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Vorwort zur fünften Auflage...V Inhaltsverzeichnis... IX Literaturverzeichnis... XXV
Abkürzungsverzeichnis XXXIII
Teil A
Vergütung in Insolvenzverfahren... 1
§ 1 Allgemeine Grundlagen zur Vergütung in Insolvenzverfahren ...3
§ 2 Der Anspruch auf angemessene Vergütung ... 73
§ 3 Die Bestimmung der Berechnungsgrundlage nach § 1 InsW...175
§ 4 Die Regelvergütung des § 2 InsW ...245
§ 5 Die Erhöhung oder Kürzung der Vergütung nach § 3 InsW... 309
§ 6 Vergütung in besonderen Verfahrensgestaltungen ... 413
§ 7 Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters...425
§ 8 Die Vergütung des Sachwalters bei Eigenverwaltung...507
§ 9 Die Vergütung des vorläufigen Sachwalters ...519
§10 Die Vergütung in Restrukturierungssachen ...543
§11 Die Vergütung des Insolvenzverwalters im Verbraucher insolvenzverfahren ...567
§12 Die Vergütung des Treuhänders im Restschuld befreiungsverfahren ... 587
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§ 13 Die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses ... 601
§14 Auslagenersatz und Umsatzsteuererstattung... 627
§15 Das Verfahren der Vergütungsfestsetzung ... 655
TeilB Kosten im Insolvenzverfahren... 755
§16 Gerichtskosten... 757
§ 17 Die Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen... 801
§18 Kosten eines beauftragten Gerichtsvollziehers... 811
§19 Rechtsanwaltsvergütung in Insolvenzverfahren ... 817
Anhang I Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsW)... 835
Anhang II Änderungshistorie zur Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung .... 847
Anhang III Entwurf einer Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsW) einschließlich Begründung... 849
Anhang IV Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Insolvenzrecht liehen Vergütungsverordnung... 875
Anhang V Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung...893
Anhang VI Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortent wicklungsgesetz - SanlnsFoG) - Auszug -... 901
Stichwortverzeichnis...913
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Vorwort zur fünften Auflage... V Inhaltsübersicht... VII Literaturverzeichnis... XXV
Abkürzungsverzeichnis XXXIII
Teil A
Vergütung in Insolvenzverfahren... 1
§ 1 Allgemeine Grundlagen zur Vergütung in Insolvenzverfahren... 3
I. Die Ziele der InsO und die Entlohnung der Organe des Insolvenzverfahrens... 7
1. Die Ziele der InsO ... 7
2. Die Organe des Insolvenzverfahrens... 12
3. Was kostet ein Insolvenzverfahren? ...34
4. Die Vergütung im Insolvenzverfahren in der öffentlichen Wahrnehmung... 41
II. Die Geschichte des Vergütungsrechts ... 43
1. Die Vergütung in Anwendung allein des § 85 KO ... 43
2. Die Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigeraus schusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirates (VergVO) vom 25.5.1960... 45
3. Die InsW vom 19.8.1998 ... 48
4. Die Änderungen der InsW ... 49
5. Reformbestrebungen ...57
III. Die Literatur zum Vergütungsrecht... 69
1. Kommentierungen der InsW... 69
2. Kommentierungen zur InsO... 70
3. Handbücher und Monographien... 71
IX
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§ 2 Der Anspruch auf angemessene Vergütung... 73
I. Rechtliche Grundlagen des Anspruchs der Organe des Insolvenz verfahrens auf angemessene Vergütung ... 77
1. Der Anspruch auf angemessene Vergütung... 77
2. Die Rechtsnatur des Vergütungsanspruchs ... 78
3. Entstehen und Fälligkeit des Vergütungsanspruchs... 79
4. Der Schuldner des Vergütungsanspruchs ... 85
5. Die Verjährung des Vergütungsanspruchs... 103
6. Keine Kürzung der Vergütung bei vermeintlich mangelhafter Leistung... 106
7. Die Verwirkung des Vergütungsanspruchs... 108
II. Die Angemessenheit der Vergütung... 112
1. Die Angemessenheit der Vergütung im Allgemeinen... 112
2. Die Angemessenheit zur Sicherung verfassungsrechtlich garantierter Berufsausübung... 113
3. Einzelfallbezogene Angemessenheit oder Mischkalkulation... 115
4. Die Angemessenheit unter Berücksichtigung der Verfahrens dauer ... 121
5. Die Vergütung als Tätigkeitshonorar mit Erfolgscharakter ... 121
6. Keine Vergleichbarkeit zur Vergütung nach Stundensätzen ... 124
7. Die Angemessenheit scheinbar zu hoher Vergütung... 125
8. Der Vergütungsanspruch in Konkurrenz zu den Interessen der Gläubiger und des Schuldners ... 129
9. Absolute oder relative Begrenzung des Vergütungsanspruchs... 132
10. Zusammenfassung ... 134
III. Aufgabendelegation durch den Insolvenzverwalter und vergütungs rechtliche Auswirkungen... 135
1. Interne und externe Delegation... 135
2. Die Zulässigkeit externer Delegation unter Gesichtspunkten wirtschaftlich sinnvollen Handelns ... 137
3. Die Beauftragung von Unternehmen mit wirtschaftlicher Beteiligung des Insolvenzverwalters... 138
4. Die eigene Wahrnehmung einzelner Tätigkeiten bei besonderer Sachkunde ... 141
5. Einzelfälle... 148
6. Die Dokumentationspflicht nach § 8 Abs. 2 InsW ... 155
7. Die vergütungsrechtlichen Folgen der Delegation... 156
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IV. Das Grundsystem der Vergütungsbestimmung nach §§ 63 ff. InsO .... 158
1. Die Vergütung als degressiv steigender Vomhundertsatz der Insolvenzmasse ... 158
2. Die Erhöhung oder Kürzung des Regelsatzes entsprechend den Besonderheiten des Einzelfalles ... 159
3. Der Ersatz von Auslagen und Umsatzsteuer ... 160
4. Prüfungsreihenfolge zur Vergütungsfeststellung ...160
5. Die Festsetzung der Vergütung nach § 64 InsO... 161
6. Formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit der InsW... 172
§ 3 Die Bestimmung der Berechnungsgrundlage nach § 1 InsW... 175
I. Der Anwendungsbereich von § 1 InsW ...178
1. Der Grundtatbestand des § 63 Abs. 1 InsO... 178
2. Der konkrete Anwendungsbereich von § 1 InsW... 180
II. Die Berechnungsgrundlage der Vergütung nach § 1 Abs. 1 InsW .... 181
1. Die Insolvenzmasse im Zeitpunkt der Beendigung des Verfahrens ...181
2. Die Schlussrechnung in den verschiedenen Arten der Verfahrensbeendigung...184
3. Die Bewertung einzelner Vermögenswerte... 187
4. Massezufluss nach Schlussrechnungslegung ... 196
5. Bewertung von Sondermassen...201
6. Berechnungsgrundlage bei Entlassung des Insolvenzverwalters .... 204
7. Berechnungsgrundlage bei Sonderinsolvenzverwaltung... 204
III. Die Berücksichtigung besonderer Vermögenswerte nach § 1 Abs. 2 InsW ... 205
1. Zweck der Regelung... 205
2. Behandlung von Absonderungsrechten (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 2 InsW) ...206
3. Aufrechenbare Forderungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 InsW)... 223
4. Berücksichtigung von Masseverbindlichkeiten (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 InsW) ...223
5. Abzug eigener Gebühren und Vergütungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 lit. a, § 5 InsW) ...231
6. Insolvenzmasse bei Unternehmensfortführung (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 lit. b InsW) ...232
7. Kostenvorschuss und Massedarlehen (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 InsW) .... 236
XI
Seite IV. Berechnungsgrundlage und Vergütung bei grenzüberschreitenden
Insolvenzverfahren ... 237
1. Fragestellungen... 237
2. Der Umfang der Insolvenzmassen in den jeweiligen Verfahren ...238
3. Die Haftung für Masseverbindlichkeiten in Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren...240
4. Die Deckung der Massekosten i. S. der §§ 53, 54 InsO... 241
5. Die Bestimmung der Berechnungsgrundlage der Vergütung ... 243
§ 4 Die Regelvergütung des § 2 InsW ...245
I. Das vergütungsrechtliche Normalverfahren einer Insolvenz ... 247
1. Die Regelvergütung des § 2 InsW allgemein... 247
2. Der Begriff des vergütungsrechtlichen Normalverfahrens ... 248
3. Zusammenfassung... 266
II. Die Berechnung der Regelvergütung nach § 2 Abs. 1 InsW ... 269
1. Konkrete Berechnung im Einzelfall ... 269
2. Berechnungsformeln ... 271
III. Der Degressionsausgleich nach § 3 Abs. 1 lit. c InsW... 272
1. Der Degressionsausgleich als singulärer Tatbestand zu § 2 Abs. 1 InsW... 272
2. Der Umfang der Insolvenzmasse ...273
3. Der besondere Arbeitsaufwand ...274
4. Keine Vermischung mit anderen Erhöhungstatbeständen...275
5. Die Berechnung des Degressionsausgleichs ... 275
IV. Die Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 InsW... 280
1. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Perso nen bei Gewährung von Kostenstundung (§§ 4a ff. InsO) ... 280
2. Aspekte der rechtsgeschichtlichen Entwicklung zur Mindest vergütung ...281
3. Die Vergütung des Insolvenzverwalters in den bis 31.12.2003 eröffneten Insolvenzverfahren...287
4. Die Berechnung der Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 InsW .... 288
5. Das Sonderproblem einer übergroßen Gläubigerzahl... 300
6. Die Ermittlung der maßgeblichen Vergütung unter Berück sichtigung von Erhöhungskriterien... 307
XII
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§ 5 Die Erhöhung oder Kürzung der Vergütung nach § 3 InsW... 309
I. Grundüberlegungen zu Erhöhung und Kürzung der Regelvergütung... 312
1. Zweck der Vorschrift... 312
2. Abweichung vom vergütungsrechtlichen Normalfall...313
II. Die Systematik der Erhöhung und Kürzung der Vergütung... 313
1. Die Bestimmung des Normalverfahrens als Ausgangstatbestand .... 313
2. Quantitative und qualitative Tatbestände einer Erhöhung oder Kürzung... 314
3. Die Bildung von Fallgruppen ...315
4. Maßgeblichkeit der tatsächlichen Arbeitsbelastung ...317
5. Feststellung von Erhöhung und Kürzung durch das Gericht ...319
6. Die konkrete Bestimmung einer Erhöhung oder Kürzung... 321
7. Die Rechtsprechung des BGH...328
8. Berechnung... 334
III. Erhöhungstatbestände alphabetisch...335
1. Abschlagsverteilung... ... 335
2. Altlastensanierung... 336
3. Anfechtung von Rechtshandlungen nach §§ 129 ff. InsO ... 337
4. Arbeitnehmerangelegenheiten (§ 3 Abs. 1 lit. d InsW) ...339
5. Auslandsvermögen und Auslandsberührung...341
6. Aus- und Absonderungsrechte (§ 3 Abs. 1 lit. a InsW) ... 342
7. Bank- und Kapitalmarktrecht... 345
8. Branchentypika ... 345
9. Berichtswesen... 346
10. Buchhaltung und Rechnungswesen ...346
11. Erbbaurecht... 347
12. Forderungsbeitreibung ...347
13. Gläubigerzahl ... 348
14. Genossenschaftsinsolvenz...348
15. Gesellschaftsrechtliche Beteiligungen ...348
16. Gläubigerausschuss...349
17. Haftungsrisiko ... 350
18. Immobilienverwaltung (§ 3 Abs. 1 lit. b InsW) ...351
19. Insolvenzplan (§ 3 Abs. 1 lit. e InsW) ...352
20. Insolvenzstatistik... 354
21. Kalte Zwangsverwaltung...354
22. Medienarbeit... 361
23. Mehrere Betriebsstätten...361
XIII
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24. Neue Bundesländer ... 362
25. Prozessführung... 362
26. Sanierungsmaßnahmen... 363
27. Schuldnerverhalten ... 368
28. Unternehmensfortführung (§ 3 Abs. 1 lit. b InsW) ... 369
29. Verwertungsprobleme... 381
30. Zustellungswesen... 382
IV. Kürzungstatbestände alphabetisch ... 383
1. Arbeitsersparnis durch vorläufige Insolvenzverwaltung (§ 3 Abs. 2 lit. a InsW) ... 383
2. Delegation an externe Dienstleister ... 386
3. Hohe Insolvenzmasse und geringer Arbeitsbelastung (§ 3 Abs. 2 lit. d InsW) ... 388
4. Überschaubare Vermögensverhältnisse (§ 3 Abs. 2 lit. e InsW) .... 390
5. Verfahrenskoordinator (§ 3 Abs. 2 lit. f InsW) ... 392
6. Vorzeitige Beendigung des Amtes (§ 3 Abs. 2 lit. c InsW)... 393
7. Wesentliche Masseverwertung (§ 3 Abs. 2 lit. b InsW) ... 393
V. Synopse der Erhöhungstatbestände nach Faustregeltabellen... 393
VI. Synopse der Kürzungstatbestände nach Faustregeltabellen... 410
§ 6 Vergütung in besonderen Verfahrensgestaltungen... 413
I. Die Vergütung des Insolvenzverwalters im Falle vorzeitiger Beendigung... 413
1. Der Anspruch auf Vergütung... 413
2. Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung ... 414
3. Die Regelvergütung nach § 2 InsW ... 415
4. Die Kürzung der Vergütung wegen vorzeitiger Beendigung nach § 3 Abs. 2 lit. c InsW... 415
5. Die Berücksichtigung sonstiger Erhöhungs- oder Kürzungs tatbestände ... 417
II. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters... 418
1. Grundlagen der Vergütungsgewährung ... 418
2. Die Berechnungsgrundlage der Vergütung... 419
3. Angemessener Bruchteil der Regelvergütung... 419
4. Erhöhung oder Kürzung entsprechend § 3 InsW... 420
5. Vergütung bei Forderungsprüfung... 420
6. Vergleich mit anwaltlicher Tätigkeit ... 421
XIV
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III. Besonders zu vergütende Tätigkeiten (§ 6 InsW) ...421
1. Durchführung einer Nachtragsverteilung (§ 6 Abs. 1 InsW) ...421
2. Überwachung eines Insolvenzplans (§ 6 Abs. 2 InsW) ... 423
§ 7 Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ...425
I. Grundlagen des Vergütungsanspruchs... 428
1. Der Anspruch auf angemessene Vergütung ...428
2. Vergütungsanspruch neben sonstigen Vergütungen ...428
3. Der Schuldner der Vergütung ... 430
4. Das Grundsystem zur Bestimmung der Vergütung ...431
II. Rechtsentwicklung und Rechtspolitik zur Berechnungsgrundlage der Vergütung... 431
1. Der Widerstreit zwischen Verordnungsgeber, BGH und Gesetzgeber...431
2. Die Vergütung bezogen auf das der vorläufigen Verwaltung unterliegende Vermögen...433
3. BGH-Beschluss vom 14.12.2000...434
4. Änderung des § 11 Abs. 1 Satz 2 InsW durch Verordnung vom 4.10.2004... 437
5. BGH-Beschlüsse vom 14.12.2005 und vom 13.7.2006 ... 438
6. Die Änderung des § 11 InsW durch Verordnung vom 21.12.2006... 439
7. Nachhutgefechte der Literatur...441
8. BGH-Beschlüsse vom 15.11.2012 ... 442
9. Änderung des § 63 InsO und des § 11 InsW durch das GlRStG vom 15.7.2013... 446
10. Die Vergütungsbestimmung de lege ferenda...456
III. Die Bestimmung der Berechnungsgrundlage nach § 63 Abs. 3 InsO mit § 11 InsW ... 460
1. Das Vermögen bei Beendigung der vorläufigen Insolvenz verwaltung ... 460
2. Die Einbeziehung der mit Fremdrechten behafteten Gegen stände in die Berechnungsgrundlage... 462
3. Die Bewertung der Vermögenswerte...470
4. Die nachträgliche Änderung der Vergütung nach § 63 Abs. 3 Satz 4 InsO...474
5. Die Einbeziehung von Anfechtungsansprüchen und Ansprüchen aus Gesellschafterleistungen... 478
6. Analoge Anwendung der Tatbestände des § 1 Abs. 2 InsW... 482
7. Der Vermögensbewertung zugrunde liegende Unterlagen ...484
XV
Seite IV. Der angemessene Bruchteil nach § 63 Abs. 3 Satz 2 InsO als
Regelvergütung ... 488
1. Rechtsentwicklung ... 488
2. Die Rechtsprechung des BGH zum angemessenen Bruchteil... 489
3. Änderung des § 11 Abs. 1 Satz 2 InsW durch Verordnung vom 4.10.2004 ... 490
4. Die Mindestvergütung entsprechend § 2 Abs. 2 InsW ... 491
V. Die Erhöhung der Vergütung entsprechend § 3 Abs. 1 InsW ... 492
1. Der Normalfall einer vorläufigen Insolvenzverwaltung... 492
2. Erhöhungs- und Kürzungstatbestände der Vergütung ent sprechend § 3 Abs. 1 und 2 InsW nach der Rechtsprechung der Instanzgerichte... 493
3. Erhöhungstatbestände nach der Rechtsprechung des BGH... 496
4. Die Berechnung der Erhöhung der Vergütung... 501
VI. Vergütungsfestsetzung und Sachverständigenvergütung... 505
1. Auslagenersatz und Umsatzsteuer ... 505
2. Das Verfahren der Vergütungsfestsetzung... 505
3. Die Vergütung als Sachverständiger nach § 9 JVEG ... 505
§ 8 Die Vergütung des Sachwalters bei Eigenverwaltung... 507
I. Befugnisse und Aufgaben des Sachwalters bei der Eigenverwaltung... 507
1. Die Bedeutung der Eigenverwaltung... 507
2. Die Aufgabenverteilung zwischen Schuldner und Sachwalter... 509
3. Die spezifischen Aufgaben des Sachwalters... 511
II. Die Berechnung der Vergütung ... 511
1. Grundlagen der Vergütungsregelung ... 511
2. Die Bestimmung der Berechnungsgrundlage... 511
3. Die Regelvergütung des Sachwalters... 512
4. Erhöhung und Kürzung der Regelvergütung... 514
5. Vergütung bei Planüberwachung... 516
III. Auslagenersatz und Vergütungsfestsetzung ... 516
1. Auslagenersatz und Umsatzsteuer ... 516
2. Verfahren der Vergütungsfestsetzung... 517
§ 9 Die Vergütung des vorläufigen Sachwalters ... 519
I. Vorläufige Sachwaltung nach ESUG und nach SanlnsFoG... 520
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II. Rechtsstellung und Aufgaben des vorläufigen Sachwalters ...521
1. Aufgaben des vorläufigen Sachwalters im Vergleich zum vorläufigen Insolvenzverwalter ...521
2. Aufgaben des vorläufigen Sachwalters im Vergleich zum Sachwalter im eröffneten Insolvenzverfahren...522
3. Die Rechtsprechung des BGH...523
III. Grundlagen des Vergütungsanspruchs... 524
1. Grundsätzliche Fragestellungen... 524
2. Systematik des Vergütungsrechts zwischen Eröffnungsverfahren und eröffnetem Verfahren... 526
IV. Die Bestimmung der Berechnungsgrundlage ... 528
1. Die Insolvenzmasse des eröffneten Insolvenzverfahrens... 528
2. Entsprechende Anwendung von § 63 Abs. 3 InsO und § 11 InsW... 529
3. Die Berechnungsgrundlage nach § 12a InsW ...531
4. Die Berechnungsgrundlage bei atypischen Verfahrens Verläufen...531
V. Die Regelvergütung des vorläufigen Sachwalters...532
1. Verfahren bis 31.12.2020 ... 532
2. Verfahren seit 1.1.2021 ... 534
VI. Die Erhöhung und Kürzung der Vergütung nach § 3 InsW... 534
1. Das Normalverfahren einer vorläufigen Sachwaltung ...534
2. Tatbestände der Erhöhung oder Kürzung der Vergütung... 536
3. Unmittelbare Erhöhung des Prozentsatzes der Vergütung ...539
4. Vorzeitige Beendigung der vorläufigen Sachwaltung ...540
VII. Auslagenersatz und Umsatzsteuer...540
1. Der Auslagenersatz nach § 8 Abs. 3 InsW...540
2. Die Erstattung der Umsatzsteuer...541
3. Das Verfahren der Vergütungsfestsetzung...541
§ 10 Die Vergütung in Restrukturierungssachen...543
I. Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz - StaRUG... 544
1. Geschichte und Zweck des Gesetzes ...544
2. Verfahrensrechtliche Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens ... 546
3. Der Restrukturierungsbeauftragte...549
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II. Die Vergütung des Restrukturierungsbeauftragten... 551
1. Der Anspruch auf Vergütung ... 551
2. Die Regelvergütung nach Stundensätzen... 552
3. Die Vergütung in besonderen Fällen... 555
4. Auslagenersatz und Umsatzsteuererstattung ... 558
III. Das Verfahren der Vergütungsfestsetzung ... 561
1. Die Festsetzung durch gerichtlichen Beschluss ... 561
2. Das Rechtsmittel gegen die Festsetzung... 562
3. Vorschuss auf die Vergütung... 563
IV. Die Vergütung des Sanierungsmoderators... 563
1. Das Verfahren der Sanierungsmoderation ... 563
2. Die Aufgaben des Sanierungsmoderators ... 564
3. Die Vergütung des Sanierungsmoderators... 564
V. Die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerbeirates... 565
1. Die Aufgaben des Gläubigerbeirates ... 565
2. Die Vergütung entsprechend § 17 InsW... 565
3. Die entsprechende Anwendung von §§ 81, 82 StaRUG ... 565
§11 Die Vergütung des Insolvenzverwalters im Verbraucher insolvenzverfahren ...567
I. Die Rechtsentwicklung der Verbraucherinsolvenz ... 568
1. Das Verbraucherinsolvenzverfahren als Sonderverfahren ... 568
2. Praktische Umsetzung des vereinfachten Verfahrens... 569
3. Übergangsrecht ... 570
II. Die Vergütung des Treuhänders in vereinfachten Insolvenzverfahren bis 30.6.2014 ... 570
1. Abgrenzung zwischen Regelinsolvenz und vereinfachtem Insolvenz verfahren... 570
2. Grundlagen der Vergütung des Treuhänders... 573
3. Die Regelvergütung des § 13 Abs. 1 Satz 1 InsW... 574
4. Die Mindestvergütung des § 13 Abs. 1 Satz 3 InsW ... 579
5. Vergütung bei Nachtragsverteilung ... 581
6. Auslagenersatz und Umsatzsteuer... 582
7. Die Vergütung des vorläufigen Treuhänders... 582
III. Die Vergütung des Insolvenzverwalters in Verbraucherinsolvenz verfahren seit 1.7.2014 ... 583
1. Grundlagen ... 583
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2. Regelvergütung und Mindestvergütung ...584
3. Anwendung des § 3 InsW...585
§ 12 Die Vergütung des Treuhänders im Restschuld befreiungsverfahren ... 587
I. Regelungsgehalt der §§ 14 bis 16 InsW...588
1. Aufgaben des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren.... 588
2. Grundlagen zum Vergütungsanspruch...589
II. Vergütung während des Abtretungszeitraums (§14 InsW) ...589
1. Der Abgeltungsbereich der Vergütung...589
2. Die Berechnung der Vergütung ... 590
3. Vergütungserhöhung... 592
4. Die Mindestvergütung...593
5. Die besondere Vergütung nach § 300a Abs. 3 InsO... 596
III. Überwachung der Obliegenheiten des Schuldners (§15 InsW) ...597
1. Grundsatz... 597
2. Vergütung nach Zeitaufwand...598
IV. Festsetzung der Vergütung (§16 InsW) ...598
1. Festsetzung am Ende des Verfahrens ...598
2. Auslagen und Umsatzsteuer...599
3. Vorschussentnahme... 599
§ 13 Die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses...601
I. Der Gläubigerausschuss und seine Mitglieder... 602
1. Die Einsetzung eines Gläubigerausschusses...602
2. Die Mitglieder des Gläubigerausschusses...603
II. Die Rechtsgrundlagen der Vergütung... 603
1. Der Vergütungsanspruch nach § 73 InsO...603
2. Historie und Grundlagen zur Vergütung nach § 17 InsW ...605
3. Die Anspruchsberechtigung einzelner Mitglieder...611
III. Die Höhe der Vergütung nach § 17 InsW...615
1. Vergütung nach Zeitaufwand ...615
2. Vergütung als Anteil der Verwaltervergütung ...619
3. Die besondere Vergütung nach § 17 Abs. 2 InsW ...622
XIX
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IV. Das Festsetzungsverfahren ... 622
1. Auslagen und Umsatzsteuer (§18 InsW) ... 622
2. Die Festsetzung der Vergütung... 624
3. Die Vorschussgewährung... 625
§ 14 Auslagenersatz und Umsatzsteuererstattung...627
I. Der Ersatz angemessener Auslagen (§ 4 InsW) ... 628
1. Die Unterscheidung zwischen allgemeinen Geschäftskosten und erstattungsfähigen Auslagen... 628
2. Einzelne erstattungsfähige Auslagen... 629
II. Die Verfahrensweise der Auslagenerstattung ... 637
1. Auslagenerstattung mit Einzelnachweis ... 637
2. Vergütungen für externe Dienstleister und Hilfskräfte... 638
3. Der pauschalierte Auslagenersatz nach § 8 Abs. 3 InsW ... 638
III. Die Auslagenerstattung bei Beauftragung mit Zustellungen nach § 8 Abs. 3 InsO ... 641
1. Die Entwicklung der Rechtsprechung ... 641
2. Der Auslagenersatz nach Einzelabrechnung... 644
3. Zuschlagsgewährung zur Vergütung nach § 3 Abs. 1 InsW... 646
4. Der Auslagenersatz für Zustellungen... 647
IV. Die Erstattung der Umsatzsteuer... 649
1. Die Erstattung der vollen Umsatzsteuer nach § 7 InsW... 649
2. Der hälftige Umsatzsteuerausgleich nach § 4 Abs. 5 Satz 2 VergVO... 652
§ 15 Das Verfahren der Vergütungsfestsetzung...655
I. Allgemeine Grundsätze ... 657
1. Vorüberlegungen zum Verfahren der Vergütungsfestsetzung ... 657
2. Anwendungsbereich der § 8 InsW und § 64 InsO... 658
II. Antrag auf Vergütungsfestsetzung (§ 8 InsW) ... 658
1. Zeitpunkt der Antragstellung ... 658
2. Inhalt des Antrags ... 659
III. Festsetzung der Vergütung... 661
1. Zuständigkeit des Insolvenzgerichts ... 661
2. Der Zeitpunkt der Festsetzung ... 664
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3. Gewährung rechtlichen Gehörs ...666
4. Inhalt des Vergütungsbeschlusses...669
5. Die Bekanntgabe der Vergütungsfestsetzung an die Beteiligten... 672
6. Die Haftung für Schäden bei verzögerter Vergütungs festsetzung ...678
IV. Rechtsmittel gegen die Vergütungsfestsetzung ...680
1. Die sofortige Beschwerde (§ 6 InsO)...680
2. Die Rechtsbeschwerde...690
3. Rechtskraft der Vergütungsfestsetzung ...694
4. Entnahmerecht und Rückzahlungspflicht des Insolvenz verwalters ... 695
V. Gewährung eines Vorschusses auf die Vergütung (§ 9 InsW) ...696
1. Zweck der Vorschussgewährung...696
2. Voraussetzungen der Vorschussentnahme...697
3. Berechnungsgrundlage und Höhe des Vorschusses...699
4. Die Zustimmung des Gerichts ... 701
5. Die Anfechtbarkeit der gerichtlichen Zustimmung...702
VI. Musteranträge...704
1. Allgemeine praktische Hinweise...704
2. Vergütungsantrag vorläufiger Insolvenzverwalter...706
3. Vergütungsantrag Insolvenzverwalter in der Unternehmens insolvenz ...716
4. Festsetzungsbeschluss des Insolvenzgerichts ...730
5. Vergütungsantragvorläufiger Sachwalter...734
6. Vergütungsantrag Sachwalter im Eigenverwaltungsverfahren ...740
7. Vergütungsantrag Insolvenzverwalter in der Verbraucher insolvenz ... 748
TeilB Kosten im Insolvenzverfahren... 755
§ 16 Gerichtskosten... 757
I. Einführung... 759
1. Grundlagen des Kostenrechts im Insolvenzverfahren...759
2. Die Gerichtskosten des Verfahrens im Überblick...760
II. Gerichtskosten im Insolvenzverfahren...761
1. System der Gebührentatbestände ...761
XXI
Seite
2. Gegenstandswert, Fälligkeit und Kostenschuldner... 762
3. Gerichtliche Auslagen ... 768
4. Gerichtskosten des Insolvenzeröffnungsverfahrens ... 769
5. Gerichtskosten des eröffneten Insolvenzverfahrens... 775
6. Gerichtskosten in besonderen Verfahrensarten ... 778
7. Kostenansatz und Rechtsbehelfsverfahren ... 784
III. Die Gewährung der Kostenstundung nach § 4a InsO... 785
1. Überblick zum Regelungsgehalt der §§ 4a ff. InsO ... 785
2. Die Voraussetzungen zur Kostenstundung... 786
3. Die Entscheidung über die Kostenstundung... 788
4. Die Beiordnung eines Anwalts nach § 4a Abs. 2 InsO ... 790
5. Die Wirkungen der Kostenstundung ... 791
6. Die Anordnung von Ratenzahlungen ... 792
7. Abänderung getroffener Entscheidungen... 795
IV. Gerichtskosten in Verfahren der Unternehmensstabilisierung und -restrukturierung... 798
1. Gerichtsgebühren und Auslagen ... 798
2. Gebühren und Auslagenschuldner ... 798
3. Vorschusspflicht auf Gebühren und Auslagen ... 798
4. Die gerichtlichen Gebühren... 798
§ 17 Die Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen... 801
I. Grundsätze zur Sachverständigenbeauftragung... 801
1. Der Amtsermittlungsgrundsatz des § 5 Abs. 1 InsO... 801
2. Die Sachverständigenbeauftragung in der Insolvenzpraxis... 802
II. Bestimmung der Sachverständigenvergütung ... 804
1. Grundsatz der Stundensatzvergütung... 804
2. Der Sachverständige im Insolvenzeröffnungsverfahren ... 805
3. Der Sachverständige zur Schlussrechnungsprüfung und zur Kassenprüfung... 807
4. Der Stundenaufwand... 808
5. Ersatz von Aufwendungen... 809
III. Verfahren der Festsetzung ... 809
§18 Kosten eines beauftragten Gerichtsvollziehers... 811
I. Aufgaben des Gerichtsvollziehers im Insolvenzverfahren... 811
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1. Tätigwerden im Auftrag des Insolvenzverwalters...811
2. Zwangsvollstreckung gegen den Insolvenzverwalter...812
II. Die Gebührentatbestände des GvKostG ...813
1. Allgemeine Regelungen ... 813
2. Einzelne Gebühren im Insolvenzverfahren...814
§ 19 Rechtsanwaltsvergütung in Insolvenzverfahren...817
I. Anwendungsbereich des RVG... 817
1. Anpassung der Regelungen an die InsO... 817
2. Überblick zum Regelungsgehalt der Nr. 3313 ff. RVG W...819
3. Die Gebühren des Rechtsanwalts als nachrangige Forderungen im Insolvenzverfahren ... 820
II. Beratung im Vorfeld der Insolvenz... 820
1. Beratung eines Beteiligten bis 30.6.2006... 820
2. Beratung eines Beteiligten nach § 34 RVG...820
III. Vertretung eines Beteiligten ... 822
1. Allgemeines ... 822
2. Prozessführung und Zwangsvollstreckung durch den Anwalt ...823
IV. Vertretung im Insolvenzeröffnungsverfahren... 823
1. Vertretung des Schuldners... 823
2. Vertretung eines Gläubigers... 824
V. Vertretung im Insolvenzverfahren... 824
1. Allgemeine Verfahrensgebühr nach Nr. 3317 RVG VV...824
2. Forderungsanmeldung (Nr. 3320 RVG VV)... 825
VI. Vertretung in besonderen Verfahrensarten ...826
1. Insolvenzplanverfahren... 826
2. Unternehmensstabilisierung und -restrukturierung...828
3. Schuldenbereinigung und Verbraucherinsolvenz...829
4. Restschuldbefreiung ... 831
5. Beschwerdeverfahren... 833
Anhang I Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsW) ...835
Anhang II Anderungshistorie zur Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung.... 847
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Seite Anhang III
Entwurf einer Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsW)
einschließlich Begründung... 849
A. Allgemeine Begründung... 849
1. Gesetzliche Grundlage ... 849
2. Vorarbeiten für das neue Vergütungsrecht... 850
3. Ziele der Neuregelung des Vergütungsrechts... 850
4. Wesentlicher Inhalt der neuen Vergütungsverordnung... 851
5. Kosten und Preise... 854
B. Verordnungstext mit Begründung... 855
Anhang IV Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Insolvenzrecht liehen Vergütungsverordnung...875
A. Allgemeine Begründung... 875
1. Wesentlicher Inhalt der BGH-Entscheidungen ... 875
2. Konzept der Verordnung... 876
3. Auswirkungen der Verordnung auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte, Kosten für die Wirt schaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau... 879
B. Verordnungstext mit der Begründung zu den einzelnen Vorschriften ... 882
Anhang V Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung...893
A. Allgemeine Begründung... 893
1. Regelungsbedürfnis ... 893
2. Auswirkungen der Verordnung auf die Einnahmen und Ausga ben der öffentlichen Haushalte, Kosten der Wirtschaftsunter nehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau ... 894
B. Verordnungstext mit Begründung... 895
Anhang VI Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortent wicklungsgesetz - SanlnsFoG) - Auszug -...901
Stichwortverzeichnis...913
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