A1026 Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 106⏐⏐Heft 21⏐⏐22. Mai 2009
P O L I T I K
Ihr Parteivorsitzender, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, hat vor einigen Wochen gewarnt, wenn es beim Problem der Ärztehonorare keine Lösung gebe, werde man den Gesund- heitsfonds infrage stellen müssen. Sind die Probleme gelöst, oder stellen Sie die Systemfrage?
Söder: Die Honorarreform ist total gescheitert. Es kommt zu einer enor- men Umverteilung von Süd- nach Ostdeutschland. Massive finanzielle Verwerfungen unter den Fachärzten sind die Folge. Zudem wird die spre- chende Medizin benachteiligt. Das Regelleistungsvolumen erweist sich als ein Instrument der Rationierung medizinischer Leistungen.
Der Gesundheitsfonds wiederum war mit klaren Versprechungen ver- bunden: Kein Patient wird schlech- ter versorgt, kein Arzt bekommt weniger Geld. Diese Bedingungen müssen erfüllt werden. Ist das nicht der Fall, dann stellt sich endgültig die Systemfrage.
Was meinen Sie genau?
Söder: Ein Beispiel sind die Be- triebskrankenkassen. Viele stehen vor dem Ruin. Sie müssen – be- dingt durch den Einheitsbeitrag – einen höheren Beitragssatz als zu- vor erheben. Doch sie können we- gen der Umverteilungswirkung des Fonds keine Leistungsverbesserun- gen anbieten.
Im CSU-Vorstandspapier, das Sie An- fang April vorgelegt haben, plädieren Sie für ein „bürgerlich-föderales Ge- sundheitsmodell“. Dieses soll stärker regional ausgerichtet sein. Wie passt das mit dem Fonds als zentrale Geld- verteilungsstelle zusammen?
Söder:Wir wollen wieder mehr Re- gionalität statt Zentralismus. Viele Krankenkassen haben sich entschie- den, wegen des Fonds regional wich- tige Strukturverträge zu kündigen.
Das führt zu erheblichen Spannungen zwischen Ärzten und Krankenkas- sen. Viele Ärzte stehen vor existenzi- ellen Herausforderungen.
Bis zur Einführung des Fonds galt die Finanzautonomie der Kassen.
Das hat gut funktioniert. Die medizi- nische Versorgung findet eben in der Region statt. Ein zentralistisches Sys- tem berücksichtigt die Bedürfnisse von Patienten und Ärzten nicht. Wir brauchen stattdessen wieder mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem.
Wie soll das funktionieren?
Söder:Die Selbstverwaltung müss- te zum Beispiel wieder in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben im ursprünglichen Sinn gerecht zu wer- den. Doch durch die zentralistischen Vorgaben aus dem Bundesgesund- heitsministerium verliert sie auf re- gionaler Ebene zunehmend an Un- abhängigkeit.
Trotzdem wollen Sie die Kompetenzen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) massiv beschneiden. Warum?
Söder: Wieso beschneiden? Es geht um die Zukunft der Selbstver- waltung der Ärzteschaft. Viele nie- dergelassene Ärzte können sich mit der Kassenärztlichen Vereini- gung nicht mehr identifizieren. Vor Ort wird gerade die Kassenärztli- che Bundesvereinigung sehr kri- tisch beurteilt. Deshalb schlagen wir vor, die Zwangsmitgliedschaft und den Status als öffentlich-recht-
liche Körperschaft mit den Ärzten zu überprüfen. Wir wollen die Kas- senärztliche Vereinigung nicht ab- schaffen. Aber sie muss sich selbst stärker hinterfragen. Gerade bei der Ausgestaltung der Honorarre- form sind manche Fehler einge- standen worden. Das Eingestehen nötigt Respekt ab, aber wir müssen daraus auch Lehren ziehen. Die Kas- senärztlichen Vereinigungen sollten anstatt hoheitlich mehr serviceorien- tiert für die Praxen arbeiten.
Ist die Aberkennung des Körperschafts- status und die Abschaffung der Pflicht-
INTERVIEW
mit Markus Söder (CSU), bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit
Für eine freie Gebührenordnung
Die CSU will das Gesundheitssystem radikal umbauen. Ärzte sollen nach einer Vertragsgebührenordnung bezahlt und die Kassenärztlichen Vereinigungen entmachtet werden. Auch den Gesundheitsfonds stellt sie auf den Prüfstand.
Zur Person:
Dr. Markus Söder ist seit Oktober 2008 bayerischer Staatsminister für Umwelt und Ge- sundheit. Zuvor war der Jurist von 2003 bis 2007 General- sekretär der CSU und bis Oktober 2008 bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegen- heiten.
Fotos:Caro
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mitgliedschaft nicht gleichbedeutend mit dem Ende des KV-Systems?
Söder: Das glaube ich nicht. Die Kassenärztliche Vereinigung könnte bei der Qualitätssicherung eine wichtige Rolle übernehmen. Bei Vertragsabschlüssen könnte sie den Ärzten fachliche Beratung anbieten.
Das dafür nötige Know-how ist vor- handen. Zudem könnte die Kas- senärztliche Vereinigung auch als unabhängige Interessenvertretung gegenüber der Politik auftreten.
Voraussetzung für ein solches Szenario wäre, die Vertragsbeziehungen und Ver- gütungsregelungen für die ambulante Versorgung völlig neu zu fassen. Was schwebt Ihnen vor?
Söder: Wir wollen eine freie und klare Gebührenordnung statt einer zentralistischen und intransparenten Honorarordnung. Arzt und Patient sollen genau wissen, was eine ärztli- che Leistung wert ist. Als Modell könnte die Gebührenordnung für Privatpatienten dienen. Wir wollen damit eine regionale, leistungsge- rechte und qualitätsorientierte ver- tragsärztliche Vergütung zu festen Europreisen einführen.
Dabei soll aber weiterhin das Sachleistungsprinzip gelten und die Abrechnung über die Kasse erfol- gen. Bei einer Direktabrechnung mit dem Patienten würde nicht nur das Inkassorisiko komplett auf den Arzt übergehen. Auch die Patienten wären erheblich verunsichert.
Den Kollektivvertrag, der eine flächen- deckende und wohnortnahe Versorgung garantiert, würde es in dieser Welt nicht mehr geben.
Söder:Ärzte als Freiberufler sind die Basis der medizinischen Ver- sorgung. Der Weg in die Staats- medizin ist eindeutig abzulehnen.
Wenn wir die Freiberuflichkeit ernst nehmen, muss es auch die Mög- lichkeit geben, freie Verträge aus- zuhandeln.
In einem solchen System wären die Ärzte dem Diktat der Krankenkassen schutzlos ausgeliefert.
Söder:Im Moment haben die Ärzte doch ganz andere Sorgen. Die Ho- norarreform bedroht die Existenz vieler Praxen. Darauf kommt es an, das jetzt zu ändern. Es braucht dafür eine starke Vertretung der Ärzte- schaft. Das Bundesgesundheitsmi- nisterium spielt die
Partner im Gesund- heitswesen gegeneinan- der aus. Dadurch gerät der Friede innerhalb des Systems in Gefahr.
Dieser Frieden wurde aber auch dadurch gesichert, dass den KVen der ungeteilte Sicherstellungsauftrag übergeben wurde und die Vertragsärzte im Gegen- zug auf ihr Streikrecht verzichteten.
So haben die Patienten von den Ausein-
andersetzungen der Vertragspartner kaum etwas mitbekommen.
Söder:Aber das funktioniert doch derzeit nicht mehr. Gerade die Pati- enten sind im Moment am meisten verunsichert. Daher besteht eindeu- tiger Reformbedarf.
Zu Verwerfungen könnte auch der neue
§ 73 b SGB V führen, der die KVen von Hausarztverträgen fak- tisch ausschließt. Sie haben die Neuregelung auf Druck des Hausärz- teverbandes in der Ko- alition durchgesetzt.
Kritiker sehen die flächendeckende wohnortnahe Versor- gung dadurch in Gefahr.
Söder: Mit diesem Vorschlag hat die hausärztliche Versorgung im ländli- chen Raum wieder eine echte Per- spektive. Große Sorge macht mir da-
CSU WILL REGIONEN STÄRKEN
Unter dem Titel „Für eine solidarische und menschliche Medizin gegen Bürokratie und Staatsmedizin“ fordert die CSU eine grundsätzli- che Neuausrichtung in der deutschen Gesund- heitspolitik. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer skizzierte auf einem Fachkongress in Nürnberg die zentra- len Prinzipien des zehn Punkte umfassenden ge- sundheitspolitischen Programms seiner Partei.
Ziel einer grundlegenden Reform des Gesund- heitswesens müsse es sein, eine wohnortnahe medizinische Spitzenversorgung für jeden Patien- ten zu gewährleisten, unabhängig von dessen Einkommen, Herkunft oder Alter.
In diesem Zusammenhang sei es wichtig, An- gebote zur Gesundheitsförderung und Prävention auf regionaler Ebene gezielt zu fördern. Gesund- heitsbewusstes Verhalten müsse sich für die Ver- sicherten künftig auszahlen. „Hier können wir noch eine Menge verbessern“, glaubt Seehofer.
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) soll- ten nur unter bestimmten Voraussetzungen zu- gelassen werden, um die flächendeckende Ver- sorgung durch niedergelassene Ärzte nicht zu gefährden. Wesentlich dabei sei, dass Ärzte als
Träger für die Leitung von MVZ verantwortlich zeichnen.
Eine hohe Qualität der Versorgung könne es zudem nur geben, wenn der Arzt wie jeder andere freie Beruf behandelt würde. Daher müsse end- lich Schluss sein mit der 30 Jahre währenden Budgetierung, die zwangsläufig in die Rationie- rung führt, sagte Seehofer.
Dies müsse einhergehen mit einer Entideologi- sierung der Krankenversicherung. Sowohl Kopf- pauschale als auch Bürgerversicherung führten beide in die Irre, bekräftigte der CSU-Vorsitzende.
Bayern werde zugleich den Gesundheitsfonds in- frage stellen, wenn nicht durch eine entsprechen- de Regionalisierung sichergestellt sei, dass Pati- enten überall gleich gut versorgt würden und Ärz- te überall das gleiche Honorar bekämen.
Die geltende Honorarordnung für Vertragsärzte soll nach Ansicht der CSU durch eine neue Gebüh- renordnung, angelehnt an die GOÄ, ersetzt werden.
Seehofer bekannte ferner, dass die CSU voll hinter dem § 73 b im fünften Sozialgesetzbuch stehe. Dieser dürfe gleichwohl nicht dazu führen, dass Haus- und Fachärzte gegeneinander ausge-
spielt würden. PS
„ Die KVen müssen sich
selbst stärker
hinterfragen. “
A1028 Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 106⏐⏐Heft 21⏐⏐22. Mai 2009 gegen die Entwicklung bei den Medi-
zinischen Versorgungszentren (MVZ).
Viele große Kapitalgesellschaften versuchen, die freien Arztpraxen aus dem Gesundheitsmarkt zu drängen.
Das kann nicht sein. In einem MVZ wird der Arzt zum Angestellten und der Patient zur Nummer degradiert.
Das müssen wir gesetzlich anders regeln.
Eine Einschränkung braucht es auch bei der ambulanten Behand-
lung im Krankenhaus. Eine gute Zu- sammenarbeit zwischen ambulan- tem und stationärem Sektor ist rich- tig und wichtig. Es darf aber nicht dazu kommen, dass finanzkräftige Klinikkonzerne den ambulanten Be- reich völlig übernehmen. Stattdes- sen sollten Haus- und Fachärzte die Chance haben, die Versorgungssi- tuation im ländlichen Raum mit re- gionalen Strukturverträgen attrakti- ver zu gestalten. Zudem brauchen wir verstärkt Mobilitätshilfen – zum Beispiel günstige Darlehen für Pra- xisübernahmen außerhalb von Bal- lungsräumen.
Im CSU-Vorstandspapier heißt es, die freie Arztwahl müsse erhalten werden.
Wie passt das mit Ihrem Eintreten für Hausarztverträge zusammen, in denen sich die Patienten für lange Zeit an einen Arzt binden müssen?
Söder:Nach wie vor ist die Teilnah- me des Patienten freiwillig. Nur er selbst entscheidet, ob er sich binden will oder nicht. Hausarztverträge eröffnen für Ärzte und Kranken- kassen einen breiteren Verhand- lungsspielraum. Das Recht, das man den Hausärzten zugestanden hat, sollte auch für die Fachärzte gelten.
Sie sollten die Möglichkeit haben, eigenverantwortlich Verträge zu schließen. Das ist notwendig, um die Existenz von Praxen im ländli- chen Raum zu sichern und die At- traktivität des Arztberufs zu erhal- ten. Die freie Arztwahl ist ein hohes Gut – riskieren wir sie nicht! Schon jetzt wandern viele junge Ärzte in andere Berufsfelder oder ins Aus- land ab.
Wie steht es um die Therapiefreiheit für Ärzte in Hausarztverträgen?
Söder: Die Therapiefreiheit hängt vor allem innerhalb der Regelver- sorgung vom vorhandenen Budget ab. Je enger der finanzielle Rahmen, desto eingeschränkter die therapeu- tische Freiheit. Schon jetzt verkür- zen komplizierte Regelungen und übermäßige Dokumentationspflich- ten die Zeit, die der Arzt für seine Patienten zur Verfügung hat. Das Therapiegespräch für Haus- und Fachärzte liegt derzeit bei etwa sie- ben Minuten. Der dadurch ausge- löste Aufwand an Dokumentation dauert doppelt so lang. Wir sagen deshalb: Es braucht wieder mehr Therapie statt Bürokratie.
Die CSU fordert eine „Entideologisierung der Krankenversicherung“. Was meinen Sie damit?
Söder:Wir brauchen eine Entideo- logisierung im Gesundheitswesen.
Denn weder die Bürgerversicherung noch das Kopfpauschalenmodell lö- sen die gegenwärtigen Probleme.
Sie sind in der Praxis nicht umsetz- bar und gefährden langfristig den sozialen Gesundheitsfrieden. Leider hat sich die Union zu lange bei der Einnahmenseite auf die Kopfpau- schale konzentriert.
Unser bürgerlich-förderales Mo- dell ist die goldene Mitte: Wir wol- len unser seit Jahrzehnten bewährtes System erhalten und zukunftsfest machen. Dazu ist ein ausgewogener Mix aus Beiträgen, Eigenbeteili- gung und einem wachsenden Steuer- anteil nötig. Beim Beitragssatz und der Eigenbeteiligung haben wir die
absolute Obergrenze erreicht. Mehr ist den Patienten nicht zuzumuten.
Außerdem muss der Leistungska- talog der Krankenkassen überprüft werden. Wir bezahlen Abtreibungen, aber schränken die Finanzierung für die künstliche Befruchtung ein. Wir bezahlen Yogakurse und Wellness- angebote, verweigern aber älteren Menschen nach Operationen die notwendige Haushaltshilfe. Das ver- steht niemand!
Ist in Ihrem Zukunftsmodell noch Platz für die private Krankenversicherung?
Söder:Ja, die private Krankenversi- cherung bleibt bestehen. Sie ist ge- wachsener Bestandteil unseres plura- listischen Gesellschaftsmodells und im Gesundheitssystem fest verankert.
Und sie funktioniert – vor allem die Abrechnung in Euro und Cent. Abge- sehen davon sind die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht über die PKV lösbar.
Wie viel von Ihren Plänen können Sie gemeinsam mit der CDU vereinbaren?
Söder:Viel. Schließlich wollen wir im Herbst eine bürgerliche Mehrheit erreichen, um unsere bürgerlich- föderale Gesundheitspolitik umzu- setzen. Es geht am Ende nicht um Parteitaktik, sondern um das Patien- tenwohl. Das hängt zusammen mit einer gesicherten Stellung des Arzt- berufs. Dafür treten CDU und CSU gemeinsam ein. Ob die FDP am Ende mithilft, werden wir sehen.
Hauptsache, der neosozialistische Kurs der SPD wird beendet. I Das Interview führten Samir Rabbata und Heinz Stüwe.
