlicher Träger 158.073 € 238.500 € 80.427 €
Die Bundesbeteiligung an den Ausgaben nach dem SGB II (Hartz IV) beträgt 35,8 %, eingeplant sind 960.000 €. Die Ausgleichszahlung des Landes ist mit 100.000 € angesetzt.
Für Bildung und Teilhabe stehen im UA 4980 insgesamt 65.000 € bereit.
Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit wird wegen Anhebung der Erstattungsquote auf 75 % mit Einnahmen in Höhe von 919.000 € gerechnet.
Die Leistungen für Asylbewerber steigen um ein Vielfaches an. Sie werden den Bezirk mit 1.461.000 € belasten, das sind um 1.291.000 € mehr als im Vorjahr (Abschn. 42).
Für den Betrieb der „Freiwilligen Agentur“ sind 56.000 € bereitgestellt. Im Vorjahr waren es 52.000 €.
Der Jugendhilfeetat wurde im Vorjahr um 44.400 € überschritten. Die Ansätze für 2013 (UA 45) wurden der Entwicklung angepasst,
es müssen heuer netto 4.031.800 €
bereitgestellt werden.
Im Vergleich zum Ergebnis 2012 ist dies eine Steigerung um 287.400 € (7,68 %).
Die größten Ausgabeposten (brutto) sind:
Heimerziehung 810.500 €
Pflegegelder für Familien 834.500 €
Betreuung in der Tagesgruppe 455.000 €
Sozialpädagogische Familienhilfe auf Honorarbasis 710.000 €
Tagespflege 371.600 €
Übernahme Gebühren für Kindertagesstätten 143.000 €
Erziehungsbeistandschaften 233.000 €
Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte 560.100 €
Hilfe für junge Volljährige 316.500 €
Der Schutzauftrag des Jugendamtes für gefährdete Kinder und Jugendliche erfordert einen verstärkten Einsatz von ambulanter Beratung und Hilfe in den Familien durch erfahrene Familienhelfer, die auf Honorarbasis vergütet werden.
Ziel dieser Hilfen ist die Stabilisierung der familiären Verhältnisse, um die Erziehung der Kinder in den Familien zu ermöglichen und damit Heimaufenthalte zu vermeiden.
Für die Förderung der freien Wohlfahrtspflege und der freien Jugendpflege (Abschnitt 46, 47) sind bereitgestellt:
409.900 €.
Der Landkreis finanziert damit:
Erziehungsberatungsstelle der Kath. Jugendfürsorge 217.000 €
Raumkosten im Personalwohnheim Landau f. Erz. Ber. 7.900 €
Ehe- und Familienberatungsstelle 2.000 €
Zuschuss an Kreisjugendring 75.500 €
Kirchliche Jugendpflege 3.000 €
Schwangerenberatung 27.500 €
Wohlfahrtsverbände für Veranstaltungen der Altenhilfe 13.000 €
Zuschuss für das Frauenhaus Landshut 50.000 €
Zuschuss Kath. Erwachsenenbildung Beratung 14.000 €
Der Betrieb des Jugendzeltplatzes in Mamming erfordert einen Zuschuss von 10.500 €.
Für das Jugendübernachtungshaus Haunersdorf, das vom Markt Simbach betrieben wird, wird eine Belastung von 27.700 € erwartet. Aufgenommen in den Haushalt wurden 4.000 € um dem Pächter das Defizit 2012 ausgleichen zu können.
Das Wohnheim für Berufsschüler mit den Standorten Dingolfing und Landau (UA 4611) ist mit einem Fehlbetrag von 103.100 € veranschlagt.
Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II Ausgaben, Kosten der Unterkunft, einmalige Beihilfen,
Einnahmen und Fallzahlen
3.061.863 € 3.618.521 € 3.456.681 € 3.485.076 € 3.845.331 € 3.516.884 € 2.973.495 € 2.683.802 € 2.960.000 €1.434.237 € 1.595.220 € 1.392.105 € 1.384.851 € 1.779.498 € 1.700.682 € 1.428.323 € 982.581 € 1.060.000 €
0 € 500.000 € 1.000.000 € 1.500.000 € 2.000.000 € 2.500.000 € 3.000.000 € 3.500.000 € 4.000.000 € 4.500.000 €
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Ausgaben Einnahmen 1230
Fälle
1204 Fälle
1156 Fälle
1238 Fälle 1372
Fälle 1195
Fälle
1033 Fälle
Entwicklung des Zuschussbedarfes in der Jugendhilfe
1.884.381 € 2.069.381 € 1.831.601 € 2.600.143 € 2.693.773 € 2.324.117 € 2.672.578 € 2.631.438 € 2.893.286 € 3.034.311 € 3.373.471 € 3.563.866 € 3.580.390 € 3.639.689 € 3.744.400 € 4.031.800 €
- € 500.000 € 1.000.000 € 1.500.000 € 2.000.000 € 2.500.000 € 3.000.000 € 3.500.000 € 4.000.000 € 4.500.000 €
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Ansatz
2013
Epl. 5 Gesundheit, Sport 9,28 % der Gesamtausgaben mit einem
Nettoaufwand 9.047.800 € Mehrung 1.891.100 € (20,84 %)
Für das Gesundheits- und das Veterinäramt hat der Landkreis seit 01.01.2000 die Kosten der Unterbringung und den Aufwand für das Verwaltungspersonal zu übernehmen.
Der Nettoaufwand beträgt heuer insgesamt 230.900 €, ohne die Unterbringungskosten (kalk. Kosten).
Der Landkreis erhält dafür gem. Art. 9 FAG pauschale Zuweisungen
- veranschlagt bei Hhst. 9000.0611 - in Höhe von insgesamt 338.500 €.
Für die Unterbringung (Miete bzw. kalk. Kosten, Unterhalt, Fuhrpark und sonst. Gemeinkosten)
stehen somit noch zur Verfügung:
107.600 €.
Kreisklinikum
Im Jahr 2012 wurde mit der Fusion des Kommunalunternehmens Kreisklinikum Dingolfing-Landau mit dem Kommunalunternehmen Klinikum des Landkreises
Deggendorf ein gemeinsames Kommunalunternehmen mit dem Namen
„Donau-Isar-Klinikum Deggendorf-Dingolfing-Landau gKU“ gegründet.
Für den Ausgleich des Defizits 2012 der Krankenhäuser
Dingolfing und Landau stehen im Haushalt 2013 insgesamt 6.000.000 € zur Verfügung.
Nach den vom Verwaltungsrat beschlossenen Wirtschaftsplänen des Donau-Isar- Klinikums werden in 2013 folgende Fehlbeträge erwartet, die in 2014 auszugleichen sind:
Dingolfing
KH Dingolfing lfd. Betrieb 2.117.300 €
Landau
KH Landau lfd. Betrieb 2.838.700 €
Das Wohngebäude beim Krankenhaus Dingolfing (UA 5171) mit 46 Wohneinheiten weist einen Fehlbetrag in Höhe von 31.800 € (einschließlich 61.600 € kalkulatorischer Kosten) auf.
Das Wohngebäude beim Krankenhaus Landau wird zu einem Viertel als Wohnheim für Berufsschüler verwendet. Es wird ein kleiner Überschuss (einschl.
54.300 € kalk. Kosten) von 8.600 € erwartet.
Die Krankenhausumlage (UA 5181), die rd. zur Hälfte aus der Umlagekraft, zum anderen Teil nach der Einwohnerzahl errechnet wird, erhöht sich aufgrund der gestiegenen Umlagekraft um 666.300 € auf 2.168.500 €.
Für das Palliative Versorgungsnetzwerk Isar-Inn stehen 1.400 € bereit.
Für die Sportförderung (UA 5531) stehen im Verwaltungshaushalt insgesamt 147.500 € bereit.
Die Turnhallen (UA 5651), die als Betrieb gewerblicher Art geführt werden, schließen mit einem Fehlbetrag von 132.900 € ab.
Der Landkreis beteiligt sich an der Finanzierung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Mittleres Vilstal satzungsgemäß mit 46.000 €.
-3.500.000 -3.000.000 -2.500.000 -2.000.000 -1.500.000 -1.000.000 -500.000 0 500.000
Krankenhäuser Dingolfing und Landau ‐ Jahresergebnisse in Euro ab 1994 bis 2013
KH Dingolfing -60.342 -525.206 -917.336 -919.039 -939.269 -880.397 -1.017.423 -1.275.409 -1.393.497 -1.757.377 -1.737.972 -1.916.730 -1.578.185 -1.250.427 -1.476.245 -1.017.263 -574.394 -2.475.119 -2.900.000 -2.117.300 KH Landau 50.215 -180.035 60.330 -105.291 -408.294 -164.378 -126.440 -270.033 -399.240 -746.505 -47.028 46.089 -134.957 -212.129 -545.369 -659.377 -1.310.973 -2.593.873 -3.100.000 -2.838.700
1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Wirt.plan
Epl. 6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 4,42 % der Gesamtausgaben
Nettoaufwand 3.167.700 € Mehrung 254.100 € (8,02 %)
Für die kreiseigene Hochbauverwaltung (UA 6011) werden netto 245.600 € aufgebracht,
für das Bauamt (UA 6100) sind netto 1.235.500 € angesetzt,
davon Ausgaben für Sachverständige
im Baugenehmigungsverfahren 660.000 €
(siehe Ersatz beim Kostenaufkommen – Hhst. 9000.0612).
Für den gesamten Tiefbaubereich (UA 6021, 6501, 6595)
gibt der Landkreis netto (ohne Staatszuschuss) 2.910.700 € aus, das sind um 157.700 € mehr als im Vorjahr.
Für den Unterhalt von einem Kilometer Kreisstraße wendet
der Landkreis somit auf: 8.436 €/km.
Die pauschalen Fördermittel aus dem Kfz-Steueraufkommen betragen
1.228.600 €, das sind durchschnittlich 3.561 €/km.
Der Landkreis hat für den Straßenunterhalt aus Eigenmitteln aufzubringen:
im Verwaltungshaushalt
1.682.100 €, das sind 4.875 €/km,
im Vermögenshaushalt
den Nettoaufwand für die Deckenerneuerung mit Oberbauverstärkung und für die Brückensanierung sowie Zuschüsse für Mischkanalisationen und Gerätebeschaffung in Höhe von 5.370.500 €. Das sind 15.566 €/km.
Für den Unterhalt und den Substanzerhalt der 345 km Kreisstraßen sind somit insgesamt 7.052.600 € aus Eigenmitteln zu finanzieren,
das sind 20.441 €/km.
Für die Anmietung einer Halle zur Salzlagerung sind 15.000 € eingeplant.
Epl. 7 Öffentliche Einrichtungen 1,07 % der Gesamtausgaben
Nettoaufwand 767.300 € Mehrung 25.000 € (3,26 %)
Die Gebrauchtmöbelbörse hat die Zielvorgabe kostendeckend zu wirtschaften. Der Abfallwirtschaftsverband leistet einen Zuschuss von 15.000 €. Für 2013 wird ein Fehlbetrag von 62.600 € erwartet.
Für die Tierkörperbeseitigung stehen für die Umlage an den Zweckverband 50.000
€ bereit.
Die Kosten des Fuhrparks der inneren Verwaltung (UA 7701) belaufen sich auf 82.400 €.
Die Kosten der beiden Regiebetriebe Maler (UA 7711) und Gärtner (UA 7791) sind mit insgesamt 104.800 € angesetzt und werden je nach Einsatz durch entsprechende Erstattungen für Personal und Material zum Teil aus anderen Haushaltsbereichen finanziert.
Für die Arbeit des Kreisfachberaters für Gartenkultur und Landespflege wendet der Landkreis 130.800 € auf (UA 7801).
Für die Förderung von Dorf- und Betriebshelferinnen, Bienenzüchter und Bisamrattenfänger werden im UA 7891 insgesamt 13.000 € veranschlagt.
Für den Bereich Fremdenverkehr (UA 7900) werden netto 124.800 € bereitgestellt.
Für die Wirtschaftsförderung (UA 7910) werden 84.100 € bereitgestellt. In den vorgenannten Mitteln sind u.a. 6.000 € für das Standortmarketing und 10.000 € für Veranstaltungen eingeplant.
Für das Regionalmanagement (UA 7912) im Landkreis sind 109.700 € vorgesehen.
Es wird eine staatliche Förderung in Höhe von 48.000 € erwartet.
Für die Mitgliedschaft bei der Metropolregion München und beim Niederbayern Forum stehen im UA 7911 zusammen 6.000 € bereit. Für die Energieberatung beim Regionalen Planungsverband sind 10.000 € eingeplant.
Für den öffentlichen Personennahverkehr gibt der Landkreis
heuer insgesamt 203.700 €
aus, v. a. für:
Fahrplanheft 7.500 €
Zuschüsse an Omnibusunternehmen 196.000 € Nach Anrechnung der staatl. ÖPNV-Zuweisung wird der Nettoaufwand 93.700 € betragen.
Epl. 8 Wirtschaftliche Unternehmen 0,10 % der Gesamtausgaben
Nettoaufwand 45.100 € Mehrung 15.300 € (33,92 %)
Für den Freizeitbus „Nachtexpress“ werden Gesamtausgaben von 83.500 € veranschlagt (UA 8201).
Die Fahrpreiserlöse mit 25.000 € decken knapp 30 % der Kosten. Nach Abzug der ÖPNV-Förderung von 20.000 € bleibt dem Landkreis noch eine Unterdeckung zu finanzieren in Höhe von 38.500 €.
Aus der Bewirtschaftung
vom Gebäude des Gymnasiums Dingolfing (KJR), (UA 8801)
den Zinseinnahmen aus den Veräußerungen von
Grundstücken an die Stadt Landau (UA 8804)
und der Bewirtschaftung der unbebauten Grundstücke (UA 8811) verbleibt eine Belastung von 6.600 €.
Epl. 9 Allgemeine Finanzwirtschaft
Der ungedeckte Bedarf des Verwaltungshaushalts 2013
beläuft sich in den Epl. 0 – 8 auf insgesamt 33.174.100 €, das sind 2.217.700 € mehr als im Vorjahr.
Dazu kommen Ausgaben im Epl. 9 für
Zinsen für Kredite (UA 9121) 677.900 €
Deckungsreserve (UA 9141) 79.500 €
Ausgleichsbeträge (UA 9000) 1.600 €.
Die Umlagekraft des Landkreises erhöht sich um 55,81 %. Der Bezirk senkt die Bezirksumlage von 22 % auf 21 % ab.
Der Landkreis hat für die Bezirksumlage 37.249.600 €, das sind um 12.204.600 € mehr als im Vorjahr, aufzubringen.
Zwischensumme ungedeckter Bedarf: 71.182.700 €.
Die Finanzierung des ungedeckten Bedarfs erfolgt durch
Finanzzuweisungen, Kostenaufkommen, Bußgelder
und Grunderwerbsteuer erbringen (UA 9000) 5.752.600 €
Zinserträge aus Kassenbestand 30.000 €
Kalkulatorische Einnahmen 177.700 €
Ausgleichsbetrag Belastung SGB II 100.000 €
Schlüsselzuweisungen, die umlagekraftbedingt
um 768.900 € auf 0 € sinken
die Kreisumlage, die bei einem Hebesatz von 49 %,
das sind 86.915.600 €,
um 32.272.100 € höher als im Vorjahr ausfällt
Einnahmen 92.975.900 €
Daraus ergibt sich, dass dem Vermögenshaushalt insgesamt 21.793.200 € zugeführt werden können,
das sind um 17.468.200 € mehr als wie im Vorjahr.
Die Kosten für den laufenden Bedarf im Vermögenshaushalt, also für
Tilgung
Substanzerhalt der Kreisstraßen (Deckenbau, Mischkanalisationen, Brückensanierungen)
und für Vermögenserwerb (Ersatzbeschaffungen für Verwaltung und Schulen)
in Höhe von insgesamt 3.861.000 € können aus der Zuführung erwirtschaftet werden.
Entwicklung Umlagekraft ab 2001 bis 2013
0 20.000.000 40.000.000 60.000.000 80.000.000 100.000.000 120.000.000 140.000.000 160.000.000 180.000.000 200.000.000
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Eink.Steuerbet. Umsatzsteuerbet. Steuerkraft Umlagekraft
298,35 € 305,06 € 310,50 € 315,43 € 298,86 € 311,95 € 302,67 € 306,12 € 495,99 €
0,00 € 50,00 € 100,00 € 150,00 € 200,00 € 250,00 € 300,00 € 350,00 € 400,00 € 450,00 € 500,00 €
Deggendorf Freyung-Graf. Kelheim Landshut Passau Regen Rottal-Inn Straubing Dingofing- Landau
Finanzkraft der niederbayerischen Landkreise je Einwohner 2013
Berechnung auf der Grundlage des Kreisumlagedurchschnittshebesatzes von 48,47 %
Bereinigte Finanzkraft je Einwohner
317,72 330,34 328,56 353,05 303,79 323,67 344,06 306,78 519,22
0,00 100,00 200,00 300,00 400,00 500,00 600,00
Deggendorf Freyung-Graf. Kelheim Landshut Passau Regen Rottal-Inn Straubing Dingofing- Landau
Finanzkraft der niederbayerischen Landkreise 2013 je Einwohner auf der Grundlage der tatsächlichen Hebesätze
Finanzkraft auf der Grundlage der tatsächlichen Hebensätze
32
Vermögenshaushalt 2013 - Einnahmen 33.343.400 €
sonstige Einnahmen 0,23 %
Kreditaufnahmen 18,40 % Zuschüsse und
Zuweisungen 16,01 %
Zuführung vom Verwaltungshaushalt
65,36 %
33
Vermögenshaushalt 2013 - Ausgaben 33.343.400 €
Vermögenserwerb 6,14 %
Tiefbau 34,64 % Tilgung
2,88 %
sonstige Ausgaben 0,06 %
Hochbau 41,09%
Zuweisungen, Zuschüsse für Investitionen
15,19 %
34
IV. Erläuterungen zum Vermögenshaushalt
Der Landkreis wird 2013 33.343.400 € im Vermögenshaushalt aufwenden,
das sind um 11.295.400 € (51,23 %) mehr als in 2012.
Davon sind eingeplant für:
Investitionen und Förderungen für Investitionen Gewährung von Darlehen, Zuweisungen und Zuschüsse
für Investitionen 13.000 €
Erwerb von Grundstücken 584.000 €
Erwerb von beweglichen Sachen 791.600 €
Hochbaumaßnahmen 14.313.500 €
Tiefbaumaßnahmen 7.322.000 €
Investitionszuschüsse 8.824.900 €
insgesamt 31.849.000 €
Tilgung von Krediten (ohne Umschuldung) 1.494.400 €
Die Investitionsquote beträgt demnach 23,33 % (2012 = 22,54 %).
Der Vermögenshaushalt wird finanziert durch:
Eigenmittel
Zuführung vom Verwaltungshaushalt 21.793.200 €
Rücklagenentnahme 0 €
Rückflüsse von Darlehen 6.400 € Veräußerung von beweglichen Sachen und Grundstücken 70.000 €
insgesamt 21.869.600 € = 65,59 %
Zuschüsse und Zuweisungen
vom Land 5.108.800 €
von den Gemeinden und vom übrigen Bereich 230.000 €
insgesamt 5.338.800 € = 16,01 %
Kreditaufnahmen 6.135.000 € = 18,40 %
Die einzelnen Maßnahmen sind in den Erläuterungen zum Vermögenshaushalt (orange Blätter, Teil B I) ausführlich dargestellt.
Die Abwicklung der Investitionsmaßnahmen im Hoch- und Tiefbau kann auch dem Investitionsprogramm des Finanzplans (Teil B IV Ziffer 1) entnommen werden.
35
Zu den wichtigsten Investitionen ist folgendes anzumerken:
Einzelplan 0 Landkreisorgane
Medientechnik (Notebooks) für „Großen und 6.500 € Kleinen Sitzungssaal“, Beamer Besprechungsraum
Sachgebiet 11 EDV
Unterverteiler mit Powerover Ethernet 15.000 € Katastrophenschutz
Einzelplan 1
Katastrophenschutz
Umbau Antennenanlage 70.000 €
Einzelplan 2
Im schulischen Bereich investiert der Landkreis in diesem Jahr 14.193.500 €, das sind 42,57 % des Vermögenshaushalts.
Im Vordergrund steht die Bereitstellung von Planungs- und Baukosten für folgende Maßnahmen:
Realschule Landau
Erweiterung und Umbau 1.900.000 € (Ganztagesschule, Lehrerzimmer, Ausweichräume)
Berufsschule Dingolfing
Planung Generalsanierung Altbau 50.000 €
Gymnasium Dingolfing
Energetische Sanierung und Erweiterung 3.500.000 €
Berufsschule Dingolfing
Neubau Fahrzeug-, Metall- und Elektrotechnik 8.655.000 € Förderzentrum Dingolfing
Planung Mittagsbetreuung 50.000 €
36
Zur Finanzierung der Baukosten im Schulbereich werden in 2013 Zuweisungen erwartet für:
Realschule Dingolfing 160.000 €
Anbau von 6 Klassenzimmern
Realschule Landau
Neubau 2-fach-Turnhalle 118.000 €
Berufsschule Dingolfing
Neubau für Fahrzeug-, Metall- und Elektrotechnik 1.800.000 €
Der Landkreis gibt außerdem für die Schulausstattung in diesem Jahr 392.600 € netto aus.
Im Vorjahr waren 330.400 € eingeplant.
Einzelplan 3
Für den Grunderwerb zur Fortführung des Förderprogramms
„Königsauer Moos“ wurden 57.000 €
im Haushalt veranschlagt. Das Projekt läuft noch bis 2014.
Die Förderung der Instandsetzung von Nebenkirchen erfolgt mit 30.000 €.
Einzelplan 4
Zur Finanzierung von Investitionen der ambulanten Pflegeeinrichtungen sind entsprechend den
Richtlinien des Landkreises 105.000 € erforderlich.
Für den Lärmschutz am Jugendübernachtungshaus sind 60.000 € in den Haushalt eingestellt.
Für Jugendheimbauten stehen als Investitionszuschuss 1.000 € bereit.
37
Einzelplan 5
Krankenhaus Dingolfing 4.127.900 €,
davon
örtliche Beteiligung 2. Bauabschnitt 228.500 € Investitionszuschuss 2. Bauabschnitt 1.394.000 €
OP-Instrumentarium 150.000 €
kurzfristiges Anlagevermögen 500.000 €
IT-Ausstattung 100.000 €
Energetische Sanierung (Dach in 2013, 600.000 € Übrige Maßnahmen 2014 bis 2015)
Telefonanlage 200.000 €
Stromverteilung (Erneuerung der
Nieder- und Mittelspannungsverteilung) 400.000 € Tilgung Darlehen MRT-Gebäude 32.400 € Investitionszuschuss MRT-Gebäude 523.000 €
Krankenhaus Landau 4.385.000 €,
davon
örtliche Beteiligung 1. Bauabschnitt 3.000 € Investitionszuschuss 1. Bauabschnitt 342.000 €
OP-Instrumentarium 150.000 €
kurzfristiges Anlagevermögen 500.000 €
IT-Ausstattung 100.000 €
Sanierung von 2 Operationssälen
örtliche Beteiligung 60.000 €
Investitionszuschuss 450.000 €
Telefonanlage 200.000 €
Stromverteilung (Erneuerung der
Nieder- und Mittelspannungsverteilung) 400.000 €
Energiezentrale 180.000 €
Maßnahmen zur schnellen Ertüchtigung 1.200.000 € Energetische Sanierung (Dach in 2013,
übrige Maßnahmen 2016 bis 2017) 800.000 €
Einzelplan 6
Für den Straßenbau, Ausstattung und Unterhalt des Bauhofs Landau
(Abschnitt 65) sind für 2013 Haushaltsmittel in Höhe von 7.975.500 € eingeplant, davon
76.500 € für die Beschaffung von Fahrzeugen und Arbeitsmaschinen (u.a. Teleskoplader, 2 Motorsägen,
Kaltbindemittelspritzmaschine, Tandemanhänger, Kehrmaschine)
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Auf die Erläuterungen zum Vermögenshaushalt (orange Blätter Teil I) und das Investitionsprogramm (orange Blätter Teil IV Finanzplan Ziff. 1) wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.
Der Landkreis erwartet zur Finanzierung staatliche Fördermittel und
Beteiligungen der Gemeinden in Höhe von 2.576.000 €.
Der Landkreis wendet für den Bau der Kreisstraßen bzw. Oberbauverstärkungen, den Deckenbau und für den Neubau von Brücken und Beschaffungen für den Bauhof Landau in 2013 netto insgesamt 5.399.500 € auf, das sind um 16,66 % mehr als im Vorjahr.
Einzelplan 7
Für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für den
Regiebetrieb Maler sind 8.000 €
eingeplant.
Einzelplan 9
Die umlagekraftabhängige Investitionspauschale ist mit 535.800 € veranschlagt.
V. Erläuterungen zum Finanzplan
Gemäß Art. 74 LkrO i.V.m. § 24 KommHV hat der Landkreis seiner Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen.
Sie umfasst die Jahre 2012 - 2016
(gelber Teil, C Haushaltsplan, Teil VI Finanzplan)
Verwaltungshaushalt:
Ausgaben
Für die künftige Entwicklung des Verwaltungshaushalts wird mit steigenden Ausgaben im Bereich der gesetzlich übertragenen Aufgaben, insbesondere in der Jugendhilfe gerechnet.
Im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit übernimmt der Bund in 2013 75 % und ab 2014 100 % der Ausgaben der Kommunen.
Der stark steigende Zinsaufwand, ausgelöst durch die geplanten Kreditaufnahmen, wird den Spielraum für Investitionen in den kommenden Jahren stark einschränken.
Für das Kommunalunternehmen „Donau-Isar-Klinikum Deggendorf-Dingolfing- Landau“ sind noch bis 2015 größere Betriebskostenzuschüsse eingeplant. Für die Folgejahre werden nur mehr geringe Defizite bei den Krankenhäusern erwartet.
Bei der Bezirksumlage wurde nach einer Senkung um 1 Punkt in 2013 für die kommenden Jahre von einem gleich bleibenden Hebesatz ausgegangen. Es bleibt abzuwarten, ob der Anstieg der Umlagekraft in den kommenden Jahren und die beabsichtigten Entlastungen im Bereich der Grundsicherung den weiteren Anstieg der Sozialleistungen ausgleichen können.
Einnahmen
Nach dem Ergebnis der 141. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“
können Bund, Länder und Gemeinden für 2012 mit Mehreinnahmen im Vergleich zur letzten Schätzung rechnen, nicht jedoch für die Folgejahre. Ursächlich dafür sind derzeit weiterhin positive konjunkturelle Entwicklungen, höhere Einkommen und Unternehmensgewinne. Somit werden die Steuereinnahmen 2012 voraussichtlich um 5,9 Mrd. € auf 602,4 Mrd. € steigen. Für die nächsten 3 Jahre bis 2016 gehen die Steuerschätzer von einer uneinheitlichen Steigerung der Steuereinnahmen aller Gebietskörperschaften aus, bedingt durch die nachlassende konjunkturelle Entwicklung. Dies wirkt sich bei den Gemeinden insbesondere beim Gewerbesteueraufkommen aus.
Auch die Deutsche Bundesbank weist in ihrem Monatsbericht November 2012 darauf hin, dass 2013 das gesamtstaatliche Defizit infolge der derzeit zu
erwartenden Abschwächung der Konjunktur wieder zunehmen werde. Grund sind nicht nur die Unsicherheiten die von der schwelenden Staatsschuldenkrise im Euro- Raum ausgehen, sondern auch die gemischten Konjunktursignale aus anderen Regionen der Welt. Damit steigen auch die Unsicherheiten hinsichtlich der Steuereinnahmen bzw. Steuerbeteiligungen bei den kommunalen Finanzplanungen für 2014 bis 2016.
Die nächste Steuerschätzung findet vom 06. bis 08.05.2013 in Weimar statt. Größere Korrekturen im Vergleich zu der jetzigen Schätzung dürften spätestens im Herbst 2013 stattfinden.
Die Steuerschätzer gingen beim Bruttoinlandsprodukt von den Eckwerten der Bundesregierung aus. Gegenüber 2011 sehen diese eine nominelle Steigerung von + 2,4 % und für 2013 von + 2,8 % (real + 0,8 % und + 1,0 %) vor. Für den Folgezeitraum 2014 mit 2017 ist eine jährliche Zunahme um durchschnittlich + 2,9 % [real: 1,4 %] angenommen. U.a. basiert dies gegenüber 2012 auf einer Steigerung der Bruttolöhne und -gehälter in 2013 um + 2,8 % und bei dem Unternehmens- und Vermögenseinkommen um + 3,7 %. Die Entwicklung bei den Bruttoanlage- investitionen wird mit + 3,9 % angenommen.
Das Aufkommen der Brutto-Gewerbesteuer soll sich bundesweit 2013 gegenüber dem Vorjahr um + 1,5 % auf 43,35 Mrd. € entwickeln. Dieser Prozentsatz trifft auch auf die westlichen Gemeinden zu. Vom Aufkommen her wird das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den Gemeinden in Westdeutschland und in Ostdeutschland deutlich. Die Erwartungen für erstere belaufen sich auf 39,70 Mrd. €, für die ostdeutschen auf 3,65 Mrd. €. Bundesweit wird eine Steigerung in 2014 um 3,5 % erwartet, die sich bis 2017 auf 2,8 % abschwächt.
Die Netto-Gewerbesteuer, also nach Abzug der Gewerbesteuerumlage, wird für die westdeutschen Gemeinden im Jahr 2013 auf 32,88 Mrd. € geschätzt. Ab 2014 bis 2017 wird dagegen wieder mit erhöhten Steigerungsraten von 3,5 %, 3,4 %, 3,1 % und 2,8 % gerechnet. Als Grundlage für diesen positiven Trend diente dem Arbeitskreis die angenommene Entwicklung des Unternehmens- und Vermögenseinkommens.
Die Lohnsteuer soll in den westlichen Bundesländern 2013 und 2014 gegenüber dem Vorjahr (hier noch 6,5 %) um je 5,6 % steigen. Der Anstieg soll sich jedoch bis 2017 auf 5,2 % vermindern. Für die veranlagte Einkommensteuer betragen die Prognosen dagegen für 2013 7,3 % (Vorjahr 15,3 %) und für die beiden Folgejahre 6,5 %.
Ausschlaggebend für die positive Entwicklung ist u.a. die Progressionswirkung im mittleren Einkommensbereich, aber auch der Einmaleffekt in 2013 durch die Beitragssenkung in der Rentenversicherung und den somit verringerten Sonderausgabenabzug. Wie aber bereits eingangs vermerkt, spielt bei den Prognosen das vom Bundestag beschlossene „Gesetz zum Abbau der kalten Progression“ noch keine Rolle, zu dem der Bundesrat bislang (zum Zeitpunkt der Steuerschätzung) die Zustimmung verweigerte.
Die Steigerung beim Zinsabschlag beträgt für 2013 noch 1,2 %, wird aber mit steigender Tendenz ab 2014 mit 3,7 % und bis zum Ende der Planungszeit 2017 mit 4,9 % angenommen.
Der Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer in den westlichen Gemeinden soll sich 2013 gegenüber 2012 auf 5,8 % und in den Folgejahren bis 2017 auf 5,7 %, 5,5 %, 5,2 % und 4,9 % belaufen.
Bei der Umsatzsteuer liegt den Schätzungen die Erwartung eines unverminderten Anstiegs der Konjunktur und des Konsumverbrauchs zu Grunde. So werden 2013
beim bundesweiten Aufkommen 202,15 Mrd. € erwartet, ein Plus von 3,5 % gegenüber 2012. Für die Folgejahre bis 2017 ist eine jeweilige Steigerung von Jahr zu Jahr zwischen 3,0 % und 2,9 % unterstellt.
Für die westdeutschen Gemeinden beträgt 2013 der gemeindliche Anteil an der Umsatzsteuer 3,53 Mrd. €, das sind gegenüber dem Vorjahr um 3,4 % mehr. Durch die Auswirkungen des neuen Umsatzsteuer-Verteilungsschlüssels nach dem GFRG ergibt sich, u.a. durch Verschiebungen zwischen west- und ostdeutschen Gemeinden, ein Plus von 3,1 % für das Jahr 2014 und für die Folgejahre bis 2017 von 3,0 %.
Die Kreisumlage 2014 wird sich insbesondere aufgrund weiter sehr hoher Gewerbesteuereinnahmen - abweichend von den oben aufgeführten Prognosen - bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 49 Punkten um 4.156.200 € verringern. Die weiterhin überdurchschnittlich hohe - jedoch im Vergleich zum Vorjahr geringere - Umlagekraft bringt dem Bezirk bei einem unverändertem Hebesatz von 21 Punkten Mindereinnahmen in Höhe von 1.781.600 €. Schlüsselzuweisungen sind auch für 2014 nicht zu erwarten.
Ein ähnliches Bild ergibt sich in 2015. Auch wenn der Rekordwert der Umlagekraft aus den beiden Vorjahren nicht mehr erreicht werden kann, erhält der Landkreis bei einem unveränderten Hebesatz eine Kreisumlage in Höhe von immer noch beachtlichen 59.999.600 €. Nach Abzug der Bezirksumlage verbleiben mit 34.285.600 € um 13,0 Mio. € weniger als in 2014 und um 15,4 Mio. € weniger als in 2013. An Schlüsselzuweisungen werden in 2015 voraussichtlich 916.700 € erwartet.
Für 2016 wird unter Berücksichtigung der Steuerprognosen eine durchschnittliche Umlagekraft erwartet. Die bis dahin enorm gestiegenen Aufwendungen für Zins und Tilgung für die beschlossenen Investitionen engen den finanziellen Handlungsspielraum stark ein. Für größere Investitionen stehen dann weit weniger Eigenmittel zur Verfügung als in den Vorjahren.
Beim Ansatz der Einnahmen ist aus haushaltsrechtlicher Sicht so zu planen, dass der Landkreis mit den laufenden Leistungen des Finanzausgleichs (UA 9000)
den ungedeckten Bedarf im Verwaltungshaushalt decken kann,
eine Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet, die neben den planmäßigen Tilgungen auch noch die laufenden Investitionsausgaben zum Vermögenserhalt und für Ersatzbeschaffungen abdeckt
und ein Eigenmittelanteil für die großen Investitionen verbleibt.
Diese Vorgaben werden im Finanzplanungszeitraum erreicht.
Die über die Kreisumlage erwirtschafteten Eigenmittel zur Finanzierung der geplanten Investitionen im Hoch- und Tiefbau reichen gerade noch aus, um eine Begrenzung der Nettokreditaufnahmen in den kommenden Jahren auf ein verantwortbares Maß zu reduzieren.
Weitere Investitionen werden zum Teil über Kredite finanziert. Die daraus folgenden enormen Zins- und Tilgungsleistungen belasten erheblich die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der Zukunft.
Vermögenshaushalt:
Der Kreistag hat sowohl im Hochbau als auch für die größeren Tiefbaumaßnahmen die Prioritäten für künftige Investitionen im Wesentlichen festgelegt.
Das Investitionsprogramm 2013 - 2016
hat ein Gesamtvolumen von 93.796.000 €.
Davon werden u.a.
für den Straßenbau 28.091.000 €,
das sind 29,95 %,
für den Schulbereich 40.002.000 €,
das sind 42,65 %,
(im Finanzplanungszeitraum sind an 7 von
10 Schulgebäuden des Landkreises Baumaßnahmen vorgesehen!)
für das Kreisklinikum 23.931.000 €,
das sind 25,51 %,
für die ambulanten Pflegedienste 420.000 €, das sind 0,45 %,
bereitgestellt.
Die gesamten Ausgaben der Vermögenshaushalte der nächsten 4 Jahre (2013 bis 2016) - Investitionsbedarf und laufender Bedarf -
betragen 101.441.000 €.
Zur Finanzierung der künftigen Investitionen sind Fördermittel und Beteiligungen von Gemeinden für abgeschlossene, laufende und neue Hoch- und
Tiefbaumaßnahmen in Höhe von 24.726.000 €
sowie Rückflüsse von Darlehen und Einnahmen aus
Veräußerungen des Anlagevermögens mit 98.000 €,
das sind rd. 24,47 % der Einnahmen, vorgesehen.
Hinter den eingeplanten Fördermitteln sowohl für den Straßenbau als auch für den Hochbau ist bezüglich des Fördersatzes ein Fragezeichen gerechtfertigt. Die staatliche Förderung für die Investitionen ist abhängig von der Bereitstellung der Mittel im Staatshaushalt und der Bautätigkeit der Kommunen.
