c:\program files (x86)\neevia.com\document converter\temp\convert_1a2091f1a19e4f9ab186c8caea1e729b.doc
M 040/2001 POM 17. Oktober 2001 46C
Motion
3326 Leuenberger, Trubschachen (SVP)
Weitere Unterschriften: 21 Eingereicht am: 06.02.2001
Ein Kompetenzzentrum in der Region Langnau
Die Unterzeichnenden verlangen vom Regierungsrat:
• In der Region Langnau einen vollamtlichen Sektionschef zu stationieren.
Begründung:
Mit der Reorganisation der militärischen Verwaltung im Kanton Bern werden die nebenamtlichen Sektionschefs in den Dörfern abgebaut. Es ist geplant, die anfallenden Arbeiten mit Hilfe von vollamtlichen Sektionschefs in sogenannten Kompetenzzentren zu erledigen. Kompetenzzentren sind in den Regionen Thun, Langenthal, Biel/La Neuveville und Bern vorgesehen.
Mit der Abschaffung der nebenamtlichen Sektionschefs verliert die Region Oberes Emmental wiederum wichtige Verwaltungseinheiten im Kanton Bern. Der direkte Draht der Bevölkerung zur kantonalen Militärverwaltung würde mit der neuen Regelung zu stark unterbunden. Sowohl im Oberland, Mittelland, Oberaargau und in der Region Bern sind Kompetenzzentren geplant. Der Gerechtigkeit und Erreichbarkeit halber ist auch im Emmental ein Kompetenzzentrum vorzusehen.
Gerade das obere Emmental mit seinen dezentralen Strukturen ist aber weiterhin auf eine militärische Auskunfts- und Verwaltungsstelle angewiesen. So müssten die Wehrpflichtigen in Zukunft die Zentren in Langenthal, Bern oder Thun als Auskunftsstelle angehen.
Meiner Ansicht nach kann der Bevölkerung nicht zugemutet werden, aus dem Oberen Emmental eines der vorgenannten Kompetenzzentren aufzusuchen. Weiter erstreckt sich das Einzugsgebiet des Grossraumes Langnau bis weit nach Hasle-Rüegsau oder sogar Burgdorf, bis nach Konolfingen und im Osten bis zur Kantonsgrenze. Auch diese Tatsache spricht für einen Standort in der Region Langnau. Aus all diesen Gebieten ist Langnau sowohl mit dem privaten wie auch mit dem öffentlichen Verkehr sehr gut zu erreichen.
Wenn die nebenamtlichen Sektionschefs schon zwingend der Reorganisation der Militärverwaltung im Kanton weichen müssen, sollten zumindest die neuen Kompetenzzentren an Standorten errichtet werden, die von der Bevölkerung möglichst einfach erreicht werden könnte.
2
Antwort des Regierungsrates:
Im Januar 2001 wurde die Aufhebung der Funktion der nebenamtlichen Sektionschefs per 31.Dezember 2001 beschlossen und ein Projekt „Sektionschefs“ gestartet. Der Projektauftrag beinhaltete die Schaffung von effizienten, effektiven und zukunftsgerichteten Strukturen im bisherigen Aufgabenbereich der nebenamtlichen Sektionschefs unter Berücksichtigung der Reformprojekte Armee XXI und Bevölkerungsschutz sowie der Sanierungsvorgaben zum Staatshaushalt. Die Rahmenbedingungen lauteten wie folgt:
- Aufhebung der Funktion der nebenamtlichen Sektionschefs bis 31.12.2001
- Abstützung auf die hauptamtlichen Sektionschefs und heute bestehende Standorte - Realisierung eines Einsparpotentials von mindestens CHF 800‘000.00
Der Aufgabenbereich eines Sektionschefs umfasst insbesondere Aufgaben in der Kontrollführung, wobei der Aufwand direkt von der Anzahl der jeweils zu betreuenden Personen abhängig ist. Die bisher 4 hauptamtlichen Sektionschefs betreuten 11 Militärsektionen mit 30% aller Stammkontrollkarten, die nebenamtlichen deren 187 mit 70% der Karten. Da der Bestand im Bereich des militärischen Kontrollwesen mit der Armeereform von heute 138'000 auf voraussichtlich 45‘000-60'000 Wehrpflichtige sinkt und die Zusammenarbeit mit den neuen Rekrutierungszentren des Bundes angepasste und optimierte Geschäftsabläufe erfordert, wurde eine Strukturanpassung unausweichlich.
Nachdem das ehemalige Bezirksspital Sumiswald als Standort für das Rekrutierungszentrum feststeht, zeichnet sich ab, dass die personelle Präsenz der dezentralen Militärverwaltung auch in dieser Region verstärkt werden muss. Die organisatorischen, baulich-technischen und personellen Vorbereitungen für den Betrieb dieses Zentrums laufen auf Hochtouren. Die Integration des ehemaligen Spitals ins BEWAN-Netz und der Anschluss ans Personal-Informations-System der Armee (PISA) sind in Vorbereitung, so dass künftig im Zuständigkeitsbereich des Bundes (Rekrutierung) eine vollwertige Infrastruktur zur Verfügung steht. Für den Kanton Bern ergeben sich daraus wertvolle Synergien und es steht fest, dass im Laufe des Jahres 2002 ein haupt- amtlicher Sektionschef im Zentrum Sumiswald präsent sein wird. Auch wenn die Stationierung aus naheliegenden Gründen nicht in Langnau erfolgt, kann dem Hauptanliegen des Motionärs entsprochen werden, ohne dass für den Kanton wesentliche Investitions- und zusätzliche Unterhalts- und Betriebskosten anfallen. Das Pflichtenheft des hauptamtlichen Sektionschefs wird zudem weitere Aufgaben im Bereich der Rekrutierung umfassen, so dass seine Auslastung gewährleistet ist.
Ausserdem werden mit dem Rekrutierungszentrum zusätzliche Arbeitsplätze in der Region geschaffen. Allein im Aufgabenbereich des Amtes für Militärverwaltung und Betriebe (AMB) ist die Verlegung von bis zu 3 Personaleinheiten nach Sumiswald vorgesehen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass mit dieser Lösung berechtigte regionalpolitische Anliegen erfüllt - und die Strukturen gleichzeitig den neuen Erfordernissen der Armee XXI angepasst werden. Die Konzentration der Mittel auf wenige Standorte und die unausweichliche Professionalisierung sind in den veränderten Anforderungen an die künftige Kontrollführung begründet. In reduziertem Ausmass ist auch die örtliche Präsenz der Sektionschefs gewährleistet, obschon in einem zunehmend vernetzten Umfeld Bürgernähe nicht mehr mit räumlicher Nähe gleichgesetzt werden darf. Die Nutzung moderner Medien wird den direkten Gang an den Schalter des Sektionschefs mehr und mehr ablösen.
Mit dem Einzug der dezentralen Militärverwaltung ins neue Rekrutierungszentrums werden die Hauptanliegen des Motionärs weitgehend erfüllt und die Region Emmental insgesamt gestärkt. Der Kanton Bern nutzt die Chance, sich aktiv am Aufbau und Betrieb eines der insgesamt 6 Rekrutierungszentren des Bundes zu beteiligen und erwartet daraus auch wirtschaftliche Impulse für die Standortregion.
Antrag: Annahme der Motion und gleichzeitige Abschreibung An den Grossen Rat
