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Vergütung und Kosten

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Academic year: 2022

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort der Herausgeberinnen m it Prüfungshinweisen... V V orw ort... IX Wichtige Hinweise... XI

Teil 1

Anwaltliche Vergütungsrechnung

Kapitel 1

Grundsätze der anwaltlichen Vergütung

1. Geltungsbereich des RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)... 1

2. Vorschuss... 2

3. Fälligkeit/Verjährung... 3

4. Vergütungsrechnung... 4

5. Gebührentabelle und Gebührenhöhe... 6

6. Abgeltungsbereich... 8

a) Allgemeines... 8

b) Kürzung/Abgleich nach § 15 III R V G ... 9

c) Kein Wegfall einmal entstandener G ebühren... 10

d) Weitergehende T ä tig k e it... 11

e) Mehrere Einzeltätigkeiten... 12

7. Dieselbe Angelegenheit... 12

8. Verschiedene Angelegenheiten nach § 17 R V G ... 14

9. Besondere Angelegenheiten nach § 18 RVG... 16

10. Der Rechtszug - § 19 RVG... 17

Kapitel 2 Das Vergütungsverzeichnis 1. Vergütungsverzeichnis... 19

2. Die 7 Teile des Vergütungsverzeichnisses... 19

3. Vergütungsverzeichnisnummern... 20

4. Vorbemerkungen und A bschnitte... 20

5. Anmerkungen ... 21

Kapitel 3 Rahmen- und Festgebühren 1. Rahmengebühren... 24

2. Mittelgebühr ... 25

3. Die Regelgebühr von 1,3 bei der Geschäftsgebühr... 26

4. Festgebühren... 27

5. W ertge bü h re n ... 27

(2)

Kapitel 4

Beratung - Gutachten - Mediation

1. § 34 R VG ... 28

2. Anrechnung der Beratungsgebühr... 30

3. Beratungshilfe ... 32

Kapitel 5 Vergütungsvereinbarung 1. Vergütungsvereinbarung statt gesetzlicher Vergütung... 34

2. B e zeich nu ng ... 34

3. Anforderungen an die W irk s a m k e it... 35

4. Möglichkeiten der Vereinbarung... 37

5. Erfolgshonorare... 38

6. Zusammenfassung... 38

Kapitel 6 Gerichtskosten 39 Kapitel 7 Gegenstandswert 1. E inführung... 42

2. Zustandigkeits-/Zulässigkeits- oder Gegenstandswert?... 44

3. Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren... 45

a) Vorrang des R VG ... 45

b) Wertvorschrift § 23 R V G ... 48

c) Gerichtliche Verfahren nach dem G K G ... 48

Kapitel 8 Außergerichtliche Tätigkeit 1. B e ra tu n g ... 55

2. Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels... 55

3. Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 W R V G ... 58

a) Allgemeines... 58

b) Anrechnung der Geschäftsgebühr... 61

c) Degression der G ebührentabelle... 66

d) Geschäftsgebühr für Güteverfahren u.a... 66

e) Einfaches Schreiben... 67

f) Anrechnung, wenn zwei Geschäftsgebühren entstehen... 66

g) Das anwaltliche Aufforderungsschreiben... 69

Kapitel 9 Erhöhung für mehrere Auftraggeber 1. Voraussetzungen ... 73

2. Zu erhöhende G e bü hre n ... 74

3. Die Berechnung der Erhöhung... 75

(3)

Kapitel 10

Gebühren nach Teil 3 W RVG

1. Allgemeines . ... 79

2. Verfahrensgebühr... 79

3. Vorzeitige Beendigung, Nr. 3101 Nr. 1 W R V G ... 80

4. Vorzeitige Beendigung, Nr. 3101 Nr. 2 W R V G ... 83

5. Terminsgebühren ... 86

a) Allgemeines... 86

b) Vertretung in einem gerichtlichen Termin ... 86

c) Entscheidung im schriftlichen Verfahren... 92

d) Terminsgebühr bei Versäumnisurteil... 93

e) Terminsgebühr für die Wahrnehmung eines O rtste rm ins... 98

f) Terminsgebühr für die Teilnahme an Erledigungsbesprechungen... 99

6. Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen ... 100

7. Rrozesskostenrisiko... 102

K a p ite ll! Einigungsgebühr 1. Höhe der Einigungsgebühr... 105

2. Voraussetzungen für das Entstehen einer Einigungsgebühr ... 107

3. Mehrvergleich oder Einigung über nicht rechtshängige A n sprü che ... 110

4. Differenz-Verfahrensgebühr... 111

5. Darstellung der Kürzung... 112

6. Einigungsgebühr bei Zahlungsvereinbarungen... 114

Kapitel 12 Gehörsrügeverfahren 118 Kapitel 13 Das selbständige Beweisverfahren 121 Kapitel 14 Arrest und einstweilige Verfügung 125 Kapitel 15 Mahnverfahren 1. Ü bersicht... 129

2. Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers... 129

3. Erhöhung... 131

4. Vorzeitige Beendigung... 131

5. Verschiedene Angelegenheiten... 132

6. Teil-Vollstreckungsbescheid... 134

7. Terminsgebühr... 135

8. Auslagen-Höchstgrenze... 137

9. Vertretung des Antragsgegners... 138

10. Beratung bei Mahnbescheid... 139

11. Zusammenfassung... 139

(4)

Kapitel 16

Unter bevollmächtigter und Korrespondenzanwalt

1. Allgem eines... 140

2. Korrespondenzanwalt... 140

3. Übersicht über die Verfahrensgebühr des Korrespondenzanwalts... 141

4. Haupt- und Unterbevollmächtigter... 144

5. Verfahrensgebühr des Unterbevollmächtigten... 144

6. Terminsgebühr... 145

7. Entstehung und Erstattungsfähigkeit... 148

Kapitel 17 Prozess koste nhilfe 1. Prozesskostenhilfevoraussetzungen... 149

2. Vergütung für das PKH-Bewilligungsverfahren... 149

3. Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts im Hauptsacheprozess... 153

4. Geltendmachung von Differenz-Gebühren... 158

a) Allgemeiner G ru n d s a tz ... 158

b) Verrechnung eines Vorschusses... 158

c) Weitere Vergütung nach § 50 R V G ... 160

Kapitel 18 Kostenfestsetzung 1. Kostenfestsetzungsverfahren... 162

2. Kostenausgleichung... 165

3. Vergütungsfestsetzung gegen den eigenen Auftraggeber... 170

Kapitel 19 Zwangsvollstreckungssachen 1. Gebührenanfall ... 172

2. Gegenstandswert... 172

3. Einzelne Tätigkeiten... 174

4. Mehrere G läubiger... 174

5. Mehrere Schuldner ... 175

6. Eine oder mehrere Angelegenheiten?... 176

7. Teilvollstreckungsauftrag... 177

8. Herausgabevollstreckung... 178

9. Pfändung U n te rh a lt... 178

Kapitel 20 Auslagen 1. PT-Pauschale... 180

2. Dokumentenpauschale... 161

3. Reisekosten... 183

(5)

Kapitel 21 Hebegebühr

1. Entstehung... 185

2. H ö h e ... 185

Teil

2

Übungsklausuren m it Lösungsvorschlägen 1. Übungsklausur Rechtsanwaltsgebühren recht I ... 189

Lösungsvorschlag Rechtsanwaltsgebühren recht I ... 193

2. Übungsklausur Rechtsanwaltsgebühren recht I I ... 196

Lösungsvorschlag Rechtsanwaltsgebühren recht I I ... 199

Teil 3 Die etwas andere Prüfungsvorbereitung 1. Häufig gestellte Fragen... 204

a) Abkürzungen... 204

b) Ich hab nur eine „alte" RVG-Textausgabe. Reicht die aus?... 205

c) Darf ich schriftliche Anmerkungen in meinen Gesetzestexten haben? . 205 d) Darf ich farbige Markierungen in meinen Gesetzestexten haben? . . . . 205

e) Darf ich mein Handy als Taschenrechner in der Prüfung benutzen?. . . 205

f) Welche Hilfsmittel sind für die jeweilige Prüfung zugelassen?... 205

2. Last-Minute-Tipps für die Prüfung... 205

Teil 4 Anhang Familiensachen 1. Fragliche Prüfungsrelevanz... 210

2. Das FamGKG ... 210

3. Einzelne Wertvorschriften des FamGKG... 211

a) Stufenantrag... 211

b) Ehesachen... 211

c) Kindschaftssachen... 211

d) Versorgungsausgleichssachen... 212

e) Verbundverfahren... 213

f) Unterhaltssachen... 213

g) Einstweilige Anordnungen gemäß § 41 FamGKG... 214

4. Gebührenanfall ... 215

5. Aussöhnungsgebühr... 218

6. Zusammenfassung... 220

Stichwortverzeichnis... 221

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