POLITIK NACHRICHTEN
Neuregelung des
§ 218: Entwurf von Bündnis 90/Grüne
BONN. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Mitte Dezember ihren Ent- wurf eines Schwangerschafts- beratungsgesetzes in Bonn vorgestellt. Kernpunkte die- ses Gesetzentwurfes sind:
Die Beratung wird nicht im Strafrecht, sondern in ei- nem eigenen Beratungsge- setz geregelt, das vor allem die Rechte der Frauen unter- streichen soll. Die „ergebnis- offene" Beratung innerhalb der ersten drei Schwanger- schaftsmonate soll der Frau helfen, eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen.
Bündnis 90/Grüne treten außerdem dafür ein, daß Ärz- te und das „familiäre Um- feld" straffrei bleiben.
Außerdem soll die Finanzie- rung durch ,die Krankenkas- sen beibehalten werden.
Ende Dezember hat außerdem der Bundesrat be- schlossen, erneut einen Ge- setzentwurf zur Hilfe für Frauen bei Schwanger- schaftsabbrüchen in besonde- ren Fällen beim Bundestag einzubringen. Er entspricht der Fassung vom Mai. Kli
Seehofer: Dringliche Reform-Projekte
BONN. Sechs dringliche Reformprojekte will Bundes- gesundheitsminister Seeho- fer zu Beginn des Jahres in Angriff nehmen: Vorberei- tungen zur dritten Stufe der Gesundheitsstrukturreform;
Fortentwicklung des Bundes- sozialhilferechtes; Erlaß der rechtlichen Grundlagen für ein Organtransplantationsge- setz; gesetzgeberische Konse- quenzen aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses
„AIDS/Blutprodukte", Voll- endung des Verbraucher- schutzes in Europa und Ab- stimmung der Drogenpolitik zwischen Bund und Ländern.
Darüber hinaus soll kurz- fristig ein verkürztes GKV- Anpassungsgesetz erneut im
Bundestag eingebracht wer- den (dieser Entwurf scheiter- te im Herbst 1994 im Bundes- rat). Beabsichtigt ist eine Neuregelung des Kranken- versicherungsbeitrages für Rentner. Darüber hinaus soll die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen eine prä- zisere Verfahrensregelung im SGB V erhalten. In Berlin sollen die Beitragsbemes- sungsgrenzen, Bezugsgrößen und Mindestbeiträge verein- heitlicht werden. Für ambu- lantes Operieren sollen 10 Prozent Vergütung mehr be- reitgestellt werden. Mögli- cherweise wird auch gesetz- lich klargestellt, daß der In- standhaltungs- und Repara- turaufwand der Krankenhäu- ser wieder in die Einstands- pflicht der Länder verlagert wird. HC
Absolventenreport Medzin erschienen
BONN. In der für 1995 vorgesehenen neuen Appro- bationsordnung sollten ein- schneidende Änderungen im Medizinstudium eingeführt werden. Diese Schlußfolge- rung hat das Bundesministe- rium für Bildung und Wissen- schaft (BMBW) aus einer
umfangreichen Analyse der Übergangssituation von Ab- solventen der Humanmedizin gezogen. Die Untersuchung basiert auf einer repräsentati- ven Längsschnittbefragung von Absolventen der alten Bundesländer, die Anfang 1990 zum ersten Mal und Mit- te 1993 zum zweiten Mal be- fragt wurden.
Aus den Befragungen wird ersichtlich, wie die Ab- solventen ihr Studium, die AiP-Zeit und den Berufsweg als Assistenzarzt erlebt ha- ben. Das BMBW folgert aus den Ergebnissen, daß sich die Übergangs- und Integrations- prozesse für Absolventen der Humanmedizin künftig schwieriger gestalten werden.
Rasche Schritte der Erneue- rung bei der Gestaltung des Medizinstudiums seien des- halb unumgänglich. th/BÄK
WDR-Autor ausgezeichnet
BONN. Mit dem „Film- und Fernsehpreis 1994" des Hartmannbundes (Verband der Ärzte Deutschlands e. V.) wurde der WDR-Fern- sehautor Felix Kuballa für seinen Beitrag „Deutschland-
bilder: Friederike S., 28, Dia- gnose: Multiple Sklerose"
ausgezeichnet. Damit wür- digte der Ärzteverband, so die Laudatio, „die sehr ein- fühlsame Schilderung des Schicksals einer Multiple- Sklerose-Kranken, die zu- nächst die Grenzen der medi- zinischen Möglichkeit nicht akzeptieren will". EB
Entwurf der EG- Haftungsrichtlinie zurückgezogen
DÜSSELDORF. Die EU- Kommission hat ihren Ent- wurf für eine Richtlinie zur Haftung bei Dienstleistungen vom 20. Dezember 1990 zurückgezogen. Ein neu zu erarbeitender Vorschlag soll stärker den Besonderheiten der einzelnen Dienstlei- stungsbereiche Rechnung tragen. Das teilte jetzt die Deutsche Krankenhausge- sellschaft (DKG) mit.
Kern des Entwurfs war die generelle Umkehr der Be- weislast bei Dienstleistungen zu Lasten des Dienstleisters, also des Arztes oder des Krankenhauses. Die DKG hat nach eigenen Angaben gemeinsam mit anderen Or- ganisationen, unter anderem auch der Bundesärztekam- mer, scharfe Kritik an dem Richtlinien-Entwurf geübt und sich für die Herausnah- me des Gesundheitswesens aus der geplanten Richtlinie eingesetzt. EB
Ständige Konferenz Gesundheit und Umwelt
KÖLN. Im November hat zum ersten Mal die Ständige Konferenz „Gesundheit und Umwelt" gemeinsam mit dem gleichnamigen Aus- schuß der Bundesärztekam- mer getagt. Sie war auf Ver- anlassung des 97. Deutschen Ärztetages gegründet wor- den. Bei der Sitzung wurde das Kursbuch „Umweltmedi- zin" vorgestellt und disku- tiert, das Vorgaben für die Weiterbildung in diesem Be- reich enthält. WZ
Spendenbitten
Das International Institute of Management Development (IMD) unterstützt ein Heim für geistig und körperlich behin- derte Kinder in der Nähe von Budapest und bittet unter dem Stichwort „Dr. Szondy - MBAid" um Sach- und Geldspenden.
Kontaktadresse: Malteser Hilfsdienst e.V., Herr Wagner, Streitfeldstraße 1, 81673 München, Tel 089/43608-138. Bank- verbindung: Stadtspartkasse München, Konto 39 180 500, BLZ 701 500 00.
Der Leo Club „Julius Echter" in Würzburg, eine Gemein- schaft junger Menschen zwischen 16 bis 30 Jahren, sammelt Geld- und Sachspenden für die Stadt Konstanza am Schwarzen Meer in Rumänien. Informationen: Karin Fischer, Zinkhof 4, 97070 Würzburg Tel 0931/566 78. Bankverbindung: Städtische Sparkasse Würzburg, Konto 261 24 63, BLZ: 790 500 00.
Im Sommer letzten Jahres hat der Verein CarMed Inter- national e.V. die Aktion SOS Ruanda ins Leben gerufen, um etwa 1 000 elternlosen Kindern die Aufnahme in zwei Wai- senhäusern in den Städten Nyanza und Gatagara in Süd- ruanda zu ermöglichen. Dafür bittet der Verein unter dem Stichwort „Ruanda" um finanzielle Unterstützung. An- sprechpartner: Maria Gross und Dr. med. Martin Groos, Car- Med International e.V., Projektbüro, Luitpoldstraße 15, 85072 Eichstätt. Bankverbindung: Volksbank Freiburg e.G., Konto 350 2511, BLZ 680 900 00.
A-22 (22) Deutsches Ärzteblatt 92, Heft 1/2, 9. Januar 1995
