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Amtsblatt für den
Landkreis Havelland
089t99 090t99
B e s c h l ü s s e d e s 5 . K r e i s t a s e s H a v e l l a n d v o m
t 7 .o s ) g 6 g
085199 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 1999 der Havellandklinik Nauen
086199 Namensgebung der Allgemeinen För- derschule Falkensee gemäß $ 99 (3) BbgSchulG
087199 AltenhilfeplanungdesLandkreises Havelland
088i99 Richtlinie über die Vergabe von Zuwen- dungen des Landkreises Havelland zur ' Förderung des Sports
Renaturierung der Havel
1. Nachtrag zur Haushaltssatzung des Landkreises Havelland fiir das Haus- haltsjahr 1999
091199 Erwerb eirrer Teilfläche in der Gemar- kung Nauen
092199 Veräußerung des Grundstücks in Nauen, Ketziner Str. 19
093199 Veräußerung eines Grundstücks in Nauen
094199 Veräußerung des Grundstücks in Schönwalde, Bussardsteig 5 095199 Veräußerung des Grundstücks in
Schönwalde, Bussardsteig 7 096199 OSZ Havelland Standort Friesack i
Gewerk: Außen-,Verkehrs- und Frei- anlagen
097199 Besetzung des Ausschusses Landwirt- s chafts fü rder un s/U/N/Ö S /O
Jahrgang 6 Rathenow, den 18.06. 1999 Nr. 05
Bekanntmachung
der gemeinsamen Landesplanun gsabtei- lung B erlin-Brandenburg
Bekanntmachung
des Leiters des Amtes fi.ir Forstwirtschaft Rathenow - Untere Forstbehörde -
Seite 45 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Beschluss-Nr. 085/99
1. Nachtrag
zum Wirtschaftsplan 1999 der Havellandklinik Nauen Der Kreistag beschließt den 1. NachtragzrrmWirtschafts- plan 1999 der Havellandklinik Nauen für die Bestandtei- l e :
- Erfolgsplan, - Vermögensplan, - Stellenübersicht und der
- Zusammenstellung nach $ 15 Abs. I EigV
vorbehaltlich der Bestätigung durch den Kranken- hausausschuss.
l. Nachtrag
zu der Zusammenstellung nach $ 15 Abs. 1 EigV für das Wirtschaftsjahr 1999
Aufgrund des $ 7 Nr. 3 der Eigenbetriebsverord-nung in Verbindung mit $ 63 Abs. I LKO und $ 95 Abs. 3 GO hat der Kreistag durch Beschluss vom 17.05.1999, Beschluss-Nr. 08 5/99, den L Nachtra g zum Wirtschafts- plan für das Wirtschaftsjahr 1999, wie folgt festgestellt:
1. Es betragen von auf
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge 50.495.000 DM 49.347.000 DM die Aufwendungen 49.960.000 DM 49.329.000 DM der Jahresgewinn 535.000 DM 18.000 DM
der Jahresverlust - DM - DM
1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen 8.394.260 DM 8.394.260 DM
d i e A u s g a b e 8 . 3 9 4 . 2 6 0 D M 8 . 3 9 4 . 2 6 0 D M
2. Es werden festgesetzt 2.1 der Gesamtbetrag
der Kredite auf - DM unverändert 2.2 der Gesamtbetrag der
Verpflichtungs-
ermächtigungen auf - DM unverändeft 2.3 der Höchstbetrag
der Kassenkredite
auf 2.5oo.ooo DM l.5oo.ooo DM
Rathenow, den 17 .05.1999
Peter Weisner Vorsitzender des Kreistages
Burkhard Schröder Landrat
Beschluss-Nr. 086i99 Namensgebung
der Allgemeinen Förderschule Falkensee gemäß $ 99 (3) BbgSchulG Der Kreistag beschließt:
1. Die Allgemeine Förderschule Falkensee erhält den zusätzlichen Namen "Am Akazienhof '.
2, Die vollständige Bezeichnung der Schule lautet dann:
Allgemeine Förderschule 'oAm Akazienhofo Falkensee
Beschluss-Nr. 087/99
Altenhilfeplanung des Landkreises Havelland , Der Kreistag beschließt:
Der Kreistag nimmt die vorliegende Altenhilfeplanung r des Landkreises Havelland zustimmend zur Kenntnis.
Beschluss-Nr. 088/99
Richtlinie über die Vergabe von Zuwendungen des Landkreises Havelland zur Förderung des Sports Der Kreistag beschließt:
1. Die Richtlinie tritt am 1. des Monats nach Beschluss- fassung im Kreistag in Kraft.
2. Sie ersetzt damit die Richtlinie vom 01.03.1999
Richtlinie über die Vergabe von Zuwendungen des i Landkreises Havelland zur Förderung des Sports
Allgemeine Bestimmungen I. Förderungsgrundsatz
Der Landkreis Havelland gewährt dem Kreissportbund Havelland e.V., den Sportvereinen und Sportverbänden des Landkreises Havelland zur Durchführung und Entwicklung des Sports im Landkreis Havelland gemäß dieser Richtlinie Zuwendungen nach Maßgabe der im Haushaltsplan des Landkreises Havelland bewilligten finanziellen Mittel.
Die Förderung des Sports im Landkreis Havelland ist darauf gerichtet, möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur sportlichen Betätigung im Rahmen der aktiven Freizeitgestaltung zu geben.
Ziel daber soll sein:
r' die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und Leistunqsfühiskeit
r' die Vermittlung wichtiger pädagogischer Grunder- fahrungen im Sport
r' die Schaffung von mehr Lebensqualität durchSport im Sinne von aktiver Freizeitgestaltung, Selbstbe- stimmung, Entfaltung der Persönl i chkeit, B edürfnis- orientierung, Geselligkeit, Spaß und Spiel
Gesetzliche Grundlasen :
y' Landesverfassung des Landes Brandenburg, Artikel 35, "Sport"
r' Sportforderungsgesetz des Landes Brandenburg vom 10.12.1992
y' Kinder und Jugendhilfegesetz ( KJHG ) $ I I
II. Allgemeine Voraussetzungen für die Förderung 1. Als lorderungswürdig werden der Kreissportbund
Havelland e.V., die Sportvereine und Sportverbände anerkannt.
l 1. Sportvereine gelten als fürderungswürdig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden:
- der Verein muß seinen Sitz und seinen Tätig- keitsschwerpunkt im Landkrei s Haveliand haben, - der Verein muß im Sinne der Abgabenordnung gemeinnützig sein und satzungsgemäß die Förder- ung des Sports verfolgen,
- der Verein muß sachgerechte und wirtschaftliche Arbeit nachweisen.
1.2. Die finanziellen Zuwendungen des Landkreises können nur im Rahmen der verfügbaren Hans- haltsmittel bewilligt werden. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen besteht nicht.
1.3. Die Beantragung der Zuwendungen erfolgt in schriftlicher Form durch die Sportvereine und Sportverbände auf der Grundlage von Antrags- formularen des Landkreises H3velland. Erst nach schriftlicher Bewilligung der Verwaltung des Jugendamtes und der darauf folgenden Mittel- anforderung des Antragstellers erfolgt die Über- weisung auf das Vereinskonto. Die bewilligten Zuwendungen sind nur für den bestätigten Zweck einzusetzen. Die Zahlungsempfänger sind verpfl ich - tet, die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwen- dungen mit Originalbelegen nachzuweisen. Bei Zuschüssen gem. Pkt.2.3 und 3.2. ist dem Verwen- dungsnachweis eine Teilnehmerliste beizufügen.
1.4. Der Jugendhilfeausschuß wird regelmäßig über den Stand der Vergabe von Sportfordermitteln informiert.
III. Förderungswürdige Maßnahmen und Projekte l. Sportgerätelörderung fiir den Vereinssport
2. Förderung des Kinder-und Jugendsports in den Sport- vereinen
3. Förderung der Teilnahme an Meisterschafter-r und
internationalen Sportbegegnungen
4. Entschädigung für ehrenamtliche Übungsleiter- tätigkeit
5. Zuwendungen für die Kreisolympiade junger Sportler
6. Zuwendungen für offene Sportveranstaltungen, die im Interesse des Landkreises liegen
7. Zuwendungen fiir "Jugend
trainiert für Olympia "
8. Zuschüsse für die Geschäftsstelle des Kreissport- bundes Havelland e.V.
1. Sportgeräteförderung
I .1 . Auf Antrag der Sportvereine können Zuschüsse f ü r S p o r t g e r ä t e in H ö h e v o n 50% des An- schaffungswertes pro Sportgerät, max. jedoch 400,00 DM gewährt werden. Eine Bewilligung für Sportgeräte liegt im Ermessen der Verwaltung des Jugendamtes. Der Vorstand des Kreissportbundes Havelland e.V. wirkt an der Entscheidung mit.
1.2. Die Anträge sind bis zurn 31.03. des Jahres auf Antragsformularen des Jugendamtes des Land- kreises Havelland zu stellen.
1.3. Zuwendungen zur Anschaffung von Sportbeklei- dung im Rahmen der Sportgeräteförderung werden nicht gewährt.
2. Förderung des Kinder- und Jugendsports in den Sportvereinen
2.1. Für Vereinsmitglieder im Alter bis zu 18 Jahren kann ein Zuschuss in Höhe von 10,00 DM pro Person / Jahr gewährt werden.
Grundlage bildet die Mitgliederstatistik zum 31.12. des Vorjahres. Die Mitgliederstatistik ist mit der Beantragung einzureichen.
2.2. Es kann ein Zuschuss zu den Fahrtkosten für Wettkämpfe der Sportvereine und Sportverbände in Höhe von bis zu 33 oÄ der Gesamtfahrtkosten auf Landkreisebene und Landesebene gewährt werden. (DB-AG 2. Klasse, PKW 0,38 DM/km plus 0,03 DM /km je Mitfahrer).
Von der Förderung ausgeschlossen sind Wett- kämpfe die durch den LSB gefordert werden.
2.3. Für'frainingsmaßnahmen während der Schul- ferien kann pro Tag und Teilnehmer ein Zuschuss bis 5,00 DM fiir max. 7 Tage gewährt werden.
3. Förderung der Teilnahme an Meisterschaften und internationalen Sportbegegnungen
3.1. ZurTellnahme an Qualifizierungs- und Endrun- denwettkämpfen der Sportvereine und Sport- verbände im Kinder und Jugendsport auf Land- kreisebene, Landesebene und Bundesebene kann ein Fahrtkostenzuschuss von bis zu 33 % der Ge- samtfahrtkosten eewährt werden.
3.2. Förderung von internationalen Sportbegegnungen bis zu 5 Tagen
Seite 47 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Es kann ein Zuschuss von
- im Inland bis zu 10,00 DM pro Tag und teilneh menden Gasl
- im Ausland bis zu 10,00 DM pro Tag und Teilneh mer und
- bis zu 500,00 DM Fahrtkostenzuschuss gewährt werden.
4. Entschädigung für ehrenamtliche Übungsleiter- tätigkeit im Breitensport einschließlich Kinder- und Jugendsport, Behindertensport, Gesundheits- und Seniorensport
4.1. Die durch den Übungsleiter betreute Gruppe sollte aus mindestens 15 Teilnehmern bestehen.
4.2. Der Zuschuss kann bis zu 2,50 DM pro Stunde und Ü b u n g s l e i t e r b e t r a g e n . D e r h ö c h s t m ö g l i c h e Zuschuss beträgt 300,00 DM im Jahr pro Übungs- leiter.
4.3. Die Anträge können nach Ablauf eines Halbjahres auf Antragsformularen des Jugendamtes gestellt werden.
5. Zuwendungen für die "Kreisolympiade junger Sportler o'
5 . 1 . E s k a n n e i n e E r s t a t t u n g d e r K a m p f - u n d S chiedsrichterko sten erfolgen.
5 . 2 . E s k a n n d i e E r s t a t t u n g v o n K o s t e n f ü r d i e Ausschreibungsbroschüren, Pokale, Medaillen, Urkunden oder anderweitige Auszeichnunsen erfolgen.
5.3. Es kann die Erstattung der zur Durchführung der Wettkämpfe notwendigen Miet- oder sonstigen Nebenkosten erfoleen.
Nach Antragstellung durch Schulen und Vereine kann eine Erstattung der Fahrtkosten bis 100% für T e i l n e h m e r a n d e n W e t t k ä m p f e n e r f o l g e n . Transporte mit PKW können auf der Grundlage 0,38 DM / km und 0,03 DM für mitfahrende Sportler erstattet werden. Für öffentliche Verkehrsmittel silt DB-AG 2. Klasse.
Die Antragstellung und Abrechnung zu den Punkten 5.1. - 5.3. erfolgt über die Kreissportjugend / Kreissportbund Havelland e. V.
6. Zuwendungen für offene Sportveranstaltungen im Interesse des Landkreises Havelland
6.1 Auf Antrag können Sportveranstaltungen im Landkreis, die von regionaler bzw. überregionaler Bedeutung und Ausstrahlung für die Tradition und Entwicklung des Sports im Landkreis Havelland sind, mit bis zu 1000,00 DM gefordert werden.
6 . 2 . A n t r a g s b e r e c h t i g t s i n d d e r K r e i s s p o r t b u n d Havelland e.V., die Sportverbände und Sportvereine 5 . 4 .
5 . 5 .
des Landkreises Havelland.
Bei Einzelfallentscheidungen wirkt der Vorstand des Kreissportbundes beratend mit.
7. Zuwendungen für " Jugend trainiert für Olympia "
Für die Durchführung des Bundeswettbewerbes "Jugend trainiert für Olympia" können folgende finanzielle Leistungen für die Wettkämpfe auf Landkreisebene gewährleistet werden:
7.1. Auf Antrag können Fahrtkosten für Schulen zur Teilnahme an den Wettkämpfen innerhalb des Landkreises bis zu 100 oÄ erstattet werden.
7.2. Auf Antrag der Schulsportkoordinatoren können O r g a n i s a t i o n s k o s t e n w i e K a m p f - u n d S c h i e d s r i c h t e r k o s t e n , M i e t e n u n d P a c h t e n , Kleingeräte und Materialien ztrr Durchführung der Wettkämpfe bezuschusst werden.
7 . 3 . A u f A n t r a g k ö n n e n l J r k u n d e n u n d P o k a l e bereitgestellt werden.
8. Zuschüsse für die Geschäftsstelle des Kreissport- bundes e.V.
8.1. Auf Antrag des Kreissportbundes Havelland e.V.
kann eine Zuwendung für die Personalkosten des Geschäftsführers /der Geschäftsführerin und ein S a c h k o s t e n z u s c h u s s b i s z u 3 0 % d e r n a c h - gewiesenen Ausgaben für die Geschäftsstelle er- folgen.
8.2. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach den im Haushaltsplan des Landkreises Havelland einge- stellten Mitteln.
IV. lnkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am 01.06.1999 tn Kraft und ersetzt die Richtlinie vom 01.03.1999.
Beschluss-Nr. 089/99 Renaturierung der Havel
Der Kreistag beschließt:
Der Landkreis fordert:
1. dass die Landesregierung aufgrund der Bedeutung und der zu erwartenden erheblichen Auswirkungen einer Renaturierung der Havel mit allen Teilprojekten überministeriell die fachlichenZiele für die Wirtschaft, die Landwirtschaft sowie das ökologische System festl e gt, abstimmt und gutachterlich untersetzt.
\-
2. dass die Landesregierung die Federführung für die Vorbereitung, Koordination und Umsetzung aller Aktivitäten, die im Zusamrnenhang mit der Havel- renaturierung stehen, durch ein Ministerium festlegt.
3. dass der Landkreis an einer politischen Meinungs- bildung zur Havelrenaturierung durch die Landes- ministerien ausreichend beteiligt wird.
4. dass nach ausreichenden gutachterlichen Vorarbeiten durch das federführende Ministerium alle Maßnahmen auch Einzelmaßnahmen im Rahmen eines öffentlich- rechtlichen Planverfahrens behandelt werden. Ein Raumordnungsverfahren frir eine komplexe Betrach- tung der Problematik ist anzustreben.
5. dass keine Landesmittel oder Mittel einzelner Fach- behörden des Landes für Teilmaßnahmen der Havel- renaturierung eingesetzt werden, bevor nicht die in Pkt. 1 - 4 dargestellten Forderungen erfüllt sind.
Beschluss-Nr. 090/99 1. Nachtrag
zur Haushaltssatzung des Landkreises Havelland für das Haushaltsjahr 1999
Der Kreistag beschließt den geänderten 1. Nachtrag zur Haushaltssatzung des Landkreises Havelland für das Haushaltsj ahr 1999.
Verfügung
(Bekanntmachungsanordnung) l . ) V e r m e r k :
a) Die 1. Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Havelland 1999 ist in der Sitzung des Kreistages am
17 .05.1999 in der vorstehenden Fassuns beschlossen worden.
b ) S i e i s t o r d n u n g s g e m ä ß z u s t a n d e g e k o m m e n . Insbesondere ist sie mit der erforderlichen Mehrheit im Kreistag beschlossen worden.
c) Die Satzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile und wurde zvr Anzeige dem Ministerium des Innern vorgelegt.
2 . ) D i e v o r s t e h e n d e F a s s u n g d e r 1 . N a c h t r a g s - haushaltssatzung 1999 ist in der nächsten Ausgabe d e s A m t s b l a t t e s des Landkreises Havellan d , z u veröffentlichen.
g e z . : Grandt
L Beigeordneter
Der Satzung ist folgender Text voranzustellen:
l. Nachtragshaushaltssatzung des l,andkreises Havelland 1999
Mit Beschluß Nr. A90199 hat der Kreistag die l. Nach- tragshaushaltssatzung für das Jahr 1999 beschlossen.
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung enthält keine geneh- migungspflichtigen Teile und wurde z:ur Anzeige der Kommunalaufsichtsbehörde, dem Ministerium des Innern, vorgelegt. Die Vorlage erfolgte per Versand an das Ministerium des Innern, Frau Müller, Referat IIl2, gem.
Anschreiben vom 26.05.1999.
Die Satzung wird nachfolgend mit ihrem vollständigen Wortlaut veröffentlicht.
Gemäß $$ 63 LKrO, 78 Abs. 5 GO wird darauf hingewiesen, daß jeder Einsicht in die l. Nachtrags- haushaltss atzung I 999 nehmen kann.
Die 1 . Nachtragshaushaltssatzung liegt zur Einsichtnahme aus während der Dienstzeiten (8.00 Uhr bis 16.00 Uhr) im Landratsamt, Platz der Freiheit l, 14712 Rathenow, Zimmer Nr. 305.
A b z e i c h n u n g :
1. erarbeitendes Amt I Dezernat (zu Ic und 2)
gez.: Löwe gez.: Grandt
2. Büro des Kreistages (zu la und lb) gez.: Tebling
I. NACHTRAGSHAUSHALTSSATZUNG DES LANDKREISES HAVELLAND FÜR DAS
JAHR 1999
Aufgrund g 63 Abs. I LKrO i.V.m. $ 79 GO hat der Kreistag des Landkreises Havelland in seiner Sitzung am 17.05.1999 die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsj ahr 1999 beschlossen.
$ 1 Mit dem Nachtragshaushalt werden
und damit der Gesamt- betrag des Haushalts- p l a n e s e i n s c h l i e ß l i c h N a c h l r ä g e
erhöht vennindert gegenüber auf b i s h e r n u n m e h r
D M D M D M D M
t . im Verwaltüngshaushall
d i e E i n n a h m e n 3 . 3 4 7 . 5 0 0 d i e A u s g a b e n 3 . 3 4 7 . 5 0 0
z. im Vermögenshaushalt
d i e E i n n a h m e n 2 1 . 6 7 2 . 2 0 0
die Ausgaben 21.672.2A0
232.553.200 235.900.700 232.s53.200 215.900.700
62.361 .900 84.03.1. 100 62.36 r.900 84.034. t00
Seite 49 Amtsblatt für den Landkreis Havelland
$ 2
Es werden neu festgesetzt:
v o n b i s h e r : l. Der Gesamtbetrag der
K r e d i t e
2. der Gesamtbetrag der Ver- pfl ichtungsermächtigungen 3. der Höchstbetrag der
Kassendkredite 24.000.000 DM
s 3
unverändert
$ 4 unverändert
Rathenow, den 18.05. 1999
g e z . . P. Weisner Vorsitzender des Kreistages
auf:
unverändert DM
unveränder1 DM
unverändert DM
g e z . : H. Grandt 1. Beigeordneter
Beschluss-Nr. 091/99
Erwerb einer Teilfläche in der Gemarkung Nauen Der Kreistag beschließt, dass dem Erwerb einer Teilfläche von ca. 886 qm des Flurstücks 16 der Flur 32 in der Gemarkung Nauen zwecks Errichtung eines Parkplatzes für das Verwaltungsgebäude am Waldemardamm zugestimmt wird.
Beschluss-Nr. 092/99
Veräußerung des Grundstücks in Nauen, Ketziner Str. 19 unter Erteilung einer Belastungsvollmacht Der Kreistag beschließt:
1. Der Veräußerung des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in Nauen, Ketziner Str. 19 auf G r u n d l a g e d e s a k t u e l l e n V e r k e h r s w e r t e s w i r d zugestimmt.
2. Einer Belastung des betreffenden Grundstücks vor Eigentumsübertragung wird zugestimmt.
Beschluss-Nr. 093/99
Veräußerung eines Grundstücks in Nauen Der Kreistag beschließt:
dass der mit Kaufvertrag vom 20.12.1994 erfolgten Veräußerung des Grundstücks in Nauen, westlich der Asternstraße/Fliederweg zugestimmt wird.
Beschluss-Nr. 094/99 Veräußerung des Grundstücks
in Schönwalde, Bussardsteig 5 unter Erteilung einer Belastungsvollmacht Der Kreistag beschließt:
1. Der Veräußerung des unbebauten Grundstücks in Schönwalde, Bussardsteig 5 auf Grundlage des aktuellen Verkehrswertes wird zugestimmt.
2. Einer Belastung des betreffenden Grundstücks vor Eigentumsübertragung wird zugestimmt.
Beschluss-Nr. 095/99 Veräußerung des Grundstücks
in Schönwalde, Bussardsteig 7 unter Erteilung einer Belastungsvollmacht Der Kreistag beschließt:
l. Der Veräußerung des unbebauten Grundstücks in S c h ö n w a l d e , B u s s a r d s t e i g I z r t m a k t u e l l e n Verkehrswert wird zugestimmt.
2. Einer Belastung des betreffenden Grundstücks vor Eigentumsübertragung wird zugestimmt.
Beschluss-Nr. 096/99 OSZ Havellando Standort Friesack Gewerk: Außen-, Verkehrs- und Freianlagen
Der Kreistag beschließt, dass nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung auf der Grundlage der eingereichten Angebote und deren Prüfung durch das beauftragte Ingenieurbüro, dem Hoch- und Straßenbauamt und dem Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Landkreises Havelland der Zuschlag für die Ausführung der Außen-, Verkehrs- und Freianlasen
an die Firma
Dessower Straßen-, Tiefbau- und Landhandel GmbH
Am Bahnhof 4 1 6 8 4 5 D e s s o w erteilt wird.
Beschluss-Nr. 097/99 Besetzung des Ausschusses Landwirtscha ftsförderu n g/UiN/ö S/O Der Kreistag beschließt, dass Frau Brigitte Böhme (CDU- F r a k t i o n ) a l s M i t g l i e d i n d e n A u s s c h u s s L a n d - wirtschaftsfü rderung/UN/öS/O berufen wird.
Bekanntmachung
der gemeinsamen Landesplanungsatlteilung Berlin - Brandenburg
Die gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin - Brandenburg informiert die öffentlichkeit gemäß g 7 der Verordnung über die einheitliche Durchfühning von R a u m o r d n u n g s v e r f a h r e n für den gemeinsamen Planungsraum Berlin - Brandenburg über den .Abschluß des Raumordnungsverfahrens für das Vorhaben
Gewerbepark
Bahntechnik Berlin - Brandenburg.
Zur Sicherung und Stärkung des Schienenfahrzeugbaus i n B e r l i n - B r a n d e n b u r g i s t d e r N e u b a u e i n e s l e i s t u n g s f ä h i g e n Zentrums für die Forschung, E n t w i c k l u n g , F e r t i g u n g u n d E r p r o b u n g v o n b a h n t e c h n i s c h e n S y s t e m e n u n d K o r n p o n e n t e n bei Hennigsdorf geplant.
Im Raumordnungsverfahren, das am 29. Aprll l9g9 abgeschlossen wurde, galt es im Interesse der Sicherung des Industriestandortes Hennigsdorf die Belange der Raumordnung und des Schutzes von Mensch und Natur auf der einen Seite mit den Zielen des Vorhabens auf der anderen Seite abzuwägen.
Als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens mit inte- grierter Umweltverträglichkeitsprüfung wi rd fe stgeste I lt, dass das Vorhaben "Gewerbepark Bahntechnik Berlin - Brandenburg" bedingt den Zielen, Grundsätzen und sonstigen Erfordernissen der Raurnordnung entspricht, w e n n i m R a h m e n d e r n a c h f o l g e n d e n p l a n g e - nehmigungsverfahren einige Maßnahmen beachtet rn'erden.
Wesentliche Maßgaben sincl:
- die Verschiebung der örtlichen Gleisschleife nach Osten, so dass eine enge Bündelung mit dem Berliner Außenring und der Kremmener Bahn erreicht wird
L
- die Verlagerung des Betriebshofes räumlich an- schließend an die Gewerbegebiete von Velten und - der Verzicht auf die Kaianlage am Havelkanal.
Sollten diese Maßgaben nicht erfüllbar sein, wird die V e r l e g u n g d e r a m b i s h e r g e p l a n t e n S t a n d o r t freiraumunverträglichen Betriebshallen auf vorhandene Gewerbeflächen oder an diese anschließend gefordert.
Die landesplanerische Beurteilung kann in den Amtern O b e r k r ä m e r u n d Schönwalde-Glien, den Städten Hennigsdorf und Velten sowie den Landkreisen Havelland u n d O b e r h a v e l zu den ortsüblichen Sprechzeiten eingesehen werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, E,insicht in die Verfahrensakte bei der gemeinsamen Landesplanungsabteilung zu nehmen.
Bekanntmachung
des Leiters des Amtes für Forstwirtschaft Rathenow Untere Forstbehörde-
A u s l e g u n g s v e r f a h r e n zur geplanten öffentlichen Bekanntmachung des Wanderwegeplanes "Wanderkarte Naturpark Westhavelland" im Bereich des Amtes für Forstwirtschaft Rathenow.
Der Leiter der unteren Forstbehörde Rathenow beab- sichtigt gemäß $ 20 Abs. 4 Waldgesetz des Landes Brandenburg (LwaldG) die Genehmigung nx Anlage und Kennzeichnung von Wanderwegen im Wald durch Anordnung zu erteilen und öffentlich bekanntzumachen.
Der Wanderwegeplan "Wanderkarte Naturpark West- havelland" (Karte im Maßstab I : 50.000) wird im Zeit- raurn vom 28.06.1999 bis einschließlich 27.07.1999 an f o l g e n d e n S t e l l e n während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.
. Amt für Forstwirtschaft Rathenow Dezernat2
Gninaue 9 147l2 Rathenow . Amt Beetzsee
Dorfstr. 5 14778 Butzow . Landkreis Havelland
Dezemat Bau- und Regionalplanung Referat Kreisentwicklune. Zimmer 1 1 33 Platz der Freiheit I
l4l 12 Rathenow
. Naturparkverwaltung Westhavelland Dorfstr. 5
14715 Parey
Während der Auslegungsfrist können Bedenken und Anregungen zum Wanderwegeplan schriftlich beim
Seite 51 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Amt für Forstwirtschaft Rathenow Grünaue 9
14712 Rathenow vorgebracht werden.
Verspätet erhobene Bedenken und Anregungen können nicht berücksichtigt werden.
Entscheidend ist das Datum des Poststempels.
O. Magritz
Leiter des Amtes für Forstwirtschaft
Herausgeber: Landkreis Havelland Der Landrat,Platz der Freiheit I 14712 Rathenow
Redaktion: Pressestelle, Petra Müller
Der kostenlose Nachdruck von Beiträgen aus dem Amtsblatt ist mit Quellenangabe gestattet.
Schriftliche Bestellungen sind zu richten an: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landkreises Havelland.
Das Amtsblatt erscheint unregelmäßig.
Alle im Amtsblatt des Landkrieses Havelland veröffentlichten Beschlüsse des Kreistages Havelland können zu den Dienstzeiten im Landratsamt,Platz der Freiheit l, 14712 Rathenow, Zimmer 108 eingesehen werden.
