DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
B
eim 22. Jahreskongreß der Deutschen Zentrale für Volksgesundheitspflege in Frankfurt stellte der für „Fragen der Pflegeberufe, Krankenhaus- personal und Qualitätssiche- rung" zuständige Referatsleiter im BMG, Ministerialrat Eber- hard Luithlen, selbstlobend die Bonner Struktur- und Kosten- dämpfungspolitik ins rechte Licht: Die Gesetzgebung habe in den letzten drei Jahren alles ge- tan, daß mehr Personalstellen dank aktualisierter Anhaltszah- len geschaffen werden konnten oder in Kürze in die Budgetver- handlungen eingebracht werden müssen. So sei eine Verordnung installiert worden, die einen we- sentlich günstigeren Schlüssel für die Anrechnung von Kran- kenschwester-Schülerinnen vor- sieht. Für den Bereich der sta- tionären Psychiatrie seien ge- mäß § 19 Krankenhausfinanzie- rungsgesetz neue Anhaltszahlen dekretiert worden, so daß (theo- retisch) ab 1991 in West- und Ostdeutschland rund 6 500 neue Personalstellen in diesem Be-Personal-Anhaltszahlen
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Arzte auf der Wartebank
reich geschaffen werden könn- ten. Viele sind aber noch nicht besetzt worden.
Nun soll ab Beginn des Jah- res 1993 im Zuge des Gesund- heits-Strukturgesetzes die „Per- sonalregelung Krankenpflege"
stufenweise in den nächsten vier Jahren in Gang gesetzt werden.
1996 stünden auf dem Papier 13 000 neue Stellen (Kosten 1993: 210 Millionen DM; bis 1996: 850 Millionen DM).
Eine Aktualisierung des Stellenschlüssels ist auch im Ärztlichen Dienst der Kranken- häuser überfällig, sind doch die einseitig von der Deutschen Krankenhausgesellschaft 1969 empfohlenen Anhaltszahlen überholt. Nun aber will sich das
Ministerium, nachdem sich die Ärzte auf nach dem „Baustein- verfahren" in Gang gesetzte Verordnungen eingelassen ha- ben, der Verpflichtung entzie- hen, die Neuregelung für Ärzte zu erarbeiten. Dies hatte See- hofer noch im Sommer 1992 fest zugesagt. Hier sollen die Ärzte mit ihren Wünschen auf die Wartebank geschoben werden.
Entschiedenen Protest muß es provozieren, wenn die „Perso- nalregelung Klinikärzte" deswe- gen abgehängt wird, weil die
„heile Welt" beschworen wird oder aber der Stellenschlüssel strikt unter kostendämpfungspo- litischen Vorgaben „aktuali- siert" werden soll. Realitäts- fremd ist jedenfalls die Behaup- tung der Ministerialbeamten, für den ärztlichen Bereich in den Kliniken müßten generell ande- re Berechnungsverfahren wie im Pflegebereich kreiert werden, weil sich Klinikärzte „ihre eige- ne Nachfrage" schüfen und da- mit — indirekt — den Personalbe- darf und die Anhaltszahlen selbst bestimmten... HC
ie Untersuchung zum 1Ve Verordnungsverhalten
von Ärzten und zur „Arz- neimittelexposition" von Versi- cherten, erhoben bei der In- nungskrankenkasse Mettmann und durchgeführt in einem Münchener pharmakologischen Institut, wird wissenschaftlich gewiß seriös sein. Was jedoch der Bundesverband der In- nungskrankenkassen, der die Studie sowie die Wissenschaftler in Bonn vorführte, daraus macht, ist schlichtweg Propagan- da. Dazu nur ein Beispiel: Jedes dritte Kind bis 10 Jahren, das Medikamente erhalte, werde
„mit sieben bis über zwanzig"
(sie!) verschiedenen Arzneimit- teln pro Quartal behandelt, teilt der Verband mit. Wissenschaft- lich ist eine derart undifferen- zierte Aussage schwer vertret- bar, aber sie erfüllt ihren propa- gandistischen Zweck. Genauso schlimm ist eine Hochrechnung der Innungskrankenkassen: Sie
Innungskrankenkassen
Propagandatruppe
schließen aus den Erhebungen in Mettmann auf bundesweit rund 900 000 Kinder, die mit je- nen ominösen „sieben bis über zwanzig" Wirkstoffen behandelt werden (vgl. dazu auch den Nachrichtenteil dieses Heftes).
Aus Sicht der Innungskran- kenkassen sind solche propagan- distischen Rechnungen freilich sinnvoll, denn damit läßt sich trefflich Stimmung machen für Arzneimittelbudgets. Das for- derte dann auch der Sprecher der Innungskrankenkassen in Bonn. Solche Propaganda und der Zeitpunkt kommen Bundes- gesundheitsminister Horst See- hofer zupaß. Die Innungskran- kenkassen gebärden sich als Pro- pagandatruppe des Ministers.
Sie tun das nicht uneigennützig,
erhoffen sie sich doch, bei der Strukturreform ungeschoren da- von zu kommen
Das erinnert an die Taktik der Ersatzkassen. Die hatten zum Auftakt der Seehoferschen Pläne in einer Art konzertierten Aktion bundesweit die Beiträge erhöht. Von der Sache her hät- ten die Ersatzkassen ohne weite- res bis 1993 warten können. Der Propagandaerfolg war bundes- weit und gewaltig. Etwas später schlugen die Ersatzkassen einen Risikostrukturausgleich vor in der Hoffnung, daß der Minister und die Koalition den Fortbe- stand der Ersatzkassen garantie- ren würden. Jeder weiß, was passiert ist: Seehofer nahm zwar die Devotionsgaben an, doch er enttäuschte die Hoffnungen.
Die Ersatzkassen werden glatt- gebügelt.
Die Innungskrankenkassen sind einstweilen noch frohge- mut. Mal abwarten, wie sie am Ende aussehen. NJ
Dt. Ärztebl. 89, Heft 45, 6. November 1992 (1) A1-3701
