DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Aktuelle Politik
Die Leistungsträger des Gesundheits- wesens in der Bundesrepublik haben sich zu einer gemeinsamen Aktion zu- sammengefunden. Auf Initiative der Bundesärztekammer und der Kassen- ärztlichen Bundesvereinigung trafen sich am 7. März 1985 in der Kölner Hae-
denkampstraße Spitzenvertreter der repräsentativen Organisationen der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker sowie der pharmazeutischen Industrie. Das Kölner Treffen stand im Zeichen der Konzertierten Aktion, die am 27. März 1985 über die Bonner Bühne geht.
D
ie Leistungsträger des Ge- sundheitswesens haben den in den letzten Monaten und Wochen eskalierenden, auf die Konzertierte Aktion zielen- den Hiobsbotschaften eine klare Aussage entgegengestellt. In ei- ner gemeinsamen Erklärung ha- ben sie eine Abkehr von der fis- kalischen Steuerung des Ge- sundheitswesens gefordert, der bloßen Kostendämpfungspolitik eine Absage gegeben und die Weitergabe der medizinisch- wissenschaftlichen Fortschritte an den Patienten gefordert. Die Leistungsträger reden damit — selbstverständlich — nicht einer unbegrenzten Nachfrage nach medizinischen Leistungen das Wort. Sie sprechen sich viel- mehr für einen sparsamen Um- gang mit den Mitteln der Bei- tragszahler aus. „Sie sind es aber", so wörtlich, „angesichts ihrer vielen Beiträge zur Kosten- dämpfung leid, ständig als Ko- stentreiber diffamiert zu wer- den."Die Teilnehmer des Kölner Tref- fens haben sich dafür ausge- sprochen, solche gemeinsamen Gesprächsrunden zu wiederho- len. Man hofft, dann auch die Krankenhausträger, die bei dem ersten Gespräch nicht anwe- send sein konnten, für eine ge- meinsame Arbeit zu gewinnen.
Die Beteiligten sind sich bei all-
Fortentwicklung von Diagnostik
und Therapie macht die Medizin sicherer
und humaner
dem völlig im klaren darüber, daß eine solche Zusammenar- beit — angesichts des relativ he- terogen zusammengesetzten Gremiums — nur einen gewissen minimalen Konsens zeitigen kann.
Immerhin, die Erklärung der Lei- stungsträger vom 7. März zeugt von einer ansehnlichen, grund- sätzlichen Übereinstimmung in zentralen Fragen des Gesund- heitswesens. DÄ Das Kommunique, das im An- schluß an die Sitzung herausge- geben wurde, im Wortlaut:
„Die Leistungsträger im Ge- sundheitswesen verfolgen mit
Besorgnis die Diskussion um die Kostenentwicklung in der ge- setzlichen Krankenversiche- rung, eine Diskussion, die teil- weise mit erschreckender Un- kenntnis der Sachverhalte ge- führt wird. Sie warnen davor, das Gesundheitswesen der Bun- desrepublik, das sich durch ho- he Qualität auszeichnet und breite Zustimmung in der Bevöl- kerung findet, zu zerreden und in seiner Leistungsfähigkeit zu gefährden. Sie fordern die Ab- kehr von einer rein haushalts- und finanzpolitischen Wertung und Steuerung des Gesund- heitswesens und die Besinnung auf eine Politik für die Gesund- heit der Menschen.
Das Gesundheitswesen trägt mit seinen Leistungen zur Erhaltung und Wiederherstellung der Ge- sundheit, aber auch infolge sei- ner beschäftigungspolitischen und investitionsfördernden Wir- kungen maßgeblich zum wirt- schaftlichen Erfolg in unserem Lande bei. Die ständige Fortent- wicklung von Diagnostik und Therapie machen die Medizin vielfach besser, sicherer und hu- maner. Diese positiven Entwick- lungen dürfen nicht gefährdet werden.
Die Leistungsträger im Gesund- heitswesen sehen es als ihre ori- ginäre Aufgabe an, ständig an Ausgabe A 82. Jahrgang Heft 12 vom 20. März 1985 (21) 805
Leistungsträger des Gesundheitswesens
Vertreten bei dem Treffen der Leistungsträger des Gesund- heitswesens waren folgende Organisationen:
Bundesärztekammer Kassenärztliche Bundesvereinigung Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung Bundeszahnärztekammer Bundesapothekerkammer Hartmannbund — Verband der Ärzte Deutschlands e. V.
Marburger Bund — Verband der angestellten und beamteten Ärzte Deutschlands e. V.
Verband der niedergelassenen Ärzte NAV e. V.
Berufsverband der praktischen Ärzte und Ärzte für Allgemein- medizin Deutschlands e. V.
Gemeinschaft fachärztlicher Berufsverbände (GFB)
Verband der leitenden Kranken- hausärzte Deutschlands e. V.
Bundesverband der Knappschaftsärzte e. V.
Freier Verband Deutscher Zahnärzte e. V.
Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände
Deutscher Apothekerverein e. V.
Bundesverband der Pharma- zeutischen Industrie e. V.
Medizinisch-Pharmazeutische Studiengesellschaft e. V.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Qualität des Gesundheitswesens
der Verbesserung des Gesund- heitszustandes der Bevölkerung mitzuwirken. Die mit ihren Be- mühungen verbundenen Kosten sind, wirtschaftlich gesehen, In- vestitionen in Lebenserwartung,
Lebensqualität und mensch- liche Arbeitskraft.
Die Mahnung zu Besonnenheit in der Kostendämpfung bedeu- tet keinen Freibrief für eine un- begrenzte Nachfrage nach me- dizinischen Leistungen.
Die Leistungsträger im Gesund- heitswesen bekennen sich zu ei- nem sparsamen Umgang mit den Mitteln der Beitragszahler. Sie sind es aber angesichts ihrer vie- len Beiträge zur Kostendämp- fung leid, ständig als Kostentrei- ber diffamiert zu werden.
Die Leistungsträger im Gesund- heitswesen sind für eine ver- nünftige, leistungsorientierte Ausgabenpolitik. Sie sind be- müht, Strukturen und Arbeitsab- läufe im Gesundheitswesen kri- tisch zu prüfen und Vorschläge zur Anpassung an veränderte Erfordernisse vorzulegen. Als erste Schritte schlagen sie vor:
> Der Leistungsumfang der ge- setzlichen Krankenversicherung muß gestrafft werden.
> Die Solidargemeinschaft der Versicherten muß von allen ver- sicherungsfremden Leistungen, die nicht der Absicherung des Krankheitsrisikos dienen, entla- stet werden.
> Die kranke Rentenversiche- rung darf die Krankenversiche- rung nicht weiter in Mitleiden- schaft ziehen. Schon heute fi- nanzieren die berufstätigen Mit- glieder der gesetzlichen Kran- kenversicherung mit mehr als 20 Millionen DM jährlich die Kran- kenversicherung der Rentner mit. Der von den Rentnern auf- zubringende Krankenversiche- rungsbeitrag aber fließt der Ren- tenversicherung zu ihrer eige- nen finanziellen Entlastung zu,
während gleichzeitig der rasch wachsende Behandlungsum- fang der Rentner die Kranken- kassenbeiträge in die Höhe treibt. Die Beitragszahlungen der Rentner müssen daher den Krankenkassen mit dem Ziel zu- geführt werden, die berufstäti- gen Mitglieder durch Beitrags- senkungen zu entlasten.
Die Leistungsträger im Gesund- heitswesen sind jederzeit bereit, aktiv daran mitzuwirken, die ge- setzliche Krankenversicherung wieder auf eine gesicherte Grundlage zu stellen.
Sie fordern allerdings, daß die ständige Belastung der gesetzli- chen Krankenversicherung durch den Staat unterbleibt.
Dies gilt aktuell für den Vor- schlag, im Rahmen eines Erzie- hungsjahres Beitragsfreiheit zur gesetzlichen Krankenversiche-
rung bei voller Aufrechterhal- tung der Leistungen einzufüh- ren. Das hat einen Einnahme- ausfall bei der gesetzlichen Krankenversicherung von bis zu 400 Millionen DM zur Folge.
Letztendlich darf bei der Ko- stenbetrachtung die Bedeutung des Gesundheitssektors für den Arbeitsmarkt nicht unterschätzt werden. Zur Zeit sind mehr als zwei Millionen Menschen im Ge- sundheitswesen beschäftigt. In den letzten Jahren wurden in Krankenhäusern, Arztpraxen, Apotheken und pharmazeuti- schen Betrieben mehr neue Ar- beitsplätze geschaffen, als zum Beispiel in der Bauwirtschaft verlorengegangen sind.
Eine Kostendämpfungspolitik mit Scheuklappen würde auf die Dauer viele dieser Arbeitsplätze
gefährden." ❑
806 (22) Heft 12 vom 20. März 1985 82. Jahrgang Ausgabe A
