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Archiv "60 Jahre Bundesärztekammer: Knirschen beim Zusammenschluss" (26.10.2007)

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Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 104⏐⏐Heft 43⏐⏐26. Oktober 2007 A2915

A

usgangslage: Mit Billigung der Besatzungsmächte voll- zieht sich relativ rasch nach Kriegs- ende in den drei Westzonen die Re- organisation von Ärztekammern auf Landesebene. Ohne dass zunächst eine neue Rechtsgrundlage geschaf- fen wird, treten diese mehr oder we- niger in die Rechtsnachfolge von Reichsärztekammer und Kassen- ärztlicher Vereinigung Deutsch- lands ein. Während in der britischen Zone Vertreter der Ärztekammern bereits 1945 zu ersten Gesprächen zusammentreffen, kommt es im Sü- den vorerst nur zu gelegentlichen

Kontakten zwischen den Ärztekam- mern.

Karl Haedenkamp in einer Denkschrift vom 6. Januar 1946:

„. . . Ich selbst glaube, dass es rich- tiger wäre, in den Ärzteordnungen nur eine Bestimmung vorzusehen, nach der die einzelnen Ärztekam- mern sich zu einem Ausschuss ver- einigen und diesem bestimmte Auf- gaben übertragen können, deren Be- deutung über den Bereich einer ein- zelnen Kammer hinausgeht. ... Der Ausschuss wird nach meiner An- sicht so zu gestalten sein, dass sich ihm nach und nach auch Kammern und Vereinigungen anderer Zonen anschließen können, sodass eine Spitze entsteht, die später wieder einmal Reichsspitze sein kann . . .“

Ludwig Sievers in einem Rund- schreiben an die westdeutschen Ärz- tekammern vom 18. Juni 1946:

„. . . Die im Nordwestdeutschen Ärztekammerausschuss vereinigten Ärztekammern halten die Zeit für gekommen, zu prüfen, ob mit Zu- stimmung der Besatzungsmächte eine Zusammenarbeit der Ärzte-

kammern und sonstigen anerkann- ten ärztlichen Organisationen über die Zonengrenzen hinweg zweck- mäßig notwendig und möglich ist.“

Karl Haedenkamp an Berthold Rodewald am 5. November 1946;

Bericht über ein wenige Tage zuvor stattgefundenes Treffen von Ärzte- kammer-Präsidenten aus den drei Westzonen:

„. . . Das Bedürfnis zu einer mög- lichst engen Zusammenarbeit zwi- schen den Kammern der drei West- zonen ist außerordentlich stark und wurde durch einen besonderen Be- schluss, der aber nicht förmlich ge- fasst wurde, zum Ausdruck gebracht.

. . . Jeder Partikularismus und alle Sonderbestrebungen in den einzel- nen Landesteilen werden abgelehnt.

Vielmehr soll auf eine künftige Wie- dervereinigung der gesamten deut- schen Ärzteschaft hingewirkt wer- den. . . . Es ist anzunehmen, dass sich die Kammern der drei westlichen Zonen auch organisatorisch noch en- ger zusammenschließen werden, so- bald sich die Voraussetzungen dazu, insbesondere durch Auflockerung der Zonengrenzen, ergeben . . .“

60 JAHRE BUNDESÄRZTEKAMMER

Knirschen beim Zusammenschluss

Die Hauptversammlung am 18./19. Oktober 1947 in Bad Nauheim legte mit der Annahme einer Geschäftsordnung die Grundlage für die Arbeitsgemeinschaft der Westdeutschen Ärztekammern. Heraus kam die Einrichtung eines föderativen Abstimmungsorgans ohne zentrale Regelungskompetenz.

SCHAUSPIEL IN WENIGEN AKTEN

Mitwirkende:

K

Kaarrll HHaaeeddeennkkaammpp,, künftiger Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Westdeutschen Ärztekammern, die Präsidenten der Ärztekammern

Niedersachsen, LLuuddwwiigg SSiieevveerrss,, Hessen, CCaarrll OOeelleemmaannnn,, Bayern, KKaarrll WWeeiilleerr,,

Nord-Württemberg, HHaannss NNeeuuffffeerr,, Süd-Württemberg, TThheeooddoorr DDoobblleerr,, Schleswig-Holstein, BBeerrtthhoolldd RRooddeewwaalldd

Foto:William G.Kerckhoff-Stiftung

Ort der konstitu- ierenden Haupt- versammlung:

das William G. Kerck- hoff-Institut in Bad Nauheim

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A2916 Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 104⏐⏐Heft 43⏐⏐26. Oktober 2007

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Karl Haedenkamp an Carl Oele- mann am 8. November 1946:

„. . . Wir sind alle von dem Ergeb- nis der Nauheimer Tagung hochbe- friedigt und Ihnen, lieber Herr Kol- lege Oelemann, aufrichtig dankbar dafür, dass Sie diesen Erfolg durch Ihre Vorarbeit und durch die ausge- zeichnete Leitung der Versammlung herbeigeführt haben. Hoffentlich gelingt uns nun auch eine regelmä- ßige enge Zusammenarbeit aller Kammern außerhalb unserer Tagun- gen. Ich fürchte, dass die Kammern zunächst nicht so stürmisch mitma- chen werden, wie es notwendig ist, aber nach und nach werden wir bei entsprechender Zähigkeit zu einem Zusammenwirken kommen . . .“

Karl Haedenkamp an Carl Oele- mann am 5. Dezember 1946:

„Persönlich und vertraulich!

Lieber Herr Kollege Oelemann!

Die Vereinigung der britischen und der amerikanischen Zone wirft die Frage auf, ob wir jetzt oder auch später an die Begründung ei- nes Zweizonen-Ausschusses der Ärztekammern denken sollten. Wir haben zwar unsere Gemeinschafts- arbeit begonnen, aber ich könnte mir denken, dass man sie durch ei- nen solchen Ausschuss noch befes- tigen und erweitern könnte. Wir würden damit einen wichtigen Schritt zur weiteren Zusammenfas- sung der Ärzteschaft der drei West- zonen tun. Man könnte in diesem Zusammenhang auch an die Ein- richtung einer gemeinsamen Ge- schäftsführung an einem geeigne- ten Orte denken . . .“

Niederschrift über die Tagung der Ärztekammern der drei Westzo- nen am 29./30. März 1947 in Bad Nauheim:

„. . . Es herrscht Einmütigkeit darüber, dass eine laufende gegen- seitige Unterrichtung und ein Mei- nungsaustausch zwischen den Ärz- tekammern der drei Westzonen er- forderlich ist. Die Bildung eines ständigen Arbeitsausschusses, be- stehend aus Ärzten der drei Westzo-

nen, mit eigener Geschäftsführung erscheint vorläufig noch zu früh und ist auch durch die bestehende Verfü- gung, nach welcher jeglicher über- zonaler Zusammenschluss verboten ist, vorläufig noch nicht in die Tat umzusetzen . . .“

Niederschrift über die Sitzung des Nordwestdeutschen Ärztekam- merausschusses am 15./16. Juni 1947 in Bad Nauheim:

„. . . Dr. Sievers eröffnet die Sit- zung und bespricht die soeben abge- schlossene Tagung von Vertretern der Ärztekammern der drei Westzo- nen. Er vertritt den Standpunkt, dass künftig auf den Nauheimer Tagun- gen die Vertretung der Ärztekam- mern unter Berücksichtigung der Zahl der zu ihnen gehörenden Ärzte erfolgen muss. Dieser Standpunkt wird gebilligt.“

Hans Neuffer an Carl Oele- mann am 13. Juli 1947:

„. . . Mit der Organisation des Nauheimer Büros würde ich noch langsam tun, bis wir klarer sehen, wie es mit den Ärztekammern geht.

Ich habe den Eindruck, als würde wieder zu viel preußisch organisiert.

Man sollte mehr organisch wachsen lassen, aber Fühlung miteinander behalten. Man kann Bayern nicht links liegen lassen . . . Man müsste sich zur gegenseitigen Mitarbeit heranziehen und nicht wie Herr Sie- vers einfach weiterstürmen. Es könnte sonst eine Panne geben, da wir nicht mehr im Führerstaat, son- dern in demokratischen Landesver- fassungen leben . . .“

Karl Haedenkamp an Berthold Rodewald am 24. Juli 1947:

„. . . Es ergab sich dann, dass ein engerer Zusammenschluss der westdeutschen Kammern notwen- dig erschien, insbesondere im Hin- blick auf die bizonale allgemeine Entwicklung. Dieser Zusammen- schluss wurde auf der Junitagung vereinbart. Die Leitung fiel an Herrn Kollegen Oelemann, der die Nauheimer Zusammenkünfte ein- geleitet und damit die Grundlage ei- ner überzonalen Organisation ge- schaffen hat; er hat außerdem die Gabe, die nicht selten bemerkbaren

Gegensätzlichkeiten zwischen Nord und Süd auszugleichen und damit den notwendigen Zusam- menhalt unter den Ärzten zu för- dern. Es wurde außerdem eine Art Vorstand gebildet, den wir Bera- tungsausschuss genannt haben. Die Hauptversammlungen sollen dafür ausgebaut werden, dass auch öf- fentliche Diskussionen über wichti- ge Fragen der Volksgesundheit stattfinden . . .“

Schreiben der Bayerischen Lan- desärztekammer an die Arbeitsge- meinschaft der Westdeutschen Ärz- tekammern vom 21. August 1947:

„. . . Der Vorstand der Landesärz- tekammer ist nicht in der Lage, eine Arbeitsgemeinschaft im Sinne der Beschlüsse vom 14.6.1947 anzuer- kennen. Er steht auf dem Stand- punkt, dass in Bad Nauheim ledig- lich eine Informationsstelle beste- hen solle, der aber in dem gegen- wärtigen Zeitpunkt keine besondere Selbstständigkeit zukommen könne und die vor allem nicht befugt sei, für die Ärztekammern bindende Be- schlüsse zu fassen, sondern ledig- lich Anregungen und Empfehlun- gen hinauszugeben . . .“

Karl Haedenkamp an Ludwig Sievers am 28. August 1947:

„. . . Ich finde, dass die hiesige Stelle sich nicht darauf beschränken kann, nur Informationsstelle zu sein, obgleich dies ihre Hauptauf- gabe sein muss. Sie wird anderer- seits aber auch versuchen müssen, eine Koordination der jeweils zu er- greifenden Maßnahmen durchzu- führen und für einheitliche Rege- lungen auf den wichtigsten Gebie- ten zu sorgen. Vor allem wird sie auf eine Einigung des größten Teils der deutschen Ärzteschaft hinzu- wirken haben, weil auf Dauer die einzelnen Kammern nicht genug er- reichen können . . .

Ein weiterer Grund für die Zurückhaltung der Bayern ist be- stimmt auch die alte Befürchtung, zu sehr unter ,preußischen’ Einfluss zu geraten. Auch in den anderen süddeutschen Ländern ist dieser Argwohn, so unberechtigt er auch ist, noch nicht überwunden. Neben alledem steht der nun einmal vor- Von oben nach unten:Karl Haedenkamp, Ludwig Sievers,

Carl Oelemann, Karl Weiler, Hans Neuffer, Berthold Rodewald, Theodor Dobler

Fotos:Archiv

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Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 104⏐⏐Heft 43⏐⏐26. Oktober 2007 A2917

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handene partikularistische Geist, der alle Gruppen des deutschen Volkes erfasst zu haben scheint . . .“

Karl Haedenkamp an Ludwig Sievers am 6. Oktober 1947:

„. . . Die süddeutschen Kammern wollen gern mitarbeiten, aber es soll alles nach demokratischen Grund- sätzen zugehen, und sie wollen ihre Selbstständigkeit nicht beeinträchti- gen lassen. Sie werden ohne jeden Zweifel auch bereit sein, sich den Maßnahmen des Neunerausschus- ses zu fügen, aber sie wollen ihm die dazu notwendigen Vollmachten erst übertragen, und das kann ja nur durch die Hauptversammlung ge- schehen. Es lässt sich ja auch nun einmal nicht ändern, dass man in Süddeutschland eine gewisse Vor- sicht gegenüber allem, was aus dem früheren Preußen kommt, an den Tag legt, weil man zu Recht oder zu Unrecht der früheren preußischen politischen Führung einen großen Teil des Unglücks zuschreibt, das über Deutschland hereingebrochen ist. Das sind Realitäten, mit denen man fertig werden muss und die man nicht unberücksichtigt lassen darf, wenn man zu dem Ziele einer geschlossenen Zusammenarbeit al- ler Ärztekammern gelangen will. . . Lieber Sievers, wenn Sie etwa so vorgehen, dass . . . auch nur der An- schein eines Ultimatums oder eines Drucks erweckt wird, so ist die ganze Sache verloren, und das mag verantworten wer will . . .“

Wortprotokoll der Arbeitstagung der Westdeutschen Ärztekammern am 19. Oktober 1947 in Bad Nau- heim:

Ludwig Sievers: „. . . Meine Her- ren Kollegen, wir dürfen einen sol- chen Zusammenschluss und die Ar- beitsgemeinschaft nicht verwech- seln mit einer autoritär gelenkten Zentrale, die die Reichsärztekam- mer darstellte, denn da standen an der Spitze ernannte Führer und de- ren Wille wurde im Wege der Ver- ordnung durchgeführt. Wenn die westdeutschen Ärztekammern, Kör- perschaften öffentlichen Rechts, sich freiwillig zusammenfinden und zusammentun und so eine ärztliche, an sich nicht mächtige Verbindung

schaffen in Form dieser Arbeitsge- meinschaft, dann sind ja – wie dies in der heute beschlossenen Ge- schäftsordnung festgelegt ist – un- sere Delegierten aus den einzelnen Ärztekammern und die Hauptver- sammlung maßgebende Organisa- tionen, und ich glaube nicht, dass da Majorisierungen mit geringen Ma- joritäten vorkommen werden . . .“

Karl Weiler: „Nun haben wir heu- te eine Geschäftsordnung beschlos- sen. In dieser ist streng vermieden, den Eindruck zu erwecken, dass eine zentrale Organisation besteht, die den anderen übergeordnet ist. Die setze ich in Bayern nicht durch. Da tut Bayern nicht mit. Das ist ganz ausgeschlossen. Ein föderatives Zu- sammenwirken, ja. Das ist in dieser Geschäftsordnung klar ausgedrückt.

Ich war zufrieden mit dieser Fas- sung. Ich halte es für richtig, dass diese Angelegenheit zentral erledigt wird. Aber nicht so, dass überra- schend ein Antrag kommt, ohne dass die Landesärztekammer Gelegenheit hat, darüber zu beraten. Mit Ermäch- tigungsgesetzen haben wir schlechte Erfahrungen gemacht. Das wollen wir nicht wiederholen. Bayern steht auf dem Standpunkt. Er wird den nicht verlassen. Ich bitte, das zu be- denken und nichts zu erpressen.

Dann wird es auseinanderfallen.

Dann müssten wir verzichten . . .“

Hans Neuffer: „Ich denke, dass Sie die Sache erledigt haben.“

Niederschrift der Sitzung des süd-württembergischen Kammer-

ausschusses am 25. Oktober 1947 in Tübingen:

„. . . Dr. Dobler berichtet über Nauheimer Besprechungen und Ta- gungen: . . . Die Ärztekammern ha- ben sich dahingehend geeinigt, dass sie in keiner Weise eine zentralis- tische Politik treiben wollen. Wir wollen nicht dem Westdeutschen Ärztekammerausschuss beschluss- fassende Bedeutung geben. Er soll Richtung geben für unsere ganze Organisation, aber er soll nicht das Recht haben, über die einzelnen Kammern Beschlüsse zu fassen. Es wäre, wenn wir nicht diesen Weg gegangen wären, zweifellos zum Bruch mit Bayern gekommen . . . Wir haben uns dahingehend geei- nigt, dass der Westdeutsche Ärzte-

kammerausschuss Empfehlungen gibt, zentrale Aufgaben erledigt, ei- ne Lösung dieser Aufgaben vor- schlägt, die Kammern bittet und ih- nen empfiehlt, diese Lösungen auch zu den ihren zu machen, sich aber jeder autoritativen Gewalt über die berechtigte Selbstständigkeit der ein- zelnen Landesärztekammern ent- hält. Die Vertreter der preußischen Gebiete haben sich gefügt. Je schär- fer der Zentralismus ist, umso mehr wird das Eigenleben der Kammer zurückgedrängt, desto stärker wer- den die Spannungen innerhalb unse- rer Organisation und desto schwä- cher wird unsere Durchschlagskraft sein. Ich glaube, dass dies auch die Auffassung unserer Kammer sein

wird . . .“ I

Zusammengestellt von Thomas Gerst

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