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Militärstützpunkte in Europa: Infrastruktur für CIA-Verhörzentren und Folterflüge schließen

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11.1.2006 IMI-Standpunkt 2006/002

Militärstützpunkte in Europa: Infrastruktur für CIA-Verhörzentren und Folterflüge schließen

Von Tobias Pflüger / IMI

Internet: http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1283

Die Existenz von CIA-Verhörzentren in Europa wird immer wahrscheinlicher. Das Dementi der rumänischen Regierung, auf dem

Luftwaffenstützpunkt Michail Koglniceanu wären keine Iraker und Afghanen von der CIA verhört worden, ist wenig glaubhaft. Mit diesen

Enthüllungen stellt sich die Frage insgesamt nach Militärstützpunkten in Europa: Ob Ramstein in Deutschland, über den die CIA Menschen in die USA entführt hat, Aviano in Italien oder

Koglniceanu in Rumänien: Diese Stützpunkte scheinen Teil des Folternetzwerks in Europa zu sein. Dort wird offensichtlich mit Billigung der europäischen Regierungen, die diese

Informationen zum Teil für sich nutzen, illegal verhört und das Recht gebrochen. Ich fordere umgehend die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission, damit diese Vorgänge rückhaltlos aufgeklärt werden. Zu gleich müssen diese Militärstützpunkte geschlossen werden, wollen sich die

EU-Regierungen nicht der weiteren Beihilfe für Folter verantwortlich machen. In Deutschland muss zudem das Völkerstrafrecht zur Anwendung kommen, da die Strafverfolgung durch vorrangig zuständige Staaten nicht gewährleistet wird. Die deutschen Ermittlungsbehörden müssen also endlich handeln, auch gegen die deutsche Bundesregierung. Merkel und Steinmeier müssen ihre Informationen über Folter und Kollaboration von Bundesregierung, BKA, BND und

Bundeswehr preisgeben.

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