Kripo neu aufstellen! GdP legt detailliertes Handlungskonzept vor

Nordrhein- Westfalen

Kripo neu aufstellen!

GdP legt detailliertes Handlungskonzept vor

Permanente Arbeitsüberlastung, massiver Wissens- verlust, mangelnde Attraktivität innerhalb der Polizei – die Probleme bei der Kripo werden immer drängender.

Ein überzeugendes Konzept, wie die Arbeitsbedingun- gen bei der Kripo so verändert werden können, dass die Arbeit wieder Spaß macht und erfahrene Ermittler bei der Polizei Karriere machen können, ohne dafür den Ermittlungsdienst verlassen zu müssen, ist Innen-

minister Herbert Reul (CDU) bislang schuldig geblieben.

Der desolate Zustand bei der Kripo droht deshalb zum Wahlkampfthema zu werden. Um das zu verhindern, haben die beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP Ende vergangenen Jahres einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, der im Kern auf die Ein- führung einer Spartenpolizei zielt – mit einer eigenen Personalauswahl und eigenen Aufstiegswegen für die Kripo. Für die GdP ist das der falsche Weg: Eine Sparten- polizei würde die Probleme der Kripo weiter verschärfen, statt sie zu lösen (DP 11/2021). In einem umfangreichen Positionspapier zeigt die GdP, wie es besser geht.

E

ntwickelt hat das Positionspapier eine ei- gens eingesetzte Expertengruppe unter Leitung des stellvertretenden Landesvorsit- zenden Michael Maatz. Damit die Kripo eine Perspektive hat, empfiehlt die Arbeitsgrup- pe, fünf Probleme parallel anzugehen:

1. eine grundlegende Verbesserung der völlig unzureichenden personellen Aus- stattung der Direktion K, einschließlich der Schaffung neuer Aufstiegschancen,

2. eine deutliche Aufwertung der lange Zeit vom Innenministerium bewusst vernach- lässigten Fortbildung in der Direktion K, 3. eine umfassende Attraktivitätssteige-

rung der Kriminalpolizei,

4. eine grundlegende Überprüfung der vor- handenen Organisationsstrukturen innerhalb der Kriminalpolizei, 5. eine nachhaltige Digitalisierung der Er-

mittlungsarbeit.

Ohne mehr Personal geht es nicht

Das Innenministerium kann nur das Per- sonal verteilen, was ihm die Politik vorher zur Verfügung gestellt hat. Aber bei der Kri- po ist der Personalmangel besonders offen- sichtlich: Die rückläufige Zahl der erfass- ten Straftaten führt dazu, dass die Zuwei- sungen an die Direktion K rückläufig sind, obwohl die Arbeit permanent wächst. Nicht nur bei der ermittlungsintensiven Internet- kriminalität. Auch die Belastung der Para- graph 4-Behörden durch große BAO-Lagen fließt in die Belastungsbezogene Kräftever- teilung (BKV) kaum ein. Die BKV muss des- halb dringend an die Realität angepasst werden.

Massiven Handlungsbedarf gibt es auch bei den Aufstiegschancen. Die Zahl der Stel- len in A 12/A 13 muss erheblich ausgeweitet werden, KK-Leiter müssen nach A 13 g. D.

besoldet werden, KK-Leiter, die A 13 führen, nach A 13 Z. Ohne eine Aufhebung des De- ckelungsbeschlusses geht das nicht!

Nicht länger an der Fortbildung sparen

Der wachsende Nachersatzbedarf in der Di- rektion K und der rasante technologische Wandel machen die Fortbildung im Ermitt- lungsdienst immer wichtiger. Das funktio- niert nicht ohne qualifizierte Lehrende und ein am Bedarf orientiertes Fortbildungsan- gebot. Trotzdem hat Innenminister Reul die Lehrzulage gestrichen und das Fortbildungs- angebot nicht an den wachsenden Bedarf an- gepasst. Wer als Ermittler eine neue Funkti- on übernimmt, muss zum Teil viele Monate warten, bis er an der dringend notwendigen Funktionsfortbildung teilnehmen kann.

Nordrhein-Westfalen | Deutsche Polizei 01/2022 DP

Ohne einen größeren Stellenwert für die Fortbildung sind die Probleme der Kripo nicht zu lösen.

Aufgabenzuweisung in der Direktion K neu justieren

Die aktuelle Struktur der Direktion K ent- spricht in vielen Bereichen nicht mehr den tatsächlichen Arbeitsanforderungen. Über die Jahre ist ein Flickenteppich von Zustän- digkeiten zwischen den Behörden entstan- den. Häufig werden Aufgaben direkt auf die Paragraph 4-Behörden der Kriminalhaupt- stellenverordnung bzw. auf das LKA übertra- gen, da man scheinbar den übrigen Behörden nicht mehr zutraut, die Aufgabenwahrneh- mung in ausreichender Qualität vorzuneh- men. Die Einrichtung leistungsstarker und spezialisierter Organisationseinheiten (Er- mittlungskommissionen) in ausgewählten

Behörden ist zielführender. Es ist zwingend erforderlich, die Aufgabenwahrnehmung der Kriminalpolizei insgesamt zu betrachten und neu zu justieren.

Image und Wertschätzung der Kripo verbessern

Während die Kripobeamten in der Öffent- lichkeit großes Ansehen genießen, hat ihr Image innerhalb der Polizei in den letzten Jahren stark gelitten. Auch weil Krimina- listen immer mehr vom Strafverfolger zum reinen Vorgangsverwalter abgewertet wor- den sind.

Das Image-Problem der Kripo ist hausge- macht, es kann deshalb durch die Polizei sel- ber gelöst werden. Durch eine größere Wert- schätzung durch Vorgesetzte und die Leitung des Innenministeriums. Aber auch durch eine offensivere Werbung für die Kripo bei den Kom-

missaranwärterinnen und -anwärtern, die für einen Berufseinstieg bei der Kripo gewonnen werden sollen.

Dafür braucht es keinen eigenen Studien- gang K, aber die Studienpraktika bei K müssen interessanter gestaltet sein. Zum Beispiel durch eine Mitarbeit in MKs, EKs – um die Vielfalt der kriminalpolizeilichen Arbeit kennen zu lernen, und nicht nur die reine Sachbearbeitung. Und durch Pflichtpraktika in den K-Wachen. Berufs- einsteigern muss zudem gezeigt werden, wie sie zeitnah nach der Ausbildung und dem ers- ten Berufsjahr im Wach- und Wechseldienst in den Ermittlungsdienst wechseln können.

Digitalisierung beschleunigen In den vergangenen Jahren hat sich bei der Digitalisierung der Polizei vieles bewegt, aber wir müssen noch mehr an Fahrt gewin- nen. Vor allem beim Ermittlungsdienst: Bei der Voll-Ausstattung der Kripo-Dienststellen mit Smartphones und Tablets, beim Aufbau zeitgemäßer IT-Strukturen, bei der Polizei- Cloud und der Nutzung KI-unterstützter Soft- ware zur Auswertung von Massendaten gibt es noch immer massiven Handlungsbedarf.

Das gilt auch für die Nutzerfreundlichkeit von ViVa. Dadurch könnten nicht nur Arbeitspro- zesse deutlich beschleunigt, sondern auch ein erheblicher Teil der Frustrationserlebnisse in der Direktion K vermieden werden. I

Es muss jetzt was passieren, nicht erst nach der Landtagswahl

Dass die Arbeitsraten in großen Teilen der Kripo viel zu hoch sind, um echte Ermittlungsarbeit möglich zu machen, und die Aufstiegschancen viel zu schlecht sind, um die Kripo attraktiv zu halten, ist lange bekannt. Auch in der Spitze des Innenministeriums. Immer wieder hat die GdP deshalb in der Vergangenheit konkrete Vorschläge gemacht, wie sich die Situation bei der Kri- minalpolizei nachhaltig verbessern lässt. Passiert ist bis heute nichts!

Auch der Entschließungsantrag zur Situation bei der Kripo, den CDU und FDP im vergangenen Jahr in den Landtag eingebracht haben, ändert an der Situation in den Kommissariaten und Er- mittlungsgruppen nichts. Die Probleme werden im Gegenteil bis auf die Zeit nach der Land- tagswahl verschoben. Erst dann will der Innenminister etwas für die Entlastung der Kripo tun.

Warum eigentlich? Warum handelt er nicht endlich?

Damit sich an der Situation bei der Kripo endlich etwas ändert, hat die GdP ein neues Handlungs- konzept auf den Tisch gelegt. Voll gespickt mit praktischen Maßnahmen, die nicht nur sofort umgesetzt werden können, sondern auch sofort wirken. Entwickelt worden ist das Positionspapier von Kripo-Experten der Polizei. Von Praktikern, die wissen, wovon sie reden. Des- halb ist die Spitze des Innenministeriums klug beraten, sich die Handlungsempfehlungen der GdP genau anzusehen und aufzugreifen.

Für politische Spielchen, bei denen gewiefte Taktiker auf ein noch größeres Chaos bei der Polizei warten, weil dann der Weg für eine umfassende Umstrukturierung der kompletten Polizei angeblich frei ist, haben wir keine Zeit. Weder die Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf Sicherheit haben, noch unsere Kolleginnen und Kollegen im Ermittlungs-

dienst, die eine Zukunftsperspektive brauchen. Passiert das nicht, scheitert Innenminister Reul. Michael Mertens Landesvorsitzender der GdP gdp-nrw.de

Das vollständige Positionspapier steht in Kürze auf der Homepage zum Download

Foto: Günter J

DP Deutsche Polizei 01/2022 | Nordrhein-Westfalen

NRW zögert bei der Übernahme des Tarifabschlusses

N

ur wenige Tage nach dem in Potsdam vereinbarten Tarifabschluss für die Be- schäftigten der Länder war Ministerpräsi- dent Hendrik Wüst (CDU) Anfang Dezember Gast auf der Bezirkskonferenz des DGB. Ein klares Bekenntnis, dass NRW den Abschluss aus dem Tarifbereich zeit- und inhaltsgleich für die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger übernehmen wird, hat er bei seinem Auftritt trotzdem vermis- sen lassen. Auch zur längst überfälligen An- hebung der zum Teil schon seit Jahrzehnten eingefrorenen Zulagen im Polizeibereich sagte Wüst nichts. Stattdessen kündigte er an, dass es in Kürze ein Spitzengespräch mit den Gewerkschaften zur Übernahme des Ta- rifabschlusses geben wird. Bis Mitte Dezem- ber, dem Redaktionsschluss dieser Ausga- be, stand der Termin allerdings noch nicht fest. Andere Bundesländer waren zu die-

sem Zeitpunkt längst weiter. Allen voran das CSU-regierte Bayern, das unmittelbar nach Vorliegen des Tarifergebnisses angekündigt hat, den Abschluss 1:1 für die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfän- ger zu übernehmen.

GdP-Landesvorsitzender Michael Mer- tens hat die zögerliche Haltung der Landes- regierung kritisiert. „Auf der DGB-Bezirks- konferenz hat Ministerpräsident Wüst (CDU) eine Übertragung des Abschlusses zwar in Aussicht gestellt, eine eindeutige Festle- gung bei den Details aber vermieden“, sag- te Mertens nach einem kurzen, informel- len Gespräch der NRW-Vorsitzenden von ver.di, GEW und GdP mit Wüst am Rande der Bezirkskonferenz. „Nach der krachend gescheiterten Qualitätsoffensive sollte die schwarz-gelbe Landesregierung die erneu- te Chance, den unterbezahlten öffentlichen

Dienst endlich aufzuwerten, nicht unge- nutzt lassen“, ergänzte er.

Bei dem von Wüst angekündigten Spit- zengespräch will die GdP deshalb neben der 1:1-Übernahme der prozentualen Tariferhö- hung und der Corona-Sonderzahlung auch die Arbeitszeit der Beamten auf die Agenda set- zen. „Die in NRW geltende überlange Arbeits- zeit von 41 Wochenstunden für die Beamten muss endlich auf ein zumutbares Maß redu- ziert werden“, fordert Mertens. „Es gibt keinen Grund, warum sie länger arbeiten müssen als die Tarifbeschäftigten.“ Außerdem fordert die GdP einen Ausgleich für die Versorgungsemp- fänger. Angesichts der galoppierenden Infla- tion können die Bezüge der Versorgungsemp- fänger nicht für 14 Monate eingefroren wer- den, nur weil die Corona-Sonderzahlung für sie nicht steuerfrei ausgezahlt werden kann.

Deshalb brauchen wir hier eine einmalige Ausgleichszahlung“, fordert Mertens.

Die GdP wird das Verhalten der Landesre- gierung gegenüber dem öffentlichen Dienst auch zu einem Thema des Landtagswahl- kampfs machen. ^I

„Eine Einigung unter schwierigen Corona-

Bedingungen“: Drei Fragen zum Tarifergebnis an die stellvertretende Landesvorsitzende Jutta Jakobs

1. Wie bewertest Du die Tarifeinigung?

Die Arbeitgeber wollten den Arbeitsvorgang aufspalten, was für Beschäftigte schlechte- re Eingruppierungen zur Folge gehabt hätte.

Dass es uns gelungen ist, das abzuwehren, war immens wichtig! Auch die Corona-Prä- mie von 1300 Euro netto ist sicher ein schö- ner Erfolg. Mit der Erhöhung der Entgelte um 2,8 Prozent zum Dezember 2022 bleibt es aber natürlich ein Abschluss, der unter den schwierigen Bedingungen der Corona- Pandemie zustande gekommen ist.

2. Wie haben die Gewerkschafen bei die- ser Tarifrunde die Arbeitgeber erlebt, ja erleben müssen?

Arrogant, überheblich – und das in einem bisher nicht bekannten Maße. Dass die Ar- beitgeber ihre Hausaufgaben nicht machen, anders als die Gewerkschaften ohne Ange-

bot in die Verhandlungen gehen und erst spät eines vorlegen – das haben wir ja bei vorangegangenen Runden schon erlebt. Das scheint auch einzureißen, ein Ritual zu wer- den, und ist doch komplett unnötig! Und in dieser Runde hat die TdL freitags die Ver- handlungen unterbrochen, um nett essen zu gehen. Die Gewerkschaften durften bis zum nächsten Tag aufs Angebot warten. So geht man nicht miteinander um!

3. Märkischer Kreis, Bielefeld, LZPD – erstmals nach fast 30 Jahren hat es in ausgewählten Behörden nach einem GdP-Aufruf einen Warnstreik gegeben.

Was machen wir mit dieser Erfahrung?

Wir werden jedenfalls nicht nochmal 30 Jah- re bis zum nächsten Mal warten. Kollegin- nen und Kollegen vor Ort waren Feuer und Flamme. Unorganisierte Kollegen haben sich dem Warnstreik angeschlossen. Da ist

deutlich geworden, wie die Stimmung bei den Beschäftigten ist! Ich bin überzeugt, mit Warnstreiks haben wir ein weiteres gu- tes Instrument für künftige Tarifauseinan- dersetzungen. Schließlich haben auch die Aktiven Mittagspausen mal klein angefan- gen, in ausgewählten Behörden. I

Musterverfahren „geschlossene Einsätze“ –

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Februar

I

mmer wieder beschäftigen sich Gerichte mit der Frage, in welchem Umfang Bereit- schaftszeiten als Arbeitszeit anerkannt wer- den müssen. Basierend auf den damaligen Regelungen der Arbeitszeitverordnung für die Polizei (AzVOPol NRW) versucht die GdP seit 2011 mit mehreren Musterverfahren die 1:1-Anerkennung der Bereitschaftszeiten im Zusammenhang mit den seinerzeitigen Cas- tor-Einsätzen durchzusetzen. Nachdem die Rechtsauffassung der GdP in der ersten Ins- tanz zunächst bestätigt worden war und die Bereitschaftszeiten rückwirkend 1:1 als Ar- beitszeit anerkannt wurden, sah das Ober- verwaltungsgericht NRW 2020 die Frage an- ders und gab der Berufung des Landes statt.

Die GdP hat sich mit diesem Ergebnis nicht zufrieden gegeben und hat die Rechtssache in die nächste Instanz getragen, das Bun- desverwaltungsgericht in Leipzig. Jetzt steht dessen abschließende Entscheidung an.

Die GdP ist vorsichtig optimistisch, dass dabei die Verfahren nach langen Jahren end- lich zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden können. Kommt es dazu, hätte das Urteil auch Auswirkungen auf alle Kollegin- nen und Kollegen, die seinerzeit die Muster- widersprüche der GdP genutzt haben, um ihre Ansprüche zu sichern.

Darüber hinaus ist das Urteil auch für künf- tige Großlagen entscheidend: Trotz der zwi- schenzeitlich erfolgten Anpassung der AzVO-

Pol wird es immer wieder Streitfälle darüber geben, ob und in welchem Umfang Bereit- schaftszeiten als vollwertige Dienstzeit abge- golten werden. Für die GdP ist dabei klar: Die sichere Durchführung von Großereignissen steht und fällt mit dem persönlichen Engage- ment unserer Kolleginnen und Kollegen. Uner- wartete Lageentwicklungen können zu einem Gefühl ständiger Verfügbarkeit führen. Die eingesetzten Kollegen stellen sich diesem Pro- blem mit einer hohen Eigenmotivation. Des- halb muss die von ihnen erbrachte Leistung als Arbeitszeit anerkannt werden. Mit einem dafür gewährten Freizeitausgleich wird zudem die Gesundheit und damit die Einsatzfähigkeit der BePo-Kräfte langfristig gesichert. ^I

Versammlungsgesetz beschlossen

A

m 15. Dezember hat der Landtag mit den Stimmen der beiden Regierungspartei- en CDU und FDP das neue Versammlungs- gesetz für NRW beschlossen. Zuvor hatte die Landesregierung den in der Öffentlichkeit umstrittenen Gesetzentwurf in mehreren Punkten deutlich entschärft. Änderungen hat es vor allem beim Störungsverbot und beim sogenannten Militanzverbot geben.

Beide Punkte waren auch aus Sicht der GdP im ursprünglichen Gesetzentwurf zu weit- gehend formuliert.

Kritik daran hatte es unter anderem von den Gewerkschaften und von den Fußball- fans gegeben. Beide Gruppen hatten be- fürchtet, dass sie bei ihren Demonstratio- nen und auf ihrem Weg zum Stadion unter das Militanzverbot fallen könnten, wenn sie in einer einheitlichen Kleidung auftre- ten. Während der Gesetzesberatung hatte Innenminister Reul erklärt, dass es bei der

entsprechenden Gesetzespassage nicht da- rum gehen würde, friedliche Demonstratio- nen zu verhindern, sondern um die Möglich- keit, dem gewaltverherrlichenden Auftreten militanter Gruppen besser Einhalt gebieten zu können. Diese Erklärung hatte den Kri- tikern nicht gereicht. Auch die kleinere Re- gierungspartei FDP hatte Bedenken geltend gemacht.

Mit der jetzt beschlossenen Gesetzesfas- sung ist klargestellt, dass das Militanzver- bot nur für Aufzüge gilt, bei denen Unbetei- ligte und politisch Andersdenkende massiv bedroht und eingeschüchtert werden. An- dere Demonstrationen fallen nicht darun- ter. Das gilt beispielsweise auch für die Ak- tionen der Protestbewegung Ende Gelände, wenn deren Mitglieder in Maleranzügen ge- gen den Braunkohleabbau protestieren.

Beim Störungsverbot wurde zudem klarge- stellt, dass das Recht auf Gegendemonstratio- nen nicht beeinträchtigt ist. Versuche, andere Demonstrationen durch eigene Protestaktio- nen zu verhindern, bleiben hingegen unzu- lässig. In der Vergangenheit hatte diese Pro- testform vor allem bei Sitzblockaden gegen die Demonstration von Rechtsextremisten eine Rolle gespielt. Die Polizei war dabei im- mer wieder für politische Konflikte in Haftung genommen worden, die sie selber nicht lösen

kann, weil sie politisch nicht gewünschte De- monstrationen nicht verbieten kann. Darüber entscheiden am Ende die Gerichte, und nicht die Polizei. Mit dem jetzt beschlossenen neu- en Versammlungsgesetz bekommt die Polizei aber bessere rechtliche Möglichkeiten, bei ge- waltverherrlichenden, demokratiefeindlichen Aufzügen einzuschreiten.

Beide Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf werden von der GdP aus- drücklich begrüßt. „Das Recht, für die ei- gene Meinung auf die Straße zu gehen, ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Das Versammlungsgesetz muss Demonstratio- nen ermöglichen – und nicht verhindern“, hatte GdP-Landesvorsitzender Michael Mer- tens Anfang Dezember gegenüber den Me- dien betont. Mertens hatte allerdings auch daran erinnert, dass es in der Vergangen- heit immer wieder aus dem Schutz von De- monstrationen heraus zu Übergriffen auf politisch Andersdenkende sowie auf Jour- nalisten und Polizisten gekommen ist. „Das gilt nicht nur für die Demonstrationen von Rechtsextremisten und von sogenannten Querdenkern, sondern auch für Aktivisten der linksextremistischen Szene“, sagte Mer- tens. „Es ist deshalb richtig, dass es auch für Demonstrationen klare gesetzliche Regelun- gen gibt, was als Protestform zulässig ist.“ I

DP Deutsche Polizei 01/2022 | Nordrhein-Westfalen

Über 1000 Führungskräfte warten auf ihre Fortbildung D

ie Polizei NRW hat ein massives Problem

bei der Fortbildung der Führungskräf- te des gehobenen Dienstes (Laufbahngrup- pe 2.1): Über 1000 Kolleginnen und Kolle- gen, die Führungsfunktionen wahrnehmen, warten auf ihre Fortbildung. Die ist nicht nur im Laufbahnrecht vorgeschrieben, sondern auch wichtig und sinnvoll: Schließlich gilt es, Führungskräfte für ihren Job fit zu ma- chen. Damit sie weder selbst überfordert werden, noch durch Führungsfehler ihre Kolleginnen und Kollegen gefährden.

Dementsprechend umfangreich ist das Programm: Personal- und Einsatzführung werden in einem fein abgestimmten didakti- schen Konzept mit einer engen Verzahnung von Wissensvermittlung und praktischen Anteilen vermittelt. Das alles braucht aller- dings Zeit: Ohne Veränderungen beim Fort- bildungskonzept bestünde deshalb kaum Aussicht, den Fortbildungsstau abzubau- en. Aus diesem Grund plant das Innenminis-

terium jetzt ein gestrafftes Konzept vorzule- gen, mit dem der Rückstau bei der Führungs- fortbildung bis Ende 2023 abgebaut werden kann. Dabei setzt das Ministerium auf den Einsatz von digitalen Lernmethoden einer- seits, und den Einsatz von externen Lehr- gangsunterstützern andererseits. Die Ver- mittlung des theoretischen Wissens für die Einsatzführung soll mit dem neuen Konzept auch digital und teilweise ohne Begleitung durch Lehrende erfolgen. Das Gleiche gilt für das wichtige Themenfeld Stressbewältigung.

Der Hauptpersonalrat der Polizei sieht den Handlungsbedarf und hatte deshalb bereits im Oktober seine grundsätzliche Zustimmung si- gnalisiert. Aktuell arbeitet das Ministerium an einem Detailkonzept. Größter Knackpunkt: Die notwendige quantitative Ausweitung soll nicht zu Abstrichen in der Qualität führen. Denn zum einen ist die Führungsfortbildung I ein wichti- ger Eckpfeiler für die Personalentwicklung in der Polizei. Und zum anderen sind das Können GdP-SENIOREN

„Wir haben auch Zuwächse kurz vor der Pensionierung“

G

ewerkschaft ist Gemeinschaft – und die hört nicht auf, wenn der Ruhestand be- ginnt. Bei den Senioren in den GdP-Kreis- gruppen finden Ratsuchende praktische Hil- fe, etwa wenn es um wichtige Fragen zur Bei- hilfe geht. Es gibt Vorträge zu aktuellen und altersgerechten Themen. Und es gibt Ausflü- ge und gesellige Runden, etwa beim Skat.

Grundsätzlich gilt: Wer 60 Jahre oder älter ist, zählt bei der GdP offiziell zu den Senioren, mitmachen kann man freilich schon ab 55.

Wer im aktiven Berufserleben die Erfahrung gemacht hat, dass seine Gewerkschaft seine Interessen vertritt, etwas für ihn oder sie be- wegt – der bleibt auch im Ruhestand gerne da- bei. Oder kommt sogar kurz vorher noch dazu.

„Wir haben auch Zuwächse kurz vor der Pensionierung – Kolleginnen oder Kollegen, die sich bewusst für uns entscheiden, eintreten oder von einer anderen Gewerkschaft wech-

seln“, berichtet Udo Linnenbrink. Der 64-jäh- rige Ostwestfale aus Rheda-Wiedenbrück ist seit August neuer Landesseniorenvorsitzen- der. Die rund 8800 Senioren bilden eine star- ke Gruppe in der GdP.

Diese Gruppe will politisch gehört werden.

Das gilt zum Beispiel für die Diskussion um eine etwaige Bürgerversicherung. „Es darf kei- ne Schlechterstellung der überwiegend privat- krankenversicherten Versorgungsempfänger geben“, mahnt Linnenbrink.

Das gilt aber gerade auch für die aktuelle Ta- rifeinigung, die eine Corona-Prämie vorsieht.

Die Landesregierung müsse hier für einen Aus- gleich für die Versorgungsempfänger sorgen:

„Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Versorgungsempfänger auf der Strecke blei- ben“, so der GdP-Landesseniorenvorsitzende.

Linnenbrink selbst ist seit zwei Jahren in Pension – und seit 47 Jahren GdP-Mitglied.

Als Gewerkschafter hat er sich auf Kreis-, Be- zirks- wie auch Landesebene engagiert, war Personalrat. Die Aufgabe als Landessenio- renvorsitzender hat Linnenbrink von Bern- hard Heckenkemper übernommen. „Wir sind beide aus der Kreisgruppe Gütersloh.

Von Bernhard habe ich viel gelernt, was das Fachliche betrifft“, betont Linnenbrink.

Die Arbeit im Landesseniorenvorstand ist Teamarbeit. Gemeinsam hat man sich das Ziel gesetzt, die Zahl der aktiven Senio- rengruppen auf Kreisebene noch weiter zu erhöhen. „Wir haben viele aktive Gruppen, aber da ist auch noch Luft nach oben“, sagt Linnenbrink. Anders als bei der Personal- ratswahl, nach der sich die NRW-Karte kom- plett GdP-Grün färbte, gebe es „noch einige weiße Flecken auf der Landkarte“.

Durch gezielte Ansprache und Schulungs- seminare soll die Zahl der Ansprechpartner für Senioren noch weiter gesteigert werden.

In den Seminaren werden die “APS“ in den Themen „Versorgung, Beihilfe, Pflege, Voll- machten“ besonders geschult, um ihr erwor- benes Wissen an die Senioren in ihren Senio- rengruppen weitergeben zu können. ^I

und die Fähigkeiten der Führungskräfte des ge- hobenen Dienstes ausschlaggebend für ein ge- sundes Betriebsklima und sichern so letztlich den Einsatzerfolg der Polizei.

Die Herausforderung ist deshalb eine doppelte: Einerseits dürfen durch die Ver- lagerung von Inhalten in digitale Formate in punkto Qualität keine Abstriche gemacht werden. Andererseits lässt sich aber auch nicht beliebig viel Personal aus den Kreispo- lizeibehörden für die Lehre gewinnen, ohne dass dadurch der tägliche Dienst leidet. Hier müssen pragmatische Lösungen gefunden werden, die auch nicht vor dem Diktat der Haushaltsneutralität halt machen dürfen.

Eine deutliche Ausweitung der Kapazitäten gibt es nicht zum Nulltarif, wenn die Qua- lität stimmen soll. Insbesondere das soge- nannte Teamteaching ist für die GdP als zen- trales didaktisches Element unverzichtbar.

Für die, die auf ihre Fortbildung war- ten, ist aber vor allem eines wichtig: Dass sie nicht noch länger hingehalten werden.

Deshalb müssen jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der Fortbil- dungsstau nicht einfach weiter geht. Daran arbeiten wir konstruktiv mit und sind auch zu Kompromissen bereit. I

Sobald die Corona-Kurve deutlich nach unten sinkt, geht es wieder los:

Überall in NRW haben die Seniorengruppen für 2022 wieder tolle Ausflü- ge und Veranstaltungen geplant. Denn auch wenn das Berufsleben zu Ende ist, das Gewerkschaftsleben ist es noch lange nicht! Wann und wo sich die GdP-Senioren treffen, steht im beiliegenden Seniorenkalender und auf den Internetseiten der Kreisgruppen vor Ort.

DP – Deutsche Polizei Nordrhein-Westfalen

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Stephan Hegger (V.i.S.d.P.) Holger Dumke

Uschi Barrenberg Telefon (0211) 29101-32 stephan.hegger@gdp-nrw.de Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe ist der 4. Januar.

Verstärkung für die GdP-Landesgeschäftsstelle: Seit dem 1. Dezember ist Abdulrahman Alsabbouh in der Buchhaltung tätig. „Die Arbeit bereitet mir Freude – gerade jetzt werden in der Buchhaltung die Bilanzen vor- bereitet“, sagt der 36-Jährige. Er war 2015 vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen, stammt aus Maaret- Alnouman – einer Stadt im Nordwesten des Landes in der bis heute umkämpften Provinz Idlib. Abdulrahman hat in Syrien Betriebswirtschaft studiert und sich in Deutschland als Finanzbuchhalter mit IHK-Abschluss fortgebildet. Er ist verheiratet und Vater zweier Töchter.

In seiner Freizeit spielt er Fußball und Handball.

Die GdP gratuliert

90. Geburtstag

3.1. Wolfgang von Oppen, Heinsberg 5.1. Irmgard Albrecht, Würselen 12.1. Rudolf Sager, Herford

16.1. Ursula Niederste-Ostholt, Wetter 21.1. Helmut Roessler, Bochum 91. Geburtstag

27.1. Horst Grebe, Viersen 29.1. Inge Ohlander, Eschweiler 92. Geburtstag

9.1. Gisela Krings, Alsdorf 93. Geburtstag

9.1. Sibilla Brock, Gangelt 13.1. Elsa Helmig, Selm

16.1. Bernhardine Wieskus, Essen 17.1. Heinz Georg Rüddel, Krefeld

94. Geburtstag

9.1. Margarete Lips, Wülfrath 95. Geburtstag

4.1. Ruth Heidkamp, Minden 10.1. Maria Zensen, Rheinbach 22.1. Rudi Besser, Köln

Hermann Hartmann, Mönchengladbach 96. Geburtstag

6.1. Elfriede Rochhold, Selm

97. Geburtstag

12.1. Elisabeth Engelhart, Wuppertal 13.1. Johann Odenthal, Wangels 101. Geburtstag

22.1. Marianne Matheus, Hanau

Der Geschäftsführende Landesbezirks- vorstand der GdP wünscht allen Jubi- laren alles Gute und recht viel Gesund- heit.

Quelle: Gewerkschaft der Polizei Stand: 31.12. des jeweiligen Jahres

10 000 Mitglieder mehr

Die GdP setzt sich konsequent für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen ein. In allen Arbeitsbereichen und Direktionen. Das zahlt sich aus: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der GdP-Mitglieder in NRW erneut deutlich gestiegen – auf 46 009. Das sind fast 10 000 Mitglieder mehr als vor zehn Jahren. Auch die Zahl der Mitglieder bis 30 Jahre ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen – auf 15 429. Die Junge Gruppe stellt inzwischen ein Drittel aller GdP-Mitglieder.

7 324 7 926 8 516 9 482 10303 11486 12578 13613 14540 15429 36 885 37 769 38 519 39 312 40 014 41 196 42 352 43 672 44 811 46 009

2012 2013 2014 2015 2016

Mitglieder Landesbezirk NRW

2017 2018 2019 2020 2021

davon bis 30 Jahre

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im Wert von 35 Euro.

45 44347, Gütersloh

45 30293, Oberbergischer Kreis 45 13866, Krefeld

Events 2022: Bald geht’s los!

D

as vergangene Jahr hat gezeigt, wie wichtig es ist, in einem sicheren, aber nicht weniger fröhlichen Rahmen zusam- men zu kommen! Bei unseren Events wur- de viel geredet, aber auch viel gelacht. Und im sportlichen Wettbewerb hart gekämpft.

Das wird auch 2022 nicht anders sein!

Zu den beliebtesten Veranstaltungen in unserem Eventkalender gehören die Sport- veranstaltungen: Bereits im Februar star- ten wir mit unserem landesweiten Fußball- turnier, bei dem über 15 Mannschaften um den Titel kämpfen und bei Bratwurst und dem ein oder anderen Kaltgetränk fach- simpeln.

Das große Highlight des Jahres ist sicher- lich unser Kartrennen im September. Beim traditionellen GdP-Cup kämpfen auf der Cool Runners Kart-Bahn in Gevelsberg mehr als 150 Kolleginnen und Kollegen in mehre- ren Teams um die Krone des gewerkschaft- lichen Motorsports! Darunter auch Teilneh- mer internationaler Wettkämpfe.

Über den sportlichen Wettkampf hinaus, liegen uns besonders die familienfreundlichen Veranstaltungen im Sommer am Herzen. Im Juni steht unser großer GdP-Familientag in der ZOOM Erlebniswelt in Gelsenkirchen an. Schon im vierten Jahr in Folge wurde die ZOOM Erleb-

GdP aktiv

14.01., Mitgliederversammlung der Kreis- gruppe Köln mit Vorstandswahlen, 14 Uhr, Polizeipräsidium, Forum 1 und 2, Walter- Pauli-Ring 2 - 6, Köln

20.01., Mitgliederversammlung der Kreis-

gruppe Kleve, 16 Uhr, Kolpinghaus, Kol- pingstr. 1, Kleve

27.01., Skatturnier der Kreisgruppe Olpe, 15:30 Uhr, Polizeiwache, Kortemickestr. 2, Olpe

Wegen der Corona-Situation können einzelne Veranstaltungen kurzfristig ausfallen.

Bitte informiert euch bei der Kreisgruppe.

Nachruf

Rüdiger Dröfke 21.02.1943 Aachen Nina Lorenz 21.01.1963 Bergisches Land Manfred Brendel 24.04.1931 Bielefeld Bernhard Kleinrahm 22.11.1939 Bochum Gerd Otte 16.09.1940 Bochum Anna Gertrud Thienelt 17.03.1934 Bochum Nikolaus Rathmann 05.02.1932 Bonn Hans Jandke 08.05.1932 Duisburg Eugen Mangels 14.12.1957 Düren Eleonore Keusen 17.05.1933 Düsseldorf Heinz Pietralczyk 23.12.1931 Düsseldorf Uwe Kreis 19.04.1955 Ennepe-Ruhr Friedhelm Jäger 07.10.1938 Essen/Mülheim Peter Rutschkowski 27.08.1945 Gütersloh Hermann Rathofer 19.11.1930 Hagen

Hans Theo Lohmann 08.06.1947 Hamm Martha Pospiech 13.04.1936 Hamm Grete Corbet 06.07.1940 Heinsberg Karl Heinz Fischer 23.04.1941 Heinsberg Mathilde Werner 12.09.1929 Herford Maria Deppe 09.10.1922 Köln Ingeborg van Vügt 09.05.1937 Mettmann Jürgen Herrmann 03.08.1940 Oberbergischer Kreis Jochen Lang 22.09.1958 Oberbergischer Kreis Uwe-Jens Meßfeldt 27.05.1933 Oberhausen Walter Wagner 22.05.1942 Oberhausen Dieter Hoffmann 16.08.1939 Recklinghausen Dieter Puck 08.01.1949 Selm Wolfgang Schmalz 21.05.1943 Siegburg Dora Bednarz 05.04.1938 Unna

niswelt als bester Zoo Deutschlands ausge- zeichnet. Fehlen dürfen in diesem Sommer natürlich auch nicht unsere großen Freizeit- park-Aktionen, bei denen ihr mit der gan- zen Familie zu GdP-Sonderpreisen einen Ur- laubstag in zwei der schönsten Ferien-Parks Deutschlands verbringen könnt: im Juli im Fort Fun Abenteuerland im Sauerland, im August im Movie Park in Bottrop.

Abgerundet wird das Jahr in diesem Dezember mit unserem Wintermärchen im Berger Hof in Hattingen. Bei Glühwein und Bratwurst darf weder ein Weihnachts- baumverkauf, noch unserer GdP-Nikolaus fehlen. ^I

Alle Events auf einen Blick gdp-nrw.de (Pfad: Aktuelles, Events)