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Deutschland und in der Europäischen Gemeinschaft . . . . 1

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Die Öffentliche Verwaltung – Januar 2010 – Heft 1

Abhandlungen

Thorsten Siegel, Speyer/Hannover, Das Gleichgewicht der Gewalten in der Bundesrepublik

Deutschland und in der Europäischen Gemeinschaft . . . . 1

Ernst-Rainer Hönes, Mainz, Zum Recht der historischen Kulturlandschaften . . . .

11

Denise A. Bauer, Karlsruhe, Staatliches Handeln im systemrelevanten Markt am Beispiel des

Rettungsübernahmegesetzes . . . . 20

Daniel Fuchs/Andrea Kirsch, Berlin, Die Lkw-Maut in der Rechtspraxis – Eine Zwischenbilanz . . . .

27

Buchbesprechungen

Peter Häberle (Hrsg.), Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart – Neue Folge; Band 57(Michael Kilian). . . 32

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Verfassung und Verfassungsvertrag – Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU(Matthias Wiemers). . . 34

Wolfgang Schreiber, Bundeswahlgesetz – Kommentar; 8. Auflage(Ulrich Karpen). . . 34

Rechtsprechung

OVG NRW, Urteil vom 23.6.2009 – 9 A 2054/07 – LKW-Maut; Mitwirkung von Toll Collect bei der Mauterhebung (vgl. AbhandlungFuchs/Kirsch) . . . . 35

Leitsätze

Internationale Gerichtshöfe 1. EGMR, Urteil vom 20.1.2009 – Beschwerde Nr. 3976/05 – Yigit –Ungleichbehandlung einer Imam-Ehe und einer Zivilehe. . . 40

2. EGMR, Urteil vom 6.10.2009 – Beschwerde Nr. 45216/07 – Appel-Irrgang – Berliner Ethikunterricht . . . . 40

Gerichte der Europäischen Union 3. EuGH,Urteil vom 22.10.2009 – C-261/08 u. a. – Zurita García u. a. – Schengen-Raum; keine gemeinschaftsrechtliche Pflicht zur Aufenthaltsbeendigung sich illegal aufhaltender Drittstaatsangehöriger . . . 40

4. EuGH,Urteil vom 27.10.2009 – C-115/08 – CˇEZ –Unterlassungsklage gegen Immissionen eines ausländischen Kernkraftwerks; Diskriminierungsverbot. . . 41

5. EuGH,Urteil vom 29.10.2009 – C-536/07 – Kommission/Deutschland – Neubau der Kölner Messehallen ohne europaweite Ausschreibung . . . 41

Verfassungsgerichte 6. BVerfG, Beschluss vom 7.7.2009 – 1 BvR 1164/07 –Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung verfassungswidrig. . . 41

7. BayVerfGH,Entscheidung vom 7.7.2009 – Vf. 15-VII-08 – Kostenfreie Schülerbeförderung . . . 41

Verwaltungsgerichtsbarkeit Abgabenrecht 8. HessVGH,Beschluss vom 31.8.2009 – 5 A 1629/09.Z – Fehlbelegungsabgabe . . . 41

9. VGH BW, Beschluss vom 7.9.2009 – 2 S 709/09 – Entwässerungsbeitrag . . . . 42

10.VGH BW, NK-Beschluss vom 22.9.2009 – 2 S 1117/07 – Altenpflegeausbildungsumlage als zulässige Sonderabgabe . . . . 42

Öffentliches Dienstrecht 11.HessVGH,Beschluss vom 18.3.2009 – 1 A 567/08 – Störfall im Blockmodell . . . 42

12.OVG LSA,Beschluss vom 18.8.2009 – 1 L 40/09 – Ruhensanordnung. . . 42

13.OVG LSA,Beschluss vom 18.8.2009 – 1 L 54/09 – Zur Zulässigkeit der ausnahmslos erfolgten Verteilung von Beförderungsstellen auf unselbständige Behördenuntereinheiten und einer allein hierauf beruhenden „internen“ Beförderungsauswahlentscheidung. . . 42

14.OVG LSA,Beschluss vom 31.8.2009 – 1 M 63/09 – Zulassung zum Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst . . . 43

15.VGH BW,Urteil vom 10.9.2009 – 4 S 2816/07 – Anspruch auf Nachzahlung von Besoldung . . . 43

16.HessVGH,Beschluss vom 18.9.2009 – 1 B 2196/09 – Inhalt eines Anforderungsprofils . . . 43

17.HessVGH,Beschluss vom 28.9.2009 – 1 B 2487/09 – Altersgrenze im Beamtenrecht . . . 43

Inhaltsverzeichnis

(2)

Die Öffentliche Verwaltung – Januar 2010 – Heft 1 Schul-, Hochschul- und sonstiges Kultusrecht; Prüfungsrecht

18.ThürOVG,Urteil vom 10.3.2009 – 1 KO 207/08 – Erstattung der Kosten für die Schülerbeförderung für Schüler einer

integrierten Gesamtschule. . . 43

19.OVG NRW,Beschluss vom 27.3.2009 – 19 E 1140/08 – Neubewertung schulischer Leistungen; Streitgegenstand und Streitwert . . . 43

20.VGH BW,Beschluss vom 12.5.2009 – NC 9 S 240/09 – Aufnahmekapazität; Festlegung des Curricularnormwerts durch Rechtsverordnung . . . 44

21.BayVGH, Beschluss vom 15.7.2009 – 7 CS 09.1347 – Entlassung vom Gymnasium; Erledigung durch Aufnahme an einer anderen Schule . . . 44

22.HessVGH, Beschluss vom 24.9.2009 – 10 B 1142/09.MM.W8 – Numerus clausus; Festsetzung des Curricularnormwerts. . . . 44

Polizei- und Ordnungsrecht 23.HessVGH,Beschluss vom 27.8.2009 – 7 A 1884/09.Z – Abmeldung von Amts wegen . . . 45

Kommunalrecht 24.VG Gießen, Urteil vom 4.3.2009 – 8 K 1082/08.GI – Beschlussfähigkeit des Gemeindevorstands . . . . 45

Gesundheits- und Lebensmittelrecht 25.VGH BW,Beschluss vom 29.9.2009 – 9 S 1783/09 – Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit; vorsätzliche Körperverletzung. . . 45

Datenschutz-, Informations- und Medienrecht 26.BayVGH, Beschluss vom 11.8.2009 – 7 NE 09.1378 – Normenkontrolle gegen die Gewinnspielsatzung einer Landesmedienanstalt; Aussetzungsinteresse eines Rundfunkveranstalters . . . 45

Post- und Telekommunikationsrecht 27.OVG NRW,Urteil vom 16.9.2009 – 13 A 161/08 – Rechtsschutz bei frequenzrechtlicher Konkurrenzsituation . . . 45

Bau- und Planungsrecht 28.OVG NRW,Urteil vom 20.8.2009 – 11 A 656/06 – Steinkohlebergbau; Rahmenbetriebsplan; Gefahrenvorsorge . . . 46

29.BayVGH,Urteil vom 5.10.2009 – 15 B 08.2380 – Halten eines Pferdes und eines Esels in einem allgemeinen Wohngebiet . . 46

Naturschutz- und Umweltrecht 30.VGH BW, NK-Urteil vom 16.9.2009 – 2 S 1466/07 – Erschließungslast; Lärmschutzanlage . . . . 46

31.HessVGH, Urteil vom 16.9.2009 – 6 C 1005/08.T – Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für EBS-Anlage. . . . 46

32.VGH BW, Beschluss vom 21.9.2009 – 5 S 1654/09 – Weihnachtsbaumkultur; Beeinträchtigung des Landschaftsbildes . . . . 47

33.HessVGH, Beschluss vom 23.9.2009 – 6 A 263/09.Z – Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlage . . . . 47

Wasserrecht 34.VGH BW, Urteil vom 12.8.2009 – 3 S 1679/08 – Plangenehmigung; Uferrenaturierung; enteignungsrechtliche Vorwirkung . . . 47

Straßen-, Wege- und Verkehrsrecht 35.BayVGH,Urteil vom 23.9.2009 – 8 B 08.2947 – Fernstraßenrechtliche Besitzeinweisung; Einigung in und außerhalb des Enteignungsverfahrens . . . 47

36.OVG Rheinl.-Pf.,Beschluss vom 25.9.2009 – 10 B 10930/09.OVG – Anordnung der Beibringung eines medizinisch- psychologischen Gutachtens gegenüber einem Fahrradfahrer . . . 47

Sozialrecht 37.HessVGH,Urteil vom 20.8.2009 – 10 A 1874/08 – Übernahme von Aufwendungen für eine Legasthenietherapie . . . 47

Sonstiges Verwaltungsrecht 38.OVG NRW,Urteil vom 30.7.2009 – 19 A 957/09 – Umbettung; wichtiger Grund . . . 48

Gerichtsverfahrensrecht 39.BayVGH,Beschluss vom 6.5.2009 – 2 C 09.535 – Besprechungsgebühr; Besprechung mit Architekten des Bauherrn. . . 48

40.HambOVG, Beschluss vom 3.6.2009 – 3 AS 10/09 – Entbindung von dem Amt des Beamtenbeisitzers. . . . 48

41.HessVGH, Beschluss vom 1.7.2009 – 5 A 576/09.Z – Widerruf eines Vergleichs im Widerspruchsbescheid . . . . 48

42.HessVGH, Beschluss vom 8.9.2009 – 6 F 2218/09 – Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts . . . . 48

43.HessVGH, Beschluss vom 15.9.2009 – 7 A 2550/08 – Unzulässiges Fortsetzungsfeststellungsbegehren. . . . 48

44.VGH BW, Beschluss vom 29.9.2009 – 1 S 1682/09 – Prozesskostenhilfe; Reisekostenentschädigung . . . . 48

Referenzen

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